Wir blicken mit Dankbarkeit auf die vergangenen 32 Jahre in einem geeinten und freien Deutschland. Der heutige Tag der Deutschen Einheit ist ein wahrer Grund zur Freude und steht ganz im Zeichen der Demokratie. Zeitgleich mahnt er uns, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind – wir müssen als Gesellschaft jeden Tag dafür einstehen.

Wir wünschen einen besinnlichen Feiertag!

Dr. Matthias Miller, MdL: Pressemitteilung vom 27. September 2022.

Angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Lage hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller zahlreiche kleinere Betriebe, mittelständische Unternehmen und Weltkonzerne im Landkreis Böblingen besucht und sich mit den Anliegen der Unternehmer auseinandergesetzt. Dabei begegnete dem Abgeordneten des Wahlkreises Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch insbesondere die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen.

„Egal ob Bäcker, Gärtner, Kaminbauer, Müller oder Automobilhersteller: Unsere vielfältige Unternehmenslandschaft eint momentan der sorgenvolle Blick auf die Entwicklung der Energiepreise“, führt Dr. Matthias Miller aus. Für die Politik gelte es, den Unternehmen das Leben so leicht wie möglich zu machen, um deren Überleben in der gesamten Breite zu gewährleisten. „Unser Energiemix muss ideologiefrei und wettbewerbsfähig ausgerichtet sein. So können wir es schaffen, die Energiepreise erträglich zu halten“, so der CDU-Politiker weiter.

Der Staat müsse dennoch seine Grenzen kennen und dürfe nicht glauben, er sei der bessere Unternehmer, unterstreicht der Böblinger Landtagsabgeordnete. Der Staat hat den richtigen Rechtsrahmen für die Wirtschaft zu setzen, darf aber nicht in jeder Lebenslage Überregulierung betreiben. Durch ein auf diese Weise funktionierendes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sei den gegenwärtigen Herausforderungen im Sinne der Unternehmen im Landkreis Böblingen am besten zu begegnen.

Am 9. und 10. September fand in Hannover der 35. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Aus dem Landkreis Böblingen haben daran als Delegierte teilgenommen Elke Groß aus Gärtingen, unser CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller aus Steinenbronn und unser Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz aus Böblingen. Zum ersten Mal seit 2019 trafen sich die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Präsenz. Pandemiebedingt konnten die vergangenen zwei Parteitage ausschließlich digital stattfinden.

Stake Reden, kontroverse Diskussionen und mutige Beschlüsse haben den Parteitag geprägt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat klar dargestellt, welche Ideen die CDU in dieser schweren Zeit für unser Land hat und mit welchen Konzepten wir die aktuellen Herausforderungen meisten möchten. Dazu gehört insbesondere, den Betrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerkte auch über den 31. Dezember hinaus zu verlängern.

Herzlich gratuliert der CDU-Stadtverband Sindelfingen der Waiblinger Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp, die vom Bundesparteitag zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt wurde.

Auf dem Parteitag hat die CDU erstmalig eine Grundwertecharta beschlossen. In dieser stellen wir dar, wo die CDU steht, was uns ausmacht und wo wir hinwollen. Ein wichtiger Schritt für die Erneuerung der Union und unser neues Grundsatzprogramm. Darüber hinaus wurde mit deutlicher Mehrheit einen klaren Beschluss für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle junge Menschen in Deutschland gefasst.

Friedrich Merz hat auf dem Parteitag ferner einen Kompromiss zur Einführung einer Frauenquote vorgestellt. Diesem haben die Delegierten nach einer fairen und ausgewogenen Diskussion zugestimmt. Schrittweise wird in den kommenden Jahren der verpflichtende Anteil von Frauen in Parteigremien und auf Wahllisten ansteigen. Um unsere Parteiarbeit noch familienfreundlicher zu machen, wurde an weiteren Stellen die Satzung geändert und beispielsweise bindende Endzeiten für Sitzungen sowie die politische Elternzeit eingeführt. Das sind wichtige Beschlüsse, insbesondere für junge Familien, die wir auch bei uns im CDU-Stadtverband Sindelfingen umsetzen werden.

Vor 61 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Am heutigen Jahrestag erinnern wir an die schmerzhaften Schicksale, die durch die Mauer entstanden sind. Die Mauer wird immer für Unrecht und Unterdrückung stehen. Wir gedenken der Opfer und ihrer Familien.

Pressemitteilung vom 4. Juli 2022.

Baden-Württemberg ist „Genießerland“. Die Gastronomiebranche prägt unsere Region und ist mit familiengeführten Gastronomiebetrieben ein echter Wirtschafts- und Standortfaktor. Die kulturelle und kulinarische Vielfalt sowie der engagierte Einsatz der Gastwirtinnen und Gastwirte machen die Betriebe zu bedeutenden Arbeitgebern und Ausbildungsstätten. Nicht nur deshalb haben Land und Bund die Branche während der Corona-Pandemie immer unterstützt. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent war dabei ein wichtiger Baustein.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller sagt dazu: „Die Gastronominnen und Gastronomen haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll gezeigt, dass sie bei der richtigen finanziellen Rahmensetzung überleben können. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen hat unsere Gastronomie über die schwere Zeit während Corona getragen. Die Folgen des Ukraine-Konflikts machen sich jetzt auch in der Gastronomiebranche bemerkbar. Die Kostensteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie der akute Personalmangel sind eine große Belastung. Ich möchte, dass wir unsere hervorragenden Gastronomiebetriebe erhalten. Dazu muss die Mehrwertsteuerabsenkung jetzt dauerhaft entfristet werden.“

Die dauerhafte Senkung auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz sei zudem die beste Vorsorge davor, die Gastronomie mit weiteren massiven Hilfsprogrammen unterstützen zu müssen. Viele europäische Länder setzten diese Maßnahme bereits um. Ganz nebenbei erreiche man so auch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Hintergrund:
Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben ist auf den 31. Dezember 2022 befristet. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fordert eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben über den 31. Dezember 2022 hinaus.

Pressemitteilung vom 30. Juni 2022

Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer: „Alle förderfähigen Anträge der Feuerwehren im Landkreis Böblingen können bewilligt werden. Unsere Feuerwehren erhalten rund 1,5 Millionen Euro vom Land“

Wie bereits in den Jahren 2020 und 2021 können auch in diesem Jahr alle förderfähigen Zuwendungsanträge für die Feuerwehren in Baden-Württemberg bewilligt werden. Dazu zählen insgesamt 22 Maßnahmen aus dem Landkreis Böblingen. Dies geben die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU – Leonberg), Thekla Walker (Grüne – Böblingen), Dr. Matthias Miller (CDU – Böblingen) und Peter Seimer (Grüne – Böblingen) bekannt: „Das Land unterstützt die Feuerwehren aus dem Kreis Böblingen in diesem Jahr mit insgesamt 1.452.878 €. Eingesetzt werden die Mittel unter anderem für die Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und die Erweiterung von Feuerwehrhäusern.“

Die finanziell umfangreichsten Maßnahmen im Landkreis Böblingen sind dabei Zuschüsse für die Beschaffung einer neuen Drehleiter mit Korb für Weil der Stadt (265.000 €), der Kauf eines Tanklöschfahrzeugs gegen Waldbrände für die Stadt Böblingen (220.000 €). Dazu kommen Mittel für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 4000 in Sindelfingen (99.000 €) und Zuschüsse für den Kauf von einem Löschgruppenfahrzeug in Weil der Stadt sowie jeweils einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug in Ehningen und Gärtringen (jeweils 96.000 €).

