Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit möchte ich Sie / Euch recht herzlich zur mitgliederoffenen Vorstandssitzung des CDU Stadtverbands Sindelfingen einladen. Sie findet statt am:

Donnerstag, 29. September  2019 um 19:00 Uhr

im Parkrestaurant der Stadthalle Sindelfingen
(Schillerstr. 23, 71065 Sindelfingen)

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung
2. Berichte
   - aus der Gemeinderatsfraktion
   - aus der Kreistagsfraktion
   
3. Herbsttreff 2019
   
4. Verschiedenes

Ich würde mich freuen, wenn Sie / Ihr zahlreich an der Vorstandssitzung teilnehmen würden / t. Bei Verhinderung bitte ich um Entschuldigung.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr / Euer

Walter Arnold

Pressemitteilung vom 29. Juli 2019. Herrenberg und Sindelfingen erhalten für ihre kreativen Konzepte zur Quartiersentwicklung rund 70.000 Euro aus dem „Sonderprogramm Quartier“ des Landes. Dies teilen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit.

In Herrenberg wird das Projekt „FREIRÄUME - Platz für Aktionen und Pop-up Spaces in der Altstadt von Herrenberg“ mit 30.000 Euro gefördert. Hinter dem Projekt steht die Idee, an verschiedenen Orten in der Altstadt Aktionen „aufpoppen“ zu lassen. Die Bewohner bestimmen dabei, was in den „FREIRÄUMEN“ umgesetzt wird. Das können Nachbarschafts-Treffs, Pop-up-Geschäfte, Info-Cafés oder auch kulturelle Veranstaltungen sein. Diese Orte bieten außerdem die Möglichkeit, sich über Anlaufstellen und Angebote der Nachbarschaftshilfe zu informieren.

Sindelfingen erhält rund 40.000 Euro für das Projekt „Gesund miteinander und füreinander im Eichholz“ in Kooperation mit dem Landkreis Böblingen. Ziel des Projekts ist es, die Gesundheitskompetenz der Einwohnerinnen und Einwohner zu stärken. Im Fokus stehen dabei die Themen Ernährung im Alter und generationsübergreifende Bewegungsförderung. Einmal wöchentlich soll dazu ein bürgerschaftlich organisierter Mittagstisch stattfinden. Außerdem wird eine Ideenwerkstatt für den Bereich Bewegungsförderung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.

„Wir freuen uns, dass gleich zwei Kommunen aus dem Landkreis Böblingen mit ihren Ideen zur Quartiersentwicklung erfolgreich waren“, erklären Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Das zeige, welch hohen Stellenwert die Quartiersentwicklung für die Städte und Gemeinden habe und was für kreative Ideen man im Landkreis entwickle. Um den demografischen und sozialen Herausforderungen zu begegnen, benötige man neue Strukturen des Zusammenlebens. Quartiersentwicklung eröffne die Chance, das Zusammenleben der Generationen zu fördern und das Leben im Alter neu zu organisieren.

Für das „Sonderprogramm Quartier“ stellt das Land insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung. Bislang haben 53 Projekte eine Förderzusage erhalten. Das Programm ist Teil der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ des Ministeriums für Soziales und Integration. Dabei begleitet und unterstützt das Ministerium Kommunen bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. Ziel der Quartiersentwicklung ist es, den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden zu stärken und eine hohe Lebensqualität sowie Teilhabe für alle dort lebenden Menschen zu ermöglichen.

Marc Biadacz MdB (Bildmitte) beim Besuch des THW Böblingen

Marc Biadacz (CDU) ermutigt insbesondere junge Menschen, vor dem Berufseinstieg wertvolle Erfahrungen zu sammeln und sich gesellschaftlich zu engagieren.

Nachdem der Deutsche Bundestag Ende 2018 ein großes Paket zum Bundesfreiwilligendienst geschnürt hat, besteht ab Herbst 2019 die Möglichkeit, sich ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz zu engagieren. Denn das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – wird zukünftig jährlich 2.000 Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts bereitstellen.

Für Marc Biadacz, direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Böblingen (CDU), ist der Bundesfreiwilligendienst eine tolle Sache: „Besonders junge Menschen, die nach ihrem Schulabschluss auf der Suche nach einer neuen Aufgabe sind, bevor sie eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, können durch die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst wertvolle Erfahrungen sammeln, Einblicke in interessante Berufsfelder erhalten und sich gesellschaftlich engagieren.“

Die Aufgaben, welche beim THW auf die Freiwilligen warten, sind vielfältig und decken die verschiedensten Bereiche ab. Darunter fallen zum Beispiel die Gerätewartung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Jugendarbeit sowie die Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

Ab Herbst 2019 wird Bundesfreiwilligendienstleistenden außerdem die Möglichkeit geboten, eine vollständige THW-Grundausbildung abzuschließen. Hierbei werden der Umgang mit Rettungsgeräten und Werkzeug vermittelt sowie Maßnahmen zum Katastrophenschutz. Mehr Informationen zum Bundesfreiwilligendienst beim Technischen Hilfswerk und zum Bewerbungsverfahren liefert die Internetseite www.entdecke-bufdi.de.

Auf dem CDU Kreisparteitag im Bürgerhaus Steinenbronn

Am 12. Juli diskutierte die CDU im Kreis Böblingen auf ihrem Kreisparteitag in Steinenbronn in zwei Zukunftswerkstätten über Fragen der Klimapolitik und die Strukturen der CDU Bundespartei. Dazu fanden Delegiertenwahlen für verschiedene Parteitage statt.

Bereits vor zwei Wochen sprachen die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Böblingen, der Jungen Union und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Klima- und Wirtschaftspolitik sowie die Zukunft der CDU. Die Ergebnisse der Diskussion wurden auch auf dem Kreisparteitag von den Mitgliedern aufgenommen. Eine Gruppe setzte sich, unter der Hilfenahme einer Metaplanmethode, offen und ehrlich mit einem Klimakonzept der CDU auseinander. Verschiedene Ideen wurden dabei aufgegriffen. Wichtig ist den Mitgliedern, dass der Wandel hin zu einer CO₂ neutralen Gesellschaft sozialverträglich ablaufen muss. Statt vielen Verboten und starken finanziellen Belastungen soll bessere und effizierter Technologie die Emission von Klimagasen verringern. In der zweiten „Zukunftswerkstatt“ über die Strukturen der CDU, waren sich die Diskutanten einig, dass die Kommunikation der Partei auf den sozialen Netzwerken deutlich verbessert werden muss, die Union ihren Markenkern zu stärken hat und die unterschiedlichen Aufgaben der Fraktionen und Parteivorstände klarer definiert werden müssen. Experten sollen die Arbeitsweise des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gründlichste untersuchen und zukunftsfest machen. „Die Union muss nun endlich wieder kampagnenfähig werden“, forderten verschiedenen Mitglieder in Steinenbronn.

Gleichzeitig wählte die Parteibasis im Landkreis Böblingen Delegierte für den CDU Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Bereits in zwei Wochen werden die neugewählten Delegierten für den Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 wählen.

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Weit über 80 Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung waren der Einladung zum Workshop zur Zukunft der CDU unter dem Motto „Frei denken im Freiraum“ nach Böblingen gefolgt.

Workshop-Teilnehmer aus dem Kreis Böblingen packen Rucksack mit Ideen zur Zukunft der CDU
für Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Susanne Eisenmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, der Vorsitzende der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, und der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Böblingen, Matthias Miller, hatten Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung zu einem Workshop eingeladen, um gemeinsam an Konzepten zu arbeiten und die CDU fit für die Zukunft zu machen.

