Liebe Mitglieder des CDU Kreisverbands Böblingen,

ich möchte Ihnen hiermit den Termin für die Nominierung unseres Landtagskandidaten im Wahlkreis 5 (Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch) mitteilen, den der Kreisvorstand in Absprache mit den jeweiligen Bewerberinnen und Bewerbern beschlossen hat.

Freitag, der 24.7.2020
18.30 Uhr
Schwarzwaldhalle Gärtringen

Manuel Benda	Matthias Miller	Steffen Vietz

Selbstverständlich arbeiten wir an einem umfassenden Hygienekonzept, sodass alle Mitglieder ohne Befürchtungen an den Versammlungen teilnehmen können. Das Wahlrecht ist das höchste Gut in einer Demokratie, deshalb muss es allen Mitgliedern möglich sein, problemlos an den Versammlungen teilzunehmen. Dafür tun wir alles menschenmögliche!

In der aktuellen Situation erfordert das jedoch gewisse Kompromisse, für die ich bereits jetzt um Ihr Verständnis bitte!

Dies beginnt bei der Terminauswahl. Der Kreisvorstand war sich weitgehend einig, dass wir jedes Zeitfenster und zwar so früh wie möglich nutzen, um zu nominieren. Denn wer weiß was im Herbst noch auf uns zukommt. Außerdem werden wir die üblichen Maßnahmen treffen, wie eine Bestuhlung mit Abstand ggf. ohne Tische, getrennte Ein- und Ausgänge, Saalöffnung eine Stunde vor Beginn, ggf. Maskenpflicht, usw.

Im Ablauf werden wir auf umfangreiche Grußworte verzichten und die Veranstaltung für nicht stimmberechtigte Zuhörer per Video übertragen. Ich freue mich, Sie alle an den genannten Terminen begrüßen zu dürfen!

Wir haben eine wirklich hervorragende Auswahl an Bewerberinnen und Bewerbern, die ein Aushängeschild für unsere Partei und ein Zeichen für die Kompetenz der Union sind! Ich darf Sie bitten: nehmen Sie Ihr Wahlrecht zahlreich wahr, um ein starkes Signal für die Landtagswahl zu senden.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Moroff

Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Böblingen

Marc Biadacz kandidiert erneut für den Bundestag

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen möchte bei der nächsten Bundestagswahl im September 2021 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren und das Bundestagsmandat verteidigen. Das gab Marc Biadacz im Rahmen einer Online-CDU-Kreisvorstandssitzung sowie einer Online-Konferenz mit den Orts- und Vereinigungsvorsitzenden der CDU im Landkreis Böblingen bekannt.

Marc Biadacz wolle auch weiterhin Verantwortung für seine Heimat, den Landkreis Böblingen, in Berlin übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten: „Wir leben in einem der lebenswertesten sowie wirtschafts- und innovationsstärksten Landkreise Deutschlands. Es ist mir Ehre und Freude zugleich, mich dafür einzusetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Es liegen große Aufgaben vor uns – nicht zuletzt aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie. Diese Herausforderungen möchte ich mitgestalten und kandidiere daher erneut für den Deutschen Bundestag.

Thematisch beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit Fragen rund um die „Zukunft der Arbeit“ und die Förderung junger innovativer Unternehmen. Das sind Themen, die nicht nur für Europa und Deutschland, sondern auch für den Landkreis Böblingen besonders wichtig sind. Unsere Heimat ist von einem starken Mittelstand und internationalen Konzernen geprägt. Die Digitalisierung bringt große Veränderungen mit sich, auf die auch die Unternehmen bei uns im Kreis reagieren müssen. Um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir die digitale Transformation der Lebens- und Arbeitswelt aktiv mitgestalten und dabei Menschen und Unternehmen mitnehmen und in den Mittelpunkt stellen – im Sinne einer Digitalen Sozialen Marktwirtschaft. Bei den Verhandlungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Entwicklung der Weiterbildungsplattform MILLA (Modulares Interaktives Lebenslanges Lernen für Alle) oder der Erarbeitung des Eckpunktepapieres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Startup-Förderung in Deutschland habe ich parlamentarisch daran mitgewirkt, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stellen. Unsere wirtschaftliche Stärke hängt aber auch davon ab, wie gut es uns gelingt, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Ich setze dabei auf die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und auf die Firmen im Landkreis Böblingen, um beispielsweise bei der Weiterentwicklung CO2-neutraler Mobilität Weltmarktführer zu sein.

Meine wichtigste Aufgabe als Bundestagsabgeordneter ist es, mich für die Interessen und Anliegen der Einwohner des Landkreises Böblingen einzusetzen – das tue ich mit ganzer Kraft und voller Leidenschaft. Ein enger Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern liegt mir dabei besonders am Herzen – entweder persönlich während meiner Dialogtour durch die Städte und Gemeinden des Kreises Böblingen sowie in meinem neuen Bürgerbüro, das als fester Dialogpunkt am Böblinger Marktplatz liegt, oder telefonisch, per E-Mail und über meine Social-Media-Kanäle. Diese Arbeit möchte ich fortführen und auch in Zukunft unseren Wahlkreis Böblingen als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertreten.“

Im September 2017 wurde Marc Biadacz erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Petitionsausschuss und in der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda.

Marc Biadacz trat 1999 in die CDU und Junge Union ein und war in den Jahren 2004 bis 2009 sowie 2014 bis 2019 Mitglied des Gemeinderates Böblingen. Seit 2019 ist er Mitglied des Kreistages des Landkreises Böblingen. Damit ist Marc Biadacz in seiner Heimat Böblingen, wo er 1979 geboren wurde und mit seiner Familie lebt, auch kommunalpolitisch stark verwurzelt. Er besuchte dort die Friedrich-Silcher-Grundschule, die Albert-Schweitzer-Realschule und das Ernährungswissenschaftliche Gymnasium. Anschließend absolvierte er ein Studium der Sozial- und Politikwissenschaften an der Universität Stuttgart und arbeitete in verschiedenen leitenden Funktionen in Wirtschaft und Verwaltung und zuletzt in einem Startup.

Zeichen mit Leerzeichen: 4.285

Bildunterschrift: CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz

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Marc Biadacz MdB

Deutscher Bundestag
CDU/CSU-Fraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-79509
Telefax: 030 / 227-70507

Bürgerbüro
Marktplatz 22
71032 Böblingen
Telefon: 07031 / 4293949

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.marc-biadacz.de

www.facebook.com/MBiadacz
www.instagram.com/MBiadacz

Steffen Vietz, der Bewerber für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 5 (Böblingen - Sindelfingen - Schönbuch) aus  unserem Stadtverband Sindelfingen, hat eine eigene Internetseite erstellt:

steffen-vietz.de

Hier können Sie sich aktuell über den Bewerber informieren.

Nachdem der Sindelfinger Stadtrat und Unternehmer, Steffen Vietz, Anfang Januar seine Bewerbung als CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch für die Landtagswahl 2021 bekannt gegeben hatte, stellte er sich Mitte Januar bei einer mitgliederoffenen Vorstandssitzung der CDU Sindelfingen vor. In seiner Vorstellungsrede erläuterte Vietz seine Beweggründe für die Kandidatur sowie seine politischen Schwerpunkte, welche in der darauffolgenden Diskussionsrunde vertieft wurden. Steffen Vietz ist in Sindelfingen geboren und im Landkreis Böblingen aufgewachsen. Seit 2017 führt er den familieneigenen Betrieb in 3. Generation. Er versteht sich selbst als wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Kandidat.

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Sindelfingen, Walter Arnold, begrüßt die Kandidatur von Steffen Vietz: „Es freut mich, dass es einen motivierten und kompetenten Kandidaten aus Sindelfingen im Rennen um die Landtagskandidatur für die CDU im Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch gibt.“ Nach der Vorstellung von Steffen Vietz und der anschließenden Diskussion sprachen sich die anwesenden Mitglieder einstimmig dafür aus, die Kandidatur zu unterstützen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Böblingen und Steinenbronner Gemeinderat, Matthias Miller, tritt bei der Nominierungsversammlung am 20. März in Gärtringen als CDU-Kandidat für den Wahlkreis 5 (Böblingen) an. Der 28-jährige Volljurist ist in Steinenbronn aufgewachsen, studierte Jura in Freiburg, Kalkutta/Indien sowie München und legte sein zweites juristisches Staatsexamen in Stuttgart ab. Erste berufliche Erfahrungen sammelte Miller unter anderem in der Großkanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. Seit Herbst 2018 ist er Notaranwärter der Notarkammer Baden-Württemberg.

Handlungsmaxime seiner Politik ist das christliche Menschenbild. Der passionierte ehrenamtliche Organist Matthias Miller steht nach eigenen Angaben für eine fortschrittlich-konservative Politik. Er möchte die Familie als Fundament der Gesellschaft stärken und setzt sich für eine Politik ein, die alle Generationen im Blick hat.

Miller ist bereits seit 10 Jahren Mitglied der CDU. Unter seiner Führung als JU-Kreisvorsitzender wurden nicht nur drei neue Ortsverbände gegründet, sondern es gelang auch die Zahl der JU-Mitglieder knapp zu verdoppeln. Beim Kreisparteitag im Juli 2019 wurde Miller von den CDU-Mitgliedern als Delegierter zum Bundes- und Landesparteitag gewählt.

Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sieht der Jurist in der Innen-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Mit seiner Kandidatur möchte Miller den Wahlkreis im Landtag vertreten, Polizei und Justiz stärken, Bürokratie für das Handwerk und den Mittelstand abbauen und Umweltschutz ideologiefrei gestalten.

Wichtig ist Miller, die Wirtschaftskraft des Kreises Böblingen zu erhalten. „Die Automobilwirtschaft und die Zulieferer sind das wirtschaftliche Rückgrat unseres Kreises und stehen vor großen Herausforderungen. Ich möchte sie dabei politisch aktiv begleiten und unterstützen, damit die Arbeitsplätze im Landkreis Böblingen erhalten bleiben“, erklärt Miller in seiner Pressemitteilung.

Für den Wahlkampf verspricht er seiner Partei einen Politikstil, wie ihn die Bürger zu Recht von der CDU erwarten dürfen: „Kompetent in der Sache, engagiert bei der Arbeit und nah bei den Menschen“, so Miller abschließend.

nachdem Paul Nemeth angekündigt hat, nach Ablauf dieser Legislaturperiode nicht erneut zu kandidieren, habe ich mich dazu entschlossen, mich um die Landtagskandidatur der CDU im Wahlkreis 5 für die Landtagswahl im Jahr 2021 zu bewerben.

Seitdem ich im Jahr 1999 in die Junge Union und ein halbes Jahr später in die CDU eingetreten bin, hat mich die Begeisterung für Politik nie mehr losgelassen. Durch die vielen neuen Erfahrungen und Freundschaften, die ich in den ersten Jahren machen durfte und schließen konnte, zeigte sich mir schnell, dass die Union meine politische Heimat ist.

Heute, nach rund 20 Jahren ehrenamtlicher Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen in unserer Partei, bewerbe ich mich als Landtagskandidat im Wahlkreis Böblingen, Sindelfingen und Schönbuch für die kommende Landtagswahl im März 2021.

Die Arbeit für die Menschen hier im Wahlkreis liegt mir dabei besonders am Herzen, weil ich den Kreis durch meine politische Arbeit sowohl vor Ort, im Kreis als auch im Bezirk gut kenne. Darüber hinaus konnte ich als CDU-Kandidat für die Europa-Wahlen im Jahr 2009 sowie 2014 auf Listenplatz 5b und 10a wichtige Erfahrungen sammeln und Kontakte in die Landes-CDU und darüber hinaus knüpfen. Diese möchte ich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin nutzen und pflegen.

Ich bin als "Kind des Kreises" in Ehningen aufgewachsen, in Böblingen habe ich das Gymnasium besucht und seit 2008 arbeite ich in Sindelfingen bei Mercedes-Benz. Aktuell verantworte ich als Teamleiter die gesamte Lagerstruktur des Werkes Sindelfingen.

Meine politischen Wurzeln habe ich dabei nie vergessen. So engagierte ich mich in meiner Heimatgemeinde und wurde 2004 mit 21 Jahren als damals jüngstes Mitglied in den Ehninger Gemeinderat gewählt. Dieses Ehrenamt, das ich nunmehr im 16. Jahr ausübe, verstehe ich verpflichtende Aufgabe, Politik für die Menschen in der Gemeinde transparent und erlebbar zu machen und das Gemeinwohl mitzugestalten. Ein offenes Ohr für die Interessen und Anliegen der Bürgerschaft ist mir dabei genauso wichtig, wie die nachvollziehbare Darstellung von Entscheidungen.

Meine Schwerpunkte für die mögliche Arbeit im Land setze ich besonders auf die Themen Bildungspolitik und Kinderbetreuung, Wirtschaftsförderung mit Handwerk und Mittelstand sowie das Themenfeld Innere Sicherheit und Katastrophenschutz. Insbesondere das Feuerwehrwesen liegt mir als aktiver Feuerwehrmann bei den „Freiwilligen“ naturgemäß sehr am Herzen.
Unser Bildungssystem, in welches ich auch unsere Kindergärten einbeziehe, liegt mir nicht nur als Vater von zwei kleinen Töchtern (mit zwei und fünf Jahren) persönlich am Herzen. Den massiven Veränderungsprozess, der im Bereich der Kindertagesstätten in den letzten beiden Jahrzehnten von statten ging, konnte ich hautnah in meiner Tätigkeit als Gemeinderat erleben. Ebenso durfte ich die Entscheidungen zur Einführung einer Gemeinschaftsschule in Ehningen direkt mit beeinflussen.
Dass mir eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung am Herzen liegt, bedarf aus zwei Punkten keiner weiteren Ausführung. Zum einen müssen wir unseren erarbeiteten Lebensstandard nicht nur heute, sondern auch in Zukunft sichern. Zum anderen kenne ich durch meine Erfahrungen in einem weltweit agierenden Unternehmen die Anforderungen an die notwendige Infrastruktur und die Voraussetzungen für Investitionen in einen Standort. Wir dürfen hier nicht hinter die Bemühungen anderer Länder zurückfallen, um Unternehmen vor Ort zu halten oder neu anzusiedeln. Der wirtschaftliche Erfolg des Landkreises Böblingen, einhergehend mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen, wird neben den global agierenden Marktführern maßgeblich auch von unseren mittelständischen Betrieben sowie den Gewerbetreibenden und Handwerkern "vor Ort" abhängen. Dies gemeinsam zu gewährleisten, wird einer meiner politischen Schwerpunkte sein. Darin eingebettet sind auch alle Anstrengungen für eine gesunde Umwelt und gute Lebensbedingungen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Benda

Sindelfingen, 07.01.2020
Der Stadtrat und Unternehmer Steffen Vietz bewirbt sich um die CDU Landtagskandidatur für die Wahl 2021.

Im Frühjahr 2020 wird die CDU ihren neuen Spitzenkandidaten für die Baden-Württembergische Landtagswahl im März 2021 bestimmen. Dieser wird für den Wahlkreis 5, welcher aus den Orten Altdorf, Böblingen, Dagersheim, Darmsheim, Ehningen, Gärtringen, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Magstadt, Maichingen, Rohrau, Schönaich, Sindelfingen, Steinenbronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch besteht, in den Wahlkampf ziehen.

Steffen Vietz ist in Sindelfingen geboren und im Landkreis Böblingen aufgewachsen. Nach seinem Abitur in Sindelfingen und der Wehrdienstzeit studierte er an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Wirtschaftsinformatik. Erste Berufserfahrung sammelte Vietz in der Luft- und Raumfahrtindustrie für das Technologieunternehmen Airbus SE. Zunächst als Projektleiter in Deutschland und später als Abteilungsleiter in Frankreich überzeugte er als engagierte und tatkräftige Führungskraft.

Im Jahr 2017 zog es ihn zurück in die Heimat um hier den Familienbetrieb in 3. Generation zu übernehmen. Darüber hinaus ist Steffen Vietz in zahlreichen sozialen und wirtschaftspolitischen Ämtern aktiv. Unter anderem ist er seit 2016 ehrenamtlich als Richter am Arbeitsgericht Stuttgart tätig.

Politische Akzente setzt er bereits in der Initiative „Wirtschaft 4.0“ des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, in der er aktiv an zukunftsträchtigen Themen wie der „Digitalisierungsprämie“ mitarbeitete.

Bereits bei seiner ersten Kandidatur bei der Kommunalwahl 2019 wurde der 35-Jährige sowohl direkt in den Ortschaftrat Maichingen als auch in den Stadtrat Sindelfingen gewählt. Auch hier liegt das Hauptaugenmerk seiner politischen Agenda auf der Förderung der lokalen Wirtschaftskraft und der Digitalisierung.

„Ich möchte mich mit all meiner Erfahrung und meiner fundierten Wirtschaftskompetenz tatkräftig und voller Engagement für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Land einsetzen“, sagt Steffen Vietz. „Nachhaltiges Wirtschaften ist essentiell für unsere Region und unser Land. Als verantwortungsvoller Arbeitgeber sind mir sowohl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als auch die Nachwuchsförderung im Betrieb eine Herzensangelegenheit.“

Steffen Vietz möchte mit seiner Kandidatur dazu beitragen, dass neben seiner liberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik die Familie als Fundament unserer Gesellschaft nachhaltig gestärkt wird. Werte wie Verantwortungsbewusstsein und  Zuverlässigkeit sind ihm dabei besonders wichtig.

Der bisherige Landtagsabgeordnete Paul Nemeth tritt nicht mehr zur Wahl an.

CDU-Mulitimedia-Datenbank; Copyright: Veronika Branz

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ermutigt Jugendliche aus dem Wahlkreis Böblingen, sich für den Jugendmedienworkshop im Bundestag zu bewerben.

Vom 21. März bis 28. März 2020 wird der siebzehnte Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Veranstaltung richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben. Neben dem Bundestag sind auch in diesem Jahr die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Jugendpresse Deutschland e.V. Veranstalter des Jugendmedienworkshops.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die medieninteressierten Jugendlichen werden im Rahmen des Workshops in einer Redaktion zu Gast sein, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Der diesjährige Workshop steht unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen, die für Städte durch den Zuwachs der Bevölkerungen entstehen, auseinandersetzen. Zum anderen geht es um die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen in ländlichen Kommunen und die daraus resultierenden Schwierigkeiten für die medizinische Versorgung, die Mobilität und die schulische Bildung. Es soll herausgearbeitet werden, welcher Handlungsbedarf sich für die Politik auch mit Blick auf das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt.