Sämtliche Gelder stammen aus der Feuerschutzsteuer, die vom Land zweckgebunden für die Ausrüstung der Feuerwehren und die Finanzierung der Landesfeuerwehrschule weitergegeben werden. „Mit der Feuerwehrförderung setzt das Land auch in diesem Jahr einen deutlichen Schwerpunkt bei den Feuerwehren. Damit zeigen wir auch Anerkennung und Wertschätzung für die Angehörigen der Feuerwehren. Unsere Feuerwehrleute leisten, ganz überwiegend im Ehrenamt, einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserem Land. Ihnen gilt unser großer Dank“, so die Abgeordneten Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer.

Die einzelnen Fördermaßnahmen für den Landkreis Böblingen können der untenstehenden Liste entnommen werden:

Unterwegs mit dem Auto im Stadtverkehr oder auf der Autobahn und gleichzeitig Zeitung lesen, E-Mails schreiben oder einen Film schauen – bisher ist das nur für Mitfahrer möglich. Dank automatisiert fahrenden Autos soll bald auch der Fahrer selbst diese neue Form der Mobilität genießen können. Was noch nach Zukunftsmusik klingt, ist in bestimmten Szenarien bereits Realität.
Bei einer Podiumsdiskussion im „Treff am See“ in Böblingen haben sich der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Junge Union im Landkreis Böblingen mit Vertretern von Mercedes-Benz und Bosch hierzu ausgetauscht.

Seit Mitte Mai ist der „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz in Deutschland bestellbar. Dank dieser Technologie können die S-Klasse sowie der EQS mithilfe von Radar, LiDAR, Kameras, Ultraschall- und Nässesensoren im Stau auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h selbstständig bremsen und beschleunigen. Das Auto hält von allein die Spur und „beobachtet“ die Umgebung. Zusammen mit dem Automobilzulieferer Bosch geht die Technologie sogar noch weiter: Mit dem Automated Valet Parking kann der Fahrer in entsprechend ausgestatteten Parkhäusern an der Einfahrt aus seinem Wagen aussteigen, während das Auto selbstständig auf einen freien Parkplatz fährt und auf Kommando des Besitzers zur Einfahrt zurückkehrt. Diese Technologie wird bereits in einem Pilotparkhaus am Flughafen Stuttgart gemeinsam mit Mercedes-Benz erprobt.

Grund genug für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz sowie die Junge Union im Landkreis Böblingen sich in einer Podiumsdiskussion mit den aktuellen Entwicklungen des automatisierten Fahrens zu beschäftigen. „Automatisiertes Fahren ist eine Zukunftstechnologie mit beeindruckendem Potential“, ist Marc Biadacz, Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, überzeugt. „Deutschland hat bereits eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. Um weiterhin an der Spitze dieser technologischen Entwicklung zu bleiben, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So gelingt es uns, dass der Traum vom automatisierten Fahren in der Breite ankommt. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Technologien wie das automatisierte Fahren weiterhin bei uns im Landkreis Böblingen entwickelt und produziert werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern“, so der Arbeitsmarktpolitiker.

Dr. Steffen Bauer, Head of Legal Automated and Autonomous Driving der Mercedes Benz AG, hob die Vorzüge des „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz hervor: „Als erster Automobilhersteller weltweit hat Mercedes-Benz eine international gültige Systemgenehmigung für hochautomatisiertes Fahren (SAE-Level 3) erhalten. Auch in Zukunft wollen wir neue Technologien rechtssicher und mit hoher Akzeptanz auf die Straße bringen. Grundlage dafür sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen“, so Bauer in der Podiumsdiskussion unter Moderation von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Dr. Rolf Nicodemus, Vice President Product Area Cross Domain Parking Level 4 der Robert Bosch GmbH, betonte die Bedeutung von automatisiertem Fahren für eine nachhaltigere Mobilität: „Um den Weg in eine automatisierte und nachhaltige Mobilität von morgen zu bereiten, müssen schon heute politische Weichen gestellt werden. Dazu gehören auch Rechtssicherheit, weltweit harmonisierte Anforderungen und der Ausbau von Digitalisierung.“

Der Jungen Union ist wichtig: Die Zukunft der Mobilität muss im Landkreis Böblingen entwickelt werden. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ so der JU-Kreisvorsitzende Leon Kolb, „unser Wohlstand fußt auf dem Erfolg der Automobilindustrie. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ingenieure der Welt bei uns in Baden-Württemberg und nicht in China oder allein in den USA die Technologie des automatisierten Fahrens vorantreiben."

Sindelfingen erhält vom Land Baden-Württemberg 1.400.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2022 für Neumaßnahmen zur Stärkung des Versorgungszentrums und der lokalen Ökonomie, Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und Aufwertung des Stadtbildes auf dem Marktplatz und dem Post/-VoBa-Areal.

Das teilt unser Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller Anfang Juni mit: „Das Land stellt in diesem Jahr 237,19 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Damit können insgesamt 313 Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg umgesetzt werden. Hierzu zählen auch Neumaßnahmen in Sindelfingen auf dem Marktplatz und dem Post/-VoBa-Areal in Sindelfingen. Bauministerin NicoleRazavi hat mitgeteilt, dass die Mittel des Landes zur Stärkung des Versorgungszentrums und der lokalen Ökonomie, zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und zur Aufwertung des Stadtbildes eingesetzt werden sollen.“

Die CDU Sindelfingen freut sich über diese Nachricht. „Das sind gute Neuigkeiten für unsere Stadt“, heben Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret, Vorsitzende der CDU Sindelfingen, hervor, „die Mittel des Landes in Höhe von 1.400.000 Euro sind in Sindelfingen gut angelegt. Die geplanten Maßnahmen auf dem Marktplatz und dem Post/-VoBa-Areal sind wichtig für unsere Stadt, denn hiermit kann entschieden zur Aufwertung des Stadtbildes beigetragen werden.“

Auch umliegende Gemeinden profitieren von der Städtebauförderung in diesem Jahr. Vierzehn Gemeinden im Kreis Böblingen erhalten insgesamt 10,6 Millionen Euro. Damit sorgt das Land dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden wichtige Projekte zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen fortgesetzt oder neu auf den Weg gebracht werden können.

