EU-Kommissar Günther Oettinger betont auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU in Gäufelden die Wichtigkeit eins geeinten Europas und den hohen Stellenwert des westlichen Wertesystems für den Erfolg Deutschlands in der Welt.

„Ich bin wirklich sehr gerne hier, denn ich mag diesen Landkreis. Ich mag die Region.“ Mit diesen Worten begann EU-Kommissar Günther Oettinger in seine Festrede am 41. Politischen Aschermittwoch des CDU Kreisverbands Böblingen in der Bürgerhalle Gäufeldens. Eröffnet wurde der Abend durch die musikalische Begleitung des Musikvereins Öschelbronn und den CDU Ortsverbandsvorsitzenden, Christoph Schaefer, der die Anwesenden willkommen hieß. Ganz im Zeichen der Europawahlen sei Günther Oettinger an diesem Abend der richtige Redner, am richtigen Ort, zum richtigen Zeitpunkt, wie Sabine Kurtz, örtliche Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin in ihrem Grußwort betonte. Oettinger beschreibt im Hinblick auf die Autokraten dieser Welt oder die Gewalt des IS einen Kampf um die richtige Werteordnung und fordert für unsere demokratischen und freiheitlichen Rechte entschieden einzutreten. Auch wenn unser Weg des Lebens bedroht werde und wir uns als Gesellschaft mit vielen Problemen konfrontiert sehen, gehe es uns heute so gut wie noch nie. „Guckt glücklicher und ned so griesgrämig verdammt noch mal.“, meinte er lächelnd. Denn auch wenn Deutschland im Anblick all der Herausforderung nicht entscheidend sei, so können wir in einem starken Europa doch mitentscheiden. „Die USA und China schlafen nicht. Wir müssen uns stärker für unsere Werte, Überzeugungen und Privilegien in dieser Welt einsetzen, denn unsere Wirtschaft ist kein Selbstläufer“, betont Oettinger, „Hierfür benötigen wir eine starke Mannschaft und diese Mannschaft sollte Europa heißen.“ Die Grußworte des CDU Kreisvorsitzende und Kandidaten für die Europawahl, Michael Moroff, und des Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz unterstrichen die von Oettinger leidenschaftlich erwähnte Bedeutsamkeit Europas. Moroff betonte dabei die Chancen, die mit Manfred Weber, einem deutschen Christdemokraten als Spitzenkandidaten der EVP Fraktion und möglicherweise neuem EU-Kommissionschef, verbunden seien. Die Appelle werden von dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Biadacz mit nach Berlin getragen und werden dort ernst genommen. Den Abschluss des Abends zierte der Musikverein und eine Erkenntnis, die in Gäufelden sichtbar geworden ist: Wenn wir als Deutschland bei den täglich neuen Tönen in dieser Welt noch mitspielen wollen, klingen wir am besten in einem Orchester.

Ansprechpartner für Pressefragen:

Leon Kolb

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Auf dem CDU Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Weissacher Strudelbachhalle wurde Michael Moroff mit 82% zum Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen wiedergewählt. Gleichzeitig fanden Neuwahlen des gesamten Kreisvorstands statt.

In seinem Bericht blickte Moroff auf die letzten zwei Jahre zurück und sprach die Erfolge und Herausforderungen der CDU im Kreis Böblingen an: „Insbesondere bei den Bürgermeisterwahlen müssen wir als CDU mehr tun um hier erfolgreicher zu sein. Zukünftig wollen wir wieder mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen“, betonte der Kreisvorsitzende. Im Anschluss motivierte er die 140 anwesenden CDU Mitglieder für die anstehende Kommunal- und Europawahl.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Brigitte Schick, Sven Menzel und Paul Nemeth wiedergewählt. Joachim Oehler setzte sich mit 75 Stimmen gegen Marcel Stürtz (65 Stimmen) als Schatzmeister durch. Letzterer gehört dem Vorstand als Beisitzer an. Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt. Zum Nachfolger von Friedrich Hiller als Pressesprecher wurde Leon Kolb gewählt. Internetreferent bleibt Matthias Blanarsch. Der neue Mitgliederrefernet ist Louis Krahn. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Lea Maurer, Marc Biadacz, Ann-Kathrin Flink, Eric Weber, Elke Groß, Maike Stahl, Manuel Benda, Friedrich Hiller, Anne-Susan Nakonz, Victor Sailer, Edgar Benz, Birgit Krohn, Kerstin Bangemann und Regina Stähle.

Zwischen den Wahlen sprach Tagungspräsident Steffen Bilger, CDU Bezirksvorsitzender und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in seiner Rede die Lage der CDU vor der Europawahl an: „Unser Anspruch als CDU ist es nicht den fünften Platz in Baden-Württemberg zu halten, sondern den sechsten Platz zu gewinnen!“ In der Verkehrspolitik positionierte er sich klar gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe und ihrer Politik der unsinnigen Fahrverbote. 

Helmut Noë betonte in seinem Bericht als Vorsitzender der Kreistagsfraktion die wichtigen Entscheidungen des Kreistags und der Regionalversammlung. Insbesondere die Tarifreform des VVS und das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld waren und sind wichtige Schritte, die hier in den letzten zwei Jahren unternommen worden sind. In seinem Schlusswort bedankte sich Micheal Moroff bei allen aus dem Kreisvorstand ausscheidenden Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle für die Organisation des Parteitags.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat knapp 1400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

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Leon Kolb

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„Ich freue mich auf zahlreiche Bewerbungen von Jugendlichen aus dem Wahlkreis Böblingen.“

Einmal Abgeordneter sein und im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Rede halten. Diese einmalige Möglichkeit bietet sich jetzt Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren im Planspiel „Jugend und Parlament“. Die Teilnehmer übernehmen vom 1. bis 4. Juni 2019 die Rollen von fiktiven Abgeordneten und werden Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen in Berlin simulieren.

Ziel des Planspiels ist es, dass Jugendliche die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte werden im Plenarsaal Redner aus den Nachwuchsfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) darf eine/n Jugendliche/n für diese Veranstaltung nominieren. Er ruft daher politisch interessierte Jugendliche aus seinem Wahlkreis Böblingen auf, sich bei ihm zu bewerben.

„Zur Bewerbung gehört eine Kurzvorstellung, warum genau Du die oder der Richtige für das Planspiel bist. Vergesst aber bitte nicht, Euren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer mitzuschicken“, erklärt Biadacz. Bewerbungen sind bis spätestens 15. März 2019 an folgende E-Mail-Adresse zu richten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Die Kandidaten für den Gemeinderat Sindelfingen

Die Kandidaten für den Kreistag im Wahlkreis Sindelfingen

Am gestrigen Freitag haben die CDU Stadtverbände Sindelfingen, Ortsverbände Maichingen und Darmsheim ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 nominiert.

Die stimmberechtigten Mitglieder der CDU Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim haben sich in der Stadthalle Sindelfingen im kleinen Saal für die Kandidatinnen und Kandidaten entschieden. Die Sitzungsleitung hatte Michael Moroff, Kreisvorsitzender des CDU Kreisverbands Böblingen, übernommen.

