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W. Arnold Stellungnahme zum Nothaushalt 2020 der Stadt Sindelfingen

Stellungnahme zum Nothaushalt 2020 der Stadt Sindelfingen

CDU-Fraktion  Walter Arnold

                  1. Juli 2020

( Es gilt das gesprochene Wort )

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, Frau Baubürgermeisterin Dr. Clemens, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sicherlich ist es ungewöhnlich einen Haushalt in der zweiten Jahreshälfte zu beraten und zu beschließen. Die Umstände dazu sind uns allen bekannt und ebenso die daraus resultierenden Zahlen und Fakten.

Für manche in diesem Gremium sind Haushalte mit Gewerbesteuereinbrüchen nicht unbekannt . Dabei konnte man auch immer nachvollziehen, was die Ursache war und dies war dann auch zeitlich begrenzt.

Dieses mal haben wir aber eine Situation, welche uns alle vor große Herausforderungen stellen wird. Und auch über einen längeren Zeitraum bzw. Jahre, - wie lange lässt sich heute noch nicht abwägen – in Atem halten wird.

Der Haushalt 2020, mit einem Haushaltsdefizit von 65 Mio. € lässt sich nur ausgleichen, durch die Entnahme aus unseren Rücklagen und diese sind endlich, oder auf schwäbisch ausgedrückt „schnell vervespert“.

Mit der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben, verbleibt was den restlichen finanziellen Rahmen betrifft, relativ wenig Gestaltungsspielraum.

Aber im Stillstand zu verharren, wäre mit Sicherheit die schlechteste Lösung. Darum tragen wir auch dies mit, das wichtige Projekte weiter entwickelt werden und danach auch zügig umgesetzt werden.

Ob Innenstadtentwicklung, Sportstättenkonzeption, Badezentrum oder Mädchenwohnheim um nur einige zu nennen sind längst überfällig. Aber auch die Digitalisierung, darf nicht ins Abseits geraten und muss mit Augenmaß weiter entwickelt werden.

Das wir unsere Standards im Kinder-Jugend - und Bildungsbereich halten, ist für uns von großer Wichtigkeit.

Ebenso sehen wir es für unabdingbar an, unsere gewachsenen Strukturen im Ehrenamt, ob im sozialen  kulturellen oder sportlichen Bereich nicht zu zerschlagen, sondern weiterhin der bewährten Form bei zu behalten.

Gerade in dieser schwierigen Zeit in welcher wir uns gerade befinden, ist eine vom Ehrenamt getragene Vereins – und Veranstaltungslandschaft unentbehrlich und mit Geld gar nicht aufzuwiegen.

Die aufgezeigte Situation des Haushaltes 2020 hat die CDU –Fraktion dazu bewogen, keine großen finanzträchtige Anträge zu stellen.

So sehen wir es aber für wichtig an, das unsere Wirtschaftsförderung gut aufgestellt ist, um durch die von der Coronapandemie und dem Strukturwandel in der Automobilindustrie ausgelösten Schwierigkeiten, unseren Einzelhandels – und Mittelständischen Unternehmen entsprechende beratende Hilfestellung geben kann.

Des weiteren haben wir Nachholbedarf in unseren Stadtteilen und Teilorten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine gewisse Attraktivierung zu erreichen.

Bedeutung für uns hat auch die Besetzung der offenen Stellen im städtischen Vollzugsdienst, welche sich finanziell auch selbst tragen.

Ziel muss es sein eine stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs , sowie die Kontrolle von Brennpunkten auf öffentlichen Plätzen und städtischen Anlagen zu erreichen.

Auch eine flächendeckende Versorgung mit W – LAN an allen Sindelfinger Schulen ist eine Grundvoraussetzung für die heutige Bildungsstruktur.. Darum wo noch nicht erfolgt, sollte eine zügige Umsetzung Priorität haben.

Einen genehmigten Haushalt werden wir im Herbst vor uns liegen haben und danach werden wir das Jahr mit einer Haushaltssperre ausklingen lassen.. Somit ist die Erwartungshaltung, was die reale Umsetzung von Projekten betrifft, erst im Doppelhaushalt 2021/2022 gegeben.

Deshalb ist es von großer Bedeutung, das wir den Doppelhaushalt 2021/22 in diesem Jahr noch beraten und dann auch verabschieden.

Denn da stellen wir die Weichen für die Zukunft, wir kommen um strukturelle Veränderungen nicht herum, die Lage ist sehr ernst., oft erweckt es aber den Eindruck , daß dies noch nicht bei allen Akteuren angekommen ist.

Wir müssen uns alle zusammen setzen, Gemeinderat und Verwaltung, wie wir unsere Stadt für die Zukunft aufstellen. Dazu brauchen wir keine externen Berater und Gutachter, denn dass wir kein Geld haben, das wissen wir selbst und dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generationen wirtschaften wollen ist für uns selbstverpflichtend. 

Somit müssen wir uns vielen Themen stellen, zum Beispiel: die Innenstadt so zu stärken, dass sie als Mittelpunkt unserer Stadt weiterhin existent und erkennbar ist.

Wie wirkt sich die Arbeitsplatzsituation in der Region auf unsere Stadt aus, wie reagiert der Wohnungsmarkt, wie stark und wo wollen wir wachsen. Brauchen wir mehr Gewerbeflächen oder müssen wir uns mit Leerständen befassen. Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus, entsprechend müssen wir die Infrastruktur schaffen. 

Es wird sich manches verändern und einiges wird nicht mehr so sein wie es war, dies kann auch etwas Gutes beinhalten, aber dass es nichts Schlechtes wird sind wir gemeinsam gefordert, Gemeinderat und Verwaltung. 

Die Bürgerschaft erwartet, dass was wir beschließen auch zügig umgesetzt wird. Wenn aber bei vielen oft nicht bedeutsamen Dingen gleich eine Bürgerbeteiligung ausgerufen wird, ist dies nicht unbedingt förderlich. Wir wurden von unseren Bürgerinnen und Bürgern gewählt und sie haben ihr Vertrauen in uns gesetzt und dem müssen und wollen wir gerecht werden. Darum stellen wir uns den nicht einfachen Anforderungen und wo es tatsächlich erforderlich ist, nehmen wir die Bürgerschaft gerne mit. Wichtig dabei ist uns, dass wir für alle etwas Positives erreichen und für die Zukunft gerüstet sind.

Mit freundlichen Grüßen 

W. Arnold 

 

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Marc Biadacz kandidiert erneut für den Bundestag im September 2021

Marc Biadacz kandidiert erneut für den Bundestag

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen möchte bei der nächsten Bundestagswahl im September 2021 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren und das Bundestagsmandat verteidigen. Das gab Marc Biadacz im Rahmen einer Online-CDU-Kreisvorstandssitzung sowie einer Online-Konferenz mit den Orts- und Vereinigungsvorsitzenden der CDU im Landkreis Böblingen bekannt.

Marc Biadacz wolle auch weiterhin Verantwortung für seine Heimat, den Landkreis Böblingen, in Berlin übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten: „Wir leben in einem der lebenswertesten sowie wirtschafts- und innovationsstärksten Landkreise Deutschlands. Es ist mir Ehre und Freude zugleich, mich dafür einzusetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Es liegen große Aufgaben vor uns – nicht zuletzt aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie. Diese Herausforderungen möchte ich mitgestalten und kandidiere daher erneut für den Deutschen Bundestag.

Thematisch beschäftige ich mich schwerpunktmäßig mit Fragen rund um die „Zukunft der Arbeit“ und die Förderung junger innovativer Unternehmen. Das sind Themen, die nicht nur für Europa und Deutschland, sondern auch für den Landkreis Böblingen besonders wichtig sind. Unsere Heimat ist von einem starken Mittelstand und internationalen Konzernen geprägt. Die Digitalisierung bringt große Veränderungen mit sich, auf die auch die Unternehmen bei uns im Kreis reagieren müssen. Um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir die digitale Transformation der Lebens- und Arbeitswelt aktiv mitgestalten und dabei Menschen und Unternehmen mitnehmen und in den Mittelpunkt stellen – im Sinne einer Digitalen Sozialen Marktwirtschaft. Bei den Verhandlungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Entwicklung der Weiterbildungsplattform MILLA (Modulares Interaktives Lebenslanges Lernen für Alle) oder der Erarbeitung des Eckpunktepapieres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Startup-Förderung in Deutschland habe ich parlamentarisch daran mitgewirkt, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stellen. Unsere wirtschaftliche Stärke hängt aber auch davon ab, wie gut es uns gelingt, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Ich setze dabei auf die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und auf die Firmen im Landkreis Böblingen, um beispielsweise bei der Weiterentwicklung CO2-neutraler Mobilität Weltmarktführer zu sein.

Meine wichtigste Aufgabe als Bundestagsabgeordneter ist es, mich für die Interessen und Anliegen der Einwohner des Landkreises Böblingen einzusetzen – das tue ich mit ganzer Kraft und voller Leidenschaft. Ein enger Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern liegt mir dabei besonders am Herzen – entweder persönlich während meiner Dialogtour durch die Städte und Gemeinden des Kreises Böblingen sowie in meinem neuen Bürgerbüro, das als fester Dialogpunkt am Böblinger Marktplatz liegt, oder telefonisch, per E-Mail und über meine Social-Media-Kanäle. Diese Arbeit möchte ich fortführen und auch in Zukunft unseren Wahlkreis Böblingen als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertreten.“

Im September 2017 wurde Marc Biadacz erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Petitionsausschuss und in der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda.

Marc Biadacz trat 1999 in die CDU und Junge Union ein und war in den Jahren 2004 bis 2009 sowie 2014 bis 2019 Mitglied des Gemeinderates Böblingen. Seit 2019 ist er Mitglied des Kreistages des Landkreises Böblingen. Damit ist Marc Biadacz in seiner Heimat Böblingen, wo er 1979 geboren wurde und mit seiner Familie lebt, auch kommunalpolitisch stark verwurzelt. Er besuchte dort die Friedrich-Silcher-Grundschule, die Albert-Schweitzer-Realschule und das Ernährungswissenschaftliche Gymnasium. Anschließend absolvierte er ein Studium der Sozial- und Politikwissenschaften an der Universität Stuttgart und arbeitete in verschiedenen leitenden Funktionen in Wirtschaft und Verwaltung und zuletzt in einem Startup.

Zeichen mit Leerzeichen: 4.285

Bildunterschrift: CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz

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Marc Biadacz MdB

Deutscher Bundestag
CDU/CSU-Fraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-79509
Telefax: 030 / 227-70507

Bürgerbüro
Marktplatz 22
71032 Böblingen
Telefon: 07031 / 4293949

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www.marc-biadacz.de

www.facebook.com/MBiadacz
www.instagram.com/MBiadacz

Matthias Miller wurde zum Kandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 5 (Böblingen/Sindelfingen) gewählt

Liebe Mitglieder des CDU Kreisverbands Böblingen,

am vergangenen Freitag wurde im Wahlkreis 5 (Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch) Matthias Miller mit 56,33% zum Landtagskandidaten gewählt.