„Ich finde es äußerst wichtig, dass sich Jugendliche mit den Themen Landflucht und Wohnknappheit auseinandersetze, aber auch mit der Frage, welche Grundlagen es in Zukunft für ein gutes und gleichwertiges Leben benötigt. Dieses Thema betrifft jeden von uns und wird in Zukunft noch weiter an Wichtigkeit zunehmen.

Deshalb hoffe ich, dass sich viele Jugendliche aus meinem Wahlkreis Böblingen für den Jugendmedienworkshop im Bundestag bewerben“, so Marc Biadacz.

Interessierte Jugendliche können sich unter

                        http://www.jugendpresse.de/bundestag

bewerben. Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Die Galerie Stadt Sindelfingen erhält bis zu 125.000 Euro an Fördergeldern für ihre Jubiläumsausstellung. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth haben sich erfolgreich für die Erteilung der Fördergelder eingesetzt.

Die Galerie Stadt Sindelfingen feiert im Jahr 2020 ihr 30-jähriges Jubiläum, das mit einer großen Ausstellung zum Thema Schmerz gefeiert wird. Für die Ausstellung mit dem Titel „Beyond the pain“ hat sich die Galerie bei der Kulturstiftung des Bundes und bei der Baden-Württemberg Stiftung für eine Förderung beworben. Die CDU-Abgeordneten Marc Biadacz und Paul Nemeth haben die Bewerbung der Galerie Stadt Sindelfingen unterstützt.

Die erfolgten Förderzusagen umfassen eine Gesamtsumme von bis zu 125.000 Euro. Die Baden-Württemberg Stiftung genehmigte einen Zuschuss von 40.000 Euro für die Ausstellung, die Kulturstiftung des Bundes steuert bis zu 85.000 Euro bei.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich über die Förderzusagen: „Die Galerie Stadt Sindelfingen ist ein wichtiger Bestandteil des Kulturlebens in Sindelfingen und der ganzen Region.“ Mit dem Thema Schmerz greife die Galerie „ein Thema auf, dass für viele Menschen von Bedeutung“ sei. „Ich freue mich, dass die Fördergelder aus Bundes- und Landesmitteln nach Sindelfingen fließen“, so Biadacz.

Auch der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth zeigt sich zufrieden mit den Förderzusagen: „Das ist eine tolle Unterstützung für die Galerie, die über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Ich freue mich auf die Ausstellung.“

Die CDU-Vorsitzenden der Stadt Sindelfingen Walter Arnold und des Kreises Böblingen Michael Moroff
gratulieren den Geehrten zu ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der CDU

Am 12. Dezenber 2019 fand die traditionelle Weihnachtsfeier der CDU Sindelfingen mit Ehrung ihrer langjährigen Mitglieder im Parkrestaurant statt. Zu Beginn der Veranstaltung blickte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Walter Arnold auf das vergangene Jahr der Vorstandsarbeit zurück und dankte den Mitgliedern für ihre Arbeit: „Wir haben uns sowohl mit der aktuellen Landes- und Bundespolitik beschäftigt als auch die kommunalpolitischen Themen der Stadt Sindelfingen im Auge behalten. Wichtigste Aufgabe war aber die diesjährige Kommunalwahl."

Als Gäste konnte der CDU-Stadtverband Sindelfingen den Vorsitzenden der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, sowie die Vorsitzende des Nachbarstadtverbandes Böblingen, Frau  Dr. Alissa Geisinger, bei der Weihnachtsfeier begrüßen. Moroff betonte in seinem Grußwort, dass sich die CDU im Bund und Land auf die kommenden Wahlen vorbereiten muss.Da unser langjähriger Landtagsabgeordneter Paul Nemeth nicht mehr kandidiert, gilt es im kommenden Jahr eine Nachfolgerin / einen Nachfolger zu nominieren.

Im Anschluss wurde den zu ehrenden Mitgliedern eine Urkunde für Ihre Mitgliedschaft in der CDU verliehen. Der Vorsitzende dankte dabei jedem langjährigen Mitglied für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz in der CDU. Zu den Geehrten zählten Herr Hans-Martin Dauner für 25 Jahre, Frau Elfi Bilsing für 30 Jahre, Frau Moni Bilsing für 30 Jahre, Herr Paul Lipp für 45 Jahre, Frau Lore Fischer - du Maire für 50 Jahre, Frau Christa Habisreitinger für 50 Jahre, Herr Erich Scheufele für 50 Jahre, Herr Dieter Seizer für 50 Jahre, Herr Horst Zander für 50 Jahre, Herr Jörg Schumacher für 55 Jahre, Herr Georg Grüttner für 62 Jahre, Herr Oskar du Maire für 63 Jahre und Herr Hermann Seegers für 63 Jahre.

Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Frau Christa Habisreitinger zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Herrn Dieter Seizer zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Herrn Horst Zander zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Herrn Jörg Schumacher zu 55-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Herrn Georg Grüttner zu 62-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Auch die Geselligkeit kam bei der Weihnachtsfeier nicht zu kurz. Bei gutem Essen und interessanten Gesprächen fand der Abend seinen Ausklang.

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz spendet an HASA-Förderverein

Anstatt Weihnachtskarten zu versenden, entschied der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, wie bereits im letzten Jahr, das Geld, das in die Weihnachtskarten geflossen wäre, für einen guten Zweck zu spenden.

Es herrschte eine weihnachtliche Atmosphäre in den Räumlichkeiten der HASA in Sindelfingen als der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz dort mit Lebkuchen und einer weihnachtlichen Gesangseinlage begrüßt wurde. Die Einrichtung HASA steht für Hauptschulabschlusskurse und ermöglicht Jugendlichen und Erwachsenen nachträglich den Hauptschulabschluss zu erwerben. Marc Biadacz sieht in der Einrichtung eine Erfolgsgeschichte und möchte mit seiner Weihnachtsspende an den HASA-Förderverein seinen Beitrag dazu leisten: „Wie bereits im letzten Jahr habe ich mich dafür entschieden, keine Weihnachtskarten zu versenden. Stattdessen setze ich das Geld, das in die Karten geflossen wäre, für einen guten Zweck ein.“ Tina Schäfer-Brennenstuhl, Leiterin der HASA, nahm die Spende des Bundestagsabgeordneten entgegen: „Die Spende werden wir einsetzen, um besondere Lernförderungen für die Schülerinnen und Schüler vor den Prüfungen anzubieten.“

Marc Biadacz freute sich über den herzlichen Empfang der Schülerinnen und Schüler und versprach: „Ich komme wieder, spätestens zum 40-jährigen Jubiläum der HASA, das nächstes Jahr ansteht.“

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth (rechts) bei seinem Besuch beim Rotary Club Sindelfingen
neben Präsident Ralf Jochen Schmid und dessen Amtsvorgängerin Dr. Ilona Schwentner

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2019. Der Böblinger CDU-Landtags-abgeordnete Paul Nemeth hat beim Rotary Club Sindelfingen über aktuelle politische Themen referiert. Im Mittelpunkt stand dabei der Klimaschutz. „Wir müssen hier vor allem auf neue Technologien setzen. Mit Verboten wird es uns nicht gelingen, unser Klima nachhaltig zu schützen“, machte Nemeth bei seinem Besuch bei den Rotariern im Böblinger Restaurant „Platzhirsch“ deutlich.

Jeden Montagabend lädt der Rotary Club Sindelfingen um seinen amtierenden Präsidenten Ralf Jochen Schmid einen Referenten zum Thema Gesellschaft, Kultur oder einem anderen Gebiet ein. Auch über das aktuelle politische Tagesgeschehen wird regelmäßig diskutiert.  Am vergangenen Montagabend schätzte der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth die derzeitigen politischen Entwicklungen ein. Passend zum Auftakt der mit Spannung erwarteten Weltklimakonferenz in Madrid stand dabei das Thema Klimaschutz im Mittelpunkt. „Bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris haben 195 Staaten ein maßgebliches Abkommen zum Klimaschutz geschlossen und sich darauf geeinigt, die Erhitzung der Erdatmosphäre langfristig auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Von der erfolgreichen Umsetzung sind derzeit aber nahezu alle Länder, inklusive Deutschland, ein gutes Stück weit entfernt“ stellte Nemeth fest. Um klimapolitische Ziele wie dieses zu erreichen, benötige es laut Paul Nemeth zukünftig einer besseren Zusammenarbeit verschiedener Ebenen. „Der Klimaschutz geht uns alle an, von der UNO hin zu Bund, Ländern und Kommunen. Erfolge können wir nur gemeinsam feiern. Auf dem Weg dahin muss sich auch jeder täglich fragen, was er dazu beitragen kann“.

Der CDU-Politiker machte außerdem deutlich, dass er in Sachen Klimaschutz für Verbote wenig Verständnis hat. „Das ist der Weg der Grünen, davon halte ich nichts. Beim Schutz für das Klima geht es vor allem um Nachhaltigkeit. Kurzfristig ausgesprochene Verbote von Verbrennungsmotoren sind hierfür das falsche Signal. Wir müssen es viel mehr schaffen, dem fortschreitenden Klimawandel mit auf Ingenieurskunst fußenden neuen Energie-Technologien vor allem im Bereich Sonne, Wind und Wasser entgegen zu treten“, sagte Nemeth und erinnerte daran, dass die Grünen-Politik in Sachen Klimaschutz gerade in Baden-Württemberg bisher wenig erfolgreich war. „Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten und einen grünen Verkehrsminister, die seit acht Jahren in der Regierungsverantwortung stehen. Und wie sieht die Lage aus? Von unserem 2013 gesetzlich verankerten Ziel, was die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes angeht, sind wir meilenweit entfernt“, stellte Nemeth klar und hatte speziell zum Verkehrsminister noch etwas zu sagen. „Winfried Hermann scheint kein anderes Ziel zu haben als die Autoindustrie zu schwächen. Dabei lebt ein Großteil der Regionen in Baden-Württemberg von ihr“.