Das Wahlziel ist klar: Bestehende Gemeinderatssitze verteidigen und im optimalen Fall weitere dazu gewinnen. „Mit unserer Liste, die sehr ausgewogen ist und die Vielfalt unserer Stadt widerspiegelt, haben wir den ersten Schritt zu einer erfolgreichen Gemeinderatswahl gemacht.“ so Walter Arnold, CDU-Stadtverbandsvorsitzender der CDU Sindelfingen.

Walter Arnold begrüßte die Mitglieder und zahlreiche Gäste: „Wir haben einen vielseitigen Listenvorschlag, um ein starkes Ergebnis für den Gemeinderat und Kreistag im Mai 2019 zu erzielen. Umso mehr freue ich mich heute auf die heutige Versammlung. Neben bereits bekannten amtierenden Gemeinderäten und Kreisräten, haben wir auch viele neue Gesichter unter uns.“

Gemeinderatswahl-Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Liste ist Maike Stahl. Auf den weiteren Plätzen für die Kernstadt folgen: Günter Niebel, Wahab Moradi, Beate Brandelik-Zimmer, Georg Schindler, Hermann Ayasse, Ingrid Schuck, Andreas Bonhage, Tobias Ehret, Benjamin Schilling, Sandra Adler, Dietmar Loeser,  Konstantinos Athanasiadis, Christian Stepper, Louis Krahn, Wolfgang Knote, Bettina Grosch, Oliver Claus, Martin Beuttler, Lorenza Tavano, Dr. Flavius König, Joachim Graupner, Noelle Krahn, Karl Rommel, Sven Eric Molzahn, Lech Accordi, Orhan Dursun, Joachim Gsell, Manfred Schuck und als Ersatzkandidat Wahid Moradi.

Für den Teilort Maichingen kandidiert auf Platz 1 Walter Arnold. Auf den weiteren Plätzen folgen:
Wolfgang Baltzer, Heidrun Struckmann-Walz, Frank Bechtle, Johannes Schlanderer, Steffen Vietz, Ursula Sapper, Pierre Trümper und als Ersatzkandidat Hanno Kreuter.

Für den Teilort Darmsheim kandidiert auf Platz 1 Kurt-Heinz Kuhbier. Auf den weiteren Plätzen folgen:
Ralf Binz und Giel Thomas.

Für den Kreistag Böblingen im Wahlkreis Sindelfingen kandidiert an der Spitze Dr. Bernd Vöhringer. Es folgen Walter Arnold, Christian Gangl, Johanna Forster, Günter Niebel, Pierre Trümper, Dr. Elmar Schwarzer, Maike Stahl, Lorenza Tavano, Georg Schindler, Karl Rommel, Sandra Adler, Louis Krahn, Wahab Moradi, Dietmar Loeser und Frank Bechtle.

Marc Biadacz MdB hielt noch ein Grußwort und informierte über Berlin und die aktuelle Abstimmung über sichere Herkunftsländer. Biadacz stimmte für das Gesetz und sieht nun die Grünen gefordert. Er erörterte, dass die Grünen auch mehr abschieben wollten und dies immer wieder für sich beanspruchen würden. Sobald es ernst wird, stimmen die Grünen jedoch dagegen. Im Bundesrat können die Grünen jetzt zeigen, ob sie zu ihrem Wort stehen oder nicht.

Marc Biadacz MdB übergibt Unterschriften des Forums der Weltläden im Kreis Böblingen an BM Gerd Müller

Bei seinem Besuch im Weltladen Sindelfingen hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz (CDU), mit den Anwesenden über den Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten gesprochen. Für die Einhaltung dieser Rechte hat das Forum der Weltläden im Kreis Böblingen Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriften hat Biadacz nun an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), übergeben: „Als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker sind mir menschenwürdige Arbeitsbedingungen ein besonderes Anliegen. Denn nachhaltige globale Lieferketten bilden einen wichtigen Baustein, um die Lebensbedingungen der Menschen in Produktionsländern zu verbessern. Es ist wichtig, dass auch Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, faire Arbeitsbedingungen überall auf der Welt zu schaffen. Aus diesem Grund habe ich den zuständigen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller getroffen, um auf das Thema und das Engagement der Weltläden im Kreis Böblingen für nachhaltiges Wirtschaften und fairen Handel aufmerksam zu machen.“

Damit Deutschland seinen Beitrag für den weltweiten Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten leistet, hat die Bundesregierung 2016 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen, der von deutschen Unternehmen die freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten fordert. Die Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtung wird bis 2020 überprüft. Danach soll beurteilt werden, ob die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen ausreicht oder ob Deutschland national gesetzlich tätig werden sollte.

 
Landtagsabgeordneter Paul Nemeth und CDU-Kreisvorsitzender Michael Moroff
gratulieren den Geehrten zu ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der CDU

Ende November fand die traditionelle Weihnachtsfeier der CDU Sindelfingen mit Ehrung ihrer langjährigen Mitglieder im Hotel Erikson statt. Zu Beginn der Veranstaltung blickte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Walter Arnold auf das vergangene Jahr der Vorstandsarbeit zurück und dankte den Mitgliedern für ihre Arbeit: „Wir haben uns sowohl mit der aktuellen Landes- und Bundespolitik beschäftigt als auch die kommunalpolitischen Themen der Stadt Sindelfingen im Auge behalten. Im nächsten Jahr werden wir mit voller Kraft und Elan in den Kommunalwahlkampf starten.“

Als Gäste konnte der CDU-Stadtverband Sindelfingen den CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth sowie den Vorsitzenden der CDU im Kreis Böblingen, Michael Moroff, bei der Weihnachtsfeier begrüßen. Sowohl Nemeth als auch Moroff betonten in ihren Grußworten, dass die CDU die im Vorfeld der Wahl zum Parteivorsitz der CDU Deutschlands erlebte Aufbruchsstimmung für die Europa- und Kommunalwahl 2019 nutzen müsse.

Im Anschluss wurde den zu ehrenden Mitgliedern eine Urkunde für Ihre Mitgliedschaft in der CDU verliehen. Der Vorsitzende dankte dabei jedem langjährigen Mitglied für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz in der CDU. Zu den Geehrten zählten Karl Rommel für 25 Jahre Mitgliedschaft, Veronique Köhler für 30 Jahre, Gerhard Berger für 35 Jahre, Helmut Hußenöder für 35 Jahre, Hermann Ayasse für 35 Jahre, Eberhard Roth für 45 Jahre, Klaus Frank für 45 Jahre, Walter Fitz für 45 Jahre, Immanuel Rühle für 50 Jahre, Dieter Mittnacht für 50 Jahre, Herbert Mittnacht für 50 Jahre, Prof. Dr. Kurt Nagel für 55 Jahre, Georg Grüttner für 61 Jahre, Hermann Seegers für 62 Jahre und Oskar du Maire für 62 Jahre.