Das Interesse, an der Zukunft der CDU mitzuwirken, war riesengroß – der Freiraum in Böblingen war innerhalb weniger Minuten voll besetzt. Trotz heißer Temperaturen starteten die Diskussionsgruppen umgehend, um an neuen Ideen, Visionen und Konzepten für die CDU zu arbeiten. Mit sogenannten „Elevator Pitches“ lieferten einzelne Teilnehmer kurze Impulsvorträge, um anschließend in die Diskussion einzusteigen. Schnell war klar, dass den Gästen die lockere Atmosphäre des Workshops zusagte, denn das offene Format bot jedem Einzelnen die Möglichkeit, sich einzubringen. Im Rahmen dreier Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themenschwerpunkten identifizierten die Teilnehmer Probleme und Herausforderungen und erarbeiteten anschließend Ideen und konkrete Lösungsvorschläge, über die am Ende des Workshops abgestimmt wurde. Themenschwerpunkte waren Klima und Umwelt, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Eine große Mehrheit der Workshop-Teilnehmer sprach sich für eine stärkere Positionierung der CDU im Umwelt- und Klimaschutz aus. Ihnen fehlt aktuell ein übergreifendes Konzept der Partei zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. Mehrheitlich votierten die Teilnehmer für eine CO2-Bepreisung in allen relevanten Bereichen. „Wir sind bereit CO2-Preise zu fordern und wesentlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben“, fasste Paul Nemeth zusammen. Dass Klimapolitik wirtschafts- und sozialverträglich gedacht und gestaltet werden muss, hielten die Arbeitsgruppen ebenfalls auf Ihren Ergebnispapieren fest. „Die CDU hat ihren Anspruch bekräftigt, die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu stärken - Ökologie, Ökonomie und Soziales “, ergänzte Sabine Kurtz. Ganz konkret forderten die Teilnehmer eine Vereinfachung der Förderkriterien für regenerative Energien. Hier wurde der Wunsch nach einer Entbürokratisierung der Antragsstellungen geäußert. Ebenso sei eine Anpassung des Lebensmittelgesetzes zur stärkeren Verwendung von wiederverwendbaren Verpackungen im Einzelhandel längst überfällig. Auch eine stärkere Förderung des Umweltbewusstseins in Schulen sei dringend notwendig. „Es ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz alle Menschen mitnehmen. Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam anpacken und ihren Teil zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen. Nur so können wir die Klima- und Umweltherausforderungen unserer Zeit lösen“, so Biadacz.

Im Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt Wirtschaft wurde vor allem über die Herausforderung des digitalen Wandels und der damit einhergehenden Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt diskutiert. Hier wurden die Unterstützungsmaßnahmen für das lebensbegleitende Lernen in Bund und Land begrüßt. Der Vorschlag einer digitalen Weiterbildungsplattform namens MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle) des Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam in der Runde sehr gut an.

Außer Frage stand für die Teilnehmer, dass sich die CDU vor dem Hintergrund der zurückliegenden Wahlen erneuern und besonders die Kommunikation der CDU-Spitze glaubwürdiger und ehrlicher werden müsse. Dazu gehöre auch ein ehrliches Eingestehen von Fehlern. Die Verbesserung der Kommunikation der CDU, vor allem über die Online-Kanäle, ist daher eine dringliche Botschaft aus dem Freiraum in Böblingen ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin. Als konkreter Lösungsvorschlag wurde die Errichtung von professionellen Social-Media-Teams formuliert, die themen- und zielgruppenorientiert kommunizieren.

Auch sozial- und familienpolitische Aspekte rückten in den Fokus der Diskussion. Es wurde die Forderung laut, über pragmatische Lösungen für die vielfältigen Familienmodelle in unserer Gesellschaft nachzudenken. Abschließend fand sich auch für eine paritätische Besetzung von CDU-Listen auf allen Ebenen und der Vermeidung von Ämterhäufung von Mandatsträgern eine klare Mehrheit bei den Teilnehmern des Workshops.

Die CDU hatte eingeladen, um frei zu denken und in einem offenen Prozess Visionen und Konzepte für die zukünftige Politik der CDU zu erarbeiten. Heraus gekommen ist ein mit Ideen und Forderungen vollgepackter Rucksack für die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, und die designierte Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Dr. Susanne Eisenmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth werden die Ergebnisse an Kramp-Karrenbauer und Eisenmann überreichen. Die CDU im Kreis Böblingen und die Abgeordneten Biadacz, Kurtz und Nemeth wollen den durch den Workshop angestoßenen Prozess zur Zukunft der CDU nun weiterführen. Mittels Foren oder Blogs soll der Prozess mit den Workshop-Teilnehmern weiterentwickelt werden. Zudem ist ein weiterer Workshop gegen Ende des Jahres geplant. Alle sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. „Frei denken im Freiraum“ war nur der Anfang.

Auf Einladung des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz besuchten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Böblingen die Hauptstadt. Zur Gruppe gehörten unter anderem Ehrenamtliche der Initiative Städtepartnerschaft Sindelfingen, Mitglieder aus verschiedensten Vereinen und Schüler des Gymnasiums in den Pfarrwiesen.

Die Gruppe war insgesamt vier Tage auf der vom Bundespresseamt organisierten Reise in Berlin. Neben einer Stadtbesichtigung und dem Besuch des Reichstagsgebäudes standen auch eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Besichtigung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ auf dem Programm. Hinzu kamen Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie in der baden-württembergischen Landesvertretung.

„Für mich macht die Arbeit im Petitionsausschuss gelebte Demokratie aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Einreichen einer Petition die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen unmittelbar an uns Politiker wenden zu können“, sagt der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Das erste Halbjahr 2019 im Deutschen Bundestag nähert sich dem Ende. Dies nimmt Marc Biadacz zum Anlass, Einblicke in die Arbeit des Petitionsausschusses zu geben. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen gehört dem Petitionsausschuss seit Beginn der Legislaturperiode an. „Dem Petitionsausschuss kommt eine besondere Bedeutung zu, da er sich in seiner alltäglichen Arbeit mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt“, so Biadacz.

Im Petitionsausschuss werden alle eingehenden Petitionen unter den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen diskutiert und beraten. Wenn eine Petition als besonders wichtig eingeschätzt wird, kann sie mit einem Beschluss durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder an die Bundesregierung weitergereicht werden und kann so im besten Fall ein neues Gesetzesvorhaben zur Folge haben.

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat im Jahr 2018 bundesweit 13.189 Petitionen erfasst. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (11.507). 4.764 und damit 36% aller Petitionen werden inzwischen online über das Web-Formular auf www.bundestag.de eingereicht.

Das Petitionsportal des Ausschusses hat mittlerweile rund 2,6 Millionen registrierte Nutzer und ist damit das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.

Anliegen der Petitionen sind häufig privater Natur und machten im Jahr 2018 mit 67% den Großteil der Petitionen aus. Vielfach geht es um die Entscheidungen von Behörden, etwa die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Aber auch vieldiskutierte Themen wie der Breitbandausbau und ein mögliches Tempolimit wurden im Petitionsausschuss behandelt.