Auch zur aktuellen wirtschaftlichen Lage nahm Paul Nemeth bei seinem Besuch beim Sindelfinger Rotary Club Stellung. „Wir haben in den letzten zehn Jahren in Deutschland und speziell in Baden-Württemberg ein unglaubliches Wirtschaftswachstum erlebt. Das ist jetzt aller Voraussicht nach erst einmal vorbei. Aber das ist kein Grund in Panik zu verfallen, uns geht es gerade im Kreis Böblingen immer noch gut“, so der CDU-Politiker.

Rotary-Präsident Ralf Jochen Schmid zeigte sich nach dem Diskussionsabend zufrieden, den Mitgliedern wieder eine Plattform zum politischen Meinungsaustausch gegeben zu haben. „So ist man auf dem neuesten Stand, wo in der Politik derzeit der Schuh drückt“, sagte Schmid. Der Rotary Club Sindelfingen hat derzeit rund 40 Mitglieder. Aktiv sind die Rotarier auf verschiedenen Gebieten. „Wir organisieren Bildungsseminare für junge Erwachsene, spenden Bücher an Grundschulen inklusive Vorlesen und sammeln Spenden für Projekte wie ´Nachbarn in Not´“, so Ralf Jochen Schmid.

Im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des Bundesverkehrsministeriums erhält der Landkreis Böblingen eine Förderung. Der CDU-Bundestagesabgeordnete Marc Biadacz hatte sich dafür eingesetzt.

Um den Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland voranzutreiben, hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im August dieses Jahres einen 5G-Innovationswettbewerb ausgerufen. Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen waren aufgefordert, Konzepte einzureichen, die aufzeigen, wie durch 5G entstehende Chancen und Möglichkeiten vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen genutzt werden können. Für die Sieger-Kommunen sieht das 5G-Innovationsprogramm eine Konzeptförderung in Höhe von bis zu 100.000 Euro vor. Ziel der Konzeptförderung ist es, Projektideen zu entwickeln, die 5G-Anwendungen in der Region erproben und erforschen. Insgesamt werden 50 Konzepte gefördert.

Der Landkreis Böblingen bewarb sich mit einem Konzept für das Projekt „Precision Farming & Smart Fertilisation“ und erhält nun eine Förderung. Mit dem Projekt soll das Potenzial von 5G für die nachhaltige Landwirtschaft pilotiert und demonstriert werden. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, hat sich für das eingereichte Konzept stark gemacht: „Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft und die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln spielen beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Das vom Landkreis Böblingen entwickelte Konzept zeigt, wie 5G in der Landwirtschaft innovativ eingesetzt werden kann, um einen Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten. Insgesamt haben 138 Kommunen aus ganz Deutschland am Innovationswettbewerb teilgenommen. Umso mehr freut es mich, dass der Landkreis Böblingen mit seinem Konzept überzeugen konnte.“ Der Förderbescheid wird am Donnerstag nächste Woche im Bundesverkehrsministerium in Berlin offiziell an den Landkreis Böblingen überreicht.

Das 5G-Innovationsprogramm ist Teil der 5x5G-Strategie der Bundesregierung. Diese sieht vor, Regionen in Deutschland mit 5G auszustatten, um Forschung und Entwicklung zu intensivieren, die Potenziale von 5G praxisnah zu demonstrieren und so Deutschland langfristig zu einem Leitmarkt für den 5G-Mobilfunkstandard zu machen. Im Anschluss an den Innovationswettbewerb werden in 2020 und 2021 einzelne besonders herausragende Konzepte prämiert und erhalten eine Umsetzungsförderung.

Auf der gestrigen Sitzung des CDU-Kreisvorstands gab Paul Nemeth, seit 2006 Abgeordneter im Stuttgarter Landtag, in einer persönlichen Erklärung bekannt, nicht mehr bei der Landtagswahl 2021 zu kandidieren.

Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff erklärte hierzu: "Im Namen des ganzen Kreisvorstands zolle ich Paul Nemeth Respekt für seine Entscheidung. Er hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit im Stuttgarter Landtag geleistet. Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Umwelt, Energie und Klimaschutz bearbeitete er für die Union in Baden-Württemberg mit großem Einsatz diese Zukunftsthemen. Wir freuen uns, dass er auch über das Jahr 2021 hinaus als ehrenamtliches CDU-Mitglied die Parteiarbeit und die Arbeit der Kreistagsfraktion mitgestalten will." Paul Nemeth sicherte dem neuen Kandidaten die volle Rückendeckung für die Landtagwahl zu. "Ich freue mich, dass Paul Nemeth noch bis zum Ende der Legislaturperiode vollen Einsatz für den Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch zeigen wird", erklärte Michael Moroff.

Auch der CDU-Stadtverband Böblingen nimmt die Entscheidung von Paul Nemeth mit großem Respekt zur Kenntnis: "Paul Nemeth stand 14 Jahre lang an der Spitze unseres Stadtverbands. Er zog erstmals 1989 in den Böblinger Gemeinderat ein und 2001 in den Kreistag. So brachte er bei seiner Wahl in den Landtag 2006 reichhaltige kommunalpolitische Erfahrung mit und war in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch bereits bestens vernetzt. Wirtschafts- und Umweltpolitik miteinander zu versöhnen, war Paul Nemeth ein Herzensanliegen. Als energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg verfolgte er dieses Ziel über viele Jahre beharrlich und setzte auf innovative Technologien. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihn 2016 zum Vorsitzenden des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaf gewählt hatte, rückte der Klimaschutz in den Fokus seiner politischen Arbeit." In diesem Zusammenhang betonte der Katholik Nemeth immer wieder, dass die „Bewahrung der Schöpfung“ ein ureigenes Thema der Christdemokraten sei. "Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Energie, Umwelt und Klimaschutz des CDU-Landesverbands Baden-Württemberg gehört Nemeth heute zu den profiliertesten Energiepolitikern im Land", so der CDU-Stadtverband.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren: "Selbstverständlich habe ich größten Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung und der Arbeit, die Paul Nemeth als Landtagsabgeordneter in den vergangenen Jahren geleistet hat. Seit über 20 Jahren ist er mein Weggefährte und begleitet meinen politischen und persönlichen Lebensweg. Ich konnte in all den Jahren sehr viel von ihm lernen. Die Leidenschaft, mit der er Politik für die Menschen macht, beeindruckt mich."

Paul Nemeth ist immer mit großem Engagement in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch präsent und hat den Blick stets auf die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Er ist Vorbild dafür, dass die Arbeit vor Ort mindestens genauso wichtig ist, wie die Arbeit im Parlament. Als energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat er schon früh wichtige Impulse in der Umwelt- und Klimapolitik gesetzt und war damit seiner Zeit voraus, betont Biadacz.

"Ich bin Paul Nemeth für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr dankbar und freue mich, dass er nach Ende seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter seinen Erfahrungsschatz weiterhin einbringt und der CDU im Kreis Böblingen im Ehrenamt erhalten bleibt", so Biadacz abschließend.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren

Auch bei schlechtem Wetter steht der CDU Stadtverband Sindelfingen Rede und Antwort und lädt zum Gesprächsaustausch und Verweilen ein.
Wir sind nicht nur in der Wahlkampfzeit auf den Marktplatz präsent, sondern haben am letzten Samstag den 19.10.2019 unseren alljährlichen Herbsttreff mit Fleischkäse und Weißwurst veranstaltet.
llen Besuchern herzlichen Dank für die tollen Gespräche. Unseren fleißigen Helfern ein riesiges Dankeschön, dass ihr trotz des Schmuddelwetters so viel gute Laune verbreitet habt.

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz zu Gast bei der HASA-Schule in Sindelfingen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz besuchte die HASA-Schule in Sindelfingen. HASA, eine Einrichtung des Landkreises Böblingen, steht für Hauptschulabschlusskurse und ermöglicht Jugendlichen und Erwachsenen den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses.

Herzlich empfangen wurde der Bundestagsageordnete in der HASA in Sindelfingen, der bundesweit einzigen Schule unter Regie eines Jugendamtes. Tina Schäfer-Brennenstuhl, Leiterin der HASA, und Wolfgang Trede, Leiter des Jugendamtes des Landkreises Böblingen, begrüßten Marc Biadacz und führten durch die Räumlichkeiten. Was die Schülerinnen und Schüler mit dem Bundestagsabgeordneten geplant hatten, zeigte ein Tafelbild im Klassenzimmer.