Walter Arnold gratuliert Herrn Georg Grüttner zu 61-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Prof. Dr. Kurt Nagel zu 55-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Dieter Mittnacht zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Herbert Mittnacht zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Immanuel Rühle zu 50-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Walter Fitz zu 45-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Eberhardt Roth zu 45-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Hermann Ayasse zu 35-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Walter Arnold gratuliert Herrn Karl Rommel zu 25-jähriger CDU-Mitgliedschaft

Auch die Geselligkeit kam bei der Weihnachtsfeier nicht zu kurz. Bei gutem Essen und interessanten Gesprächen fand der Abend seinen Ausklang.

Freut sich über seine Wiederwahl als Arbeitskreisvorsitzender:
der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth

Böblingen, 05.12.2018. Die CDU-Landtagsfraktion wählte den Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth erneut zum Vorsitzenden ihres Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Er ist damit zugleich Mitglied des Fraktionsvorstands. Nemeth hat dieses Amt bereits seit 2016 inne. Zur Mitte der Wahlperiode wird traditionell neu über den gesamten Fraktionsvorstand abgestimmt.

„Ich freue mich über meine Wiederwahl, sehe sie als Bestätigung meiner Arbeit und zugleich als Auftrag, sie in diesem Sinne fortzuführen“, erklärte Nemeth im Anschluss an die Sitzung. Naturschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie Klimaschutz gehörten zu den größten Herausforderungen der nächsten Jahre, so Nemeth. „Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und klimafreundliche Energieerzeugung sind für mich die Säulen einer modernen Energiepolitik.“

In der zweiten Hälfte der Wahlperiode steht unter anderem die Evaluation des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG)sowie die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes an. Die ambitionierten Ziele der Koalition können laut Nemeth nur dann erreicht werden, wenn die Politik gemeinsam mit Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und der Bevölkerung arbeite.

Zum angekündigten Rückzug von Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff:

„Ich begrüße den Rückzug von Angela Merkel an Spitze der CDU, weil sie dadurch ein starkes Signal für eine Erneuerung setzt. Merkel hat als Vorsitzende und als Bundeskanzlerin hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat die CDU vor 13 Jahren aus der Opposition zurück an die Regierung geführt. Die Arbeitslosigkeit wurde seither mehr als halbiert, die Euro- und Staatsschuldenkrise wurde gemeistert, die Wirtschaft wächst und es werden Schulden abgebaut – Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie nie. Dafür gebührt Ihr unser großer Dank.

Doch es wurden auch Fehler gemacht. Insbesondere wurde das Vertrauen von zahlreichen Mitgliedern und Teilen der Wählerschaft verspielt. Mit ihrem Rückzug übernimmt sie die Verantwortung dafür und für die katastrophalen Wahl- und Umfrageergebnisse der letzten Zeit. Für diesen Schritt hat sie großen Respekt verdient.

Ich begrüße ausdrücklich, dass am Bundesparteitag aller Voraussicht nach mehrere kompetente Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorsitz zur Verfügung stehen werden. So haben die Delegierten eine echte Wahl. Wir werden unseren Mitgliedern im Sinne des Mitgliederdialogs in den nächsten Wochen ausführlich Gelegenheit geben, über die personelle und programmatische Neuausrichtung der CDU zu diskutieren.“

Bericht folgt

Pressemitteilung vom 13. September 2018. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) laden zum Besuch einer interaktiven Ausstellung über die Arbeitsweise des Landtags, seiner Abgeordneten sowie seiner Geschichte ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können spontan und ohne vorherige Anmeldung zu einem Besuch im Bürger- und Medienzentrum des Landtags vorbeikommen. Der Einlass erfolgt über dem markanten Eingang in Form eines Amphitheaters neben dem Landtag.

Zu erleben gibt es die informative und unterhaltsame Dauerausstellung über die Arbeit und die Akteure des Landtags von Baden-Württemberg. An verschiedenen Stationen werden allerlei wissenswerte Information rund um das Parlament und die Landespolitik vermittelt. Nicht nur die Dauerausstellung ist spannend, sondern auch andere Bereiche des unterirdischen Gebäudes sind es: Zum Beispiel der Bertha-Benz-Saal, in dem Landesregierung, Fraktionen oder die Präsidentin des Landtags ihre Pressekonferenzen abhalten, oder das eigens für das Bürgerzentrum des Landtags konzipierte Kunstwerk in Form einer riesigen Schachfigur.

Das Bürger- und Medienzentrum hat immer montags von 17 bis 20 Uhr geöffnet. Nach den Sommerferien ist der Besuch außerdem auch an zwei Samstagen möglich und zwar am 22. September sowie am 17. November jeweils von 11 bis 17 Uhr. An den Samstagen ermöglichen kurze Führungen zudem einen Blick in den Plenarsaal

CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar
mit dem Sindelfinger Jugendgemeinderat

Auf Einladung der heimischen Abgeordneten Marc Biadacz (CDU) und Florian Toncar (FDP) haben zwölf Mitglieder des Jugendgemeinderats Sindelfingen den Deutschen Bundestag in Berlin besucht.

Die beiden Abgeordneten berichteten den politisch aktiven Jugendlichen über ihre Arbeit als Abgeordnete und diskutierten mit ihnen über aktuelle politische Standpunkte. Im Mittelpunkt standen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2019 im Bundestag sowie die Themen Bildung und Integration.

Marc Biadacz und Florian Toncar sind sich einig: „Diese Jugendlichen sind - übrigens wie viele andere in ihrer Generation - alles andere als politikverdrossen. Sie engagieren sich auch selber politisch in ihrem Jugendgemeinderat. Das ist beeindruckend und macht Hoffnung.“

„Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine einmalige Gelegenheit, die USA zu entdecken und Erfahrungen zu sammeln. Ich freue mich über viele Bewerbungen aus meinem Wahlkreis Böblingen.“

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das PPP ist ein Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Als direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter ruft Marc Biadacz dazu auf, sich zu bewerben.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise, im August 2019, eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1994 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienst wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können bis zum 14. September 2018 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden. Bei der Bewerbung ist darauf zu achten, dass die Wahlkreisnummer des Wahlkreises Böblingen 260 angegeben wird.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zu den aktuellen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier im Deutschlandfunk am 28.08.2018 folgendes Statement ab:

Mir liegt es fern, dem AfD-Populismus eine Plattform zu bieten. Daher äußere ich mich selten zu Markus Frohnmaier, der wie ich den Wahlkreis Böblingen im Deutschen Bundestag vertritt. Als überzeugter Demokrat muss ich jetzt jedoch aufstehen und sagen: Mit seinen jüngsten Äußerungen hat er den Bogen überspannt! Selbstjustiz ist keine Bürgerpflicht, sondern eine schwere Straftat. Wer Menschen gegeneinander aufhetzt und nichts für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tut, hat nicht verstanden, worauf es in der Politik ankommt! Die Aufgabe von Politikern ist es, gesellschaftliche Missstände zu benennen und zu verändern. Ja! Aber sie müssen sich dabei - wie alle Menschen in Deutschland - auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, unsere Demokratie und den Rechtsstaat achten.