Das Recht auf das Einbringen von Petitionen ist im Artikel 17 des Grundgesetzes fest verankert. Dort heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Für Marc Biadacz ist die Arbeit im Petitionsausschuss deshalb ein besonders wichtiger Teil seiner Aufgaben als Abgeordneter. „Für mich ist das gelebte Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger über den Weg der Petition die Möglichkeit haben, sich mit ihren zum Teil auch sehr persönlichen Anliegen unmittelbar und direkt an uns Politiker wenden zu können“, so Biadacz

Raimund Haser MdL, Paul Nemeth MdL, Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung
und Dr. Gerhard Bronner vom Landesnaturschutzbund auf dem Dialogforum der CDU

Pressemitteilung vom 12. Juni 2019. „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ so lautete das Thema beim CDU-Dialogforum im Bürger- und Medienzentrum des Landtags. Im Mittelpunkt des Abends stand die Forderung der Heinz-Sielmann-Stiftung um den Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, dass jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop haben sollte, um ein engmaschiges Rückzugs-Netz für Vögel und Insekten zu ermöglichen, die vom allgemeinen Artenrückgang betroffen sind. Der Impulsvortrag dazu kam von Sindy Bublitz, die gemeinsam mit Prof. Berthold und der Sielmann Stiftung das Erschaffen von Biotopen in ganz Baden-Württemberg vorantreiben möchte. „Der Erhalt der Artenvielfalt ist von großer Bedeutung und daher auch ein vieldiskutiertes Thema. Wir als CDU wollen dabei helfen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth deutlich.

„Mehr als 22 000 Tier- und Pflanzenarten sind derzeit weltweit vom Aussterben bedroht, so ernst war die Lage noch nie“, stellte Wolfgang Reinhart gleich zum Auftakt seiner Eröffnungsrede beim gut besuchten Dialogforum „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ fest.  „Deshalb ist der Erhalt der Biodiversität, sprich der biologischen Vielfalt, sowohl weltweit als auch bei uns in Baden-Württemberg ein ganz zentrales Thema. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns ausdrücklich zur Biodiversität, das Konzept der Heinz-Sielmann-Stiftung ‘Jeder Gemeinde ihr Biotop‘ hat uns überzeugt. Denn der Schutz der Tier- und Pflanzenarten ist keine Romantik, sondern schlichtweg ein Gebot der Klugheit“, so Prof. Dr. Wolfgang Reinhart weiter.

Zustimmung bekam er von Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung. „Bei der Biodiversität sollte über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werden“, sagte Bublitz, die für ihren kurzfristig verhinderten Kollegen, den renommierten Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, für den Impulsvortrag zum Thema Artenvielfalt eingesprungen war. „Denn in vielen Regionen im Land sind auf Grund fehlender Rückzugsorte mittlerweile selbst bei sogenannten Allerweltstieren wie der Kohlmeise oder dem Feldsperling die Bestände deutlich rückläufig“, so Bublitz. Gemeinsam mit ihren Stiftungs-Kollegen versucht sie dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So hat die Heinz-Sielmann-Stiftung seit 2004 ein Netz von neuen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen in Sielmanns Biotopverbund Bodensee geschafft. Möglichst noch engmaschiger soll jenes Netz werden, damit sich Tier- und Pflanzenbestände erholen und verschwundene Arten zurückkehren können. Über 116 Biotopbausteine an 38 Standorten konnten bereits gemeinsam mit Städten und Gemeinden geschaffen werden, darunter vor allem neu angelegte Stillgewässer, aufgewertete Streuobstwiesen und extensive Weideprojekte. Innerhalb kürzester Zeit besiedelten zahlreiche Vogelarten, Amphibien, Tagfalter und Libellen die neu geschaffenen Biotope. „Wenn wir es schaffen, dass wirklich jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop bekommt, wären wir hier aber einen großen Schritt weiter. Denn noch ist es uns flächendeckend leider nicht gelungen, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen“, machte Sindy Bublitz deutlich.

In der dem Vortrag angeschlossenen Podiumsdiskussion, die vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth geleitet wurde, zeigte Dr. Gerhard Bronner auf, dass für den Erhalt der Artenvielfalt eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschützern eingegangen werden muss. „Ohne Kompromisse hier ist eine erfolgreiche Biodiversität nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Landesnaturschutzbundes, der zudem gespannt nach Brüssel schaut. „Auch auf die neue Agrarreform wird es ankommen“, so Bronner. Für die Landesregierung hatte er ein Lob mit im Gepäck: „Wir bekommen jährlich für Maßnahmen für den Schutz der Natur mittlerweile 90 Millionen Euro, vor einigen Jahren waren es nur 30 Millionen“.  Raimund Haser MdL sieht den Schlüssel zur Lösung für den Erhalt der Artenvielfalt ebenfalls in einem engen Dialog zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. „Denn an dem Druck für die Landwirtschaft Lebensmittel billig zu produzieren und die Felder effizient zu nutzen, wird sich nichts ändern. Deshalb müssen wir schauen, dass wir es schaffen, dass die großen landwirtschaftlich genutzten Flächen der Biodiversität zukünftig nicht schaden, sondern sie fördern“, so der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.  Außerdem sei für den Erhalt der Artenvielfalt jeder Einzelne mitverantwortlich. „Wenn in einer Wohnsiedlung bei jedem Tag für Tag der Mähroboter durch den Garten fährt, ist das für die Biodiversität eine Katastrophe“. Weiter zeigte Haser die Möglichkeit auf, Firmen für den Klimaschutz mit ins Boot zu holen. „Das ein oder andere gut laufende Unternehmen hätte sicherlich manchen Euro zur Verfügung“, so Haser.

„Die Diskussionen bei diesem wichtigen Thema werden sicher weitergehen. Wir als CDU-Fraktion wollen aber unseren Teil dazu beitragen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth abschließend in seinem Schlusswort deutlich. „Denn für uns bedeutet Natur letztlich Heimat und die gilt es zu schützen. Unüberlegte Schnellschüsse wird es aber mit uns nicht geben“, stellte Nemeth klar.

von links nach rechts: CDU-Landtagsabgeordneter Paul Nemeth, CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz, Vertreter der Bürgerinitiative Leise A 81 Dr. Thorsten Breitfeld, CDU-Kreisvorsitzender Michael Moroff, Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Sabine Kurtz MdL, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB

Der Bund erteilt die Finanzierungszusage für den sechsspurigen Ausbau und die Überdeckelung der A 81. Dem Baubeginn 2020 steht damit nichts mehr im Wege.

„Heute ist ein bedeutsamer Tag für den Landkreis Böblingen und den Ausbau der A 81. Auf Nachfrage teilte mir Steffen Bilger, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur – mit dem ich zu dem Bauprojekt in engem Kontakt stehe – mit, dass der Bund die Gelder für den Autobahnausbau freigegeben hat“, so der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz für den Wahlkreis Böblingen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth ergänzt: „Damit können 2020 die ersten Bagger anrollen und die Bauarbeiten beginnen. Was lange währt, wird endlich gut!“

Für die A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost ist ein sechsspuriger Ausbau vorgesehen. Darüber hinaus sollen auf dem Streckenabschnitt in beide Richtungen ein Standstreifen, der zusätzlich als vierte Fahrspur genutzt werden kann, sowie ein 850 Meter langer Lärmschutzdeckel entstehen. An den rund 226 Millionen Euro Kosten beteiligt sich der Bund mit rund 174 Millionen Euro; der Rest wird vom Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Böblingen sowie den Städten Böblingen und Sindelfingen getragen. Die Baumaßnahmen sind auf 5 Jahre angesetzt und sollen spätestens 2026 fertiggestellt werden.

Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Dass der Ausbau der A 81 nun zügig beginnen kann ist eine wirklich erfreuliche Nachricht für alle, die in den letzten Jahren für dieses Projekt gekämpft haben. Wir freuen uns auf den Spatenstich im nächsten Jahr und hoffen auf eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme.“

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz mit Werner Stahl

Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat den Innovationstag Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin besucht und sich dabei mit zwei besonders innovativen Unternehmern aus dem Landkreis Böblingen getroffen, deren Projekte vom Bund gefördert wurden.

Die Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH aus Sindelfingen-Maichingen war mit ihrer neuesten Entwicklung auf der Messe zum Innovationstag vertreten. Der Reinigungsautomat zur partikelfreien Reinigung von Textilien innerhalb von Reinräumen ist weltweit patentiert und geht in Kürze in den Verkauf. Das traditionsreiche Sindelfinger Familienunternehmen reagiert mit der Innovation auf den wachsenden Bedarf an Reinraumreinigungen.

Auch die Buck GmbH & Co KG aus Bondorf war mit einem innovativen Produkt in Berlin zu Gast. Gemeinsam mit einem Partnerunternehmen haben Geschäftsführer Alfred Buck und seine Mitarbeiter einen leichten Schnittschutzschuh entwickelt, der aus dem eigens entwickelten Schnittschutzstoff „alButex“ hergestellt wird. Mit der Innovation soll die Arbeit von Forstwirten und Waldarbeitern sicherer werden.

„Ich freue mich, dass zwei Unternehmen aus dem Landkreis Böblingen mit ihren Neuentwicklungen auf dem Innovationstag vertreten waren. Der Ideenreichtum des Mittelstands ist der Motor für die Wirtschaftsstärke und den Wohlstand im Landkreis Böblingen“, sagte Marc Biadacz im Anschluss an den Besuch des Messegeländes.

CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz ruft Träger von Kindertagesstätten auf, sich für das Bundesprogramm zur Förderung der Nachwuchsgewinnung von Erzieherinnen und Erziehern zu bewerben.

Gute Betreuung in Kindertageseinrichtungen findet dann statt, wenn genügend gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher vor Ort sind. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt mit der „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ dazu bei, die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher sowie den Verbleib im Beruf attraktiver zu machen. Unter dem Motto „Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ fördert der Bund insgesamt 5.000 Ausbildungsplätze mit je 37.440 Euro. Auch berufliche Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte sind Teil des Programms.

Bis zum 18. April 2019 können Träger von Kindertageseinrichtungen ihr Interesse bekunden und einen Förderantrag stellen. „Motivierte und gut qualifizierte Fachkräfte in Kindertagesstätten sind Voraussetzung dafür, dass allen Kindern eine gute Betreuung ermöglicht wird. Daher rufe ich die Kitas dazu auf, ihr Interesse an der Fachkräfteoffensive zu bekunden und somit die Chance auf eine Förderung zu erhalten “, so der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. Weitere Informationen sowie die Unterlagen zur Interessenbekundung sind im Internet unter www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive verfügbar.

Pressemitteilung vom 27. März 2019. Seit mittlerweile elf Jahren gibt es die Energieagentur Kreis Böblingen (EABB). Zur Hauptaufgabe hat es sich die Agentur gemacht, Bürger und Kommunen auf eine bessere Energieeffizienz im Privathaus oder den kommunalen Einrichtungen aufmerksam zu machen. In Sachen Beratung geht man bei der EABB auch mit der Zeit. So werden im April Informationsveranstaltungen zu Elektromobilität und Photovoltaik angeboten. „Die Energieagentur Kreis Böblingen leistet einen wichtigen Anteil dafür, die Leute in die richtige Richtung denken zu lassen“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth.

„Global denken, lokal handeln“, diese Maxime erhofft sich Paul Nemeth in Sachen Energiewende zukünftig von immer mehr Menschen. „Deshalb müssen wir die Leute aber dahin bringen, dass sie die Energiewende nicht mit irgendwelchen Gesetzen oder Vorgaben aus Stuttgart, Berlin oder Brüssel verbinden, sondern mit ihrem Haus, ihrem Garten und ihrem Auto“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion.  Ähnlich sieht das Berthold Hanfstein. „Beratung und Information sind nach wie vor der Schlüssel dafür, die Leute bei energetischen Themen rund um ihr Haus auf die richtige Spur zu bringen“, so der Geschäftsführer des derzeit 6-köpfigen Teams der Energieagentur Kreis Böblingen, die ihren Sitz im Böblinger Landratsamt hat, dem Hauptgesellschafter der Energieagentur.

Auf der Suche nach Möglichkeiten, Privathaushalte und Kommunen flächendeckend auf Chancen bei der Energieeffizienz hinzuweisen, blickt Paul Nemeth daher auch zurück in die Vergangenheit. „In den 80er-Jahren ist man im Kreis Böblingen mit einem vielköpfigen Team in Kindergärten, Schulen und Altersheime gegangen, um eine Müllberatung durchzuführen. Wenn man das bei der Energieberatung auch machen würde, käme man sicherlich einen großen Schritt nach vorne“. Bei der Frage, ob das in absehbarer Zeit passieren wird, zeigt sich der CDU-Politiker allerdings skeptisch. „Dafür ist der Druck derzeit wohl noch nicht hoch genug. Deshalb müssen wir momentan andere Wege suchen, um jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, wie und mit welchen Mitteln sie zu einer nachhaltigen Energiewende beitragen können“, fordert Paul Nemeth. Dabei setzt Nemeth auch weiterhin auf die tägliche Arbeit der Spezialisten der Böblinger Energieagentur. „Die EABB leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Anteil dafür, die Leute in die richtige Richtung denken zu lassen“, ist sich der Böblinger Landtagsabgeordnete sicher.

EU-Kommissar Günther Oettinger betont auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU in Gäufelden die Wichtigkeit eins geeinten Europas und den hohen Stellenwert des westlichen Wertesystems für den Erfolg Deutschlands in der Welt.

„Ich bin wirklich sehr gerne hier, denn ich mag diesen Landkreis. Ich mag die Region.“ Mit diesen Worten begann EU-Kommissar Günther Oettinger in seine Festrede am 41. Politischen Aschermittwoch des CDU Kreisverbands Böblingen in der Bürgerhalle Gäufeldens. Eröffnet wurde der Abend durch die musikalische Begleitung des Musikvereins Öschelbronn und den CDU Ortsverbandsvorsitzenden, Christoph Schaefer, der die Anwesenden willkommen hieß. Ganz im Zeichen der Europawahlen sei Günther Oettinger an diesem Abend der richtige Redner, am richtigen Ort, zum richtigen Zeitpunkt, wie Sabine Kurtz, örtliche Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin in ihrem Grußwort betonte. Oettinger beschreibt im Hinblick auf die Autokraten dieser Welt oder die Gewalt des IS einen Kampf um die richtige Werteordnung und fordert für unsere demokratischen und freiheitlichen Rechte entschieden einzutreten. Auch wenn unser Weg des Lebens bedroht werde und wir uns als Gesellschaft mit vielen Problemen konfrontiert sehen, gehe es uns heute so gut wie noch nie. „Guckt glücklicher und ned so griesgrämig verdammt noch mal.“, meinte er lächelnd. Denn auch wenn Deutschland im Anblick all der Herausforderung nicht entscheidend sei, so können wir in einem starken Europa doch mitentscheiden. „Die USA und China schlafen nicht. Wir müssen uns stärker für unsere Werte, Überzeugungen und Privilegien in dieser Welt einsetzen, denn unsere Wirtschaft ist kein Selbstläufer“, betont Oettinger, „Hierfür benötigen wir eine starke Mannschaft und diese Mannschaft sollte Europa heißen.“ Die Grußworte des CDU Kreisvorsitzende und Kandidaten für die Europawahl, Michael Moroff, und des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz unterstrichen die von Oettinger leidenschaftlich erwähnte Bedeutsamkeit Europas. Moroff betonte dabei die Chancen, die mit Manfred Weber, einem deutschen Christdemokraten als Spitzenkandidaten der EVP Fraktion und möglicherweise neuem EU-Kommissionschef, verbunden seien. Die Appelle werden von dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Biadacz mit nach Berlin getragen und werden dort ernst genommen. Den Abschluss des Abends zierte der Musikverein und eine Erkenntnis, die in Gäufelden sichtbar geworden ist: Wenn wir als Deutschland bei den täglich neuen Tönen in dieser Welt noch mitspielen wollen, klingen wir am besten in einem Orchester.