In einer kleinen Runde stellte sich das HASA-Team zu Beginn vor. Das Team aus Lehrerinnen und Lehrern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ist breit aufgestellt und bietet so individuelle Unterstützung beim Lernen. Seit dem Jahr 1980 haben Jugendliche und Erwachsene im Landkreis Böblingen die Möglichkeit, nachträglich den Hauptschulabschluss in der HASA zu erlangen. Die Bedeutung der Hauptschulabschlusskurse für den Berufseinstieg ist immens – sie bieten Schulabbrechern eine zweite Chance, die erfolgreich genutzt wird. Eine Quote von 100 % bestandener Prüfungsergebnisse im Tageskurs der HASA spricht Bände. Marc Biadacz zeigte sich begeistert: „Es gibt viele Gründe, keinen Schulabschluss zu haben. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Menschen eine zweite Chance ermöglichen und sie wieder Spaß am Lernen finden.“

Der zweite Teil des Besuchs wurde von den Schülerinnen und Schülern gestaltet. Diese warteten gespannt im Klassenzimmer und nutzten die Gelegenheit, ihre vorbereiteten Fragen an den CDU-Politiker loszuwerden: Diese reichten von Berufschancen, dem Klimawandel, der Wohnungsnot bis hin zu kommunalpolitischen Themen. Zum Abschluss wollte auch Marc Biadacz seine Fragen an die Schülerinnen und Schüler loswerden und erfahren, wie sie über HASA denken. Dabei zeigte sich vor allem eines – die Jugendlichen sind sehr dankbar, dass sie diese zweite Chance bekommen haben und lobten das familiäre Umfeld der HASA. „HASA ist wie eine Familie für mich“, antwortete eine Schülerin auf die Frage, wie es ihr hier gefällt.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz ging damit ein spannender Vormittag in der HASA in Sindelfingen zu Ende: „Es ist schön zu sehen, mit wie viel Herzblut die Schülerinnen und Schüler vom Team der HASA unterstützt werden. So werden sie bestens auf ihre Zukunft vorbereitet. Die Einrichtung ist eine Erfolgsgeschichte“.

Von links: CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz, stellv. THW-Landessprecher für Baden-Württemberg,
Steffen Hoffmann, und THW-Ortsbeauftragter Böblingen, Thomas Weinhardt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich über die jüngsten Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, da eine weitere Stärkung des Technischen Hilfswerkes (THW) vorgesehen ist. Davon werden auch die THW-Ortsverbände im Landkreis Böblingen profitieren.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich darauf geeinigt, aufwachsende Mittel für das THW bereitzustellen. Die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände sollen um 6,68 Millionen Euro erhöht werden. Jede Ortsgruppe erhält im Schnitt bis zu 10.000 Euro zusätzlich, wobei die konkrete Aufteilung von Landesverband, Helferzahl und Fahrzeugausstattung abhängt. Außerdem setzt der Bund das Beschaffungsprogramm für Notstromaggregate fort. Um in Krisenfällen handlungsfähig zu bleiben, sollen alle 668 Ortsverbände ein eigenes Notstromaggregat bis zum Jahr 2023 erhalten. Hierfür werden im Haushalt für 2020 knapp 34 Millionen Euro bis 2023 bereitgestellt. Zur weiteren Stärkung der Krisenfestigkeit des THW werden 2,5 Millionen Euro für die Beschaffung von zwei weiteren „Bereitstellungsräumen 500“ für Süd- und Ostdeutschland zur Verfügung gestellt. Ein „Bereitstellungsraum 500“ ist eine Art Zeltstadt für 500 und mehr Einsatzkräfte, die zum Einsatz kommt, wenn bei Großschadenslagen, wie Hochwasser oder Waldbränden, die Einsatzkräfte über längere Zeit versorgt und untergebracht werden müssen. Damit wird das THW künftig bei allen Großschadensereignissen in allen vier Himmelsrichtungen noch besser aufgestellt sein. Auch die dafür nötige IT-gestützte Einsatzkoordinierung wird finanziell bereitgestellt.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz ist die finanzielle Stärkung des THW eine wichtige Nachricht: „Das THW leistet elementare Arbeit im Bereich des Katastrophenschutzes. Mit den Mitteln können die Ortsverbände bei uns im Landkreis Böblingen ihre Arbeit weiterentwickeln. Darüber freue ich mich sehr.“

Die CDU im Kreis Böblingen begeht traditionell den Tag der Deutschen Einheit mit einem Festakt. Festredner in diesem Jahr war Prof. Dr. Bernhard Vogel. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. In seiner Festrede erinnerte er lebhaft und mit pointiertem Humor an die schicksalhaften Stunden und Tage der Jahre 1989 und 1990, die nach 45 Jahren der Teilung die deutsche Wiedervereinigung möglich machten.

„Die Nachricht, das Brandenburger Tor sei offen, erreichte uns beim Abendessen mit dem polnischen Ministerpräsidenten in Warschau“, erinnerte sich Vogel. Am 9. November 1989 war er gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in Polen, um dort als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung das erste Auslandsbüro der Stiftung in einem der Staaten des Warschauer Pakts zu eröffnen. Vogel preiste den Verdienst der mutigen Demonstranten in der DDR, welche die Friedliche Revolution ermöglichten. Helmut Kohl nutzte anschließend die Gunst der Stunde und arrangierte dank der Unterstützung von US-Präsident George H. W. Bush und Generalsekretär Michail Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung nur ein Jahr später.

Im Jahr 1992 war es für den erfahrenen Ministerpräsidenten eine Selbstverständlichkeit in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir hatten einen steinigen und harten Weg durch eine trockene Ebene vor uns“, betonte er, „es gab in der BRD zwar ein Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, aber nicht für gesamtdeutsche Antworten.“ Nach 57 Jahren der Diktatur habe es in den neuen Bundesländern keine Personen mehr gegeben, die in einer Demokratie Verantwortung übernommen haben und so Erfahrungen in der parlamentarischen Regierungsarbeit sammeln konnten. Die schwierigste Aufgabe seiner Regierungszeit war für Vogel aber der Umbau der Wirtschaftsordnung. „Es gab Bücher, wie der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden könne, aber es gab keine Bücher, wie man aus einer Planwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft macht“, so Vogel.  Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern war nicht wettbewerbsfähig, das Land hoch verschuldet. Dazu musste die Infrastruktur ausgebaut und der Unrechtsstaat aufgearbeitet werden. „Doch die Opferbereitschaft, Selbstlosigkeit und der Mut der Personen, die ganz ohne Erfahrung Verantwortung übernahmen, war unerschütterlich“, betonte Vogel, „die Wiedervereinigung ist allem in allem gelungen und wir haben einen Grund stolz darauf zu sein.“

Gleichzeitig verkennt Vogel nicht, dass es noch immer Ungleichheit und Probleme gibt. Insbesondere der Bevölkerungsrückgang ist in den neuen Bundesländern noch immer stark zu spüren. „Heute leben in Ostdeutschland genauso viele Menschen wie im Jahr 1905“, mahnte Bernhard Vogel an, „im Westen sind es im Vergleich zu 1905 doppelt so viele.“ Um die anstehenden Herausforderungen zu überwinden, dürfe man nicht immer nur übereinandere Reden. „Insbesondere müssen wir uns gegenseitig besser zuhören, um uns besser zu verstehen“, betonte der ehemalige Ministerpräsident, „der Osten kann nicht nur vom Westen lernen, der Westen muss auch vom Osten lernen.“

Für Bernhard Vogel endete im Jahr 1990 nicht die Geschichte, sondern es öffnete sich ein neues Kapitel. Sein Appell für die Zukunft lautet deshalb: „Wir sollten ins Gelingen verliebt sein, und nicht ins Scheitern.“ Mit den Worten „feiern Sie den heutigen Tag und nehmen Sie seine Botschaft mit in den Alltag“ beendete er seine Festrede unter dem anhaltenden Applaus und Standing-Ovations der rund 170 Gäste.

Begrüßt wurde der langjährige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung von Raphael Piofczyk, dem Vorsitzenden der CDU Ehningen und Ehningens stellvertretender Bürgermeisterin Ute Stachon. Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erinnerte in seinem Grußwort an seine Eindrücke der deutschen Wiedervereinigung als kleiner Junge. Der CDU Kreisvorsitzende Michael Moroff bedankte sich in seinem Schlusswort bei Bernhard Vogel für seine Festrede und forderte die CDU auf, im Angesicht der Landtagswahlen in Ostdeutschland wieder eine klare und eigenständige Linie zu finden. Musikalisch umrandeten Regina Schott und Werner Burger den Festakt.

Der Sindelfinger JU-Vorsitzende Wahab Moradi und der Böblinger
CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei der Meinungsumfrage zum Klimaschutz.

Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019. Der Klimaschutz bewegt derzeit die Menschen – davon konnten sich Paul Nemeth und die Junge Union Sindelfingen bei einer spontanen Meinungsumfrage unter Bürgern in der Sindelfinger Innenstadt überzeugen. Im Rahmen der Veranstaltung machte Nemeth deutlich, dass man auf dem notwendigen Weg zu einem besseren Klimaschutz nur mit Innovationen und neuen Techniken vorankommen werde. Dabei gelte es allerdings nicht nur, die umweltpolitischen Faktoren im Auge zu behalten. „Auch das Wirtschaftspolitische und Sozialpolitische darf dabei nicht vernachlässigt werden“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Mehr Zug fahren und das Auto so oft es geht stehen lassen“, auf die Frage, was sie zum Klimawandel beitragen möchte, muss Jelena nicht lange überlegen. Gefragt wurde sie vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth, der auf Einladung der Jungen Union Sindelfingen an diesem Samstagnachmittag gemeinsam mit den JU-Mitgliedern um ihren Vorsitzenden Wahab Moradi in der Innenstadt spontan mit Bürgern über den Klimaschutz diskutiert. „Ich habe mich noch nicht mit allen Punkten rund ums Klima intensiv auseinandergesetzt, aber ich bin mir sicher, dass Verbote seitens der Politik der falsche Ansatz sind“, ergänzt die 20-Jährige Jelena und hofft, dass „der Hype ums Klima nicht gleich wieder nachlässt, denn dafür ist der Klimaschutz zu wichtig“. Ihre Freundin Marina ist der Meinung, dass die Menschen beim Schutz von Klima und Umwelt von der Politik nicht alleine gelassen werden dürfen. „Der Zeitpunkt, wo die Politik eingreifen muss, ist gekommen. Es müssen Lösungen aufgezeigt werden, wie und durch was jeder Einzelne etwas für ein besseres Klima tun kann“, ist sich die 21-jährige Studentin sicher. Dieser Meinung ist auch Paul Nemeth. „Die Bürger mit reinen Verboten zu belegen ist für uns bei der CDU der absolut falsche Ansatz. Vielmehr gilt es, den Leuten Anreize zu schaffen, sich für den Klimaschutz einzubringen“, so der CDU-Politiker.