„Lebendige Innenstädte und neuer Wohnraum sind wichtig für unsere Kommunen“, so Dr. Matthias Miller abschließend, „deshalb setzen wir uns als CDU tatkräftig für die entsprechenden Mittel zur Unterstützung unserer Städte und Gemeinden ein“.

Pressemitteilung vom 7. Juni 2022

Pressemitteilung vom 14. Juni 2022. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller möchte einen Überblick über alle bestehenden Funklöcher im Kreis Böblingen erhalten und ruft dazu die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung auf. „Mein Ziel ist es, alle Funklöcher im Landkreis zu schließen“, so der Böblinger Abgeordnete, „Funklöcher sind nervig, kein hinnehmbarer Zustand für unsere Wirtschaftsregion und müssen endlich der Vergangenheit angehören.“ Dafür setzt Dr. Miller, Mitglied im Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung des Landtags, auf tatkräftige Unterstützung: „Wir brauchen einen Überblick, an welchen Stellen im Landkreis Böblingen der Netzausbau noch nicht ausreichend ist. Nur so können wir die Netzbetreiber auf bestehende Funklöcher in der täglichen Nutzung hinweisen. Denn die Daten der verfügbaren Karten zur Netzabdeckung stimmen leider nicht immer mit der tatsächlichen Nutzererfahrung überein. Schicken Sie mir deshalb bitte Hinweise zu Funklöchern und Stellen ohne Empfang zu. Sie erreichen mich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über die sozialen Netzwerke.“

65. Schülerwettbewerb des Landtags: Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl laden zum Mitmachen ein

Pressemitteilung vom 9. Juni 2022.

Die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl für den Landkreis Böblingen laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 65. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Was Jugendliche konkret zur Klimawende beitragen können, kann zum Beispiel in einer Umfrage erforscht werden. Wer gerne kreativ ist, zeigt in einem Plakat auf, was wir für ein friedliches Europa tun müssen. In Facharbeiten, Songs, Comics und vielem mehr können eigene politische Fragen erkundigt werden.

„Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so die Abgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, Studienfahrten und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 15. November 2022. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 65. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

Faltblatt zum 65. Schülerwettbewerb

Dr. Matthias Miller warnt vor der Gefahr von Waldbränden: „Der beste Schutz gegen Waldbrände ist ein achtsamer und vorsichtiger Umgang mit Feuern im Wald.“

Pressemitteilung vom 9. Juni 2022.

35 Prozent der gesamten Fläche des Landkreises Böblingen ist von Wald bedeckt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Dr. Matthias Miller möchte zu Beginn des Sommers für die Gefahr von Waldbränden sensibilisieren. „Nach Auskunft des Innenministeriums sind die Waldflächen im Landkreis Böblingen nicht besonders waldbrandgefährdet. Dazu tragen der stabile Mischwald und die regelmäßige Verjüngung bei“, so der Böblinger Abgeordnete Dr. Matthias Miller, „dennoch besteht in den trockenen Monaten stets durch unachtsame Nutzung von Feuern im Wald immer eine abstrakte Waldbrandgefahr. Deshalb möchte ich alle Besucher des Waldes dazu aufrufen, vorsichtig mit Feuer im Wald umzugehen und im Brandfall die Feuerwehren rasch über den Notruf zu alarmieren.“

Das Innenministerium führt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dr. Matthias Miller aus, dass sich die Wirksamkeit der präventiven waldbaulichen und organisatorischen Maßnahmen im Landkreis Böblingen aus der Waldbrandstatistik der letzten Jahre ablesen lässt. 2015 und 2016 gab es im Landkreis Böblingen innerhalb des Waldes lediglich jeweils zwei kleinere Vegetationsbrände. Im Jahr 2017 und dem sehr trockenen Jahr 2018 kam es zu gar keinen Waldbränden. Lediglich 2019 und 2020 wurden die Feuerwehren im Kreis zu insgesamt drei Bränden gerufen, bei denen durch den Brand der trockenen Bodenvegetation auch kleinere Bäume in Mitleidenschaft gezogen wurden. Alle Brände konnten durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr rasch gelöscht werden.

„Die Feuerwehren bei uns im Landkreis sind gut ausgerüstet, auch für den Fall von Waldbränden. Im Fuhrpark der 100 Löschfahrzeuge stehen 14 Tanklöschfahrzeuge zur Verfügung, die speziell für die Zuführung von großen Löschwassermengen eingesetzt werden können“, hebt Dr. Miller, Beauftragter der CDU-Fraktion für Bevölkerungsschutz hervor. Das dichte Fahrwegenetz im Wald sei ganzjährig auch mit großen Fahrzeugen befahrbar. Im Fall eines Brandes können die Rettungskräfte schnell eingreifen. „Der beste Schutz gegen Waldbrände ist jedoch ein achtsamer und vorsichtiger Umgang mit Feuern im Wald, damit Brände erst gar nicht entstehen“, betont der Innenexperte Dr. Matthias Miller abschließend.

Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer: „Vierzehn Gemeinden im Kreis Böblingen erhalten insgesamt 10,6 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2022“.

Pressemitteilung vom 7. Juni 2022

„Wir freuen uns, dass in diesem Jahr 10,6 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm in vierzehn Städte und Gemeinden des Landkreises Böblingen fließen. Damit sorgt das Land dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden wichtige Projekte zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen fortgesetzt oder neu auf den Weg gebracht werden können“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) und Peter Seimer (Grüne - Leonberg). Dass die Städte und Gemeinden diese Aktivitäten entwickeln und die Herausforderungen auch in schwierigen Zeiten annehmen, begrüßen die Landtagabgeordneten ausdrücklich.

Wie die zuständige Ministerin, Nicole Razavi MdL, den Abgeordneten mitteilte, stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr rund 237 Mio. Euro für 313 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon kommen rund 76 Millionen Euro vom Bund. „Da das Programm sehr beliebt ist und viel mehr Anträge gestellt wurden als bewilligt werden konnten, ist es umso erfreulicher, dass vierzehn Kommunen im Wahlkreis Böblingen zum Zug gekommen sind und ihre Projekte jetzt anpacken können“, so die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) und Peter Seimer (Grüne - Leonberg).

Den Löwenanteil erhalten Leonberg mit 1.100.000 Euro für die Zwischenstadt und Neue Mitte Leonberg, Renningen mit 1.200.000 Euro für den Bereich des Bahnhofs und der Bahnhofstraße sowie Sindelfingen mit 1.400.000 Euro für den Marktplatz und das Post/VoBa Areal.

„Die Städtebauförderung feierte 2021 ihr 50. Jubiläum und ist flexibel wie eh und je. Als lernendes Programm reagiert sie immer wieder auf neue, zentrale Herausforderungen, damit die Kommunen fit für die Zukunft werden. Indem sie langfristige Planungen sichert und gleichzeitig notwendige Spielräume ermöglicht, ist die Städtebauförderung eine verlässliche Stütze für städtebauliche Vorhaben in unseren Städten und Gemeinden“, erklären die Abgeordneten Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) und Peter Seimer (Grüne - Leonberg).