Ansprechpartner für Pressefragen:

Leon Kolb

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Auf dem CDU Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Weissacher Strudelbachhalle wurde Michael Moroff mit 82% zum Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen wiedergewählt. Gleichzeitig fanden Neuwahlen des gesamten Kreisvorstands statt.

In seinem Bericht blickte Moroff auf die letzten zwei Jahre zurück und sprach die Erfolge und Herausforderungen der CDU im Kreis Böblingen an: „Insbesondere bei den Bürgermeisterwahlen müssen wir als CDU mehr tun um hier erfolgreicher zu sein. Zukünftig wollen wir wieder mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen“, betonte der Kreisvorsitzende. Im Anschluss motivierte er die 140 anwesenden CDU Mitglieder für die anstehende Kommunal- und Europawahl.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Brigitte Schick, Sven Menzel und Paul Nemeth wiedergewählt. Joachim Oehler setzte sich mit 75 Stimmen gegen Marcel Stürtz (65 Stimmen) als Schatzmeister durch. Letzterer gehört dem Vorstand als Beisitzer an. Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt. Zum Nachfolger von Friedrich Hiller als Pressesprecher wurde Leon Kolb gewählt. Internetreferent bleibt Matthias Blanarsch. Der neue Mitgliederrefernet ist Louis Krahn. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Lea Maurer, Marc Biadacz, Ann-Kathrin Flink, Eric Weber, Elke Groß, Maike Stahl, Manuel Benda, Friedrich Hiller, Anne-Susan Nakonz, Victor Sailer, Edgar Benz, Birgit Krohn, Kerstin Bangemann und Regina Stähle.

Zwischen den Wahlen sprach Tagungspräsident Steffen Bilger, CDU Bezirksvorsitzender und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in seiner Rede die Lage der CDU vor der Europawahl an: „Unser Anspruch als CDU ist es nicht den fünften Platz in Baden-Württemberg zu halten, sondern den sechsten Platz zu gewinnen!“ In der Verkehrspolitik positionierte er sich klar gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe und ihrer Politik der unsinnigen Fahrverbote. 

Helmut Noë betonte in seinem Bericht als Vorsitzender der Kreistagsfraktion die wichtigen Entscheidungen des Kreistags und der Regionalversammlung. Insbesondere die Tarifreform des VVS und das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld waren und sind wichtige Schritte, die hier in den letzten zwei Jahren unternommen worden sind. In seinem Schlusswort bedankte sich Micheal Moroff bei allen aus dem Kreisvorstand ausscheidenden Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle für die Organisation des Parteitags.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat knapp 1400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

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Leon Kolb

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„Ich freue mich auf zahlreiche Bewerbungen von Jugendlichen aus dem Wahlkreis Böblingen.“

Einmal Abgeordneter sein und im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Rede halten. Diese einmalige Möglichkeit bietet sich jetzt Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren im Planspiel „Jugend und Parlament“. Die Teilnehmer übernehmen vom 1. bis 4. Juni 2019 die Rollen von fiktiven Abgeordneten und werden Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen in Berlin simulieren.

Ziel des Planspiels ist es, dass Jugendliche die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte werden im Plenarsaal Redner aus den Nachwuchsfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) darf eine/n Jugendliche/n für diese Veranstaltung nominieren. Er ruft daher politisch interessierte Jugendliche aus seinem Wahlkreis Böblingen auf, sich bei ihm zu bewerben.

„Zur Bewerbung gehört eine Kurzvorstellung, warum genau Du die oder der Richtige für das Planspiel bist. Vergesst aber bitte nicht, Euren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer mitzuschicken“, erklärt Biadacz. Bewerbungen sind bis spätestens 15. März 2019 an folgende E-Mail-Adresse zu richten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die Kandidaten für den Gemeinderat Sindelfingen

Die Kandidaten für den Kreistag im Wahlkreis Sindelfingen

Am gestrigen Freitag haben die CDU Stadtverbände Sindelfingen, Ortsverbände Maichingen und Darmsheim ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 nominiert.

Die stimmberechtigten Mitglieder der CDU Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim haben sich in der Stadthalle Sindelfingen im kleinen Saal für die Kandidatinnen und Kandidaten entschieden. Die Sitzungsleitung hatte Michael Moroff, Kreisvorsitzender des CDU Kreisverbands Böblingen, übernommen.

Das Wahlziel ist klar: Bestehende Gemeinderatssitze verteidigen und im optimalen Fall weitere dazu gewinnen. „Mit unserer Liste, die sehr ausgewogen ist und die Vielfalt unserer Stadt widerspiegelt, haben wir den ersten Schritt zu einer erfolgreichen Gemeinderatswahl gemacht.“ so Walter Arnold, CDU-Stadtverbandsvorsitzender der CDU Sindelfingen.

Walter Arnold begrüßte die Mitglieder und zahlreiche Gäste: „Wir haben einen vielseitigen Listenvorschlag, um ein starkes Ergebnis für den Gemeinderat und Kreistag im Mai 2019 zu erzielen. Umso mehr freue ich mich heute auf die heutige Versammlung. Neben bereits bekannten amtierenden Gemeinderäten und Kreisräten, haben wir auch viele neue Gesichter unter uns.“

Gemeinderatswahl-Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Liste ist Maike Stahl. Auf den weiteren Plätzen für die Kernstadt folgen: Günter Niebel, Wahab Moradi, Beate Brandelik-Zimmer, Georg Schindler, Hermann Ayasse, Ingrid Schuck, Andreas Bonhage, Tobias Ehret, Benjamin Schilling, Sandra Adler, Dietmar Loeser,  Konstantinos Athanasiadis, Christian Stepper, Louis Krahn, Wolfgang Knote, Bettina Grosch, Oliver Claus, Martin Beuttler, Lorenza Tavano, Dr. Flavius König, Joachim Graupner, Noelle Krahn, Karl Rommel, Sven Eric Molzahn, Lech Accordi, Orhan Dursun, Joachim Gsell, Manfred Schuck und als Ersatzkandidat Wahid Moradi.

Für den Teilort Maichingen kandidiert auf Platz 1 Walter Arnold. Auf den weiteren Plätzen folgen:
Wolfgang Baltzer, Heidrun Struckmann-Walz, Frank Bechtle, Johannes Schlanderer, Steffen Vietz, Ursula Sapper, Pierre Trümper und als Ersatzkandidat Hanno Kreuter.

Für den Teilort Darmsheim kandidiert auf Platz 1 Kurt-Heinz Kuhbier. Auf den weiteren Plätzen folgen:
Ralf Binz und Giel Thomas.