Einer dieser Leute, die es aus Nemeths Sicht zu unterstützen gilt, ist auch ein Ölheizungsnutzer, mit dem Paul Nemeth und seine Mitstreiter aus der Jungen Union in der Sindelfinger Innenstadt ins Gespräch kommen. „Viele Menschen sind auf ihre Ölheizung angewiesen, der Staat kann sie nicht einfach verbieten“, zeigt sich der Mann besorgt. Paul Nemeth hat dafür Verständnis. „Die Ölheizungen einfach zu verbieten, das kann man den Bürgern nicht vermitteln. Um die Leute zur Umstellung auf klimafreundlichere Modelle beim Heizen zu bewegen, muss man ihnen staatliche Förderungen in Aussicht stellen. Man darf sie bei diesem Thema nicht alleine lassen“, so Paul Nemeth, der sich beim Neubau von Häusern zudem für eine Pflicht für Photovoltaikanlagen ausspricht.

Für JU-Chef Wahab Moradi zeigt die Umfrage zum Klimaschutz an diesem Nachmittag vor allem eines. „Die meisten Leute von jung bis alt sind an diesem Thema interessiert. Der Austausch mit den Bürgern zeigt aber auch, dass fast alle Befragten den Klimaschutz als sehr komplex betrachten und sich in vielen Bereich noch nicht ausreichend informiert fühlen“, so Moradi. Genau deswegen ist für Paul Nemeth der Austausch mit den Bürgern bei diesem Thema sehr wichtig. „Die Politik muss wissen, was den Bürger rund ums Klima beschäftigt und wo die großen Chancen liegen, für ein besseres Klima alle mit ins Boot zu bekommen. Denn Fakt ist, so wie bisher können wir nicht weitermachen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Klar ist für Nemeth aber auch, dass man beim Klimaschutz nicht nur umweltpolitische Aspekte, sondern auch wirtschaftspolitische Faktoren im Auge haben muss. „Die Politik muss hier Auflagen machen, sie darf aber nicht durch Verbote und Gesetze eine technikfeindliche Umgebung schaffen und so mögliche Entwicklungen und Innovationen, die gerade auch zu einem besseren Klima beitragen, bremsen“, machte Nemeth deutlich und ergänzt: „Ein nachhaltiger Klimaschutz gelingt uns zudem nur unter Zusammenarbeit aller Parteien“.

Die Junge Union Sindelfingen zieht am Ende der gemeinsam mit Paul Nemeth durchgeführten Bürgerbefragung ein positives Fazit. In Zukunft wollen Moradi und seine Mitstreiter aus der JU zu ganz verschiedenen politischen Themen mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch kommen.

Pressemitteilung vom 29. Juli 2019. Herrenberg und Sindelfingen erhalten für ihre kreativen Konzepte zur Quartiersentwicklung rund 70.000 Euro aus dem „Sonderprogramm Quartier“ des Landes. Dies teilen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit.

In Herrenberg wird das Projekt „FREIRÄUME - Platz für Aktionen und Pop-up Spaces in der Altstadt von Herrenberg“ mit 30.000 Euro gefördert. Hinter dem Projekt steht die Idee, an verschiedenen Orten in der Altstadt Aktionen „aufpoppen“ zu lassen. Die Bewohner bestimmen dabei, was in den „FREIRÄUMEN“ umgesetzt wird. Das können Nachbarschafts-Treffs, Pop-up-Geschäfte, Info-Cafés oder auch kulturelle Veranstaltungen sein. Diese Orte bieten außerdem die Möglichkeit, sich über Anlaufstellen und Angebote der Nachbarschaftshilfe zu informieren.

Sindelfingen erhält rund 40.000 Euro für das Projekt „Gesund miteinander und füreinander im Eichholz“ in Kooperation mit dem Landkreis Böblingen. Ziel des Projekts ist es, die Gesundheitskompetenz der Einwohnerinnen und Einwohner zu stärken. Im Fokus stehen dabei die Themen Ernährung im Alter und generationsübergreifende Bewegungsförderung. Einmal wöchentlich soll dazu ein bürgerschaftlich organisierter Mittagstisch stattfinden. Außerdem wird eine Ideenwerkstatt für den Bereich Bewegungsförderung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.

„Wir freuen uns, dass gleich zwei Kommunen aus dem Landkreis Böblingen mit ihren Ideen zur Quartiersentwicklung erfolgreich waren“, erklären Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Das zeige, welch hohen Stellenwert die Quartiersentwicklung für die Städte und Gemeinden habe und was für kreative Ideen man im Landkreis entwickle. Um den demografischen und sozialen Herausforderungen zu begegnen, benötige man neue Strukturen des Zusammenlebens. Quartiersentwicklung eröffne die Chance, das Zusammenleben der Generationen zu fördern und das Leben im Alter neu zu organisieren.

Für das „Sonderprogramm Quartier“ stellt das Land insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung. Bislang haben 53 Projekte eine Förderzusage erhalten. Das Programm ist Teil der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ des Ministeriums für Soziales und Integration. Dabei begleitet und unterstützt das Ministerium Kommunen bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. Ziel der Quartiersentwicklung ist es, den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden zu stärken und eine hohe Lebensqualität sowie Teilhabe für alle dort lebenden Menschen zu ermöglichen.

Marc Biadacz MdB (Bildmitte) beim Besuch des THW Böblingen

Marc Biadacz (CDU) ermutigt insbesondere junge Menschen, vor dem Berufseinstieg wertvolle Erfahrungen zu sammeln und sich gesellschaftlich zu engagieren.

Nachdem der Deutsche Bundestag Ende 2018 ein großes Paket zum Bundesfreiwilligendienst geschnürt hat, besteht ab Herbst 2019 die Möglichkeit, sich ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz zu engagieren. Denn das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – wird zukünftig jährlich 2.000 Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts bereitstellen.

Für Marc Biadacz, direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Böblingen (CDU), ist der Bundesfreiwilligendienst eine tolle Sache: „Besonders junge Menschen, die nach ihrem Schulabschluss auf der Suche nach einer neuen Aufgabe sind, bevor sie eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, können durch die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst wertvolle Erfahrungen sammeln, Einblicke in interessante Berufsfelder erhalten und sich gesellschaftlich engagieren.“

Die Aufgaben, welche beim THW auf die Freiwilligen warten, sind vielfältig und decken die verschiedensten Bereiche ab. Darunter fallen zum Beispiel die Gerätewartung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Jugendarbeit sowie die Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

Ab Herbst 2019 wird Bundesfreiwilligendienstleistenden außerdem die Möglichkeit geboten, eine vollständige THW-Grundausbildung abzuschließen. Hierbei werden der Umgang mit Rettungsgeräten und Werkzeug vermittelt sowie Maßnahmen zum Katastrophenschutz. Mehr Informationen zum Bundesfreiwilligendienst beim Technischen Hilfswerk und zum Bewerbungsverfahren liefert die Internetseite www.entdecke-bufdi.de.

Auf dem CDU Kreisparteitag im Bürgerhaus Steinenbronn

Am 12. Juli diskutierte die CDU im Kreis Böblingen auf ihrem Kreisparteitag in Steinenbronn in zwei Zukunftswerkstätten über Fragen der Klimapolitik und die Strukturen der CDU Bundespartei. Dazu fanden Delegiertenwahlen für verschiedene Parteitage statt.

Bereits vor zwei Wochen sprachen die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Böblingen, der Jungen Union und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Klima- und Wirtschaftspolitik sowie die Zukunft der CDU. Die Ergebnisse der Diskussion wurden auch auf dem Kreisparteitag von den Mitgliedern aufgenommen. Eine Gruppe setzte sich, unter der Hilfenahme einer Metaplanmethode, offen und ehrlich mit einem Klimakonzept der CDU auseinander. Verschiedene Ideen wurden dabei aufgegriffen. Wichtig ist den Mitgliedern, dass der Wandel hin zu einer CO₂ neutralen Gesellschaft sozialverträglich ablaufen muss. Statt vielen Verboten und starken finanziellen Belastungen soll bessere und effizierter Technologie die Emission von Klimagasen verringern. In der zweiten „Zukunftswerkstatt“ über die Strukturen der CDU, waren sich die Diskutanten einig, dass die Kommunikation der Partei auf den sozialen Netzwerken deutlich verbessert werden muss, die Union ihren Markenkern zu stärken hat und die unterschiedlichen Aufgaben der Fraktionen und Parteivorstände klarer definiert werden müssen. Experten sollen die Arbeitsweise des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gründlichste untersuchen und zukunftsfest machen. „Die Union muss nun endlich wieder kampagnenfähig werden“, forderten verschiedenen Mitglieder in Steinenbronn.