Weitere Informationen:

Insgesamt stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr rund 237,19 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon kommen rund 76 Millionen Euro vom Bund. Gefördert werden insgesamt 313 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Darunter sind 51 neue sowie 262 Maßnahmen, für die weitere Mittel freigegeben werden.

Schwerpunkte der Städtebauförderung sind Innenstadt- und Ortskernprogramme, Wohnraumschaffung und Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, werden die Städte und Gemeinden verstärkt dabei unterstützt, ihre Innenstädte lebendig zu halten. Beim Klimaschutz geht es vor allem um die energetische Sanierung von Altbauten, die Reduzierung von Lärm und Abgasen oder die Unterstützung des Holzbaus. Eine der Kernaufgaben der Städtebauförderung ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu schaffen und den Bewohnerinnen und Bewohnern ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten. Mit den Fördermitteln werden Wohnungen u. a. modernisiert, um sie energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Gleichzeitig wird darauf geachtet, historische Bausubstanz zu erhalten.

Nach neustem Stand sollen in den neu aufgenommenen Sanierungsgebieten in den nächsten Jahren insgesamt rund 2.500 neue Wohnungen entstehen, rund 2.400 sollen modernisiert werden. In den Sanierungsgebieten, für die weitere Mittel freigegeben wurden, können rund 10.900 neue Wohnungen entstehen und rund 8.000 modernisiert werden.

Besondere Planungssicherheit für die Kommunen bietet die Städtebauförderung durch die Bewilligung von Finanzhilfen über Zeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren. Die Städtebauförderung wirkt auch als Wirtschaftsmotor, da jeder eingesetzte Fördereuro durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslöst. Davon profitieren das regionale Baugewerbe und das Handwerk.

Unser Grundgesetz hat Jahrestag!

Das Grundgesetz ist Ausdruck unserer Werte und verteidigt sie auch in Krisenzeiten. Auch nach 73 Jahren ist das Grundgesetz ein Garant für das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben in unserem Land.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2022. Auf keinem einzigen Gebäude im Eigentum des Landes Baden-Württemberg im Landkreis Böblingen ist eine Photovoltaikanlage installiert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller an die Landesregierung hervor.

Ein Zustand, den der Böblinger Abgeordnete nicht akzeptieren möchte: „Das Land muss Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Dazu zählen auch Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern. Bei uns im Landkreis Böblingen beträgt die überbaute Grundstücksfläche landeseigener Gebäude nach aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium circa 45.000 Quadratmeter. Platz genug zur Installation neuer Photovoltaikanlagen.“ Den Berechnungen des Finanzministeriums folgend, würde sich hieraus eine theoretische Photovoltaik-Gesamtleistung von 2.700 Kilowatt Peak (kWp) Stromertrag von etwa 2.430.000 bis 2.700.000 Kilowattstunden (kWh) ergeben.

„Diese Potentiale müssen wir nutzen“, so Dr. Matthias Miller, „das Land muss Vorbild sein für die Umsetzung der Energiewende vor Ort und ist in der Pflicht, zügig und wo immer möglich Photovoltaikanlagen auf eigenen Dachflächen zu installieren. Nicht nur im Kreis Böblingen, sondern im gesamten Land. So sparen wir nicht nur CO2 ein, sondern machen uns auch unabhängig vom Import fossiler Energieträger. Die Bedeutung sehen wir ganz aktuell in den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Ich werde mich deshalb gegenüber dem Finanzministerium für einen raschen Ausbau von Photovoltaikanlagen einsetzen.“

In den kommenden Jahren bis 2025 sollen bei den anstehenden Dachsanierungen des Böblinger Amtsgerichts sowie der Hochschule für Polizei in Herrenberg Photovoltaikanlagen installiert werden. Den Gesamtinvestitionsbedarf für die Errichtung von PV-Anlagen auf allen Dachflächen landeseigener Gebäude berechnet das Finanzministerium auf rund 4,6 Millionen Euro.

Pressemitteilung vom 1. April 2022. Das Land Baden-Württemberg fördert das Projekt „Elternmentoren in Bildungsfragen“ in Trägerschaft des Landkreises mit 6.930 Euro. Dies geben die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen Sabine Kurtz (CDU), Thekla Walker (Grüne), Dr. Matthias Miller (CDU) und Peter Seimer (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg fördert insgesamt 26 interkulturelle Elternmentoren-Projekte. Die Projekte sollen auf innovative Art und Weise die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- oder Migrationserfahrung verbessern. „Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund haben im Durchschnitt schlechtere Bildungschancen als andere Kinder. Daran müssen wir etwas ändern“, führen die Abgeordneten aus, „deshalb sind interkulturelle Elternmentoren eine wertvolle Ressource für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.“ Mit den Fördergeldern des Landes sollen im Kreis zwischen 10 und 20 interkulturelle Elternmentorinnen und Elternmentoren mit und ohne Migrations- bzw. Fluchthintergrund ausgebildet werden. Diese sind ehrenamtliche Ansprechpersonen, die Eltern mit Migrationshintergrund rund um das Thema Bildung beraten und sich für eine stabile und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern und Bildungseinrichtungen einsetzen. Sie sollen durch zielgruppenorientierte Angebote und Netzwerkarbeit ein nachhaltiges Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern mit Migrationshintergrund schaffen. Die Schulung erfolgt in Kooperation mit dem Netzwerk interkulturelle Arbeit (NIKA).

„Wir freuen uns, dass im Landkreis Böblingen das Mentorenprojekt mit Fördergeldern des Landes umgesetzt werden kann. Dies ist ein weiterer Schritt, um die Lücke zwischen unterschiedlichen Bildungschancen zu schließen“, betonen Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer, „interessierte Eltern, die sich als Elternmentoren engagieren möchten und sich vielleicht schon heute im Ehrenamt einbringen, können sich an das Sachgebiet Integrationsmanagement und Ehrenamtskoordination im Landratsamt wenden.“

Pressemitteilung vom 17. März 2022. Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Dr. Matthias Miller bieten für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 23. März 2022, um 20 Uhr einen einstündigen Bericht aus dem Landtag an.

Die Abgeordneten möchten die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik schilden, insbesondere bezogen auf den Krieg in der Ukraine, die steigenden Energiepreise und die Corona-Pandemie, sowie auf Fragen der Teilnehmer eingehen.

Eine Anmeldung zur Zoom-Videokonferenz per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder an
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Haben Sie aktuell Fragen oder ein bestimmtes Anliegen?

Unser CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Miller bietet allen Bürgerinnen und Bürgern aus Sindelfingen an, sich bei Fragen und Anliegen rund um die Corona-Pandemie (Rückzahlung von Coronahilfen, Corona in Schulen etc.) und weitere Anliegen direkt bei ihm zu melden per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 0711 2063-8250.