Für den Kreistag Böblingen im Wahlkreis Sindelfingen kandidiert an der Spitze Dr. Bernd Vöhringer. Es folgen Walter Arnold, Christian Gangl, Johanna Forster, Günter Niebel, Pierre Trümper, Dr. Elmar Schwarzer, Maike Stahl, Lorenza Tavano, Georg Schindler, Karl Rommel, Sandra Adler, Louis Krahn, Wahab Moradi, Dietmar Loeser und Frank Bechtle.

Marc Biadacz MdB hielt noch ein Grußwort und informierte über Berlin und die aktuelle Abstimmung über sichere Herkunftsländer. Biadacz stimmte für das Gesetz und sieht nun die Grünen gefordert. Er erörterte, dass die Grünen auch mehr abschieben wollten und dies immer wieder für sich beanspruchen würden. Sobald es ernst wird, stimmen die Grünen jedoch dagegen. Im Bundesrat können die Grünen jetzt zeigen, ob sie zu ihrem Wort stehen oder nicht.

Marc Biadacz MdB übergibt Unterschriften des Forums der Weltläden im Kreis Böblingen an BM Gerd Müller

Bei seinem Besuch im Weltladen Sindelfingen hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz (CDU), mit den Anwesenden über den Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten gesprochen. Für die Einhaltung dieser Rechte hat das Forum der Weltläden im Kreis Böblingen Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriften hat Biadacz nun an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), übergeben: „Als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker sind mir menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein besonderes Anliegen. Denn nachhaltige globale Lieferketten bilden einen wichtigen Baustein, um die Lebensbedingungen der Menschen in Produktionsländern zu verbessern. Es ist wichtig, dass auch Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, faire Arbeitsbedingungen überall auf der Welt zu schaffen. Aus diesem Grund habe ich den zuständigen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller getroffen, um auf das Thema und das Engagement der Weltläden im Kreis Böblingen für nachhaltiges Wirtschaften und fairen Handel aufmerksam zu machen.“

Damit Deutschland seinen Beitrag für den weltweiten Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten leistet, hat die Bundesregierung 2016 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen, der von deutschen Unternehmen die freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten fordert. Die Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtung wird bis 2020 überprüft. Danach soll beurteilt werden, ob die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen ausreicht oder ob Deutschland national gesetzlich tätig werden sollte.

 
Landtagsabgeordneter Paul Nemeth und CDU-Kreisvorsitzender Michael Moroff
gratulieren den Geehrten zu ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der CDU

Ende November fand die traditionelle Weihnachtsfeier der CDU Sindelfingen mit Ehrung ihrer langjährigen Mitglieder im Hotel Erikson statt. Zu Beginn der Veranstaltung blickte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Walter Arnold auf das vergangene Jahr der Vorstandsarbeit zurück und dankte den Mitgliedern für ihre Arbeit: „Wir haben uns sowohl mit der aktuellen Landes- und Bundespolitik beschäftigt als auch die kommunalpolitischen Themen der Stadt Sindelfingen im Auge behalten. Im nächsten Jahr werden wir mit voller Kraft und Elan in den Kommunalwahlkampf starten.“

Als Gäste konnte der CDU-Stadtverband Sindelfingen den CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth sowie den Vorsitzenden der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, bei der Weihnachtsfeier begrüßen. Sowohl Nemeth als auch Moroff betonten in ihren Grußworten, dass die CDU die im Vorfeld der Wahl zum Parteivorsitz der CDU Deutschlands erlebte Aufbruchsstimmung für die Europa- und Kommunalwahl 2019 nutzen müsse.

Im Anschluss wurde den zu ehrenden Mitgliedern eine Urkunde für Ihre Mitgliedschaft in der CDU verliehen. Der Vorsitzende dankte dabei jedem langjährigen Mitglied für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz in der CDU. Zu den Geehrten zählten Karl Rommel für 25 Jahre Mitgliedschaft, Veronique Köhler für 30 Jahre, Gerhard Berger für 35 Jahre, Helmut Hußenöder für 35 Jahre, Hermann Ayasse für 35 Jahre, Eberhard Roth für 45 Jahre, Klaus Frank für 45 Jahre, Walter Fitz für 45 Jahre, Immanuel Rühle für 50 Jahre, Dieter Mittnacht für 50 Jahre, Herbert Mittnacht für 50 Jahre, Prof. Dr. Kurt Nagel für 55 Jahre, Georg Grüttner für 61 Jahre, Hermann Seegers für 62 Jahre und Oskar du Maire für 62 Jahre.

Walter Arnold gratuliert Herrn Georg Grüttner zu 61-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Prof. Dr. Kurt Nagel zu 55-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Dieter Mittnacht zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Herbert Mittnacht zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Immanuel Rühle zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Walter Fitz zu 45-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Eberhardt Roth zu 45-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Hermann Ayasse zu 35-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Karl Rommel zu 25-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Auch die Geselligkeit kam bei der Weihnachtsfeier nicht zu kurz. Bei gutem Essen und interessanten Gesprächen fand der Abend seinen Ausklang.

Freut sich über seine Wiederwahl als Arbeitskreisvorsitzender:
der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth

Böblingen, 05.12.2018. Die CDU-Landtagsfraktion wählte den Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth erneut zum Vorsitzenden ihres Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Er ist damit zugleich Mitglied des Fraktionsvorstands. Nemeth hat dieses Amt bereits seit 2016 inne. Zur Mitte der Wahlperiode wird traditionell neu über den gesamten Fraktionsvorstand abgestimmt.

„Ich freue mich über meine Wiederwahl, sehe sie als Bestätigung meiner Arbeit und zugleich als Auftrag, sie in diesem Sinne fortzuführen“, erklärte Nemeth im Anschluss an die Sitzung. Naturschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie Klimaschutz gehörten zu den größten Herausforderungen der nächsten Jahre, so Nemeth. „Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und klimafreundliche Energieerzeugung sind für mich die Säulen einer modernen Energiepolitik.“

In der zweiten Hälfte der Wahlperiode steht unter anderem die Evaluation des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG)sowie die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes an. Die ambitionierten Ziele der Koalition können laut Nemeth nur dann erreicht werden, wenn die Politik gemeinsam mit Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und der Bevölkerung arbeite.

Zum angekündigten Rückzug von Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff:

„Ich begrüße den Rückzug von Angela Merkel an Spitze der CDU, weil sie dadurch ein starkes Signal für eine Erneuerung setzt. Merkel hat als Vorsitzende und als Bundeskanzlerin hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat die CDU vor 13 Jahren aus der Opposition zurück an die Regierung geführt. Die Arbeitslosigkeit wurde seither mehr als halbiert, die Euro- und Staatsschuldenkrise wurde gemeistert, die Wirtschaft wächst und es werden Schulden abgebaut – Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie nie. Dafür gebührt Ihr unser großer Dank.

Doch es wurden auch Fehler gemacht. Insbesondere wurde das Vertrauen von zahlreichen Mitgliedern und Teilen der Wählerschaft verspielt. Mit ihrem Rückzug übernimmt sie die Verantwortung dafür und für die katastrophalen Wahl- und Umfrageergebnisse der letzten Zeit. Für diesen Schritt hat sie großen Respekt verdient.

Ich begrüße ausdrücklich, dass am Bundesparteitag aller Voraussicht nach mehrere kompetente Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorsitz zur Verfügung stehen werden. So haben die Delegierten eine echte Wahl. Wir werden unseren Mitgliedern im Sinne des Mitgliederdialogs in den nächsten Wochen ausführlich Gelegenheit geben, über die personelle und programmatische Neuausrichtung der CDU zu diskutieren.“

Bericht folgt

Pressemitteilung vom 13. September 2018. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) laden zum Besuch einer interaktiven Ausstellung über die Arbeitsweise des Landtags, seiner Abgeordneten sowie seiner Geschichte ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können spontan und ohne vorherige Anmeldung zu einem Besuch im Bürger- und Medienzentrum des Landtags vorbeikommen. Der Einlass erfolgt über dem markanten Eingang in Form eines Amphitheaters neben dem Landtag.