Gleichzeitig wählte die Parteibasis im Landkreis Böblingen Delegierte für den CDU Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Bereits in zwei Wochen werden die neugewählten Delegierten für den Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 wählen.

Ansprechpartner für Pressefragen:
Leon Kolb
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+49 162 2585564

Weit über 80 Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung waren der Einladung zum Workshop zur Zukunft der CDU unter dem Motto „Frei denken im Freiraum“ nach Böblingen gefolgt.

Workshop-Teilnehmer aus dem Kreis Böblingen packen Rucksack mit Ideen zur Zukunft der CDU
für Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Susanne Eisenmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, der Vorsitzende der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, und der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Böblingen, Matthias Miller, hatten Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung zu einem Workshop eingeladen, um gemeinsam an Konzepten zu arbeiten und die CDU fit für die Zukunft zu machen.

Das Interesse, an der Zukunft der CDU mitzuwirken, war riesengroß – der Freiraum in Böblingen war innerhalb weniger Minuten voll besetzt. Trotz heißer Temperaturen starteten die Diskussionsgruppen umgehend, um an neuen Ideen, Visionen und Konzepten für die CDU zu arbeiten. Mit sogenannten „Elevator Pitches“ lieferten einzelne Teilnehmer kurze Impulsvorträge, um anschließend in die Diskussion einzusteigen. Schnell war klar, dass den Gästen die lockere Atmosphäre des Workshops zusagte, denn das offene Format bot jedem Einzelnen die Möglichkeit, sich einzubringen. Im Rahmen dreier Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themenschwerpunkten identifizierten die Teilnehmer Probleme und Herausforderungen und erarbeiteten anschließend Ideen und konkrete Lösungsvorschläge, über die am Ende des Workshops abgestimmt wurde. Themenschwerpunkte waren Klima und Umwelt, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Eine große Mehrheit der Workshop-Teilnehmer sprach sich für eine stärkere Positionierung der CDU im Umwelt- und Klimaschutz aus. Ihnen fehlt aktuell ein übergreifendes Konzept der Partei zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. Mehrheitlich votierten die Teilnehmer für eine CO2-Bepreisung in allen relevanten Bereichen. „Wir sind bereit CO2-Preise zu fordern und wesentlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben“, fasste Paul Nemeth zusammen. Dass Klimapolitik wirtschafts- und sozialverträglich gedacht und gestaltet werden muss, hielten die Arbeitsgruppen ebenfalls auf Ihren Ergebnispapieren fest. „Die CDU hat ihren Anspruch bekräftigt, die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu stärken - Ökologie, Ökonomie und Soziales “, ergänzte Sabine Kurtz. Ganz konkret forderten die Teilnehmer eine Vereinfachung der Förderkriterien für regenerative Energien. Hier wurde der Wunsch nach einer Entbürokratisierung der Antragsstellungen geäußert. Ebenso sei eine Anpassung des Lebensmittelgesetzes zur stärkeren Verwendung von wiederverwendbaren Verpackungen im Einzelhandel längst überfällig. Auch eine stärkere Förderung des Umweltbewusstseins in Schulen sei dringend notwendig. „Es ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz alle Menschen mitnehmen. Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam anpacken und ihren Teil zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen. Nur so können wir die Klima- und Umweltherausforderungen unserer Zeit lösen“, so Biadacz.

Im Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt Wirtschaft wurde vor allem über die Herausforderung des digitalen Wandels und der damit einhergehenden Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt diskutiert. Hier wurden die Unterstützungsmaßnahmen für das lebensbegleitende Lernen in Bund und Land begrüßt. Der Vorschlag einer digitalen Weiterbildungsplattform namens MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle) des Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam in der Runde sehr gut an.

Außer Frage stand für die Teilnehmer, dass sich die CDU vor dem Hintergrund der zurückliegenden Wahlen erneuern und besonders die Kommunikation der CDU-Spitze glaubwürdiger und ehrlicher werden müsse. Dazu gehöre auch ein ehrliches Eingestehen von Fehlern. Die Verbesserung der Kommunikation der CDU, vor allem über die Online-Kanäle, ist daher eine dringliche Botschaft aus dem Freiraum in Böblingen ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin. Als konkreter Lösungsvorschlag wurde die Errichtung von professionellen Social-Media-Teams formuliert, die themen- und zielgruppenorientiert kommunizieren.

Auch sozial- und familienpolitische Aspekte rückten in den Fokus der Diskussion. Es wurde die Forderung laut, über pragmatische Lösungen für die vielfältigen Familienmodelle in unserer Gesellschaft nachzudenken. Abschließend fand sich auch für eine paritätische Besetzung von CDU-Listen auf allen Ebenen und der Vermeidung von Ämterhäufung von Mandatsträgern eine klare Mehrheit bei den Teilnehmern des Workshops.

Die CDU hatte eingeladen, um frei zu denken und in einem offenen Prozess Visionen und Konzepte für die zukünftige Politik der CDU zu erarbeiten. Heraus gekommen ist ein mit Ideen und Forderungen vollgepackter Rucksack für die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, und die designierte Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Dr. Susanne Eisenmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth werden die Ergebnisse an Kramp-Karrenbauer und Eisenmann überreichen. Die CDU im Kreis Böblingen und die Abgeordneten Biadacz, Kurtz und Nemeth wollen den durch den Workshop angestoßenen Prozess zur Zukunft der CDU nun weiterführen. Mittels Foren oder Blogs soll der Prozess mit den Workshop-Teilnehmern weiterentwickelt werden. Zudem ist ein weiterer Workshop gegen Ende des Jahres geplant. Alle sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. „Frei denken im Freiraum“ war nur der Anfang.

Auf Einladung des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz besuchten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Böblingen die Hauptstadt. Zur Gruppe gehörten unter anderem Ehrenamtliche der Initiative Städtepartnerschaft Sindelfingen, Mitglieder aus verschiedensten Vereinen und Schüler des Gymnasiums in den Pfarrwiesen.

Die Gruppe war insgesamt vier Tage auf der vom Bundespresseamt organisierten Reise in Berlin. Neben einer Stadtbesichtigung und dem Besuch des Reichstagsgebäudes standen auch eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Besichtigung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ auf dem Programm. Hinzu kamen Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie in der baden-württembergischen Landesvertretung.

„Für mich macht die Arbeit im Petitionsausschuss gelebte Demokratie aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Einreichen einer Petition die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen unmittelbar an uns Politiker wenden zu können“, sagt der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Das erste Halbjahr 2019 im Deutschen Bundestag nähert sich dem Ende. Dies nimmt Marc Biadacz zum Anlass, Einblicke in die Arbeit des Petitionsausschusses zu geben. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen gehört dem Petitionsausschuss seit Beginn der Legislaturperiode an. „Dem Petitionsausschuss kommt eine besondere Bedeutung zu, da er sich in seiner alltäglichen Arbeit mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt“, so Biadacz.

Im Petitionsausschuss werden alle eingehenden Petitionen unter den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen diskutiert und beraten. Wenn eine Petition als besonders wichtig eingeschätzt wird, kann sie mit einem Beschluss durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder an die Bundesregierung weitergereicht werden und kann so im besten Fall ein neues Gesetzesvorhaben zur Folge haben.

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat im Jahr 2018 bundesweit 13.189 Petitionen erfasst. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (11.507). 4.764 und damit 36% aller Petitionen werden inzwischen online über das Web-Formular auf www.bundestag.de eingereicht.

Das Petitionsportal des Ausschusses hat mittlerweile rund 2,6 Millionen registrierte Nutzer und ist damit das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.

Anliegen der Petitionen sind häufig privater Natur und machten im Jahr 2018 mit 67% den Großteil der Petitionen aus. Vielfach geht es um die Entscheidungen von Behörden, etwa die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Aber auch vieldiskutierte Themen wie der Breitbandausbau und ein mögliches Tempolimit wurden im Petitionsausschuss behandelt.

Das Recht auf das Einbringen von Petitionen ist im Artikel 17 des Grundgesetzes fest verankert. Dort heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Für Marc Biadacz ist die Arbeit im Petitionsausschuss deshalb ein besonders wichtiger Teil seiner Aufgaben als Abgeordneter. „Für mich ist das gelebte Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger über den Weg der Petition die Möglichkeit haben, sich mit ihren zum Teil auch sehr persönlichen Anliegen unmittelbar und direkt an uns Politiker wenden zu können“, so Biadacz

Raimund Haser MdL, Paul Nemeth MdL, Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung
und Dr. Gerhard Bronner vom Landesnaturschutzbund auf dem Dialogforum der CDU

Pressemitteilung vom 12. Juni 2019. „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ so lautete das Thema beim CDU-Dialogforum im Bürger- und Medienzentrum des Landtags. Im Mittelpunkt des Abends stand die Forderung der Heinz-Sielmann-Stiftung um den Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, dass jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop haben sollte, um ein engmaschiges Rückzugs-Netz für Vögel und Insekten zu ermöglichen, die vom allgemeinen Artenrückgang betroffen sind. Der Impulsvortrag dazu kam von Sindy Bublitz, die gemeinsam mit Prof. Berthold und der Sielmann Stiftung das Erschaffen von Biotopen in ganz Baden-Württemberg vorantreiben möchte. „Der Erhalt der Artenvielfalt ist von großer Bedeutung und daher auch ein vieldiskutiertes Thema. Wir als CDU wollen dabei helfen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth deutlich.