von li nach re: Holger Schäfer (EnBW/Leiter Politik Baden Württemberg und Grundsatzfragen),
Andreas Lorey (EnBW/Leiter Kommunale Beziehungen Regionalzentrum Mittlerer Neckar),
Paul Nemeth (CDU-Landtagsabgeordneter),
Holger Becker (Kaufmännischer Vorstand Grosskraftwerk Mannheim),
Jürgen Frey (EnBW-Kommunalberater), Marc Biadacz (CDU-Bundestagsabgeordneter

Stuttgart, 10.8.2018. Die beiden CDU-Abgeordneten Marc Biadacz und Paul Nemeth luden Fachleuten der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu einem Fachgespräch nach Böblingen ein. Dabei ging es um die Auswirkungen der Energiewende auf mittelgroße Städte. „Wann kommt die E-Mobilität und wie kommt sie, das sind für mich die entscheidenden Fragen an die EnBW“, eröffnete der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth das Fachgespräch, zu dem er gemeinsam mit dem Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz eingeladen hatte. „Ich denke, dass der Durchbruch für die E-Autos schneller kommen könnte, als man es derzeit annimmt“, lautete die Antwort von Andreas Lorey. Der Leiter für kommunale Beziehungen im Raum Mittlerer Neckar ist sich sicher, dass der Stein des Anstoßes hier in der Hand der deutschen Autobauer liegt. „Wenn man für rund 30 000 Euro ein E-Auto von einem deutschen Hersteller bekommt, wäre das aus meiner Sicht der Start für eine Verkaufsexplosion“. „Es geht hier aber nicht nur darum, möglichst viele E-Autos auf die Straße zu bringen. Es muss auch gewährleistet sein, dass die Strom-Infrastruktur dann alle Autos mit Strom versorgen kann“, gibt Marc Biadacz zu bedenken.

Paul Nemeth sieht das ähnlich. „Um in einem Landkreis wie Böblingen, in dem es Stand jetzt 13 Ladesäulen gibt, tausende von E-Autos täglich mit Strom versorgen zu können, wird es noch eine Weile dauern“, ist sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion sicher. Von dem Ziel der Grünen, den Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2030 abzuschaffen, hält Nemeth daher wenig. „Das wird definitiv nicht funktionieren. Allein deshalb, weil die Infrastruktur für die E-Mobilität so schnell nicht ausgebaut werden kann“. In einer zentralen Rolle sieht Paul Nemeth bei den Vorbereitungen auf ein leistungsfähigeres Stromnetz die jeweiligen Stadtwerke. „Die bestimmen über die Leitungen“, so Nemeth.

Auch Holger Schäfer, bei der EnBW zuständig für politische und grundsätzliche Fragen, sieht im Ausbau des Stromnetzes eine große und langwierige Aufgabe „In den vielen Tiefgaragen in und rund um Böblingen gibt es oft keine Steckdosen, in denen die Leute über Nacht ihr E-Auto laden könnten. Hier alles umzurüsten kostet Geld. Deshalb sollte die Politik nicht nur beim Ausbau der öffentlichen Strom-Infrastruktur finanzielle Unterstützung bieten, sondern auch für den Ausbau in den Wohngebieten“, hofft Schäfer. „Die Gesamtmenge an Strom wird für uns aber nicht das Problem sein. Eine Million E-Autos steigern den Stromverbrauch nur um etwa 0,5 Prozent. Die Schwierigkeit wird es definitiv sein, das Stromnetz und die Stromleitungen so auszubauen, dass beim Endverbraucher jederzeit genug Strom ankommt, um das Auto laden zu können“, so Schäfer.  „Wenn die E-Mobilität flächendeckend kommt, muss sie auch für jeden bezahlbar sein. Um auf dem Weg dorthin gute Lösungen zu finden, braucht es sowohl bei der EnBW als auch in der Politik ein cleveres Denken“, fordert Marc Biadacz für den anstehenden Ausbau des Stromnetzes ein konstruktives Zusammenspiel.

Sein CDU-Kollege Paul Nemeth hat bei der E-Mobilität die perfekte Lösung bereits im Hinterkopf. „Mit über die Photovoltaikanlage auf dem Hausdach gewonnenem Strom sein E-Auto betanken und damit umsonst zu fahren. Das wäre ideal!“

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz empfängt den Parlamentarischen Staatssekretär, Steffen Bilger MdB, zum Infrastrukturdialog im Wahlkreis Böblingen

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, war auf Einladung des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (beide CDU) in den Wahlkreis Böblingen gekommen, um im Rahmen eines Infrastrukturdialogs zukünftige Verkehrsprojekte direkt vor Ort zu besichtigen. Auf dem Programm standen der Lückenschluss der Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen und der sechsstreifige Ausbau der A 81 sowie ein Besuch im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen, bei dem sich die Teilnehmer intensiv zum Thema „Mobilität der Zukunft“ austauschten. Neben den CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, Landrat Roland Bernhard, den Baubürgermeisterinnen Dr. Corinna Clemens und Christine Kraayvanger der Städte Sindelfingen und Böblingen, Bürgermeister Wolfgang Faißt der Stadt Renningen, Jürgen Holzwarth vom Regierungspräsidium Stuttgart und zuständig für Straßenplanung sowie weiteren Gästen waren der Einladung auch die Bürgerinitiativen Burg-Hummelbaum-Kindelberg und Leise A 81 gefolgt. Beide Bürgerinitiativen setzen sich für Lärmschutz am Lückenschluss der B 295 und B 464 beziehungsweise an der A 81 ein.

„Ziel des Besuchs war es, dass sich mein Kollege Steffen Bilger ein Bild vor Ort machen kann. Wenn man die Verkehrssituation auf den Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen sowie auf der A 81 einmal live miterlebt hat, kann man sich besser vorstellen, was für eine große Belastung die tagtäglichen Staus für Anwohner, Pendler und unsere heimische Wirtschaft im Landkreis Böblingen darstellen. Mir war es wichtig, alle Beteiligten - Bürgerinitiativen, Landkreis, Kommunen, Land und Bund - dabei zu haben. Denn nur im gemeinsamen Dialog können solche großen und bedeutsamen Verkehrsprojekte zufriedenstellend umgesetzt werden“, so Biadacz.

Für die A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost ist ein sechsspuriger Ausbau vorgesehen. Darüber hinaus sollen auf dem Streckenabschnitt in beide Richtungen ein Standstreifen, der zusätzlich als vierte Fahrspur genutzt werden kann, sowie ein 850 Meter langer Lärmschutzdeckel entstehen. Die verantwortlichen Planer des Projekts im Regierungspräsidium Stuttgart sicherten beim vor Ort Termin zu, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zum Jahresende vorliege und 2020 der Bau beginne. Insgesamt ist der Autobahnausbau auf 5 Jahre angesetzt.