Mit einer mitreißenden Rede konnte er bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit der 382 anwesenden Mitglieder von sich überzeugen.

Ich gratuliere Matthias Miller ganz herzlich zu seiner Wahl und freue mich sehr auf den Wahlkampf mit ihm!

Seit Freitag lautet unser gemeinsames Ziel: den Wahlkreis 5 zurück erobern und stärkste Kraft im Landtag werden!

Den ausführlichen Bericht zur Nominierungsversammlung finden Sie auf cdu-bb.de unter

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Ebenfalls darüber erreichbar ist die Videoaufzeichnung der gesamten Veranstaltung bei YouTube.

Außerdem bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitgliedern und Helfern, die durch ihr besonnenes Verhalten, ihr Verständnis und ihre

tatkräftige Unterstützung zum Gelingen beigetragen haben!

Dass wir diese Veranstaltung mit mehr als 400 anwesenden Personen unter Corona-Bedingungen so gut durchgeführt haben, wurde sowohl

von der Presse als auch auf höheren CDU-Ebenen mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Moroff

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Vorsitzender des CDU Kreisverbandes BöblingenStadtgrabenstraße 21
71032 Böblingen
Tel. 07031-461112
Fax  07031-461146
Threema CAWR54UE
Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!www.cdu-bb.de
www.facebook.com/cdukvbb

 

 

Bewergung Matthias Miller

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Böblingen und Steinenbronner Gemeinderat, Matthias Miller, tritt bei der Nominierungsversammlung am 20. März in Gärtringen als CDU-Kandidat für den Wahlkreis 5 (Böblingen) an. Der 28-jährige Volljurist ist in Steinenbronn aufgewachsen, studierte Jura in Freiburg, Kalkutta/Indien sowie München und legte sein zweites juristisches Staatsexamen in Stuttgart ab. Erste berufliche Erfahrungen sammelte Miller unter anderem in der Großkanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. Seit Herbst 2018 ist er Notaranwärter der Notarkammer Baden-Württemberg.

Handlungsmaxime seiner Politik ist das christliche Menschenbild. Der passionierte ehrenamtliche Organist Matthias Miller steht nach eigenen Angaben für eine fortschrittlich-konservative Politik. Er möchte die Familie als Fundament der Gesellschaft stärken und setzt sich für eine Politik ein, die alle Generationen im Blick hat.

Miller ist bereits seit 10 Jahren Mitglied der CDU. Unter seiner Führung als JU-Kreisvorsitzender wurden nicht nur drei neue Ortsverbände gegründet, sondern es gelang auch die Zahl der JU-Mitglieder knapp zu verdoppeln. Beim Kreisparteitag im Juli 2019 wurde Miller von den CDU-Mitgliedern als Delegierter zum Bundes- und Landesparteitag gewählt.

Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sieht der Jurist in der Innen-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Mit seiner Kandidatur möchte Miller den Wahlkreis im Landtag vertreten, Polizei und Justiz stärken, Bürokratie für das Handwerk und den Mittelstand abbauen und Umweltschutz ideologiefrei gestalten.

Wichtig ist Miller, die Wirtschaftskraft des Kreises Böblingen zu erhalten. „Die Automobilwirtschaft und die Zulieferer sind das wirtschaftliche Rückgrat unseres Kreises und stehen vor großen Herausforderungen. Ich möchte sie dabei politisch aktiv begleiten und unterstützen, damit die Arbeitsplätze im Landkreis Böblingen erhalten bleiben“, erklärt Miller in seiner Pressemitteilung.

Für den Wahlkampf verspricht er seiner Partei einen Politikstil, wie ihn die Bürger zu Recht von der CDU erwarten dürfen: „Kompetent in der Sache, engagiert bei der Arbeit und nah bei den Menschen“, so Miller abschließend.

Marc Biadacz ruft Jugendliche zur Bewerbung für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ermutigt Jugendliche aus dem Wahlkreis Böblingen, sich für den Jugendmedienworkshop im Bundestag zu bewerben.

Vom 21. März bis 28. März 2020 wird der siebzehnte Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Veranstaltung richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben. Neben dem Bundestag sind auch in diesem Jahr die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Jugendpresse Deutschland e.V. Veranstalter des Jugendmedienworkshops.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die medieninteressierten Jugendlichen werden im Rahmen des Workshops in einer Redaktion zu Gast sein, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Der diesjährige Workshop steht unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen, die für Städte durch den Zuwachs der Bevölkerungen entstehen, auseinandersetzen. Zum anderen geht es um die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen in ländlichen Kommunen und die daraus resultierenden Schwierigkeiten für die medizinische Versorgung, die Mobilität und die schulische Bildung. Es soll herausgearbeitet werden, welcher Handlungsbedarf sich für die Politik auch mit Blick auf das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt.

„Ich finde es äußerst wichtig, dass sich Jugendliche mit den Themen Landflucht und Wohnknappheit auseinandersetze, aber auch mit der Frage, welche Grundlagen es in Zukunft für ein gutes und gleichwertiges Leben benötigt. Dieses Thema betrifft jeden von uns und wird in Zukunft noch weiter an Wichtigkeit zunehmen.

Deshalb hoffe ich, dass sich viele Jugendliche aus meinem Wahlkreis Böblingen für den Jugendmedienworkshop im Bundestag bewerben“, so Marc Biadacz.

Interessierte Jugendliche können sich unter

                        http://www.jugendpresse.de/bundestag

bewerben. Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Marc Biadacz und Paul Nemeth setzen sich für Fördergelder für die Galerie Stadt Sindelfingen ein

Die Galerie Stadt Sindelfingen erhält bis zu 125.000 Euro an Fördergeldern für ihre Jubiläumsausstellung. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth haben sich erfolgreich für die Erteilung der Fördergelder eingesetzt.

Die Galerie Stadt Sindelfingen feiert im Jahr 2020 ihr 30-jähriges Jubiläum, das mit einer großen Ausstellung zum Thema Schmerz gefeiert wird. Für die Ausstellung mit dem Titel „Beyond the pain“ hat sich die Galerie bei der Kulturstiftung des Bundes und bei der Baden-Württemberg Stiftung für eine Förderung beworben. Die CDU-Abgeordneten Marc Biadacz und Paul Nemeth haben die Bewerbung der Galerie Stadt Sindelfingen unterstützt.

Die erfolgten Förderzusagen umfassen eine Gesamtsumme von bis zu 125.000 Euro. Die Baden-Württemberg Stiftung genehmigte einen Zuschuss von 40.000 Euro für die Ausstellung, die Kulturstiftung des Bundes steuert bis zu 85.000 Euro bei.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich über die Förderzusagen: „Die Galerie Stadt Sindelfingen ist ein wichtiger Bestandteil des Kulturlebens in Sindelfingen und der ganzen Region.“ Mit dem Thema Schmerz greife die Galerie „ein Thema auf, dass für viele Menschen von Bedeutung“ sei. „Ich freue mich, dass die Fördergelder aus Bundes- und Landesmitteln nach Sindelfingen fließen“, so Biadacz.

Auch der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth zeigt sich zufrieden mit den Förderzusagen: „Das ist eine tolle Unterstützung für die Galerie, die über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Ich freue mich auf die Ausstellung.“

CDU Sindelfingen lässt das Jahr 2019 ausklingen und ehrt langjährige Mitglieder


Die CDU-Vorsitzenden der Stadt Sindelfingen Walter Arnold und des Kreises Böblingen Michael Moroff
gratulieren den Geehrten zu ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der CDU

Am 12. Dezenber 2019 fand die traditionelle Weihnachtsfeier der CDU Sindelfingen mit Ehrung ihrer langjährigen Mitglieder im Parkrestaurant statt. Zu Beginn der Veranstaltung blickte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Walter Arnold auf das vergangene Jahr der Vorstandsarbeit zurück und dankte den Mitgliedern für ihre Arbeit: „Wir haben uns sowohl mit der aktuellen Landes- und Bundespolitik beschäftigt als auch die kommunalpolitischen Themen der Stadt Sindelfingen im Auge behalten. Wichtigste Aufgabe war aber die diesjährige Kommunalwahl."

Als Gäste konnte der CDU-Stadtverband Sindelfingen den Vorsitzenden der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, sowie die Vorsitzende des Nachbarstadtverbandes Böblingen, Frau  Dr. Alissa Geisinger, bei der Weihnachtsfeier begrüßen. Moroff betonte in seinem Grußwort, dass sich die CDU im Bund und Land auf die kommenden Wahlen vorbereiten muss.Da unser langjähriger Landtagsabgeordneter Paul Nemeth nicht mehr kandidiert, gilt es im kommenden Jahr eine Nachfolgerin / einen Nachfolger zu nominieren.

Im Anschluss wurde den zu ehrenden Mitgliedern eine Urkunde für Ihre Mitgliedschaft in der CDU verliehen. Der Vorsitzende dankte dabei jedem langjährigen Mitglied für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz in der CDU. Zu den Geehrten zählten Herr Hans-Martin Dauner für 25 Jahre, Frau Elfi Bilsing für 30 Jahre, Frau Moni Bilsing für 30 Jahre, Herr Paul Lipp für 45 Jahre, Frau Lore Fischer - du Maire für 50 Jahre, Frau Christa Habisreitinger für 50 Jahre, Herr Erich Scheufele für 50 Jahre, Herr Dieter Seizer für 50 Jahre, Herr Horst Zander für 50 Jahre, Herr Jörg Schumacher für 55 Jahre, Herr Georg Grüttner für 62 Jahre, Herr Oskar du Maire für 63 Jahre und Herr Hermann Seegers für 63 Jahre.


Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Frau Christa Habisreitinger zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft


Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Herrn Dieter Seizer zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft


Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Herrn Horst Zander zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft


Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Herrn Jörg Schumacher zu 55-jähriger CDU-Mitgliedschaft


Walter Arnold und Michael Moroff gratulieren Herrn Georg Grüttner zu 62-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Auch die Geselligkeit kam bei der Weihnachtsfeier nicht zu kurz. Bei gutem Essen und interessanten Gesprächen fand der Abend seinen Ausklang.

Weihnachtsspende statt Weihnachtskarten


Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz spendet an HASA-Förderverein

Anstatt Weihnachtskarten zu versenden, entschied der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, wie bereits im letzten Jahr, das Geld, das in die Weihnachtskarten geflossen wäre, für einen guten Zweck zu spenden.