"Wir brauchen eine starke Stimme der Mitte!“

Pressemitteilung vom 8. Februar 2022. In einem gemeinsamen Appell fordern die CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz, Marc Biadacz und Matthias Miller aus dem Landkreis Böblingen eine „starke Stimme der Mitte“ in der öffentlichen Debatte zur Corona-Pandemie:

„In einer Demokratie ist die lebhafte gesellschaftliche Debatte zu politischen Entscheidungen wichtig. Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat garantieren die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig ist die öffentliche Diskussion von Rede und Gegenrede geprägt. Wir brauchen deswegen auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die sich normalerweise nicht lautstark zu Wort melden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich immer mehr Menschen auch öffentlich äußern und dabei Vernunft und Ausgewogenheit, Verantwortungsbewusstsein und Fairness zum Ausdruck bringen und ihren Teil dazu beitragen wollen, dass wir der Corona-Pandemie gemeinsam, mit Augenmaß und gegenseitiger Rücksichtnahme, begegnen.

In dieser von Herausforderungen geprägten Zeit müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten und uns solidarisch zeigen. Statt übereinander zu sprechen, müssen wir wieder mehr miteinander sprechen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Pandemie zu besiegen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit zu einer Normalisierung des Alltaglebens zurückkehren werden.“

Pressemitteilung vom 19. Januar 2022. Neubau von Rettungswachen, Verkürzung der Hilfsfristen, Nachwuchsgewinnung und Anerkennung des Ehrenamts, sowie das neue Leitstellengesetz – die Palette an Themen war lang beim gemeinsamen Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Matthias Miller beim Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Böblingen. Die beiden Landespolitiker aus dem Kreis Böblingen tauschten sich Mitte Januar im Rettungszentrum auf dem Flugfeld mit DRK-Präsident Michael Steindorfner, Kreisgeschäftsführer Wolfgang Hesl und Klaus-Dieter Grossnick, Geschäftsbereichsleiter Allgemeine Rotkreuzarbeit, über die Arbeit der Rettungsorganisation aus.

„In vielen Sonntagsreden wird die Anerkennung für die Arbeit des Roten Kreuz ausgedrückt“, hebt Michael Steindorfner gleich zu Beginn des Gesprächs hervor, „doch gerade für unsere Ehrenamtliches ist es wichtig, dass diese Wertschätzung auch konkret wird.“ Gerade während der Corona-Pandemie unterstützen Ehrenamtliche die Beschäftigten im Gesundheitsdienst beim Testen und Impfen. Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg und Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, nimmt diesen Punkt auf: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, in dieser Legislaturperiode endlich eine Ehrenamtskarte einzuführen. Seit vielen Jahren ist dies ein Wunsch aus den Rettungsorganisationen. Als CDU drängen wir darauf, dass dieser wichtige Schritt für die Wertschätzung des Ehrenamts zeitnah umgesetzt wird.“

Wichtig ist dem DRK ferner der Neubau und die Sanierung von Rettungswachen. „Ganz akut in unserem Landkreis ist der Neubau der Rettungswache in Herrenberg“, erklärt Geschäftsführer Wolfgang Hesl den Abgeordneten, „alleine können wir den Bau jedoch nicht stemmen. Um die Hilfsfristen einhalten und verkürzen zu können, sind wir auf die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen.“ Matthias Miller kennt als Innenexperte und Sprecher der CDU-Landtagsfaktion für den Bevölkerungsschutz die Details des Haushaltsplans: „Das Land unterstützt nach Kräften den Neubau von Rettungswachen. Während der Haushaltsberatungen haben wir erreicht, dass die Investitionsmittel für den Rettungsdienst von ursprünglich fünf Millionen Euro auf insgesamt über 30 Millionen Euro aufstockt werden.“

Doch weiterhin bestehen Unterschiede in der Finanzierung der Arbeit der Rettungsdienste im europäischen und nationalen Vergleich, führen Steindorfner, Hesl und Grossnick im Gespräch aus. „Wir wollen natürlich nicht, dass die Bayern in etwas besser sind als wir“, betonen die Abgeordneten mit einem zwinkernden Auge und führen zugleich ernst aus, „die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie unvorstellbar wichtig die Arbeit unserer Rettungsorganisationen ist. Unsere Ehrenamtlichen verdienen eine gute Ausrüstung und wir müssen die finanzielle Ausstattung auf ein langfristig solides Fundament stellen. Hier können wir auch von unseren Nachbarn noch etwas lernen.“

Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, smarte Haushalte – die Digitalisierung verändert die Welt in einem rasanten Tempo. „Es muss für uns eine Zukunftsfrage sein, dass unser Land bei diesen Entwicklungen nicht den Anschluss verlieren darf“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Miller, „dazu gehört als Grundvoraussetzung die Versorgung mit schnellem Internet, aber auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz und weiterer Zukunftstechnologie.“

Baden-Württemberg investierte im vergangenen Jahr in den Landkreis Böblingen im Bereich der Breitbandförderung 1.828.818 Euro in insgesamt 16 geförderte Projekte. Matthias Miller hebt hervor: „Die Politik stellt den richtigen Rahmen und die Privatwirtschaft baut die digitale Infrastruktur aus. Dort, wo private Anbieter nicht investieren, unterstützt die öffentliche Hand mit umfangreichen Förderprojekten. Auch im neuen Jahr müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um das schnelle Internet in jedes Haus zu bringen.“

Ferner startet in diesen Tagen die zweite Förderphase des Landes für die Digital Hubs und die regionalen KI-Labs. „Das Zentrum Digitalisierung Landkreis Böblingen als Digital Hub und das KI-Lab in Böblingen sind wichtige Institutionen, um Anwendungen der Digitalisierung voranzubringen. Hier wird Zukunft entwickelt“, so Miller. Insgesamt stehen zur nachhaltigen Etablierung der Digital Hubs 10 Millionen Euro und zur Weiterentwicklung und Verstetigung der KI-Labs 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir müssen auch zukünftig kräftig in die Digitalisierung des Landkreises investieren“, fordert Matthias Miller abschließend, „ich werde mich dafür einsetzen, dass unser Landkreis Böblingen von der Landesförderung der Digital Hubs und der KI-Förderung profitiert sowie der Breitbandausbau in unseren Städten und Gemeinden voranschreitet. Erste Gespräche laufen bereits.“

Matthias Miller wurde in der heutigen Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg zum Mitglied der Bundesversammlung im kommenden Februar gewählt.

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete zählt damit gemeinsam mit weiteren Politikern und Prominenten wie Bundestrainer Hansi Flick zur Gruppe der Personen aus Baden-Württemberg, die auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion den Bundespräsidenten wählen werden.