Der Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen 295 und 464 bei Renningen wird erst nach Ausbau der A 81, voraussichtlich 2026, geschlossen. Umso wichtiger ist es, dass bereits heute vorgezogene Bauarbeiten laufen, die etappenweise für Entlastung im Bereich der Bundesstraßen sorgen sollen. Zwischen der Einmündung der B 464 und der Leonberger Straße erhält die B 295 in Richtung Leonberg eine weitere Spur, um vor allem den Lastwagen das Einfädeln zu erleichtern. In den Pfingstferien 2019 wird ein Bypass angelegt, mit dem Ziel, den Verkehr besser durch den bestehenden Knoten der zwei provisorischen Kreisverkehre zu lenken. Ob die Leonberger Straße aus Renningen heraus in Zukunft über oder unter der B 295 hindurchgeführt wird, ist noch nicht entschieden. Derzeit werden beide Varianten vom Regierungspräsidium Stuttgart geprüft.

Am Ende der Besichtigungstour zog der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz ein positives Fazit: „Ich denke, dass heute deutlich geworden ist, wie notwendig eine schnelle Umsetzung der beiden Verkehrsprojekte für den Landkreis Böblingen ist. Die ersten Bagger müssen zügig anrollen! Ich bin mir sicher, dass Steffen Bilger diese Botschaft mit nach Berlin ins Bundesverkehrsministerium transportieren wird.“

Marc Biadacz ruft Kitas und Initiativen frühkindlicher Bildung im Wahlkreis Böblingen auf, sich bis zum 31. August 2018 für den Deutschen Kita-Preis zu bewerben

Unter dem Motto „Qualität hat viele Gesichter“ verleihen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) auch 2019 den Deutschen Kita-Preis. Ausgezeichnet werden Einrichtungen und Initiativen, die sich mit gelungenen Praxisbeispielen für eine gute frühkindliche Bildung einsetzen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ruft Einrichtungen aus seinem Wahlkreis auf, sich zu bewerben: „Qualität in der frühkindlichen Bildung ist von großer Wichtigkeit. In den ersten Jahren lernen Kinder besonders schnell. Die Chance, die sich in diesen frühen Jahren für die Entwicklung der Kinder ergibt, sollte genutzt werden. Ich finde es toll, dass Einrichtungen, die sich für eine besonders gute frühkindliche Bildung einsetzen, belohnt werden. Machen Sie mit und bewerben sich!“

Jede Kindertagesstätte oder lokale Initiative in Deutschland, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzt und Herausforderungen der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene meistert, kann mitmachen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. Der Preis wird in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Karg-Stiftung, dem Eltern-Magazin und dem Didacta-Verband vergeben, um beispielhaftes Engagement in der guten frühen Bildung zu würdigen. Weitere Informationen zum Preis und den Bewerbungsbedingungen finden sich unter www.deutscher-kita-preis.de.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ermutigt Jugendliche aus dem Wahlkreis Böblingen, sich für den Jugendmedienworkshop im Bundestag zu bewerben.

Vom 25. November bis 1. Dezember 2018 wird der fünfzehnte Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Veranstaltung richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben. Neben dem Bundestag sind auch in diesem Jahr die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Jugendpresse Deutschland e.V. Veranstalter des Jugendmedienworkshops.

Unter der Schirmherrschaft von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die medieninteressierten Jugendlichen werden im Rahmen des Workshops in einer Redaktion zu Gast sein, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Der diesjährige Workshop steht unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen. Es soll beispielsweise erörtert werden, in welcher Beziehung Krieg und Medien zueinanderstehen, wie Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden kann oder ob ein Krieg näher ist, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind. Interaktiv arbeiten die Jugendlichen heraus, was Krieg bedeutet, was Frieden ist und was der Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU dazu beitragen können.

„Ich finde es äußerst wichtig, dass sich Jugendliche mit der Thematik Krieg und Frieden auseinandersetzen. Als junger Mensch, der den Zweiten Weltkrieg nicht persönlich miterlebt hat, bin ich äußerst dankbar dafür, in einem friedlichen, demokratischen und vereinten Europa aufgewachsen zu sein. Dass wir heute in Frieden leben, ist aber nicht selbstverständlich. Denn Frieden muss immer wieder neu gestiftet werden. Ich hoffe, dass sich viele Jugendliche aus meinem Wahlkreis Böblingen für den Jugendmedienworkshop im Bundestag bewerben“, so Marc Biadacz.

Interessierte Jugendliche können sich unter

                        http://www.jugendpresse.de/bundestag

bewerben. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Ab sofort beginnt die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm, das Jugendlichen ein Austauschjahr in den USA ermöglicht.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm, ein gemeinsames Projekt des Deutschen Bundestages und des US-Congress, startet in eine neue Runde. Auch für das Austauschjahr 2019/2020 dürfen wieder insgesamt 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Als Junior-Botschafter können die Jugendlichen ihren ganz persönlichen amerikanischen Traum erleben.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Zeitgleich verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in deutschen Gastfamilien.

Erst kürzlich besuchte der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz die aktuelle Juniorbotschafterin seines Wahlkreises Böblingen, Jala Schanz aus Aidlingen. Für die 15-jährige Schülerin geht ein Wunsch in Erfüllung, sie darf schon bald für ein Schuljahr in den USA leben und lernen. Als Austauschpate steht Marc Biadacz in ständigem Kontakt mit der Stipendiatin, um sich nach ihrem Wohlergehen zu erkundigen. „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine einmalige Gelegenheit, die USA zu entdecken und Erfahrungen zu sammeln. Ich freue mich über vielzählige Bewerbungen aus meinem Wahlkreis“, so Marc Biadacz.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag 31. Juli 2019) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Die Schulausbildung darf am 31. Juli 2019 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (Stichtag 31. Juli 2019) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Einzelheiten und genaue Teilnahmevoraussetzungen sind im Internet zu finden unter

www.bundestag.de/ppp

Die Bewerbung muss mit der vorgesehenen Bewerbungskarte erfolgen. Diese muss bis

spätestens 14. September 2018

bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich).

Wichtiger Hinweis: In den Bewerbungen muss die Wahlkreisnummer des Wahlkreises Böblingen 260 angegeben werden.

Stuttgart, 9.5.2018. An der Realschule am Goldberg wird dieses Jahr eine Sommerschule angeboten. Dies hat der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth aus dem Kultusministerium erfahren. An der Sommerschule erhalten Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf passgenaue Lernangebote, so Nemeth. Die Sommerschule öffnet voraussichtlich in den letzten beiden Wochen der Sommerferien. Ziel sei es, den Schülern damit einen Motivationsschub für einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr zu geben, so Nemeth weiter. Qualifizierte Lehrkräfte unterrichten die Kinder und Jugendlichen täglich in kleinen Gruppen. Ein Rahmenprogramm ergänzt die schulischen Lerninhalte und stärkt die sozialen und interkulturellen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Als Partner machen in Böblingen die Akademie für Luft- und Raumfahrt und der Zweckverband Flugfeld mit. Das Kultusministerium fördert das Landesprogramm Sommerschulen durch Anrechnungsstunden für die Lehrkräfte und Sachmittel.

Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Paul Nemeth MdL
mit der früheren Umweltministerin Tanja Gönner

Stuttgart, 3.5.2018. Der Landesfachausschuss der CDU Baden-Württemberg für Umwelt und Energiepolitik hat sich neu konstituiert. Zum Vorsitzenden des Gremiums hat der Landesvorstand der Partei erneut den Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth berufen. „Ich freue mich auf die Arbeit mit den Fachleuten aus dem ganzen Land“, sagte Nemeth, der das 23-köpfige Expertengremium leitet. Aus dem Landkreis Böblingen würde außerdem der Leonberger Ingenieur Marcel Stürz berufen.

Der Landesfachausschuss beschäftigt sich mit den Themen Umwelt- und Klimaschutz. Zudem werden hier der breite Bereich der Energiepolitik sowie die Energiewende thematisiert. „In den Landesfachausschüssen und Arbeitskreisen bündeln wir Kompetenz und Erfahrung von innerhalb und außerhalb der Partei. Sie sind für unsere Partei eine Art Ideenwerkstatt“, beschreibt CDU-Landeschef Thomas Strobl die Arbeit in den Landesfachausschüssen. „Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wurde unter Ministerpräsident Oettinger entwickelt. Diese gilt es jetzt konsequent weiter voranzutreiben“, nennt Paul Nemeth das Ziel für die anstehende Arbeit. Den Beginn machte bei der konstituierenden Sitzung des Landesfachausschusses die frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner. Sie referierte über das Thema globale und regionale Nachhaltigkeit.

Paul Nemeth MdL, Erzbischof em. Dr. Robert Zollitsch,
Hans Supritz, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Donauschwaben
und Pfarrer i.R. Jakob Stehle

Stuttgart, 27.4.2018. Im April vor 70 Jahren endete die knapp vierjährige Leidenszeit der Donauschwaben in den Internierungs- und Vernichtungslagern des heutigen Jugoslawiens unter der Herrschaft der Tito-Partisanen. Aus diesem Anlass lud die Landsmannschaft der Donauschwaben zu einer feierlichen Gedenkfeier ins Haus der Donauschwaben nach Sindelfingen ein. Neben dem emeritierten Erzbischof Dr. Robert Zollitsch nahm daran auch der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth teil. „Wer ein zukünftiges Europa in Friede und Freiheit haben möchte, der muss die Vergangenheit kennen. Dazu gehören auch die Gräueltaten, die man den Donauschwaben in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg angetan hat“, sagte Nemeth, dessen Vater selbst Donauschwabe ist, im Rahmen der Feier.

Rund 100 Leute waren der Einladung der Landsmannschaft zur feierlichen Gedenkfeier 70 Jahre nach der Schließung der jugoslawischen Internierungs- und Vernichtungslager gefolgt und sorgten im Sindelfinger Haus der Donauschwaben für einen gut gefüllten Saal. Hauptredner des Festakts war der emeritierte Erzbischof und gebürtige Donauschwabe Dr. Robert Zollitsch. „Im Alter von vier Jahren wurde ich am Ostersonntag 1945 gemeinsam mit meiner Großmutter und meinen drei gleichaltrigen Cousinen ins Arbeitslager Gakowa in der Batschka verschleppt. Der Ostersonntag ist für mich daher bis heute nicht nur der Tag der Auferstehung, sondern vor allem ein Tag des Erinnerns und des Bewahrens der Vergangenheit. Die Wunden von damals heilen nie“, sagte der ehemalige Freiburger Erzbischof  in seiner Rede. Der 79-Jährige, dessen Bruder in jener Zeit von einem der mobilen Mordkommandos der Tito-Partisanen umgebracht wurde, erinnerte daran, dass damals am Ende alle deutschsprachigen Bürger Jugoslawiens in den Arbeits- und Vernichtungslagern im heutigen Kroatien, Serbien und Slowenien interniert waren. „Es wird von manchen Seiten aus immer wieder versucht zu leugnen, dass es diese Vernichtungslager gegeben hat. Aber diese Lager hat es gegeben. Und das einzige Ziel dort bestand darin, Menschen zu töten“, so Zollitsch.

Intensiven Nachforschungen des Historikers Karl Weber zur Folge wurden von den kommunistischen Tito-Partisanen ab Oktober 1944 bis zur Schließung der Lager im April 1948 knapp 170 000 Donauschwaben interniert.  Fast 50 000 davon wurden in den Lagern ermordet, verhungerten oder erlagen einer Krankheit. Für all jene gab es bei dem rund zweistündigen Festakt im Sindelfinger Haus der Donauschwaben im Ehrenhof des Gebäudes ein gesondertes Gedenken, bei dem an jedes der damaligen Lager symbolisch mit einem Holzkreuz gedacht wurde. „Wir erinnern heute an das Ende von vier Jahren Martyrium, das eindeutige Züge eines Völkermordes hatte“, sagte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Donauschwaben, Hans Supritz.

Der frühere Erzbischof Zollitsch erinnerte in seinem Blick zurück daran, dass das Leben der Donauschwaben mit der Schließung der Lager im April 1948 nur langsam besser wurde. „Man wurde drei Jahre lang zur Zwangsarbeit eingeteilt, erst danach konnte man sich Arbeit und Ort frei heraussuchen. Diese Möglichkeit nutzten viele, um nach Deutschland überzusiedeln. In das Land, indem viele ihre familiären Wurzeln hatten“, sagte Dr. Robert Zollitsch, der selbst bereits 1946 mit seiner Familie über Ungarn nach Tauberbischofsheim fliehen konnte.

Auch für den Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth war der Festakt im Haus der Donauschwaben eine Reise in die Vergangenheit. „Man Vater war Donauschwabe und drei Jahre lang in einem dieser Lager. Das prägt einen Menschen“, sagte Nemeth im Rahmen der Gedenkfeier. „Wer ein zukünftiges Europa in Friede und Freiheit haben möchte, der muss die Vergangenheit kennen. Dazu gehören auch die Gräueltaten, die man den Donauschwaben in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg im heutigen Jugoslawien angetan hat“, so Nemeth. „Bei unseren politischen Reisen mit den Delegationen nach Kroatien oder Serbien erinnern wir daher auch immer wieder an das einstige Schicksal der Donauschwaben und hoffen, dass auch dort die Leute die mittlerweile errichteten Gedenkstätten ehren. Denn nur so kann die Erinnerung an das Vergangene auch weiterhin bewahrt werden“, so Paul Nemeth.