Es herrschte eine weihnachtliche Atmosphäre in den Räumlichkeiten der HASA in Sindelfingen als der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz dort mit Lebkuchen und einer weihnachtlichen Gesangseinlage begrüßt wurde. Die Einrichtung HASA steht für Hauptschulabschlusskurse und ermöglicht Jugendlichen und Erwachsenen nachträglich den Hauptschulabschluss zu erwerben. Marc Biadacz sieht in der Einrichtung eine Erfolgsgeschichte und möchte mit seiner Weihnachtsspende an den HASA-Förderverein seinen Beitrag dazu leisten: „Wie bereits im letzten Jahr habe ich mich dafür entschieden, keine Weihnachtskarten zu versenden. Stattdessen setze ich das Geld, das in die Karten geflossen wäre, für einen guten Zweck ein.“ Tina Schäfer-Brennenstuhl, Leiterin der HASA, nahm die Spende des Bundestagsabgeordneten entgegen: „Die Spende werden wir einsetzen, um besondere Lernförderungen für die Schülerinnen und Schüler vor den Prüfungen anzubieten.“

Marc Biadacz freute sich über den herzlichen Empfang der Schülerinnen und Schüler und versprach: „Ich komme wieder, spätestens zum 40-jährigen Jubiläum der HASA, das nächstes Jahr ansteht.“

Klimaschutz geht nur über Nachhaltigkeit und Innovation


Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth (rechts) bei seinem Besuch beim Rotary Club Sindelfingen
neben Präsident Ralf Jochen Schmid und dessen Amtsvorgängerin Dr. Ilona Schwentner

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2019. Der Böblinger CDU-Landtags-abgeordnete Paul Nemeth hat beim Rotary Club Sindelfingen über aktuelle politische Themen referiert. Im Mittelpunkt stand dabei der Klimaschutz. „Wir müssen hier vor allem auf neue Technologien setzen. Mit Verboten wird es uns nicht gelingen, unser Klima nachhaltig zu schützen“, machte Nemeth bei seinem Besuch bei den Rotariern im Böblinger Restaurant „Platzhirsch“ deutlich.

Jeden Montagabend lädt der Rotary Club Sindelfingen um seinen amtierenden Präsidenten Ralf Jochen Schmid einen Referenten zum Thema Gesellschaft, Kultur oder einem anderen Gebiet ein. Auch über das aktuelle politische Tagesgeschehen wird regelmäßig diskutiert.  Am vergangenen Montagabend schätzte der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth die derzeitigen politischen Entwicklungen ein. Passend zum Auftakt der mit Spannung erwarteten Weltklimakonferenz in Madrid stand dabei das Thema Klimaschutz im Mittelpunkt. „Bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris haben 195 Staaten ein maßgebliches Abkommen zum Klimaschutz geschlossen und sich darauf geeinigt, die Erhitzung der Erdatmosphäre langfristig auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Von der erfolgreichen Umsetzung sind derzeit aber nahezu alle Länder, inklusive Deutschland, ein gutes Stück weit entfernt“ stellte Nemeth fest. Um klimapolitische Ziele wie dieses zu erreichen, benötige es laut Paul Nemeth zukünftig einer besseren Zusammenarbeit verschiedener Ebenen. „Der Klimaschutz geht uns alle an, von der UNO hin zu Bund, Ländern und Kommunen. Erfolge können wir nur gemeinsam feiern. Auf dem Weg dahin muss sich auch jeder täglich fragen, was er dazu beitragen kann“.

Der CDU-Politiker machte außerdem deutlich, dass er in Sachen Klimaschutz für Verbote wenig Verständnis hat. „Das ist der Weg der Grünen, davon halte ich nichts. Beim Schutz für das Klima geht es vor allem um Nachhaltigkeit. Kurzfristig ausgesprochene Verbote von Verbrennungsmotoren sind hierfür das falsche Signal. Wir müssen es viel mehr schaffen, dem fortschreitenden Klimawandel mit auf Ingenieurskunst fußenden neuen Energie-Technologien vor allem im Bereich Sonne, Wind und Wasser entgegen zu treten“, sagte Nemeth und erinnerte daran, dass die Grünen-Politik in Sachen Klimaschutz gerade in Baden-Württemberg bisher wenig erfolgreich war. „Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten und einen grünen Verkehrsminister, die seit acht Jahren in der Regierungsverantwortung stehen. Und wie sieht die Lage aus? Von unserem 2013 gesetzlich verankerten Ziel, was die Reduzierung des CO2-Ausstoßes angeht, sind wir meilenweit entfernt“, stellte Nemeth klar und hatte speziell zum Verkehrsminister noch etwas zu sagen. „Winfried Hermann scheint kein anderes Ziel zu haben als die Autoindustrie zu schwächen. Dabei lebt ein Großteil der Regionen in Baden-Württemberg von ihr“.

Auch zur aktuellen wirtschaftlichen Lage nahm Paul Nemeth bei seinem Besuch beim Sindelfinger Rotary Club Stellung. „Wir haben in den letzten zehn Jahren in Deutschland und speziell in Baden-Württemberg ein unglaubliches Wirtschaftswachstum erlebt. Das ist jetzt aller Voraussicht nach erst einmal vorbei. Aber das ist kein Grund in Panik zu verfallen, uns geht es gerade im Kreis Böblingen immer noch gut“, so der CDU-Politiker.

Rotary-Präsident Ralf Jochen Schmid zeigte sich nach dem Diskussionsabend zufrieden, den Mitgliedern wieder eine Plattform zum politischen Meinungsaustausch gegeben zu haben. „So ist man auf dem neuesten Stand, wo in der Politik derzeit der Schuh drückt“, sagte Schmid. Der Rotary Club Sindelfingen hat derzeit rund 40 Mitglieder. Aktiv sind die Rotarier auf verschiedenen Gebieten. „Wir organisieren Bildungsseminare für junge Erwachsene, spenden Bücher an Grundschulen inklusive Vorlesen und sammeln Spenden für Projekte wie ´Nachbarn in Not´“, so Ralf Jochen Schmid.

Bund fördert 5G-Konzept des Landkreises Böblingen

Im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des Bundesverkehrsministeriums erhält der Landkreis Böblingen eine Förderung. Der CDU-Bundestagesabgeordnete Marc Biadacz hatte sich dafür eingesetzt.

Um den Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland voranzutreiben, hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im August dieses Jahres einen 5G-Innovationswettbewerb ausgerufen. Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen waren aufgefordert, Konzepte einzureichen, die aufzeigen, wie durch 5G entstehende Chancen und Möglichkeiten vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen genutzt werden können. Für die Sieger-Kommunen sieht das 5G-Innovationsprogramm eine Konzeptförderung in Höhe von bis zu 100.000 Euro vor. Ziel der Konzeptförderung ist es, Projektideen zu entwickeln, die 5G-Anwendungen in der Region erproben und erforschen. Insgesamt werden 50 Konzepte gefördert.

Der Landkreis Böblingen bewarb sich mit einem Konzept für das Projekt „Precision Farming & Smart Fertilisation“ und erhält nun eine Förderung. Mit dem Projekt soll das Potenzial von 5G für die nachhaltige Landwirtschaft pilotiert und demonstriert werden. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, hat sich für das eingereichte Konzept stark gemacht: „Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft und die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln spielen beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Das vom Landkreis Böblingen entwickelte Konzept zeigt, wie 5G in der Landwirtschaft innovativ eingesetzt werden kann, um einen Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten. Insgesamt haben 138 Kommunen aus ganz Deutschland am Innovationswettbewerb teilgenommen. Umso mehr freut es mich, dass der Landkreis Böblingen mit seinem Konzept überzeugen konnte.“ Der Förderbescheid wird am Donnerstag nächste Woche im Bundesverkehrsministerium in Berlin offiziell an den Landkreis Böblingen überreicht.

Das 5G-Innovationsprogramm ist Teil der 5x5G-Strategie der Bundesregierung. Diese sieht vor, Regionen in Deutschland mit 5G auszustatten, um Forschung und Entwicklung zu intensivieren, die Potenziale von 5G praxisnah zu demonstrieren und so Deutschland langfristig zu einem Leitmarkt für den 5G-Mobilfunkstandard zu machen. Im Anschluss an den Innovationswettbewerb werden in 2020 und 2021 einzelne besonders herausragende Konzepte prämiert und erhalten eine Umsetzungsförderung.

Paul Nemeth kandidiert nicht mehr für den Landtag

Auf der gestrigen Sitzung des CDU-Kreisvorstands gab Paul Nemeth, seit 2006 Abgeordneter im Stuttgarter Landtag, in einer persönlichen Erklärung bekannt, nicht mehr bei der Landtagswahl 2021 zu kandidieren.

Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff erklärte hierzu: "Im Namen des ganzen Kreisvorstands zolle ich Paul Nemeth Respekt für seine Entscheidung. Er hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit im Stuttgarter Landtag geleistet. Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Umwelt, Energie und Klimaschutz bearbeitete er für die Union in Baden-Württemberg mit großem Einsatz diese Zukunftsthemen. Wir freuen uns, dass er auch über das Jahr 2021 hinaus als ehrenamtliches CDU-Mitglied die Parteiarbeit und die Arbeit der Kreistagsfraktion mitgestalten will." Paul Nemeth sicherte dem neuen Kandidaten die volle Rückendeckung für die Landtagwahl zu. "Ich freue mich, dass Paul Nemeth noch bis zum Ende der Legislaturperiode vollen Einsatz für den Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch zeigen wird", erklärte Michael Moroff.

Auch der CDU-Stadtverband Böblingen nimmt die Entscheidung von Paul Nemeth mit großem Respekt zur Kenntnis: "Paul Nemeth stand 14 Jahre lang an der Spitze unseres Stadtverbands. Er zog erstmals 1989 in den Böblinger Gemeinderat ein und 2001 in den Kreistag. So brachte er bei seiner Wahl in den Landtag 2006 reichhaltige kommunalpolitische Erfahrung mit und war in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch bereits bestens vernetzt. Wirtschafts- und Umweltpolitik miteinander zu versöhnen, war Paul Nemeth ein Herzensanliegen. Als energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg verfolgte er dieses Ziel über viele Jahre beharrlich und setzte auf innovative Technologien. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihn 2016 zum Vorsitzenden des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaf gewählt hatte, rückte der Klimaschutz in den Fokus seiner politischen Arbeit." In diesem Zusammenhang betonte der Katholik Nemeth immer wieder, dass die „Bewahrung der Schöpfung“ ein ureigenes Thema der Christdemokraten sei. "Als Vorsitzender des Landesfachausschusses Energie, Umwelt und Klimaschutz des CDU-Landesverbands Baden-Württemberg gehört Nemeth heute zu den profiliertesten Energiepolitikern im Land", so der CDU-Stadtverband.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren: "Selbstverständlich habe ich größten Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung und der Arbeit, die Paul Nemeth als Landtagsabgeordneter in den vergangenen Jahren geleistet hat. Seit über 20 Jahren ist er mein Weggefährte und begleitet meinen politischen und persönlichen Lebensweg. Ich konnte in all den Jahren sehr viel von ihm lernen. Die Leidenschaft, mit der er Politik für die Menschen macht, beeindruckt mich."

Paul Nemeth ist immer mit großem Engagement in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch präsent und hat den Blick stets auf die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Er ist Vorbild dafür, dass die Arbeit vor Ort mindestens genauso wichtig ist, wie die Arbeit im Parlament. Als energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat er schon früh wichtige Impulse in der Umwelt- und Klimapolitik gesetzt und war damit seiner Zeit voraus, betont Biadacz.