Aus Baden-Württemberg werden insgesamt 94 vom Landtag gewählte Wahlfrauen und Wahlmänner an der Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar teilnehmen. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie ebenso vielen Personen, die in den einzelnen Landtagen für die Bundesversammlung gewählt werden. Die Bundesversammlung tritt als nicht-ständiges Verfassungsorgane allein zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

Wie bereits in den letzten Jahren hat der direkt gewählte
Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz,
in der Vorweihnachtszeit seine Weihnachtsspende übergeben.
Biadacz spendet dabei das Geld, das in den Druck und den Versand
von Weihnachtskarten fließen würde, für einen guten Zweck.

Nach der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz das Kinder- und
Jugendhaus in Leonberg-Eltingen besucht und dabei seine alljährliche
Weihnachtsspende überreicht. In diesem Jahr durfte sich der Jugendhaus
Leonberg e.V. über eine finanzielle Unterstützung und eine Schokoladen-
Spende freuen, die unter Einhaltung der 2G-Regel von Marc Biadacz und
der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Leonberger Gemeinderat, Elke
Staubach, an das Vorstandsmitglied des Jugendhaus-Vereins, Clara
Streicher, übergeben wurde.

„Meine Aktion „Weihnachtsspende statt Weihnachtskarten“ ist
mittlerweile zur Tradition in der Vorweihnachtszeit geworden. Das Geld,
das in Druck und Versand der Karten fließen würde, kommt einem guten
Zweck in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, zugute. Dieses Jahr
unterstütze ich mit einer Spende das Jugendhaus Leonberg. Der Verein
bietet den Jugendlichen mit seinen Angeboten in Leonberg, Eltingen,
Gebersheim und Warmbronn ein attraktives Angebot für ihre Freizeit.
Besonders gefällt mir, dass die Jugendlichen selbst das Programm und die
Angebote aktiv mitgestalten können", zeigte sich der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitiker Biadacz überzeugt vom umgesetzten Prinzip der Teilhabe.

Die Geschäftsführerin des Jugendhaus Leonberg e.V., Birgit Widmaier,
freute sich über die Spende des direkt gewählten Abgeordneten: „Kinder
und Jugendliche haben derzeit einen immens gestiegenen
Unterstützungsbedarf. Ohne den großartigen Support durch unsere
Ehrenamtlichen wären viele Angebote gar nicht möglich“, sagte Widmaier.
„Deshalb wollen wir genau das weiter stärken und fördern und setzen die
Spende für unser Vereinsseminar zum Teambuilding und zur Weiterbildung
ein, damit wir gestärkt aus der Pandemie hervorgehen“, so Widmaier
weiter.

Im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) initiierten Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ fließen insgesamt über 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern in den Landkreis Böblingen. Über das noch vor der Bundestagswahl aufgelegte Bundesprogramm sollen Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht.

Im Landkreis Böblingen erhalten drei Städte – Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg – insgesamt 2.517.750 Euro der Fördermittel aus dem Bundesprogramm. Die Stadt Sindelfingen erhält dabei 1.884.000 Euro für die Erarbeitung einer Vision für die Zukunft der Sindelfinger Mitte und die Umsetzung erster Projekte als Realexperimente. Der Prozess wird u.a. flankiert durch die Einrichtung eines "Innenstadt-LADENS", Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufwertungsmaßnahmen für den öffentlichen Raum.

Außerdem fördert der Bund die Stadtentwicklung in Leonberg mit 352.500 Euro. Dazu sollen die drei bislang unzureichend verbundenen Zentren der Innenstadt strategisch vernetzt werden. Vorgesehen sind dafür u.a. die Erstellung von Fachstrategien und die Zusammenführung zu einem Innenstadtkonzept, der Aufbau lokaler Partnerschaften mit Innenstadtakteuren sowie erste bauliche Maßnahmen zur Einrichtung eines Gründerzentrums mit Coworking-Spaces.

Auch Herrenberg profitiert von der Förderung des Bundesinnenministeriums. Dort wird die Innenstadtentwicklung mit 281.250 Euro vom Bund gefördert. Unter Beteiligung relevanter Akteure und der Öffentlichkeit soll dort ein integriertes Rahmenkonzept für die historische Innenstadt erarbeitet werden.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen, Marc Biadacz, begrüßt diese Bundesfördermittel, für die er sich in Berlin stark gemacht hatte. „Viele Städte und Gemeinden stehen vor tiefgreifenden Veränderungen in ihren Innenstädten. Gerade der Strukturwandel im Einzelhandel wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt. Lebendige Innenstädte sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch Lebens- und Begegnungsraum und damit das Herz einer jeden Stadtgemeinschaft. Daher freue ich mich, dass sich der Einsatz in der letzten Wahlperiode gelohnt hat und nun die Entwicklung der Innenstädte in Sindelfingen, Leonberg und Herrenberg mit über 2,5 Millionen Euro vom Bund unterstützt wird“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Pressemitteilung vom 30. November 2021. 113 Projekte der Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg erhalten als Teil eines neuen Programms des Bundes Fördergelder zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen. Seit Anfang des Jahres können Kommunen über das Land Mittel beim neuen Bundesprogramm „Stadt und Land“ anmelden. Insgesamt stellt der Bund rund 657 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfällt ein Anteil in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Das Land hat nun alle Mittel auf konkrete Projekte verteilt und übernimmt jeweils zusätzliche zehn Prozent der Investitionskosten. Damit ergibt sich ein Gesamtfördersatz in Höhe von 90 %, so dass für die Kommunen nur noch 10 % der (förderfähigen) Kosten übrigbleiben.

Die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU, Leonberg), Thekla Walker (Grüne, Böblingen), Matthias Miller (CDU, Böblingen) und Peter Seimer (Grüne, Leonberg) freuen sich, dass im Förderprogramm auch vier Projekte aus dem Landkreis Böblingen berücksichtigt sind. „Wir brauchen durchgängige, attraktive und sichere Radwegenetze, um die Lust auf das Fahrradfahren zu steigern“, heben die Abgeordneten hervor, „im Kreis Böblingen existieren bereits zahlreiche gute Radwege. Deren Netz möchten wir stetig verbessern. Die Bundesmittel, die über das Landesverkehrsministerium verteilt werden, ermöglichen eine Radverkehrsförderung auf neuem Niveau, wodurch die Bürgerinnen und Bürger stark profitieren werden.“ Für den Neubau von Radwegen zwischen Schönaich und Böblingen sowie zwischen Mötzingen und Öschelbronn, den Umbau des Verkehrsknoten K1057/Musberger Sträßle und die Installation von Beleuchtungsanlagen in Rutesheim fließen über 2,75 Millionen Euro Fördergelder in den Landkreis Böblingen.