„Mehr als 22 000 Tier- und Pflanzenarten sind derzeit weltweit vom Aussterben bedroht, so ernst war die Lage noch nie“, stellte Wolfgang Reinhart gleich zum Auftakt seiner Eröffnungsrede beim gut besuchten Dialogforum „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ fest.  „Deshalb ist der Erhalt der Biodiversität, sprich der biologischen Vielfalt, sowohl weltweit als auch bei uns in Baden-Württemberg ein ganz zentrales Thema. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns ausdrücklich zur Biodiversität, das Konzept der Heinz-Sielmann-Stiftung ‘Jeder Gemeinde ihr Biotop‘ hat uns überzeugt. Denn der Schutz der Tier- und Pflanzenarten ist keine Romantik, sondern schlichtweg ein Gebot der Klugheit“, so Prof. Dr. Wolfgang Reinhart weiter.

Zustimmung bekam er von Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung. „Bei der Biodiversität sollte über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werden“, sagte Bublitz, die für ihren kurzfristig verhinderten Kollegen, den renommierten Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, für den Impulsvortrag zum Thema Artenvielfalt eingesprungen war. „Denn in vielen Regionen im Land sind auf Grund fehlender Rückzugsorte mittlerweile selbst bei sogenannten Allerweltstieren wie der Kohlmeise oder dem Feldsperling die Bestände deutlich rückläufig“, so Bublitz. Gemeinsam mit ihren Stiftungs-Kollegen versucht sie dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So hat die Heinz-Sielmann-Stiftung seit 2004 ein Netz von neuen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen in Sielmanns Biotopverbund Bodensee geschafft. Möglichst noch engmaschiger soll jenes Netz werden, damit sich Tier- und Pflanzenbestände erholen und verschwundene Arten zurückkehren können. Über 116 Biotopbausteine an 38 Standorten konnten bereits gemeinsam mit Städten und Gemeinden geschaffen werden, darunter vor allem neu angelegte Stillgewässer, aufgewertete Streuobstwiesen und extensive Weideprojekte. Innerhalb kürzester Zeit besiedelten zahlreiche Vogelarten, Amphibien, Tagfalter und Libellen die neu geschaffenen Biotope. „Wenn wir es schaffen, dass wirklich jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop bekommt, wären wir hier aber einen großen Schritt weiter. Denn noch ist es uns flächendeckend leider nicht gelungen, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen“, machte Sindy Bublitz deutlich.

In der dem Vortrag angeschlossenen Podiumsdiskussion, die vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth geleitet wurde, zeigte Dr. Gerhard Bronner auf, dass für den Erhalt der Artenvielfalt eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschützern eingegangen werden muss. „Ohne Kompromisse hier ist eine erfolgreiche Biodiversität nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Landesnaturschutzbundes, der zudem gespannt nach Brüssel schaut. „Auch auf die neue Agrarreform wird es ankommen“, so Bronner. Für die Landesregierung hatte er ein Lob mit im Gepäck: „Wir bekommen jährlich für Maßnahmen für den Schutz der Natur mittlerweile 90 Millionen Euro, vor einigen Jahren waren es nur 30 Millionen“.  Raimund Haser MdL sieht den Schlüssel zur Lösung für den Erhalt der Artenvielfalt ebenfalls in einem engen Dialog zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. „Denn an dem Druck für die Landwirtschaft Lebensmittel billig zu produzieren und die Felder effizient zu nutzen, wird sich nichts ändern. Deshalb müssen wir schauen, dass wir es schaffen, dass die großen landwirtschaftlich genutzten Flächen der Biodiversität zukünftig nicht schaden, sondern sie fördern“, so der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.  Außerdem sei für den Erhalt der Artenvielfalt jeder Einzelne mitverantwortlich. „Wenn in einer Wohnsiedlung bei jedem Tag für Tag der Mähroboter durch den Garten fährt, ist das für die Biodiversität eine Katastrophe“. Weiter zeigte Haser die Möglichkeit auf, Firmen für den Klimaschutz mit ins Boot zu holen. „Das ein oder andere gut laufende Unternehmen hätte sicherlich manchen Euro zur Verfügung“, so Haser.

„Die Diskussionen bei diesem wichtigen Thema werden sicher weitergehen. Wir als CDU-Fraktion wollen aber unseren Teil dazu beitragen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth abschließend in seinem Schlusswort deutlich. „Denn für uns bedeutet Natur letztlich Heimat und die gilt es zu schützen. Unüberlegte Schnellschüsse wird es aber mit uns nicht geben“, stellte Nemeth klar.

von links nach rechts: CDU-Landtagsabgeordneter Paul Nemeth, CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz, Vertreter der Bürgerinitiative Leise A 81 Dr. Thorsten Breitfeld, CDU-Kreisvorsitzender Michael Moroff, Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Sabine Kurtz MdL, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB

Der Bund erteilt die Finanzierungszusage für den sechsspurigen Ausbau und die Überdeckelung der A 81. Dem Baubeginn 2020 steht damit nichts mehr im Wege.

„Heute ist ein bedeutsamer Tag für den Landkreis Böblingen und den Ausbau der A 81. Auf Nachfrage teilte mir Steffen Bilger, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur – mit dem ich zu dem Bauprojekt in engem Kontakt stehe – mit, dass der Bund die Gelder für den Autobahnausbau freigegeben hat“, so der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz für den Wahlkreis Böblingen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth ergänzt: „Damit können 2020 die ersten Bagger anrollen und die Bauarbeiten beginnen. Was lange währt, wird endlich gut!“

Für die A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost ist ein sechsspuriger Ausbau vorgesehen. Darüber hinaus sollen auf dem Streckenabschnitt in beide Richtungen ein Standstreifen, der zusätzlich als vierte Fahrspur genutzt werden kann, sowie ein 850 Meter langer Lärmschutzdeckel entstehen. An den rund 226 Millionen Euro Kosten beteiligt sich der Bund mit rund 174 Millionen Euro; der Rest wird vom Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Böblingen sowie den Städten Böblingen und Sindelfingen getragen. Die Baumaßnahmen sind auf 5 Jahre angesetzt und sollen spätestens 2026 fertiggestellt werden.

Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Dass der Ausbau der A 81 nun zügig beginnen kann ist eine wirklich erfreuliche Nachricht für alle, die in den letzten Jahren für dieses Projekt gekämpft haben. Wir freuen uns auf den Spatenstich im nächsten Jahr und hoffen auf eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme.“

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz mit Werner Stahl

Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat den Innovationstag Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin besucht und sich dabei mit zwei besonders innovativen Unternehmern aus dem Landkreis Böblingen getroffen, deren Projekte vom Bund gefördert wurden.

Die Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH aus Sindelfingen-Maichingen war mit ihrer neuesten Entwicklung auf der Messe zum Innovationstag vertreten. Der Reinigungsautomat zur partikelfreien Reinigung von Textilien innerhalb von Reinräumen ist weltweit patentiert und geht in Kürze in den Verkauf. Das traditionsreiche Sindelfinger Familienunternehmen reagiert mit der Innovation auf den wachsenden Bedarf an Reinraumreinigungen.

Auch die Buck GmbH & Co KG aus Bondorf war mit einem innovativen Produkt in Berlin zu Gast. Gemeinsam mit einem Partnerunternehmen haben Geschäftsführer Alfred Buck und seine Mitarbeiter einen leichten Schnittschutzschuh entwickelt, der aus dem eigens entwickelten Schnittschutzstoff „alButex“ hergestellt wird. Mit der Innovation soll die Arbeit von Forstwirten und Waldarbeitern sicherer werden.

„Ich freue mich, dass zwei Unternehmen aus dem Landkreis Böblingen mit ihren Neuentwicklungen auf dem Innovationstag vertreten waren. Der Ideenreichtum des Mittelstands ist der Motor für die Wirtschaftsstärke und den Wohlstand im Landkreis Böblingen“, sagte Marc Biadacz im Anschluss an den Besuch des Messegeländes.

CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz ruft Träger von Kindertagesstätten auf, sich für das Bundesprogramm zur Förderung der Nachwuchsgewinnung von Erzieherinnen und Erziehern zu bewerben.

Gute Betreuung in Kindertageseinrichtungen findet dann statt, wenn genügend gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher vor Ort sind. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt mit der „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ dazu bei, die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher sowie den Verbleib im Beruf attraktiver zu machen. Unter dem Motto „Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ fördert der Bund insgesamt 5.000 Ausbildungsplätze mit je 37.440 Euro. Auch berufliche Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte sind Teil des Programms.

Bis zum 18. April 2019 können Träger von Kindertageseinrichtungen ihr Interesse bekunden und einen Förderantrag stellen. „Motivierte und gut qualifizierte Fachkräfte in Kindertagesstätten sind Voraussetzung dafür, dass allen Kindern eine gute Betreuung ermöglicht wird. Daher rufe ich die Kitas dazu auf, ihr Interesse an der Fachkräfteoffensive zu bekunden und somit die Chance auf eine Förderung zu erhalten “, so der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. Weitere Informationen sowie die Unterlagen zur Interessenbekundung sind im Internet unter www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive verfügbar.