"Ich bin Paul Nemeth für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr dankbar und freue mich, dass er nach Ende seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter seinen Erfahrungsschatz weiterhin einbringt und der CDU im Kreis Böblingen im Ehrenamt erhalten bleibt", so Biadacz abschließend.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, bedauert den Entschluss von Paul Nemeth, nicht erneut für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren

erfolgreicher alljährlicher Herbsttreff trotz schlechtem Wetter

Auch bei schlechtem Wetter steht der CDU Stadtverband Sindelfingen Rede und Antwort und lädt zum Gesprächsaustausch und Verweilen ein.
Wir sind nicht nur in der Wahlkampfzeit auf den Marktplatz präsent, sondern haben am letzten Samstag den 19.10.2019 unseren alljährlichen Herbsttreff mit Fleischkäse und Weißwurst veranstaltet.
llen Besuchern herzlichen Dank für die tollen Gespräche. Unseren fleißigen Helfern ein riesiges Dankeschön, dass ihr trotz des Schmuddelwetters so viel gute Laune verbreitet habt.

„HASA ist wie eine Familie für mich“


Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz zu Gast bei der HASA-Schule in Sindelfingen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz besuchte die HASA-Schule in Sindelfingen. HASA, eine Einrichtung des Landkreises Böblingen, steht für Hauptschulabschlusskurse und ermöglicht Jugendlichen und Erwachsenen den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses.

Herzlich empfangen wurde der Bundestagsageordnete in der HASA in Sindelfingen, der bundesweit einzigen Schule unter Regie eines Jugendamtes. Tina Schäfer-Brennenstuhl, Leiterin der HASA, und Wolfgang Trede, Leiter des Jugendamtes des Landkreises Böblingen, begrüßten Marc Biadacz und führten durch die Räumlichkeiten. Was die Schülerinnen und Schüler mit dem Bundestagsabgeordneten geplant hatten, zeigte ein Tafelbild im Klassenzimmer.

In einer kleinen Runde stellte sich das HASA-Team zu Beginn vor. Das Team aus Lehrerinnen und Lehrern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ist breit aufgestellt und bietet so individuelle Unterstützung beim Lernen. Seit dem Jahr 1980 haben Jugendliche und Erwachsene im Landkreis Böblingen die Möglichkeit, nachträglich den Hauptschulabschluss in der HASA zu erlangen. Die Bedeutung der Hauptschulabschlusskurse für den Berufseinstieg ist immens – sie bieten Schulabbrechern eine zweite Chance, die erfolgreich genutzt wird. Eine Quote von 100 % bestandener Prüfungsergebnisse im Tageskurs der HASA spricht Bände. Marc Biadacz zeigte sich begeistert: „Es gibt viele Gründe, keinen Schulabschluss zu haben. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Menschen eine zweite Chance ermöglichen und sie wieder Spaß am Lernen finden.“

Der zweite Teil des Besuchs wurde von den Schülerinnen und Schülern gestaltet. Diese warteten gespannt im Klassenzimmer und nutzten die Gelegenheit, ihre vorbereiteten Fragen an den CDU-Politiker loszuwerden: Diese reichten von Berufschancen, dem Klimawandel, der Wohnungsnot bis hin zu kommunalpolitischen Themen. Zum Abschluss wollte auch Marc Biadacz seine Fragen an die Schülerinnen und Schüler loswerden und erfahren, wie sie über HASA denken. Dabei zeigte sich vor allem eines – die Jugendlichen sind sehr dankbar, dass sie diese zweite Chance bekommen haben und lobten das familiäre Umfeld der HASA. „HASA ist wie eine Familie für mich“, antwortete eine Schülerin auf die Frage, wie es ihr hier gefällt.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz ging damit ein spannender Vormittag in der HASA in Sindelfingen zu Ende: „Es ist schön zu sehen, mit wie viel Herzblut die Schülerinnen und Schüler vom Team der HASA unterstützt werden. So werden sie bestens auf ihre Zukunft vorbereitet. Die Einrichtung ist eine Erfolgsgeschichte“.

Bundestag stärkt Technischem Hilfswerk den Rücken


Von links: CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz, stellv. THW-Landessprecher für Baden-Württemberg,
Steffen Hoffmann, und THW-Ortsbeauftragter Böblingen, Thomas Weinhardt.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich über die jüngsten Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, da eine weitere Stärkung des Technischen Hilfswerkes (THW) vorgesehen ist. Davon werden auch die THW-Ortsverbände im Landkreis Böblingen profitieren.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich darauf geeinigt, aufwachsende Mittel für das THW bereitzustellen. Die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände sollen um 6,68 Millionen Euro erhöht werden. Jede Ortsgruppe erhält im Schnitt bis zu 10.000 Euro zusätzlich, wobei die konkrete Aufteilung von Landesverband, Helferzahl und Fahrzeugausstattung abhängt. Außerdem setzt der Bund das Beschaffungsprogramm für Notstromaggregate fort. Um in Krisenfällen handlungsfähig zu bleiben, sollen alle 668 Ortsverbände ein eigenes Notstromaggregat bis zum Jahr 2023 erhalten. Hierfür werden im Haushalt für 2020 knapp 34 Millionen Euro bis 2023 bereitgestellt. Zur weiteren Stärkung der Krisenfestigkeit des THW werden 2,5 Millionen Euro für die Beschaffung von zwei weiteren „Bereitstellungsräumen 500“ für Süd- und Ostdeutschland zur Verfügung gestellt. Ein „Bereitstellungsraum 500“ ist eine Art Zeltstadt für 500 und mehr Einsatzkräfte, die zum Einsatz kommt, wenn bei Großschadenslagen, wie Hochwasser oder Waldbränden, die Einsatzkräfte über längere Zeit versorgt und untergebracht werden müssen. Damit wird das THW künftig bei allen Großschadensereignissen in allen vier Himmelsrichtungen noch besser aufgestellt sein. Auch die dafür nötige IT-gestützte Einsatzkoordinierung wird finanziell bereitgestellt.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz ist die finanzielle Stärkung des THW eine wichtige Nachricht: „Das THW leistet elementare Arbeit im Bereich des Katastrophenschutzes. Mit den Mitteln können die Ortsverbände bei uns im Landkreis Böblingen ihre Arbeit weiterentwickeln. Darüber freue ich mich sehr.“

Ministerpräsident a. D. Bernhard Vogel am Tag der Deutschen Einheit in Ehningen

Die CDU im Kreis Böblingen begeht traditionell den Tag der Deutschen Einheit mit einem Festakt. Festredner in diesem Jahr war Prof. Dr. Bernhard Vogel. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. In seiner Festrede erinnerte er lebhaft und mit pointiertem Humor an die schicksalhaften Stunden und Tage der Jahre 1989 und 1990, die nach 45 Jahren der Teilung die deutsche Wiedervereinigung möglich machten.

„Die Nachricht, das Brandenburger Tor sei offen, erreichte uns beim Abendessen mit dem polnischen Ministerpräsidenten in Warschau“, erinnerte sich Vogel. Am 9. November 1989 war er gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in Polen, um dort als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung das erste Auslandsbüro der Stiftung in einem der Staaten des Warschauer Pakts zu eröffnen. Vogel preiste den Verdienst der mutigen Demonstranten in der DDR, welche die Friedliche Revolution ermöglichten. Helmut Kohl nutzte anschließend die Gunst der Stunde und arrangierte dank der Unterstützung von US-Präsident George H. W. Bush und Generalsekretär Michail Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung nur ein Jahr später.

Im Jahr 1992 war es für den erfahrenen Ministerpräsidenten eine Selbstverständlichkeit in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir hatten einen steinigen und harten Weg durch eine trockene Ebene vor uns“, betonte er, „es gab in der BRD zwar ein Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, aber nicht für gesamtdeutsche Antworten.“ Nach 57 Jahren der Diktatur habe es in den neuen Bundesländern keine Personen mehr gegeben, die in einer Demokratie Verantwortung übernommen haben und so Erfahrungen in der parlamentarischen Regierungsarbeit sammeln konnten. Die schwierigste Aufgabe seiner Regierungszeit war für Vogel aber der Umbau der Wirtschaftsordnung. „Es gab Bücher, wie der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden könne, aber es gab keine Bücher, wie man aus einer Planwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft macht“, so Vogel.  Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern war nicht wettbewerbsfähig, das Land hoch verschuldet. Dazu musste die Infrastruktur ausgebaut und der Unrechtsstaat aufgearbeitet werden. „Doch die Opferbereitschaft, Selbstlosigkeit und der Mut der Personen, die ganz ohne Erfahrung Verantwortung übernahmen, war unerschütterlich“, betonte Vogel, „die Wiedervereinigung ist allem in allem gelungen und wir haben einen Grund stolz darauf zu sein.“

Gleichzeitig verkennt Vogel nicht, dass es noch immer Ungleichheit und Probleme gibt. Insbesondere der Bevölkerungsrückgang ist in den neuen Bundesländern noch immer stark zu spüren. „Heute leben in Ostdeutschland genauso viele Menschen wie im Jahr 1905“, mahnte Bernhard Vogel an, „im Westen sind es im Vergleich zu 1905 doppelt so viele.“ Um die anstehenden Herausforderungen zu überwinden, dürfe man nicht immer nur übereinandere Reden. „Insbesondere müssen wir uns gegenseitig besser zuhören, um uns besser zu verstehen“, betonte der ehemalige Ministerpräsident, „der Osten kann nicht nur vom Westen lernen, der Westen muss auch vom Osten lernen.“

Für Bernhard Vogel endete im Jahr 1990 nicht die Geschichte, sondern es öffnete sich ein neues Kapitel. Sein Appell für die Zukunft lautet deshalb: „Wir sollten ins Gelingen verliebt sein, und nicht ins Scheitern.“ Mit den Worten „feiern Sie den heutigen Tag und nehmen Sie seine Botschaft mit in den Alltag“ beendete er seine Festrede unter dem anhaltenden Applaus und Standing-Ovations der rund 170 Gäste.

Begrüßt wurde der langjährige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung von Raphael Piofczyk, dem Vorsitzenden der CDU Ehningen und Ehningens stellvertretender Bürgermeisterin Ute Stachon. Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erinnerte in seinem Grußwort an seine Eindrücke der deutschen Wiedervereinigung als kleiner Junge. Der CDU Kreisvorsitzende Michael Moroff bedankte sich in seinem Schlusswort bei Bernhard Vogel für seine Festrede und forderte die CDU auf, im Angesicht der Landtagswahlen in Ostdeutschland wieder eine klare und eigenständige Linie zu finden. Musikalisch umrandeten Regina Schott und Werner Burger den Festakt.

Paul Nemeth und die Junge Union Sindelfingen diskutieren mit Bürgern über den Klimaschutz


Der Sindelfinger JU-Vorsitzende Wahab Moradi und der Böblinger
CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei der Meinungsumfrage zum Klimaschutz.

Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019. Der Klimaschutz bewegt derzeit die Menschen – davon konnten sich Paul Nemeth und die Junge Union Sindelfingen bei einer spontanen Meinungsumfrage unter Bürgern in der Sindelfinger Innenstadt überzeugen. Im Rahmen der Veranstaltung machte Nemeth deutlich, dass man auf dem notwendigen Weg zu einem besseren Klimaschutz nur mit Innovationen und neuen Techniken vorankommen werde. Dabei gelte es allerdings nicht nur, die umweltpolitischen Faktoren im Auge zu behalten. „Auch das Wirtschaftspolitische und Sozialpolitische darf dabei nicht vernachlässigt werden“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Mehr Zug fahren und das Auto so oft es geht stehen lassen“, auf die Frage, was sie zum Klimawandel beitragen möchte, muss Jelena nicht lange überlegen. Gefragt wurde sie vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth, der auf Einladung der Jungen Union Sindelfingen an diesem Samstagnachmittag gemeinsam mit den JU-Mitgliedern um ihren Vorsitzenden Wahab Moradi in der Innenstadt spontan mit Bürgern über den Klimaschutz diskutiert. „Ich habe mich noch nicht mit allen Punkten rund ums Klima intensiv auseinandergesetzt, aber ich bin mir sicher, dass Verbote seitens der Politik der falsche Ansatz sind“, ergänzt die 20-Jährige Jelena und hofft, dass „der Hype ums Klima nicht gleich wieder nachlässt, denn dafür ist der Klimaschutz zu wichtig“. Ihre Freundin Marina ist der Meinung, dass die Menschen beim Schutz von Klima und Umwelt von der Politik nicht alleine gelassen werden dürfen. „Der Zeitpunkt, wo die Politik eingreifen muss, ist gekommen. Es müssen Lösungen aufgezeigt werden, wie und durch was jeder Einzelne etwas für ein besseres Klima tun kann“, ist sich die 21-jährige Studentin sicher. Dieser Meinung ist auch Paul Nemeth. „Die Bürger mit reinen Verboten zu belegen ist für uns bei der CDU der absolut falsche Ansatz. Vielmehr gilt es, den Leuten Anreize zu schaffen, sich für den Klimaschutz einzubringen“, so der CDU-Politiker.

Einer dieser Leute, die es aus Nemeths Sicht zu unterstützen gilt, ist auch ein Ölheizungsnutzer, mit dem Paul Nemeth und seine Mitstreiter aus der Jungen Union in der Sindelfinger Innenstadt ins Gespräch kommen. „Viele Menschen sind auf ihre Ölheizung angewiesen, der Staat kann sie nicht einfach verbieten“, zeigt sich der Mann besorgt. Paul Nemeth hat dafür Verständnis. „Die Ölheizungen einfach zu verbieten, das kann man den Bürgern nicht vermitteln. Um die Leute zur Umstellung auf klimafreundlichere Modelle beim Heizen zu bewegen, muss man ihnen staatliche Förderungen in Aussicht stellen. Man darf sie bei diesem Thema nicht alleine lassen“, so Paul Nemeth, der sich beim Neubau von Häusern zudem für eine Pflicht für Photovoltaikanlagen ausspricht.

Für JU-Chef Wahab Moradi zeigt die Umfrage zum Klimaschutz an diesem Nachmittag vor allem eines. „Die meisten Leute von jung bis alt sind an diesem Thema interessiert. Der Austausch mit den Bürgern zeigt aber auch, dass fast alle Befragten den Klimaschutz als sehr komplex betrachten und sich in vielen Bereich noch nicht ausreichend informiert fühlen“, so Moradi. Genau deswegen ist für Paul Nemeth der Austausch mit den Bürgern bei diesem Thema sehr wichtig. „Die Politik muss wissen, was den Bürger rund ums Klima beschäftigt und wo die großen Chancen liegen, für ein besseres Klima alle mit ins Boot zu bekommen. Denn Fakt ist, so wie bisher können wir nicht weitermachen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Klar ist für Nemeth aber auch, dass man beim Klimaschutz nicht nur umweltpolitische Aspekte, sondern auch wirtschaftspolitische Faktoren im Auge haben muss. „Die Politik muss hier Auflagen machen, sie darf aber nicht durch Verbote und Gesetze eine technikfeindliche Umgebung schaffen und so mögliche Entwicklungen und Innovationen, die gerade auch zu einem besseren Klima beitragen, bremsen“, machte Nemeth deutlich und ergänzt: „Ein nachhaltiger Klimaschutz gelingt uns zudem nur unter Zusammenarbeit aller Parteien“.

Die Junge Union Sindelfingen zieht am Ende der gemeinsam mit Paul Nemeth durchgeführten Bürgerbefragung ein positives Fazit. In Zukunft wollen Moradi und seine Mitstreiter aus der JU zu ganz verschiedenen politischen Themen mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch kommen.

Sonderprogramm Quartier: Sabine Kurtz und Paul Nemeth freuen sich über 70.000 Euro für Herrenberg und Sindelfingen

Pressemitteilung vom 29. Juli 2019. Herrenberg und Sindelfingen erhalten für ihre kreativen Konzepte zur Quartiersentwicklung rund 70.000 Euro aus dem „Sonderprogramm Quartier“ des Landes. Dies teilen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit.

In Herrenberg wird das Projekt „FREIRÄUME - Platz für Aktionen und Pop-up Spaces in der Altstadt von Herrenberg“ mit 30.000 Euro gefördert. Hinter dem Projekt steht die Idee, an verschiedenen Orten in der Altstadt Aktionen „aufpoppen“ zu lassen. Die Bewohner bestimmen dabei, was in den „FREIRÄUMEN“ umgesetzt wird. Das können Nachbarschafts-Treffs, Pop-up-Geschäfte, Info-Cafés oder auch kulturelle Veranstaltungen sein. Diese Orte bieten außerdem die Möglichkeit, sich über Anlaufstellen und Angebote der Nachbarschaftshilfe zu informieren.

Sindelfingen erhält rund 40.000 Euro für das Projekt „Gesund miteinander und füreinander im Eichholz“ in Kooperation mit dem Landkreis Böblingen. Ziel des Projekts ist es, die Gesundheitskompetenz der Einwohnerinnen und Einwohner zu stärken. Im Fokus stehen dabei die Themen Ernährung im Alter und generationsübergreifende Bewegungsförderung. Einmal wöchentlich soll dazu ein bürgerschaftlich organisierter Mittagstisch stattfinden. Außerdem wird eine Ideenwerkstatt für den Bereich Bewegungsförderung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.

„Wir freuen uns, dass gleich zwei Kommunen aus dem Landkreis Böblingen mit ihren Ideen zur Quartiersentwicklung erfolgreich waren“, erklären Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Das zeige, welch hohen Stellenwert die Quartiersentwicklung für die Städte und Gemeinden habe und was für kreative Ideen man im Landkreis entwickle. Um den demografischen und sozialen Herausforderungen zu begegnen, benötige man neue Strukturen des Zusammenlebens. Quartiersentwicklung eröffne die Chance, das Zusammenleben der Generationen zu fördern und das Leben im Alter neu zu organisieren.

Für das „Sonderprogramm Quartier“ stellt das Land insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung. Bislang haben 53 Projekte eine Förderzusage erhalten. Das Programm ist Teil der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ des Ministeriums für Soziales und Integration. Dabei begleitet und unterstützt das Ministerium Kommunen bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. Ziel der Quartiersentwicklung ist es, den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden zu stärken und eine hohe Lebensqualität sowie Teilhabe für alle dort lebenden Menschen zu ermöglichen.

Bundesfreiwilligendienst ab Herbst 2019 auch beim Technischen Hilfswerk möglich


Marc Biadacz MdB (Bildmitte) beim Besuch des THW Böblingen

Marc Biadacz (CDU) ermutigt insbesondere junge Menschen, vor dem Berufseinstieg wertvolle Erfahrungen zu sammeln und sich gesellschaftlich zu engagieren.

Nachdem der Deutsche Bundestag Ende 2018 ein großes Paket zum Bundesfreiwilligendienst geschnürt hat, besteht ab Herbst 2019 die Möglichkeit, sich ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz zu engagieren. Denn das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – wird zukünftig jährlich 2.000 Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts bereitstellen.

Für Marc Biadacz, direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Böblingen (CDU), ist der Bundesfreiwilligendienst eine tolle Sache: „Besonders junge Menschen, die nach ihrem Schulabschluss auf der Suche nach einer neuen Aufgabe sind, bevor sie eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, können durch die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst wertvolle Erfahrungen sammeln, Einblicke in interessante Berufsfelder erhalten und sich gesellschaftlich engagieren.“

Die Aufgaben, welche beim THW auf die Freiwilligen warten, sind vielfältig und decken die verschiedensten Bereiche ab. Darunter fallen zum Beispiel die Gerätewartung, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Jugendarbeit sowie die Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

Ab Herbst 2019 wird Bundesfreiwilligendienstleistenden außerdem die Möglichkeit geboten, eine vollständige THW-Grundausbildung abzuschließen. Hierbei werden der Umgang mit Rettungsgeräten und Werkzeug vermittelt sowie Maßnahmen zum Katastrophenschutz. Mehr Informationen zum Bundesfreiwilligendienst beim Technischen Hilfswerk und zum Bewerbungsverfahren liefert die Internetseite www.entdecke-bufdi.de.

CDU Kreisverband Böblingen diskutiert über Klimapolitik und die Erneuerung der Partei


Auf dem CDU Kreisparteitag im Bürgerhaus Steinenbronn

Am 12. Juli diskutierte die CDU im Kreis Böblingen auf ihrem Kreisparteitag in Steinenbronn in zwei Zukunftswerkstätten über Fragen der Klimapolitik und die Strukturen der CDU Bundespartei. Dazu fanden Delegiertenwahlen für verschiedene Parteitage statt.

Bereits vor zwei Wochen sprachen die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Böblingen, der Jungen Union und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Klima- und Wirtschaftspolitik sowie die Zukunft der CDU. Die Ergebnisse der Diskussion wurden auch auf dem Kreisparteitag von den Mitgliedern aufgenommen. Eine Gruppe setzte sich, unter der Hilfenahme einer Metaplanmethode, offen und ehrlich mit einem Klimakonzept der CDU auseinander. Verschiedene Ideen wurden dabei aufgegriffen. Wichtig ist den Mitgliedern, dass der Wandel hin zu einer CO2 neutralen Gesellschaft sozialverträglich ablaufen muss. Statt vielen Verboten und starken finanziellen Belastungen soll bessere und effizierter Technologie die Emission von Klimagasen verringern. In der zweiten „Zukunftswerkstatt“ über die Strukturen der CDU, waren sich die Diskutanten einig, dass die Kommunikation der Partei auf den sozialen Netzwerken deutlich verbessert werden muss, die Union ihren Markenkern zu stärken hat und die unterschiedlichen Aufgaben der Fraktionen und Parteivorstände klarer definiert werden müssen. Experten sollen die Arbeitsweise des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gründlichste untersuchen und zukunftsfest machen. „Die Union muss nun endlich wieder kampagnenfähig werden“, forderten verschiedenen Mitglieder in Steinenbronn.