„Der Radwegeneubau zwischen Schönaich und Böblingen entlang der K1057 wird mit über 1,87 Millionen Euro gefördert. Bei geplanten Investitionskosten von stark 2,34 Millionen Euro entspricht das einer Förderquote von 80 Prozent“, erklären Thekla Walker und Matthias Miller, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, „aktuell verläuft der Radweg an diesem Abschnitt lediglich auf Forstwegen. Mit dem Neubau entsteht ein 1,2 Kilometer langer straßenbegleitender Radweg mit Anschluss an die Radschnellverbindung Böblingen-Stuttgart.“

Zwischen Mötzingen und Öschelbronn sind die aktuell bestehenden Wege als Radwegverbindungen ungeeignet. Deshalb wird auch hier kräftig in die Förderung der Radmobilität investiert. „Zwischen beiden Orten soll eine fahrradgerechte Wegeverbindung hergestellt werden. Aktuell müssen Radfahrer noch geschotterte oder erdbedeckte Wege nutzen“, stellen Sabine Kurtz und Peter Seimer, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg, dar, „dies soll sich durch einen neuen Radweg ändern. Bei Gesamtkosten von knapp 820.000 Euro kann die Gemeinde Mötzingen auf Fördergelder in Höhe von über 655.000 Euro zugreifen.“

Ferner soll der Verkehrsknoten K1057/Musberger Sträßle umgebaut werden, um für Radfahrer eine sichere Querungsmöglichkeit der K1057 herzustellen. „Diese Maßnahme wird bei Gesamtkosten von knapp 150.000 Euro mit rund 120.000 Euro unterstützt. Damit werden ebenfalls 80 Prozent der Kosten übernommen“, so die Abgeordneten Walker und Miller.

Sabine Kurtz und Peter Seimer verweisen darüber hinaus auf eine Maßnahme am Radschulweg Perouse-Rutesheim: „Auf einer Länge von einem Kilometer weist der ganzjährig von vielen Schülerinnen und Schülern benutzte Radweg aktuell eine Lücke in der Beleuchtung auf. Durch die Installation von 32 neuen Beleuchtungsanlagen soll diese Lücke zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der sozialen Sicherheit geschlossen werden. Auch hier beträgt die Förderquote 80 Prozent: Bei Gesamtkosten von 145.000 Euro für die Stadt Rutesheim werden 116.000 Euro übernommen.“

„Wir müssen jetzt solidarisch mit denjenigen sein, die sich solidarisch verhalten – und nicht umgekehrt. Derzeit befindet sich unser Land in der härtesten Phase der Corona-Pandemie. Die Intensivstationen füllen sich rasant und die Infektionszahlen steigen auf immer neue Höchststände. Kurzfristig können wir nur durch die Einhaltung der AHA-Regeln, konsequentes Testen und das Reduzieren von Kontakten diese epidemische Notlage eindämmen. Mittelfristig müssen wir jedoch alles dafür tun, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder in eine ähnliche Situation kommen. Die Wissenschaft sagt uns, dass mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante, noch immer nicht genügend Menschen das bisher freiwillige Impfangebot wahrnehmen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Nach Abwägung aller Argumente, fordere ich daher die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem kommenden Jahr.

Wir können nicht jeden Herbst und Winter über ein Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens, das Schließen von Kitas, Schulen und Universitäten sowie Einschränkungen für die Wirtschaft diskutieren. Weshalb sollte die „Freiheit“, ein sicheres und schützendes Impfangebot abzulehnen, so gewichtig sein, dass sie die enormen Freiheitseinschränkungen, die mit einem überlasteten Gesundheitssystem, Lockdowns und Schulschließungen einhergehen, rechtfertigt?

Es gibt Stimmen, die fürchten, eine allgemeine Impfpflicht würde die Gesellschaft spalten. Ich bin allerdings der Meinung, das Gegenteil wäre der Fall. Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln und alles tun, um diese Pandemie zu beenden, dann lässt der Staat die vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten so unglaublich solidarisch waren, im Regen stehen und untergräbt ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, um die Corona-Pandemie zu beenden und damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten in Berlin und im Landkreis Böblingen für eine allgemeine Impfpflicht werben und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern konstruktiv diskutieren.“

Am 12. November 2021 hat die CDU Sindelfingen in der Stadthalle ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Dieser Tag markierte das Ende einer Ära. Der langjährige Vorsitzende Walter Arnold entschied sich, das Ruder an eine neue Generation abzugeben, und kandidierte nach 6 Jahren nicht erneut für das Amt. Seine Zeit am Kopf der Sindelfinger CDU war geprägt durch eine offene direkte und zielstrebige Parteiarbeit. Mit einem melancholischen Gefühl entließ die Mitgliederversammlung Walter Arnold aus dem Amt und ernannte ihn zum Ehrenvorsitzenden. Die schwere Aufgabe die CDU Sindelfingen nun zu führen, teilen sich Johanna Scheffbuch (studierte Volkswirtschaftlerin und Mitarbeiterin im Rathaus) und Tobias Ehret (Student auf Lehramt in Deutsch und Geschichte). Die Trauer, einen guten Vorsitzenden zu verlieren, wurde durch die Freude kompensiert zwei neue, junge engagierte und kompetente Personen einstimmig in das Amt wählen zu können.

Ein neuer Start

Durch die Doppelspitze erhoffen sich die beiden neuen Vorsitzenden die CDU effektiver führen zu können. Ihr wichtigstes Ziel ist parallel zu den Erneuerungsarbeiten in der Bundespartei der CDU ein neues Profil zu geben. Auf die Frage, was den Kern ihrer politischen Arbeit in den kommenden zwei Jahren darstellen wird, antworteten die beiden Vorsitzenden: „Die Inhaltliche Arbeit. Sindelfinger erwarten von uns, dass die CDU klare Kante zeigt. Wir wollen, dass Sindelfingen eine baulich diverser Industriestandort bleibt. Das wird unser Parteiprogramm, das wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbeiten werden, durch klare Positionen auf den Punkt bringen.“
Das einstimmige Ergebnis der Wahl bedeutet, dass die CDU Sindelfingen voll und ganz hinter ihren neuen Vorsitzenden steht und bereit für diesen Neuanfang ist.
Die weiteren Mitglieder des neuen Vorstands mit Ihren Aufgaben finden Sie hier.

Die Verabschiedung von Walter Arnold und dessen Ernennung zum Ehrenvorsitzenden.
Es gratulieren Matthias Miller MdL (links) und Marc Biadacz MdB (rechts), sowie die
beiden neuen Stadtverbandsvorsitzenden Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret (Mitte).

Thekla Walker und Matthias Miller: Deutsches Fleischermuseum in Böblingen und Stadtmuseum Sindelfingen erhalten gemeinsam über 13.200 Euro

62 nicht-staatliche Museen in Baden-Württemberg erhalten aus dem Kunstministerium eine finanzielle Corona-Sonderförderung, um die Vermittlungs- und Bildungsarbeit zu stärken. Insgesamt beläuft sich die Fördersumme im Rahmen des Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ auf rund 470.000 Euro. Dies gab das Kunstministerium Baden-Württemberg am gestrigen Donnerstag (11. November 2021) bekannt.