Zu erleben gibt es die informative und unterhaltsame Dauerausstellung über die Arbeit und die Akteure des Landtags von Baden-Württemberg. An verschiedenen Stationen werden allerlei wissenswerte Information rund um das Parlament und die Landespolitik vermittelt. Nicht nur die Dauerausstellung ist spannend, sondern auch andere Bereiche des unterirdischen Gebäudes sind es: Zum Beispiel der Bertha-Benz-Saal, in dem Landesregierung, Fraktionen oder die Präsidentin des Landtags ihre Pressekonferenzen abhalten, oder das eigens für das Bürgerzentrum des Landtags konzipierte Kunstwerk in Form einer riesigen Schachfigur.

Das Bürger- und Medienzentrum hat immer montags von 17 bis 20 Uhr geöffnet. Nach den Sommerferien ist der Besuch außerdem auch an zwei Samstagen möglich und zwar am 22. September sowie am 17. November jeweils von 11 bis 17 Uhr. An den Samstagen ermöglichen kurze Führungen zudem einen Blick in den Plenarsaal

CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar
mit dem Sindelfinger Jugendgemeinderat

Auf Einladung der heimischen Abgeordneten Marc Biadacz (CDU) und Florian Toncar (FDP) haben zwölf Mitglieder des Jugendgemeinderats Sindelfingen den Deutschen Bundestag in Berlin besucht.

Die beiden Abgeordneten berichteten den politisch aktiven Jugendlichen über ihre Arbeit als Abgeordnete und diskutierten mit ihnen über aktuelle politische Standpunkte. Im Mittelpunkt standen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2019 im Bundestag sowie die Themen Bildung und Integration.

Marc Biadacz und Florian Toncar sind sich einig: „Diese Jugendlichen sind - übrigens wie viele andere in ihrer Generation - alles andere als politikverdrossen. Sie engagieren sich auch selber politisch in ihrem Jugendgemeinderat. Das ist beeindruckend und macht Hoffnung.“

„Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine einmalige Gelegenheit, die USA zu entdecken und Erfahrungen zu sammeln. Ich freue mich über viele Bewerbungen aus meinem Wahlkreis Böblingen.“

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das PPP ist ein Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Als direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter ruft Marc Biadacz dazu auf, sich zu bewerben.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise, im August 2019, eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1994 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienst wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können bis zum 14. September 2018 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden. Bei der Bewerbung ist darauf zu achten, dass die Wahlkreisnummer des Wahlkreises Böblingen 260 angegeben wird.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zu den aktuellen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier im Deutschlandfunk am 28.08.2018 folgendes Statement ab:

Mir liegt es fern, dem AfD-Populismus eine Plattform zu bieten. Daher äußere ich mich selten zu Markus Frohnmaier, der wie ich den Wahlkreis Böblingen im Deutschen Bundestag vertritt. Als überzeugter Demokrat muss ich jetzt jedoch aufstehen und sagen: Mit seinen jüngsten Äußerungen hat er den Bogen überspannt! Selbstjustiz ist keine Bürgerpflicht, sondern eine schwere Straftat. Wer Menschen gegeneinander aufhetzt und nichts für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tut, hat nicht verstanden, worauf es in der Politik ankommt! Die Aufgabe von Politikern ist es, gesellschaftliche Missstände zu benennen und zu verändern. Ja! Aber sie müssen sich dabei - wie alle Menschen in Deutschland - auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, unsere Demokratie und den Rechtsstaat achten.

von li nach re: Holger Schäfer (EnBW/Leiter Politik Baden Württemberg und Grundsatzfragen),
Andreas Lorey (EnBW/Leiter Kommunale Beziehungen Regionalzentrum Mittlerer Neckar),
Paul Nemeth (CDU-Landtagsabgeordneter),
Holger Becker (Kaufmännischer Vorstand Grosskraftwerk Mannheim),
Jürgen Frey (EnBW-Kommunalberater), Marc Biadacz (CDU-Bundestagsabgeordneter

Stuttgart, 10.8.2018. Die beiden CDU-Abgeordneten Marc Biadacz und Paul Nemeth luden Fachleuten der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu einem Fachgespräch nach Böblingen ein. Dabei ging es um die Auswirkungen der Energiewende auf mittelgroße Städte. „Wann kommt die E-Mobilität und wie kommt sie, das sind für mich die entscheidenden Fragen an die EnBW“, eröffnete der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth das Fachgespräch, zu dem er gemeinsam mit dem Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz eingeladen hatte. „Ich denke, dass der Durchbruch für die E-Autos schneller kommen könnte, als man es derzeit annimmt“, lautete die Antwort von Andreas Lorey. Der Leiter für kommunale Beziehungen im Raum Mittlerer Neckar ist sich sicher, dass der Stein des Anstoßes hier in der Hand der deutschen Autobauer liegt. „Wenn man für rund 30 000 Euro ein E-Auto von einem deutschen Hersteller bekommt, wäre das aus meiner Sicht der Start für eine Verkaufsexplosion“. „Es geht hier aber nicht nur darum, möglichst viele E-Autos auf die Straße zu bringen. Es muss auch gewährleistet sein, dass die Strom-Infrastruktur dann alle Autos mit Strom versorgen kann“, gibt Marc Biadacz zu bedenken.

Paul Nemeth sieht das ähnlich. „Um in einem Landkreis wie Böblingen, in dem es Stand jetzt 13 Ladesäulen gibt, tausende von E-Autos täglich mit Strom versorgen zu können, wird es noch eine Weile dauern“, ist sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion sicher. Von dem Ziel der Grünen, den Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2030 abzuschaffen, hält Nemeth daher wenig. „Das wird definitiv nicht funktionieren. Allein deshalb, weil die Infrastruktur für die E-Mobilität so schnell nicht ausgebaut werden kann“. In einer zentralen Rolle sieht Paul Nemeth bei den Vorbereitungen auf ein leistungsfähigeres Stromnetz die jeweiligen Stadtwerke. „Die bestimmen über die Leitungen“, so Nemeth.

Auch Holger Schäfer, bei der EnBW zuständig für politische und grundsätzliche Fragen, sieht im Ausbau des Stromnetzes eine große und langwierige Aufgabe „In den vielen Tiefgaragen in und rund um Böblingen gibt es oft keine Steckdosen, in denen die Leute über Nacht ihr E-Auto laden könnten. Hier alles umzurüsten kostet Geld. Deshalb sollte die Politik nicht nur beim Ausbau der öffentlichen Strom-Infrastruktur finanzielle Unterstützung bieten, sondern auch für den Ausbau in den Wohngebieten“, hofft Schäfer. „Die Gesamtmenge an Strom wird für uns aber nicht das Problem sein. Eine Million E-Autos steigern den Stromverbrauch nur um etwa 0,5 Prozent. Die Schwierigkeit wird es definitiv sein, das Stromnetz und die Stromleitungen so auszubauen, dass beim Endverbraucher jederzeit genug Strom ankommt, um das Auto laden zu können“, so Schäfer.  „Wenn die E-Mobilität flächendeckend kommt, muss sie auch für jeden bezahlbar sein. Um auf dem Weg dorthin gute Lösungen zu finden, braucht es sowohl bei der EnBW als auch in der Politik ein cleveres Denken“, fordert Marc Biadacz für den anstehenden Ausbau des Stromnetzes ein konstruktives Zusammenspiel.