Gleichzeitig wählte die Parteibasis im Landkreis Böblingen Delegierte für den CDU Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Bereits in zwei Wochen werden die neugewählten Delegierten für den Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 wählen.

Ansprechpartner für Pressefragen:
Leon Kolb
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+49 162 2585564

Workshop-Teilnehmer aus dem Kreis Böblingen packen Rucksack mit Ideen zur Zukunft der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Susanne Eisenmann

Weit über 80 Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung waren der Einladung zum Workshop zur Zukunft der CDU unter dem Motto „Frei denken im Freiraum“ nach Böblingen gefolgt.


Workshop-Teilnehmer aus dem Kreis Böblingen packen Rucksack mit Ideen zur Zukunft der CDU
für Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Susanne Eisenmann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, der Vorsitzende der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, und der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Böblingen, Matthias Miller, hatten Bürgerinnen und Bürger, CDU-Mitglieder und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung zu einem Workshop eingeladen, um gemeinsam an Konzepten zu arbeiten und die CDU fit für die Zukunft zu machen.

Das Interesse, an der Zukunft der CDU mitzuwirken, war riesengroß – der Freiraum in Böblingen war innerhalb weniger Minuten voll besetzt. Trotz heißer Temperaturen starteten die Diskussionsgruppen umgehend, um an neuen Ideen, Visionen und Konzepten für die CDU zu arbeiten. Mit sogenannten „Elevator Pitches“ lieferten einzelne Teilnehmer kurze Impulsvorträge, um anschließend in die Diskussion einzusteigen. Schnell war klar, dass den Gästen die lockere Atmosphäre des Workshops zusagte, denn das offene Format bot jedem Einzelnen die Möglichkeit, sich einzubringen. Im Rahmen dreier Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themenschwerpunkten identifizierten die Teilnehmer Probleme und Herausforderungen und erarbeiteten anschließend Ideen und konkrete Lösungsvorschläge, über die am Ende des Workshops abgestimmt wurde. Themenschwerpunkte waren Klima und Umwelt, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Eine große Mehrheit der Workshop-Teilnehmer sprach sich für eine stärkere Positionierung der CDU im Umwelt- und Klimaschutz aus. Ihnen fehlt aktuell ein übergreifendes Konzept der Partei zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. Mehrheitlich votierten die Teilnehmer für eine CO2-Bepreisung in allen relevanten Bereichen. „Wir sind bereit CO2-Preise zu fordern und wesentlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben“, fasste Paul Nemeth zusammen. Dass Klimapolitik wirtschafts- und sozialverträglich gedacht und gestaltet werden muss, hielten die Arbeitsgruppen ebenfalls auf Ihren Ergebnispapieren fest. „Die CDU hat ihren Anspruch bekräftigt, die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu stärken - Ökologie, Ökonomie und Soziales “, ergänzte Sabine Kurtz. Ganz konkret forderten die Teilnehmer eine Vereinfachung der Förderkriterien für regenerative Energien. Hier wurde der Wunsch nach einer Entbürokratisierung der Antragsstellungen geäußert. Ebenso sei eine Anpassung des Lebensmittelgesetzes zur stärkeren Verwendung von wiederverwendbaren Verpackungen im Einzelhandel längst überfällig. Auch eine stärkere Förderung des Umweltbewusstseins in Schulen sei dringend notwendig. „Es ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz alle Menschen mitnehmen. Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam anpacken und ihren Teil zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen. Nur so können wir die Klima- und Umweltherausforderungen unserer Zeit lösen“, so Biadacz.

Im Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt Wirtschaft wurde vor allem über die Herausforderung des digitalen Wandels und der damit einhergehenden Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt diskutiert. Hier wurden die Unterstützungsmaßnahmen für das lebensbegleitende Lernen in Bund und Land begrüßt. Der Vorschlag einer digitalen Weiterbildungsplattform namens MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle) des Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam in der Runde sehr gut an.

Außer Frage stand für die Teilnehmer, dass sich die CDU vor dem Hintergrund der zurückliegenden Wahlen erneuern und besonders die Kommunikation der CDU-Spitze glaubwürdiger und ehrlicher werden müsse. Dazu gehöre auch ein ehrliches Eingestehen von Fehlern. Die Verbesserung der Kommunikation der CDU, vor allem über die Online-Kanäle, ist daher eine dringliche Botschaft aus dem Freiraum in Böblingen ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin. Als konkreter Lösungsvorschlag wurde die Errichtung von professionellen Social-Media-Teams formuliert, die themen- und zielgruppenorientiert kommunizieren.

Auch sozial- und familienpolitische Aspekte rückten in den Fokus der Diskussion. Es wurde die Forderung laut, über pragmatische Lösungen für die vielfältigen Familienmodelle in unserer Gesellschaft nachzudenken. Abschließend fand sich auch für eine paritätische Besetzung von CDU-Listen auf allen Ebenen und der Vermeidung von Ämterhäufung von Mandatsträgern eine klare Mehrheit bei den Teilnehmern des Workshops.

Die CDU hatte eingeladen, um frei zu denken und in einem offenen Prozess Visionen und Konzepte für die zukünftige Politik der CDU zu erarbeiten. Heraus gekommen ist ein mit Ideen und Forderungen vollgepackter Rucksack für die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, und die designierte Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, Dr. Susanne Eisenmann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth werden die Ergebnisse an Kramp-Karrenbauer und Eisenmann überreichen. Die CDU im Kreis Böblingen und die Abgeordneten Biadacz, Kurtz und Nemeth wollen den durch den Workshop angestoßenen Prozess zur Zukunft der CDU nun weiterführen. Mittels Foren oder Blogs soll der Prozess mit den Workshop-Teilnehmern weiterentwickelt werden. Zudem ist ein weiterer Workshop gegen Ende des Jahres geplant. Alle sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. „Frei denken im Freiraum“ war nur der Anfang.

Marc Biadacz lädt Besuchergruppe nach Berlin ein

Auf Einladung des direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz besuchten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Böblingen die Hauptstadt. Zur Gruppe gehörten unter anderem Ehrenamtliche der Initiative Städtepartnerschaft Sindelfingen, Mitglieder aus verschiedensten Vereinen und Schüler des Gymnasiums in den Pfarrwiesen.

Die Gruppe war insgesamt vier Tage auf der vom Bundespresseamt organisierten Reise in Berlin. Neben einer Stadtbesichtigung und dem Besuch des Reichstagsgebäudes standen auch eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Besichtigung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ auf dem Programm. Hinzu kamen Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie in der baden-württembergischen Landesvertretung.

Marc Biadacz gibt Einblicke in seine Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

„Für mich macht die Arbeit im Petitionsausschuss gelebte Demokratie aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Einreichen einer Petition die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen unmittelbar an uns Politiker wenden zu können“, sagt der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Das erste Halbjahr 2019 im Deutschen Bundestag nähert sich dem Ende. Dies nimmt Marc Biadacz zum Anlass, Einblicke in die Arbeit des Petitionsausschusses zu geben. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen gehört dem Petitionsausschuss seit Beginn der Legislaturperiode an. „Dem Petitionsausschuss kommt eine besondere Bedeutung zu, da er sich in seiner alltäglichen Arbeit mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt“, so Biadacz.

Im Petitionsausschuss werden alle eingehenden Petitionen unter den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen diskutiert und beraten. Wenn eine Petition als besonders wichtig eingeschätzt wird, kann sie mit einem Beschluss durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder an die Bundesregierung weitergereicht werden und kann so im besten Fall ein neues Gesetzesvorhaben zur Folge haben.

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat im Jahr 2018 bundesweit 13.189 Petitionen erfasst. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (11.507). 4.764 und damit 36% aller Petitionen werden inzwischen online über das Web-Formular auf www.bundestag.de eingereicht.

Das Petitionsportal des Ausschusses hat mittlerweile rund 2,6 Millionen registrierte Nutzer und ist damit das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.

Anliegen der Petitionen sind häufig privater Natur und machten im Jahr 2018 mit 67% den Großteil der Petitionen aus. Vielfach geht es um die Entscheidungen von Behörden, etwa die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Aber auch vieldiskutierte Themen wie der Breitbandausbau und ein mögliches Tempolimit wurden im Petitionsausschuss behandelt.

Das Recht auf das Einbringen von Petitionen ist im Artikel 17 des Grundgesetzes fest verankert. Dort heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Für Marc Biadacz ist die Arbeit im Petitionsausschuss deshalb ein besonders wichtiger Teil seiner Aufgaben als Abgeordneter. „Für mich ist das gelebte Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger über den Weg der Petition die Möglichkeit haben, sich mit ihren zum Teil auch sehr persönlichen Anliegen unmittelbar und direkt an uns Politiker wenden zu können“, so Biadacz

CDU-Dialogforum zum Thema Artenvielfalt


Raimund Haser MdL, Paul Nemeth MdL, Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung
und Dr. Gerhard Bronner vom Landesnaturschutzbund auf dem Dialogforum der CDU

Pressemitteilung vom 12. Juni 2019. „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ so lautete das Thema beim CDU-Dialogforum im Bürger- und Medienzentrum des Landtags. Im Mittelpunkt des Abends stand die Forderung der Heinz-Sielmann-Stiftung um den Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, dass jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop haben sollte, um ein engmaschiges Rückzugs-Netz für Vögel und Insekten zu ermöglichen, die vom allgemeinen Artenrückgang betroffen sind. Der Impulsvortrag dazu kam von Sindy Bublitz, die gemeinsam mit Prof. Berthold und der Sielmann Stiftung das Erschaffen von Biotopen in ganz Baden-Württemberg vorantreiben möchte. „Der Erhalt der Artenvielfalt ist von großer Bedeutung und daher auch ein vieldiskutiertes Thema. Wir als CDU wollen dabei helfen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth deutlich.

„Mehr als 22 000 Tier- und Pflanzenarten sind derzeit weltweit vom Aussterben bedroht, so ernst war die Lage noch nie“, stellte Wolfgang Reinhart gleich zum Auftakt seiner Eröffnungsrede beim gut besuchten Dialogforum „Artenvielfalt erhalten – 1101 Biotope für Baden-Württemberg“ fest.  „Deshalb ist der Erhalt der Biodiversität, sprich der biologischen Vielfalt, sowohl weltweit als auch bei uns in Baden-Württemberg ein ganz zentrales Thema. Wir als CDU-Fraktion bekennen uns ausdrücklich zur Biodiversität, das Konzept der Heinz-Sielmann-Stiftung ‘Jeder Gemeinde ihr Biotop‘ hat uns überzeugt. Denn der Schutz der Tier- und Pflanzenarten ist keine Romantik, sondern schlichtweg ein Gebot der Klugheit“, so Prof. Dr. Wolfgang Reinhart weiter.