Die beiden Böblinger Abgeordneten Paul Nemeth MdL und Marc Biadacz MdB an der A 81

Stuttgart, 20.4.2018. Beim Ausbau der A 81 geht es voran. Für die Neugestaltung der Autobahn-Ausfahrten Böblingen und Sindelfingen-Ost zur Kreisstraße 1055 stellt das Land sechs Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilte der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth mit. „Ich freue mich, dass jetzt die Weichen für den Ausbau der Autobahn gestellt und die Ausfahrten neu gestaltet werden“, erklärte Nemeth dazu. „Mit sechs Millionen Euro erhält der Landkreis Böblingen die höchste Fördersumme landesweit“,  so der CDU-Landtagsabgeordnete weiter. Das sei ein großer Erfolg für den Landkreis.

Insgesamt kostet die Netzkonzeption Böblingen Sindelfingen-Ost 13 Millionen Euro. Träger des Bauvorhabens ist der Landkreis Böblingen. Aus dem Förderprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) wird das Bauvorhaben nun gefördert. Das Projekt ist Teil des LGVFG-Programms 2018, in das 41 neue Projekte im kommunalen Straßenbau aufgenommen wurden. Das LGVFG ermöglicht die Förderung von kommunaler Verkehrsinfrastruktur, wofür jährlich 165 Mio. Euro bereitstehen. Nachdem unter Grün-Rot die Förderung kommunaler Straßen stark vernachlässigt wurde, hat die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass wieder ein deutlich höherer Schwerpunkt auf den Straßenbau gelegt wird.

Das aus Bundesmitteln gespeiste LGVFG läuft Ende 2019 aus. Im Gegenzug erhalten die Länder künftig mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen, das in den allgemeinen Haushalt fließt. Da weiterhin ein hoher Bedarf für die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur besteht, muss das Ziel sein, eine zeitnahe Anschlusslösung zu schaffen, mit der mindestens so viel Mittel wie heute bereitgestellt werden.

Marc Biadacz (CDU), der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zu Welt ist“ folgendes Statement ab:

„Ich freue mich, dass in meinem Wahlkreis Böblingen insgesamt 26 Kindertageseinrichtungen mit rund 2,4 Millionen Euro im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert werden.

Anmerkung ( s. Link): Davon aus derGesamtstadt Sindelfingen 7 Kitas.

Seit 2016 unterstützt das Bundesfamilienministerium die sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung mittels Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung. Durch Sprache kommunizieren Menschen miteinander und eignen sich Wissen an. Sprachliche Kompetenzen haben Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den Einstieg ins Berufsleben. Die Förderung der sprachlichen Bildung im frühen Kindesalter schafft deshalb mehr Chancengleichheit. Eine Übersicht zu den geförderten Einrichtungen findet sich im Internet unter https://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/?id=975.“

Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Sindelfingen am Donnerstag, den 12.04.2018 im Parkrestaurant der Stadthalle Sindelfingen, wurde Walter Arnold mit großer Mehrheit als Vorsitzender des Stadtverbands wiedergewählt. Der Versammlung, die vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion Böblingen, Hans-Dieter Schühle, geleitet wurde, waren zahlreiche Mitglieder des Stadtverbands Sindelfingen gefolgt.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Walter Arnold auf die Arbeit des Stadtverbands im vergangenen Jahr zurück. Diese sei vor allem durch zahlreiche mitgliederoffenen Vorstandssitzungen und den Oberbürgermeisterwahlkampf im Frühjahr 2017 geprägt gewesen. Weitere Aktivitäten waren beispielsweise der Bundestagswahlkampf bei dem Marc Biadacz souverän das direkt Mandat erringen konnte oder eine gemeinsame Veranstaltung mit dem CDU Ortsverband Maichingen zum Thema „Innere Sicherheit Fortschritte – aber auch noch Handlungsbedarf“. Walter Arnold bedankte sich für die engagierte Mitarbeit aller Mitglieder.

Der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Walter Arnold (links) und seine Stellvertreter
Johanna Forster und Lars Aschbacher. Hanno Kreuter ist nicht auf dem Foto.
MdB Marc Biadacz (rechts) sprach seine Glückwünsche aus.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Johanna Forster und Hanno Kreuter in ihrem Amt bestätigt. Lars Arschbacher wurde als stellvertretender Vorsitzender neu hinzugewählt.In ihrem Amt wurden Thomas Kraus als Schatzmeister, Ingrid Schuck als Schriftführerin und Dr. Elmar Schwarzer als Internetreferent bestätigt. Pierre Trümper wurde als Pressereferent neu gewählt. Das Amt des Mitgliederreferenten wurde neu errichtet und mit Tobias Ehret erstmals besetzt. Dr. Ulrich Bitter, Horst Börner, Bettina Grosch, Joachim Gsell, Karl Rommel, Dr. Bernd Schmalenbach, Maike Stahl, Louis Krahn, Dietmar Loeser, Wahab Moradi und Deanna Scheufler gehören dem neuen Vorstand als Beisitzer an. Für die Ortsverbände Maichingen und Darmsheim wurden Markus Hess und Thomas Giel als Beisitzer gewählt.

In seinem Schlusswort bedankte sich der neu gewählte Vorsitzende, Walter Arnold, sowohl bei dem neuen Vorstandsteam für die Bereitschaft im Stadtverband der CDU Sindelfingen mitzuarbeiten als auch bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihr langjähriges Engagement.

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz stellen klar:
Die Kriminalpolizeidirektion bleibt in Böblingen.

Pressemitteilung vom 30. März 2018. Die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bleibt in Böblingen. Dies stellten die CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz in einer gemeinsamen Pressemitteilung klar. Sie treten damit Gerüchten entgegen, dass eine Verlegung der Kriminalpolizeidirektion von Böblingen nach Ludwigsburg anstehen würde. Solche Befürchtungen hatte zuletzt Landrat Bernhard geäußert. Dazu erklärte Sabine Kurtz: „Ein Anruf bei beim Innenminister hätte genügt, um etwaige Missverständnisse auszuräumen.“ An den Landrat gerichtet ergänzte Paul Nemeth: „Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eignet sich nicht für verfrühte Aprilscherze.“

Gegenüber den beiden CDU-Landtagsabgeordneten stellte Innenminister Strobl klar, dass eine Verlegung der Kriminalpolizeidirektion zu keinem Zeitpunkt in Rede gestellt worden sei. Es hätte nicht einmal einen Prüfauftrag dafür gegeben, so Strobl weiter. Nemeth und Kurtz freuen sich über dieses eindeutige Bekenntnis des Innenministers zum Standort Böblingen: „Die Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei und der Kreisverwaltung von Haus zu Haus funktioniert hervorragend und dabei wird es auch bleiben.“ Wie gehabt werden Ansprechpartner vor Ort, die zur unmittelbaren polizeilichen Führung des Präsidiums gehören, ihren Amtssitz in Böblingen beibehalten, so Nemeth und Kurtz. Zusammen mit dem Institut für Fortbildung der Hochschule der Polizei in Böblingen sowie dem neu entstehenden Ausbildungszentrum der Polizei im ehemaligen IBM-Schulungszentrum in Herrenberg verfüge der Landkreis Böblingen damit über gute polizeiliche Strukturen.