Sein CDU-Kollege Paul Nemeth hat bei der E-Mobilität die perfekte Lösung bereits im Hinterkopf. „Mit über die Photovoltaikanlage auf dem Hausdach gewonnenem Strom sein E-Auto betanken und damit umsonst zu fahren. Das wäre ideal!“

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz empfängt den Parlamentarischen Staatssekretär, Steffen Bilger MdB, zum Infrastrukturdialog im Wahlkreis Böblingen

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, war auf Einladung des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (beide CDU) in den Wahlkreis Böblingen gekommen, um im Rahmen eines Infrastrukturdialogs zukünftige Verkehrsprojekte direkt vor Ort zu besichtigen. Auf dem Programm standen der Lückenschluss der Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen und der sechsstreifige Ausbau der A 81 sowie ein Besuch im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen, bei dem sich die Teilnehmer intensiv zum Thema „Mobilität der Zukunft“ austauschten. Neben den CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, Landrat Roland Bernhard, den Baubürgermeisterinnen Dr. Corinna Clemens und Christine Kraayvanger der Städte Sindelfingen und Böblingen, Bürgermeister Wolfgang Faißt der Stadt Renningen, Jürgen Holzwarth vom Regierungspräsidium Stuttgart und zuständig für Straßenplanung sowie weiteren Gästen waren der Einladung auch die Bürgerinitiativen Burg-Hummelbaum-Kindelberg und Leise A 81 gefolgt. Beide Bürgerinitiativen setzen sich für Lärmschutz am Lückenschluss der B 295 und B 464 beziehungsweise an der A 81 ein.

„Ziel des Besuchs war es, dass sich mein Kollege Steffen Bilger ein Bild vor Ort machen kann. Wenn man die Verkehrssituation auf den Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen sowie auf der A 81 einmal live miterlebt hat, kann man sich besser vorstellen, was für eine große Belastung die tagtäglichen Staus für Anwohner, Pendler und unsere heimische Wirtschaft im Landkreis Böblingen darstellen. Mir war es wichtig, alle Beteiligten - Bürgerinitiativen, Landkreis, Kommunen, Land und Bund - dabei zu haben. Denn nur im gemeinsamen Dialog können solche großen und bedeutsamen Verkehrsprojekte zufriedenstellend umgesetzt werden“, so Biadacz.

Für die A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost ist ein sechsspuriger Ausbau vorgesehen. Darüber hinaus sollen auf dem Streckenabschnitt in beide Richtungen ein Standstreifen, der zusätzlich als vierte Fahrspur genutzt werden kann, sowie ein 850 Meter langer Lärmschutzdeckel entstehen. Die verantwortlichen Planer des Projekts im Regierungspräsidium Stuttgart sicherten beim vor Ort Termin zu, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zum Jahresende vorliege und 2020 der Bau beginne. Insgesamt ist der Autobahnausbau auf 5 Jahre angesetzt.

Der Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen wird erst nach Ausbau der A 81, voraussichtlich 2026, geschlossen. Umso wichtiger ist es, dass bereits heute vorgezogene Bauarbeiten laufen, die etappenweise für Entlastung im Bereich der Bundesstraßen sorgen sollen. Zwischen der Einmündung der B 464 und der Leonberger Straße erhält die B 295 in Richtung Leonberg eine weitere Spur, um vor allem den Lastwagen das Einfädeln zu erleichtern. In den Pfingstferien 2019 wird ein Bypass angelegt, mit dem Ziel, den Verkehr besser durch den bestehenden Knoten der zwei provisorischen Kreisverkehre zu lenken. Ob die Leonberger Straße aus Renningen heraus in Zukunft über oder unter der B 295 hindurchgeführt wird, ist noch nicht entschieden. Derzeit werden beide Varianten vom Regierungspräsidium Stuttgart geprüft.

Am Ende der Besichtigungstour zog der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz ein positives Fazit: „Ich denke, dass heute deutlich geworden ist, wie notwendig eine schnelle Umsetzung der beiden Verkehrsprojekte für den Landkreis Böblingen ist. Die ersten Bagger müssen zügig anrollen! Ich bin mir sicher, dass Steffen Bilger diese Botschaft mit nach Berlin ins Bundesverkehrsministerium transportieren wird.“

Marc Biadacz ruft Kitas und Initiativen frühkindlicher Bildung im Wahlkreis Böblingen auf, sich bis zum 31. August 2018 für den Deutschen Kita-Preis zu bewerben

Unter dem Motto „Qualität hat viele Gesichter“ verleihen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) auch 2019 den Deutschen Kita-Preis. Ausgezeichnet werden Einrichtungen und Initiativen, die sich mit gelungenen Praxisbeispielen für eine gute frühkindliche Bildung einsetzen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ruft Einrichtungen aus seinem Wahlkreis auf, sich zu bewerben: „Qualität in der frühkindlichen Bildung ist von großer Wichtigkeit. In den ersten Jahren lernen Kinder besonders schnell. Die Chance, die sich in diesen frühen Jahren für die Entwicklung der Kinder ergibt, sollte genutzt werden. Ich finde es toll, dass Einrichtungen, die sich für eine besonders gute frühkindliche Bildung einsetzen, belohnt werden. Machen Sie mit und bewerben sich!“

Jede Kindertagesstätte oder lokale Initiative in Deutschland, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzt und Herausforderungen der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene meistert, kann mitmachen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. Der Preis wird in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Karg-Stiftung, dem Eltern-Magazin und dem Didacta-Verband vergeben, um beispielhaftes Engagement in der guten frühen Bildung zu würdigen. Weitere Informationen zum Preis und den Bewerbungsbedingungen finden sich unter www.deutscher-kita-preis.de.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ermutigt Jugendliche aus dem Wahlkreis Böblingen, sich für den Jugendmedienworkshop im Bundestag zu bewerben.

Vom 25. November bis 1. Dezember 2018 wird der fünfzehnte Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Veranstaltung richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben. Neben dem Bundestag sind auch in diesem Jahr die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Jugendpresse Deutschland e.V. Veranstalter des Jugendmedienworkshops.

Unter der Schirmherrschaft von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die medieninteressierten Jugendlichen werden im Rahmen des Workshops in einer Redaktion zu Gast sein, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Der diesjährige Workshop steht unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen. Es soll beispielsweise erörtert werden, in welcher Beziehung Krieg und Medien zueinanderstehen, wie Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden kann oder ob ein Krieg näher ist, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind. Interaktiv arbeiten die Jugendlichen heraus, was Krieg bedeutet, was Frieden ist und was der Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU dazu beitragen können.

„Ich finde es äußerst wichtig, dass sich Jugendliche mit der Thematik Krieg und Frieden auseinandersetzen. Als junger Mensch, der den Zweiten Weltkrieg nicht persönlich miterlebt hat, bin ich äußerst dankbar dafür, in einem friedlichen, demokratischen und vereinten Europa aufgewachsen zu sein. Dass wir heute in Frieden leben, ist aber nicht selbstverständlich. Denn Frieden muss immer wieder neu gestiftet werden. Ich hoffe, dass sich viele Jugendliche aus meinem Wahlkreis Böblingen für den Jugendmedienworkshop im Bundestag bewerben“, so Marc Biadacz.

Interessierte Jugendliche können sich unter

                        http://www.jugendpresse.de/bundestag

bewerben. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.