Zustimmung bekam er von Sindy Bublitz von der Heinz-Sielmann-Stiftung. „Bei der Biodiversität sollte über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werden“, sagte Bublitz, die für ihren kurzfristig verhinderten Kollegen, den renommierten Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold, für den Impulsvortrag zum Thema Artenvielfalt eingesprungen war. „Denn in vielen Regionen im Land sind auf Grund fehlender Rückzugsorte mittlerweile selbst bei sogenannten Allerweltstieren wie der Kohlmeise oder dem Feldsperling die Bestände deutlich rückläufig“, so Bublitz. Gemeinsam mit ihren Stiftungs-Kollegen versucht sie dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So hat die Heinz-Sielmann-Stiftung seit 2004 ein Netz von neuen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen in Sielmanns Biotopverbund Bodensee geschafft. Möglichst noch engmaschiger soll jenes Netz werden, damit sich Tier- und Pflanzenbestände erholen und verschwundene Arten zurückkehren können. Über 116 Biotopbausteine an 38 Standorten konnten bereits gemeinsam mit Städten und Gemeinden geschaffen werden, darunter vor allem neu angelegte Stillgewässer, aufgewertete Streuobstwiesen und extensive Weideprojekte. Innerhalb kürzester Zeit besiedelten zahlreiche Vogelarten, Amphibien, Tagfalter und Libellen die neu geschaffenen Biotope. „Wenn wir es schaffen, dass wirklich jede Gemeinde im Land ihr eigenes Biotop bekommt, wären wir hier aber einen großen Schritt weiter. Denn noch ist es uns flächendeckend leider nicht gelungen, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen“, machte Sindy Bublitz deutlich.

In der dem Vortrag angeschlossenen Podiumsdiskussion, die vom Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth geleitet wurde, zeigte Dr. Gerhard Bronner auf, dass für den Erhalt der Artenvielfalt eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschützern eingegangen werden muss. „Ohne Kompromisse hier ist eine erfolgreiche Biodiversität nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Landesnaturschutzbundes, der zudem gespannt nach Brüssel schaut. „Auch auf die neue Agrarreform wird es ankommen“, so Bronner. Für die Landesregierung hatte er ein Lob mit im Gepäck: „Wir bekommen jährlich für Maßnahmen für den Schutz der Natur mittlerweile 90 Millionen Euro, vor einigen Jahren waren es nur 30 Millionen“.  Raimund Haser MdL sieht den Schlüssel zur Lösung für den Erhalt der Artenvielfalt ebenfalls in einem engen Dialog zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. „Denn an dem Druck für die Landwirtschaft Lebensmittel billig zu produzieren und die Felder effizient zu nutzen, wird sich nichts ändern. Deshalb müssen wir schauen, dass wir es schaffen, dass die großen landwirtschaftlich genutzten Flächen der Biodiversität zukünftig nicht schaden, sondern sie fördern“, so der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.  Außerdem sei für den Erhalt der Artenvielfalt jeder Einzelne mitverantwortlich. „Wenn in einer Wohnsiedlung bei jedem Tag für Tag der Mähroboter durch den Garten fährt, ist das für die Biodiversität eine Katastrophe“. Weiter zeigte Haser die Möglichkeit auf, Firmen für den Klimaschutz mit ins Boot zu holen. „Das ein oder andere gut laufende Unternehmen hätte sicherlich manchen Euro zur Verfügung“, so Haser.

„Die Diskussionen bei diesem wichtigen Thema werden sicher weitergehen. Wir als CDU-Fraktion wollen aber unseren Teil dazu beitragen, die bestehenden Lösungsansätze weiter voranzutreiben“, machte Paul Nemeth abschließend in seinem Schlusswort deutlich. „Denn für uns bedeutet Natur letztlich Heimat und die gilt es zu schützen. Unüberlegte Schnellschüsse wird es aber mit uns nicht geben“, stellte Nemeth klar.

Baufreigabe für den Ausbau der A 81


von links nach rechts: CDU-Landtagsabgeordneter Paul Nemeth, CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz, Vertreter der Bürgerinitiative Leise A 81 Dr. Thorsten Breitfeld, CDU-Kreisvorsitzender Michael Moroff, Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg Sabine Kurtz MdL, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB

Der Bund erteilt die Finanzierungszusage für den sechsspurigen Ausbau und die Überdeckelung der A 81. Dem Baubeginn 2020 steht damit nichts mehr im Wege.

„Heute ist ein bedeutsamer Tag für den Landkreis Böblingen und den Ausbau der A 81. Auf Nachfrage teilte mir Steffen Bilger, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur – mit dem ich zu dem Bauprojekt in engem Kontakt stehe – mit, dass der Bund die Gelder für den Autobahnausbau freigegeben hat“, so der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz für den Wahlkreis Böblingen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth ergänzt: „Damit können 2020 die ersten Bagger anrollen und die Bauarbeiten beginnen. Was lange währt, wird endlich gut!“

Für die A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost ist ein sechsspuriger Ausbau vorgesehen. Darüber hinaus sollen auf dem Streckenabschnitt in beide Richtungen ein Standstreifen, der zusätzlich als vierte Fahrspur genutzt werden kann, sowie ein 850 Meter langer Lärmschutzdeckel entstehen. An den rund 226 Millionen Euro Kosten beteiligt sich der Bund mit rund 174 Millionen Euro; der Rest wird vom Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Böblingen sowie den Städten Böblingen und Sindelfingen getragen. Die Baumaßnahmen sind auf 5 Jahre angesetzt und sollen spätestens 2026 fertiggestellt werden.

Die beiden Abgeordneten sind sich einig: „Dass der Ausbau der A 81 nun zügig beginnen kann ist eine wirklich erfreuliche Nachricht für alle, die in den letzten Jahren für dieses Projekt gekämpft haben. Wir freuen uns auf den Spatenstich im nächsten Jahr und hoffen auf eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme.“

Marc Biadacz trifft erfolgreiche Mittelständler aus dem Landkreis Böblingen auf dem Innovationstag Mittelstand in Berlin


Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz mit Werner Stahl

Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat den Innovationstag Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin besucht und sich dabei mit zwei besonders innovativen Unternehmern aus dem Landkreis Böblingen getroffen, deren Projekte vom Bund gefördert wurden.

Die Gottlob Stahl Wäschereimaschinenbau GmbH aus Sindelfingen-Maichingen war mit ihrer neuesten Entwicklung auf der Messe zum Innovationstag vertreten. Der Reinigungsautomat zur partikelfreien Reinigung von Textilien innerhalb von Reinräumen ist weltweit patentiert und geht in Kürze in den Verkauf. Das traditionsreiche Sindelfinger Familienunternehmen reagiert mit der Innovation auf den wachsenden Bedarf an Reinraumreinigungen.

Auch die Buck GmbH & Co KG aus Bondorf war mit einem innovativen Produkt in Berlin zu Gast. Gemeinsam mit einem Partnerunternehmen haben Geschäftsführer Alfred Buck und seine Mitarbeiter einen leichten Schnittschutzschuh entwickelt, der aus dem eigens entwickelten Schnittschutzstoff „alButex“ hergestellt wird. Mit der Innovation soll die Arbeit von Forstwirten und Waldarbeitern sicherer werden.

„Ich freue mich, dass zwei Unternehmen aus dem Landkreis Böblingen mit ihren Neuentwicklungen auf dem Innovationstag vertreten waren. Der Ideenreichtum des Mittelstands ist der Motor für die Wirtschaftsstärke und den Wohlstand im Landkreis Böblingen“, sagte Marc Biadacz im Anschluss an den Besuch des Messegeländes.

Marc Biadacz ermutigt Kitas zur Teilnahme am Förderprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“

CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz ruft Träger von Kindertagesstätten auf, sich für das Bundesprogramm zur Förderung der Nachwuchsgewinnung von Erzieherinnen und Erziehern zu bewerben.

Gute Betreuung in Kindertageseinrichtungen findet dann statt, wenn genügend gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher vor Ort sind. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt mit der „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ dazu bei, die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher sowie den Verbleib im Beruf attraktiver zu machen. Unter dem Motto „Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ fördert der Bund insgesamt 5.000 Ausbildungsplätze mit je 37.440 Euro. Auch berufliche Entwicklungsperspektiven für erfahrene Fachkräfte sind Teil des Programms.

Bis zum 18. April 2019 können Träger von Kindertageseinrichtungen ihr Interesse bekunden und einen Förderantrag stellen. „Motivierte und gut qualifizierte Fachkräfte in Kindertagesstätten sind Voraussetzung dafür, dass allen Kindern eine gute Betreuung ermöglicht wird. Daher rufe ich die Kitas dazu auf, ihr Interesse an der Fachkräfteoffensive zu bekunden und somit die Chance auf eine Förderung zu erhalten “, so der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. Weitere Informationen sowie die Unterlagen zur Interessenbekundung sind im Internet unter www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive verfügbar.

Nemeth zur Energiewende: „Global denken, lokal handeln“

Pressemitteilung vom 27. März 2019. Seit mittlerweile elf Jahren gibt es die Energieagentur Kreis Böblingen (EABB). Zur Hauptaufgabe hat es sich die Agentur gemacht, Bürger und Kommunen auf eine bessere Energieeffizienz im Privathaus oder den kommunalen Einrichtungen aufmerksam zu machen. In Sachen Beratung geht man bei der EABB auch mit der Zeit. So werden im April Informationsveranstaltungen zu Elektromobilität und Photovoltaik angeboten. „Die Energieagentur Kreis Böblingen leistet einen wichtigen Anteil dafür, die Leute in die richtige Richtung denken zu lassen“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth.

„Global denken, lokal handeln“, diese Maxime erhofft sich Paul Nemeth in Sachen Energiewende zukünftig von immer mehr Menschen. „Deshalb müssen wir die Leute aber dahin bringen, dass sie die Energiewende nicht mit irgendwelchen Gesetzen oder Vorgaben aus Stuttgart, Berlin oder Brüssel verbinden, sondern mit ihrem Haus, ihrem Garten und ihrem Auto“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion.  Ähnlich sieht das Berthold Hanfstein. „Beratung und Information sind nach wie vor der Schlüssel dafür, die Leute bei energetischen Themen rund um ihr Haus auf die richtige Spur zu bringen“, so der Geschäftsführer des derzeit 6-köpfigen Teams der Energieagentur Kreis Böblingen, die ihren Sitz im Böblinger Landratsamt hat, dem Hauptgesellschafter der Energieagentur.

Auf der Suche nach Möglichkeiten, Privathaushalte und Kommunen flächendeckend auf Chancen bei der Energieeffizienz hinzuweisen, blickt Paul Nemeth daher auch zurück in die Vergangenheit. „In den 80er-Jahren ist man im Kreis Böblingen mit einem vielköpfigen Team in Kindergärten, Schulen und Altersheime gegangen, um eine Müllberatung durchzuführen. Wenn man das bei der Energieberatung auch machen würde, käme man sicherlich einen großen Schritt nach vorne“. Bei der Frage, ob das in absehbarer Zeit passieren wird, zeigt sich der CDU-Politiker allerdings skeptisch. „Dafür ist der Druck derzeit wohl noch nicht hoch genug. Deshalb müssen wir momentan andere Wege suchen, um jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, wie und mit welchen Mitteln sie zu einer nachhaltigen Energiewende beitragen können“, fordert Paul Nemeth. Dabei setzt Nemeth auch weiterhin auf die tägliche Arbeit der Spezialisten der Böblinger Energieagentur. „Die EABB leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Anteil dafür, die Leute in die richtige Richtung denken zu lassen“, ist sich der Böblinger Landtagsabgeordnete sicher.