Die Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Böblingen, Thekla Walker (Grüne) und Matthias Miller (CDU), freuen sich, dass im Förderprogramm auch zwei Museen im Kreis Böblingen berücksichtigt sind. Das Deutsche Fleischermuseum in Böblingen erhält 8.100 Euro für das Projekt „Fliegende Zettel: Beipackzettel zum Fleischermuseum“. Die Kinderbuch-Illustratorin Andrea Liebe aus Stuttgart veranstaltet Workshops, in denen die teilnehmenden Kinder (fliegende) Blätter zu Themen wie Ernährung, Tieren und Fleisch anfertigen. Die Blätter werden zu Heften gebunden und im Museum ausgestellt. 5.103 Euro erhält das Stadtmuseum Sindelfingen für die Entwicklung eines digitalen Museumsquiz für Erwachsene.

„Kunst und Kultur sind von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Unsere privat und kommunal getragenen Museen, wie das Fleischermuseum in Böblingen und das Stadtmuseum Sindelfingen, leisten eine wertvolle Arbeit“, heben Thekla Walker und Matthias Miller hervor, „uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Leistungsfähigkeit dieser Museen erhalten bleibt. Mit viel Kreativität wurden hier in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Ideen entwickelt. Das Land möchte diese Projekte unterstützen und unsere Museen stärken. Ihr Angebot und ihre Arbeit bereichern unsere Gemeinden.“

Zahlreiche der bewilligten Projekte setzen sich mit aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft auseinander und nehmen speziell Kinder und Jugendliche in den Fokus.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat der amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erneut das Direktmandat im Landkreis Böblingen gewonnen. Für die vielen Stimmen und das damit entgegengebrachte Vertrauen bedankt sich Biadacz herzlich.

Am Sonntag, den 26. September 2021, konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit 61.667 Stimmen (29,87 % der Wählerinnen und Wähler) das Direktmandat im Landkreis Böblingen verteidigen. Damit liegt der Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker deutlich über dem Bundesschnitt. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass es mein Ziel ist, das Direktmandat zu verteidigen und zu gewinnen“, so Biadacz. „Ich möchte auch in den kommenden vier Jahren den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und im Deutschen Bundestag eine starke Stimme für den Landkreis Böblingen sein“. Mit Blick auf das bundesweit schlechte Abschneiden der CDU sagt Biadacz: „Wir können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. Wir müssen diese Wahl jetzt gründlich analysieren und in den nächsten vier Jahren hart an uns arbeiten, damit die Themen der Union klar und deutlich zu erkennen sind.“

Baden-Württemberg gehört zu den stärksten und innovativsten Industrieregionen Europas und der Welt. Vor diesem Hintergrund war es der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung ein besonderes Anliegen, sich den Themen Transformation der Automobilwirtschaft, Elektromobilität, Wasserstoff und eFuels zu widmen und hierzu mit renommierten Experten ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen eines Positionspapiers setzt die Fraktion eigene Impulse bei diesen wichtigen Themenfeldern. 

„Wir stehen in der besonderen Verantwortung, einen starken ökonomischen und technologischen Beitrag zu leisten, um die wichtigen Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz aus dem Wahlkreis Leonberg-Herrenberg-Weil der Stadt und Matthias Miller aus dem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch. „Gerade für unsere beiden Wahlkreise sind diese Themen für viele Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hochaktuell und müssen baldestmöglich angegangen werden“, so Kurtz und Miller.

Wirtschaftskraft und Technologieoffenheit für den Klimaschutz nutzen

Um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 deutlich zu reduzieren, ist es deshalb wichtig, die ganze Kraft der Wirtschaft, Technologieoffenheit sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse für die notwendige Infrastruktur zu nutzen. Genauso gefragt ist auch die Bereitschaft einer und eines jeden Einzelnen, das eigene Verbraucherverhalten zu verändern. Kurtz und Miller betonen, man werde sich als CDU mit der vorhandenen Wirtschaftskompetenz und Erfahrung intensiv in diesen Prozess einbringen. „Unsere Stärke als Technologieland Nr. 1 wollen wir nutzen, um zur Lösung der Klimakrise entscheidend beizutragen“, so die Abgeordneten. 

Neben dem Thema Elektromobilität müssen daher nach Ansicht der CDU-Fraktion auch andere Ziele intensiv verfolgt werden. „Uns ist wichtig, dass Baden-Württemberg zum Technologieführer bei den Themen Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Batterietechnologie und Smart City wird“, betonen Kurtz und Miller. Hierzu gehört auch die Forderung der Landtagsfraktion, dass die Landesregierung bis Ende des Jahres ein erstes Konzept für eine Transportstrategie für Wasserstoff vorlegt.

„Gleichrangig zum Ausbau der internationalen Wasserstoff-Beziehungen ist es wichtig, eine dezentrale Wasserstoffproduktion im Süden vorzuhalten“, so Kurtz und Miller. Hierfür seien Elektrolyseanlagen auch in Baden-Württemberg nötig, um die Möglichkeiten für den Markt verstärkt zu aktivieren.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Matthias Miller haben sich beim baden-württembergischen Umweltministerium nach dem Umsetzungsstand von Maßnahmen gegen mögliche Hochwasserereignisse im Landkreis Böblingen erkundigt.

„In den vergangenen zehn Jahren ereigneten sich in beinahe allen Gemeinden im Landkreis Böblingen starkregenbedingte Überschwemmungen oder fluviales Hochwasser“, erklären die Abgeordneten Kurtz und Miller, „wir müssen uns bewusst machen, dass es aufgrund des Klimawandels auch bei uns im Kreis Böblingen in den kommenden Jahren zu noch stärkeren Überschwemmungen und Hochwasserereignissen kommen kann. Im Juni mussten wir auf erschreckende Weise zum Beispiel in Stuttgart und in Waldenbuch feststellen, welche Auswirkungen von lokalen Starkniederschlagsereignissen ausgehen können.“

Ausdrücklich begrüßen die Abgeordneten deshalb, dass das Land in den letzten Jahren zahlreiche bauliche Maßnahmen im Landkreis Böblingen gegen Hochwassergefahren finanziell unterstützt hat. „Insbesondere werben wir dafür, dass weitere Städte und Gemeinden Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement durchführen“, regen Sabine Kurtz und Matthias Miller an. Bisher wurden im Landkreis Böblingen in Leonberg, Waldenbuch und Weil im Schönbuch Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement abgeschlossen. Aktuell befinden sich in Altdorf, Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Nufringen, Sindelfingen und Weissach Starkregenrisikomanagementuntersuchung in Bearbeitung.

Vor allem in den Sommermonaten kann Starkregen in Verbindung mit Gewittern und Hagel große Schäden verursachen. Der genaue Ort und Zeitpunkt von entsprechenden Ereignissen ist im Gegensatz zu Hochwasser an Flüssen und Bächen kaum vorherzusagen und kann deshalb für die Betroffenen sehr überraschend auftreten. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir die Warninfrastruktur weiter ausbauen und alle Bürgerinnen und Bürger für individuelle Gefahren bei Naturkatastrophen sensibilisieren“, so Kurtz und Miller abschließend.