Stuttgart, 19.3.2018. Rund fünf Jahre lang soll die A81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost ab auf einer Länge von gut sieben Kilometern ausgebaut werden. Im für Ende 2020 anvisierten  Baubeginn sieht der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth unnötig verschenkte Zeit. Er spricht sich für einen Baustart bereits Ende 2019 aus. Mögliche Bauverzögerungen durch ausgehende Finanzmittel befürchtet Verkehrsminister Winfried  Hermann nicht. Das ergab eine Anfrage Nemeths an das Verkehrsministerium.

Es wird in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg eines der größten Bauprojekte sein: Der Ausbau der Autobahn A81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost auf dann sechs Spuren. Zusätzlich soll aktuellen Planungen zur Folge auf der 7,1 Kilometer langen Ausbaustrecke ein Standstreifen entstehen, der bei Bedarf  in beiden Richtungen als vierte Fahrspur genutzt werden kann. Eine zentrale Maßnahme bildet zudem ein über 800 Meter langer Lärmschutzdeckel.

Weil es in Sachen Baubeginn und Baudauer in letzter Zeit oft unpräzise Aussagen gab, hat der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth jetzt eine kleine Anfrage an Verkehrsminister Winfried Herman gestellt. Das Ziel: Mehr Licht ins Dunkel zu bekommen. „Es ist vorgesehen, den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost im Sommer 2018 zu erlassen“, gibt das Ministerium für Verkehr auf Anfrage Nemeths Auskunft.

Auf Anfrage Paul Nemeths gab das Verkehrsministerium zudem Auskunft darüber, wann an der A81 die Bagger anrollen. Demnach soll mit dem Bauvorhaben „Ende 2020 begonnen werden“. Vorausgesetzt, gegen den zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss werden keine Klagen eingereicht. Nach dem Stand der heutigen Planung geht man im Verkehrsministerium um Minister Herrmann dann  „von einer Bauzeit von rund fünf Jahren“ aus. Ob die bereits 2012 ermittelte Höhe der Kosten von rund 226 Millionen Euro gehalten werden kann, ließe sich erst nach dem Planfeststellungsbeschluss im Zusammenhang mit der Ausführungsplanung sagen, heißt es von Seiten des Verkehrsministeriums.

„Der Planfeststellungsbeschluss soll im Sommer dieses Jahres da sein. Aus meiner Sicht sollte man dann mit dem Ausbau der A81 nicht bis Herbst 2020 warten, sondern schon Ende 2019 damit beginnen“, lautet die klare Aussage Paul Nemeths für einen früheren Baubeginn.  Auch der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz spricht sich für einen zügigen Start der Bauarbeiten aus: „Die Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Wahlkreis Böblingen ist gerade auch für unsere heimische Wirtschaft wichtig, da durch den stehenden Verkehr Einbußen entstehen. Ein schneller Beginn und eine rasche Umsetzung des Ausbaus der A 81 ist für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Landkreis Böblingen von großer Bedeutung“, so Biadacz.

Die Nachfrage Nemeths, ob es auf Grund unzureichender Finanzmittel beim Ausbau der A81 zu Verzögerungen im Bauverlauf kommen könnte, beantwortet der Verkehrsminister mit einem Nein. „Derzeit gibt es aus Sicht des Landes keinen Anlass zur Befürchtung, dass es bei Baubeginn oder während des Bau zu einem Finanzierungsengpass kommen könnte. Der Bund hat bisher stets signalisiert, dass er im Rahmen seines Investitionshochlaufs ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen wird“, so Winfried Hermann in der Antwort auf die kleine Anfrage.

„Ich freue mich auf zahlreiche Bewerbungen von Jugendlichen aus dem Wahlkreis Böblingen.“

Einmal Abgeordneter sein und im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Rede halten. Diese einmalige Möglichkeit bietet sich jetzt Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren im Planspiel „Jugend und Parlament“. Die Teilnehmer übernehmen vom 23. bis 26. Juni 2018 die Rollen von fiktiven Abgeordneten und werden Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen in Berlin simulieren.

Ziel des Planspiels ist es, dass Jugendlichen die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte werden im Plenarsaal Redner aus den Nachwuchsfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) darf eine/n Jugendliche/n für diese Veranstaltung nominieren. Er ruft daher politisch interessierte Jugendliche aus seinem Wahlkreis Böblingen auf, sich bei ihm zu bewerben.

„Zur Bewerbung gehört eine Kurzvorstellung, warum genau Du die oder der Richtige für das Planspiel bist. Vergesst aber bitte nicht, Euren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer mitzuschicken“, erklärt Biadacz. Bewerbungen sind bis spätestens 21. März 2018 an folgende E-Mail-Adresse zu richten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Der 15 Minuten-Takt im ÖPNV kommt, aber mit Lücken

Rainer Ganske (Mi. li.) und Walter Arnold (Mi. re.)
mit CDU-Migliedern aus Sindelfingen und Maichingen

Über den sehr informativen Vortrag von Rainer Ganske bei der Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes am 8. März 2018 hat Bernd Heiden in der SZ/BZ vom 13. März 2018 in einem Leitartikel ausführlich berichtet.Bei diesem Informationsstand kann sich dieser Bericht auf die wichtigsten Aussagen von Ganske beschränken:

1. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) plant die Einführung des 15 Minuten-Taktes bis Ende 2020, jedoch nicht im gesamten Netzt sondern mit Lücken, weil an mehreren Streckenabschnitten noch Ausbauarbeiten notwendig sind.
2. Die S 60 wird bei dieser Phase noch nicht dabei sein, weil vor allem in Renningen noch Baumaßnahmen nötig sind.
3. Ebenfalls in Bearbeitung und möglicherweise viel rascher umsetzbar ist die Änderung des Tarifsystems. Geprüft wird die Bildung einer einheitlichen Preiszone für das gesamte Stadtgebiet mit Ringzonen für den Aussenbereich. Für die Bahnbenutzer wäre dies eine wesentliche Erleichterung.
4. Die topografischen Verhältnisse in und um Stuttgart machen eine Verkürzung des Taktes unter 15 Minuten unmöglich.Um die Pünktlichkeit der Züge zu verbessern, wird daran gearbeitet, die Verzögerungen abzubauen, die sich beim Aus- und Einsteigen durch den Domino-Effekt ergeben. In Stuttgart und Cannstatt ist dies durch den Einbau von Lichtsteinen auf dem Bahnsteig erstmals verwirklicht. Außerdem wird geprüft, ob ein in Frankreich bereits praktiziertes Verfahren der „Vernetzung der Züge (ETCS-System genannt)“ die Taktzeiten im Tunnelsystem der Stadt verkürzt werden können.

Die CDU Maichingen bedankt sich bei Herrn Rainer Ganske sowie den zahlreichen Teilnehmern für das gezeigte Interesse und der SZ/BZ für die Berichterstattung.

Dr. Franz Werkmeister