„Wir brauchen eine Mannschaft, nehmt Europa als Mannschaft“ – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

EU-Kommissar Günther Oettinger betont auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU in Gäufelden die Wichtigkeit eins geeinten Europas und den hohen Stellenwert des westlichen Wertesystems für den Erfolg Deutschlands in der Welt.

„Ich bin wirklich sehr gerne hier, denn ich mag diesen Landkreis. Ich mag die Region.“ Mit diesen Worten begann EU-Kommissar Günther Oettinger in seine Festrede am 41. Politischen Aschermittwoch des CDU Kreisverbands Böblingen in der Bürgerhalle Gäufeldens. Eröffnet wurde der Abend durch die musikalische Begleitung des Musikvereins Öschelbronn und den CDU Ortsverbandsvorsitzenden, Christoph Schaefer, der die Anwesenden willkommen hieß. Ganz im Zeichen der Europawahlen sei Günther Oettinger an diesem Abend der richtige Redner, am richtigen Ort, zum richtigen Zeitpunkt, wie Sabine Kurtz, örtliche Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin in ihrem Grußwort betonte. Oettinger beschreibt im Hinblick auf die Autokraten dieser Welt oder die Gewalt des IS einen Kampf um die richtige Werteordnung und fordert für unsere demokratischen und freiheitlichen Rechte entschieden einzutreten. Auch wenn unser Weg des Lebens bedroht werde und wir uns als Gesellschaft mit vielen Problemen konfrontiert sehen, gehe es uns heute so gut wie noch nie. „Guckt glücklicher und ned so griesgrämig verdammt noch mal.“, meinte er lächelnd. Denn auch wenn Deutschland im Anblick all der Herausforderung nicht entscheidend sei, so können wir in einem starken Europa doch mitentscheiden. „Die USA und China schlafen nicht. Wir müssen uns stärker für unsere Werte, Überzeugungen und Privilegien in dieser Welt einsetzen, denn unsere Wirtschaft ist kein Selbstläufer“, betont Oettinger, „Hierfür benötigen wir eine starke Mannschaft und diese Mannschaft sollte Europa heißen.“ Die Grußworte des CDU Kreisvorsitzende und Kandidaten für die Europawahl, Michael Moroff, und des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz unterstrichen die von Oettinger leidenschaftlich erwähnte Bedeutsamkeit Europas. Moroff betonte dabei die Chancen, die mit Manfred Weber, einem deutschen Christdemokraten als Spitzenkandidaten der EVP Fraktion und möglicherweise neuem EU-Kommissionschef, verbunden seien. Die Appelle werden von dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Biadacz mit nach Berlin getragen und werden dort ernst genommen. Den Abschluss des Abends zierte der Musikverein und eine Erkenntnis, die in Gäufelden sichtbar geworden ist: Wenn wir als Deutschland bei den täglich neuen Tönen in dieser Welt noch mitspielen wollen, klingen wir am besten in einem Orchester.

Ansprechpartner für Pressefragen:

Leon Kolb

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Michael Moroff zum Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen wiedergewählt

Auf dem CDU Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Weissacher Strudelbachhalle wurde Michael Moroff mit 82% zum Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen wiedergewählt. Gleichzeitig fanden Neuwahlen des gesamten Kreisvorstands statt.

In seinem Bericht blickte Moroff auf die letzten zwei Jahre zurück und sprach die Erfolge und Herausforderungen der CDU im Kreis Böblingen an: „Insbesondere bei den Bürgermeisterwahlen müssen wir als CDU mehr tun um hier erfolgreicher zu sein. Zukünftig wollen wir wieder mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen“, betonte der Kreisvorsitzende. Im Anschluss motivierte er die 140 anwesenden CDU Mitglieder für die anstehende Kommunal- und Europawahl.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Brigitte Schick, Sven Menzel und Paul Nemeth wiedergewählt. Joachim Oehler setzte sich mit 75 Stimmen gegen Marcel Stürtz (65 Stimmen) als Schatzmeister durch. Letzterer gehört dem Vorstand als Beisitzer an. Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt. Zum Nachfolger von Friedrich Hiller als Pressesprecher wurde Leon Kolb gewählt. Internetreferent bleibt Matthias Blanarsch. Der neue Mitgliederrefernet ist Louis Krahn. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Lea Maurer, Marc Biadacz, Ann-Kathrin Flink, Eric Weber, Elke Groß, Maike Stahl, Manuel Benda, Friedrich Hiller, Anne-Susan Nakonz, Victor Sailer, Edgar Benz, Birgit Krohn, Kerstin Bangemann und Regina Stähle.

Zwischen den Wahlen sprach Tagungspräsident Steffen Bilger, CDU Bezirksvorsitzender und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in seiner Rede die Lage der CDU vor der Europawahl an: „Unser Anspruch als CDU ist es nicht den fünften Platz in Baden-Württemberg zu halten, sondern den sechsten Platz zu gewinnen!“ In der Verkehrspolitik positionierte er sich klar gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe und ihrer Politik der unsinnigen Fahrverbote. 

Helmut Noë betonte in seinem Bericht als Vorsitzender der Kreistagsfraktion die wichtigen Entscheidungen des Kreistags und der Regionalversammlung. Insbesondere die Tarifreform des VVS und das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld waren und sind wichtige Schritte, die hier in den letzten zwei Jahren unternommen worden sind. In seinem Schlusswort bedankte sich Micheal Moroff bei allen aus dem Kreisvorstand ausscheidenden Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle für die Organisation des Parteitags.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat knapp 1400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

Ansprechpartner für Pressefragen:

Leon Kolb

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Marc Biadacz ermöglicht Jugendlichen, Politik hautnah zu erleben – Bewerbungsfrist für Planspiel „Jugend und Parlament“ endet am 15. März

„Ich freue mich auf zahlreiche Bewerbungen von Jugendlichen aus dem Wahlkreis Böblingen.“

Einmal Abgeordneter sein und im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Rede halten. Diese einmalige Möglichkeit bietet sich jetzt Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren im Planspiel „Jugend und Parlament“. Die Teilnehmer übernehmen vom 1. bis 4. Juni 2019 die Rollen von fiktiven Abgeordneten und werden Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen in Berlin simulieren.

Ziel des Planspiels ist es, dass Jugendliche die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte werden im Plenarsaal Redner aus den Nachwuchsfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) darf eine/n Jugendliche/n für diese Veranstaltung nominieren. Er ruft daher politisch interessierte Jugendliche aus seinem Wahlkreis Böblingen auf, sich bei ihm zu bewerben.

„Zur Bewerbung gehört eine Kurzvorstellung, warum genau Du die oder der Richtige für das Planspiel bist. Vergesst aber bitte nicht, Euren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer mitzuschicken“, erklärt Biadacz. Bewerbungen sind bis spätestens 15. März 2019 an folgende E-Mail-Adresse zu richten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Für die Kommunalwahl 2019 gut aufgestellt: Die Kandidaten für den Gemeinderat Sindelfingen und den Kreistag


Die Kandidaten für den Gemeinderat Sindelfingen


Die Kandidaten für den Kreistag im Wahlkreis Sindelfingen

Am gestrigen Freitag haben die CDU Stadtverbände Sindelfingen, Ortsverbände Maichingen und Darmsheim ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 nominiert.

Die stimmberechtigten Mitglieder der CDU Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim haben sich in der Stadthalle Sindelfingen im kleinen Saal für die Kandidatinnen und Kandidaten entschieden. Die Sitzungsleitung hatte Michael Moroff, Kreisvorsitzender des CDU Kreisverbands Böblingen, übernommen.

Das Wahlziel ist klar: Bestehende Gemeinderatssitze verteidigen und im optimalen Fall weitere dazu gewinnen. „Mit unserer Liste, die sehr ausgewogen ist und die Vielfalt unserer Stadt widerspiegelt, haben wir den ersten Schritt zu einer erfolgreichen Gemeinderatswahl gemacht.“ so Walter Arnold, CDU-Stadtverbandsvorsitzender der CDU Sindelfingen.

Walter Arnold begrüßte die Mitglieder und zahlreiche Gäste: „Wir haben einen vielseitigen Listenvorschlag, um ein starkes Ergebnis für den Gemeinderat und Kreistag im Mai 2019 zu erzielen. Umso mehr freue ich mich heute auf die heutige Versammlung. Neben bereits bekannten amtierenden Gemeinderäten und Kreisräten, haben wir auch viele neue Gesichter unter uns.“

Gemeinderatswahl-Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Liste ist Maike Stahl. Auf den weiteren Plätzen für die Kernstadt folgen: Günter Niebel, Wahab Moradi, Beate Brandelik-Zimmer, Georg Schindler, Hermann Ayasse, Ingrid Schuck, Andreas Bonhage, Tobias Ehret, Benjamin Schilling, Sandra Adler, Dietmar Loeser,  Konstantinos Athanasiadis, Christian Stepper, Louis Krahn, Wolfgang Knote, Bettina Grosch, Oliver Claus, Martin Beuttler, Lorenza Tavano, Dr. Flavius König, Joachim Graupner, Noelle Krahn, Karl Rommel, Sven Eric Molzahn, Lech Accordi, Orhan Dursun, Joachim Gsell, Manfred Schuck und als Ersatzkandidat Wahid Moradi.

Für den Teilort Maichingen kandidiert auf Platz 1 Walter Arnold. Auf den weiteren Plätzen folgen:
Wolfgang Baltzer, Heidrun Struckmann-Walz, Frank Bechtle, Johannes Schlanderer, Steffen Vietz, Ursula Sapper, Pierre Trümper und als Ersatzkandidat Hanno Kreuter.

Für den Teilort Darmsheim kandidiert auf Platz 1 Kurt-Heinz Kuhbier. Auf den weiteren Plätzen folgen:
Ralf Binz und Giel Thomas.

Für den Kreistag Böblingen im Wahlkreis Sindelfingen kandidiert an der Spitze Dr. Bernd Vöhringer. Es folgen Walter Arnold, Christian Gangl, Johanna Forster, Günter Niebel, Pierre Trümper, Dr. Elmar Schwarzer, Maike Stahl, Lorenza Tavano, Georg Schindler, Karl Rommel, Sandra Adler, Louis Krahn, Wahab Moradi, Dietmar Loeser und Frank Bechtle.

Marc Biadacz MdB hielt noch ein Grußwort und informierte über Berlin und die aktuelle Abstimmung über sichere Herkunftsländer. Biadacz stimmte für das Gesetz und sieht nun die Grünen gefordert. Er erörterte, dass die Grünen auch mehr abschieben wollten und dies immer wieder für sich beanspruchen würden. Sobald es ernst wird, stimmen die Grünen jedoch dagegen. Im Bundesrat können die Grünen jetzt zeigen, ob sie zu ihrem Wort stehen oder nicht.

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