Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit möchten wir Sie / Euch recht herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung einladen.

Sie findet statt am:

Donnerstag, den 23. März 2023, um 19:00 Uhr (bis ca. 20:30 Uhr),
im Parkrestaurant der Stadthalle Sindelfingen (Schillerstraße 23, 71065 Sindelfingen).

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung
2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3. Rückblick
• Gemeinsame Sitzung mit der CDU Böblingen am 08.02.2023
• Kreisparteitag am 11.03.2023
4. Gemeinsames Veranstaltungsformat mit der JU Sindelfingen
5. Kommunalwahl 2024
6. Berichte (aus den CDU-Ortsverbänden, der CDU-Fraktion und den Vereinigungen)
7. Sonstiges

Wir würden uns freuen, wenn Sie / Ihr zahlreich an der Vorstandssitzung teilnehmen würden / t.

Mit herzlichen Grüßen

Johanna Scheffbuch & Tobias Ehret

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, informiert am Dienstag, den 28. März, ab 18:30 Uhr, in seinem „Bericht aus dem Bundestag“ über aktuelle politische Themen und seine Arbeit in Berlin. Zu der Online-Veranstaltung lädt er alle Bürgerinnen und Bürger aus Sindelfingen herzlich ein.

„Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter sehe ich es als meine Aufgabe immer im engen Austausch mit den Bürginnen und Bürgern im Landkreis Böblingen zu sein“, betont Marc Biadacz. „Daher ist es für mich immer interessant in regelmäßigen Abständen in meinem ‚Bericht aus dem Bundestag‘ mit Menschen ins Gespräch zu kommen und die Anregungen, Ideen und Kritik mit in meinen Rucksack nach Berlin zu nehmen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der „Bericht aus dem Bundestag“ wird am Dienstag, den 28. März, um 18:30 Uhr online via Zoom stattfinden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden und erhalten daraufhin die Zugangsdaten.

Für uns ist nicht nur heute #Weltfrauentag, sondern 3️⃣6️⃣5️⃣ Tage im Jahr❗

Der Kampf für Gleichberechtigung muss weltweit geführt werden.

In diesem Jahr lautet das Thema der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag „Each for Equal". Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein universelles Menschenrecht.

Wir denken heute besonders an die mutigen Frauen im Iran, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Toleranz auf die Straßen gehen und somit ihr Leben riskieren. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität.

Das von Minister Robert Habeck geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen geht völlig an der Realität vorbei. Statt Verboten und neuen finanziellen Belastungen braucht es kluge Anreize. Leider setzen die Bundesgrünen hier nicht auf Technologieoffenheit und Innovation. Gerade in dieser schwierigen Zeit brauchen wir aber pragmatische Lösungen!

Die Weiße Rose ist zu einem Symbol des mutigen Widerstands gegen das grauenvolle Regime der Nationalsozialisten geworden. Was viele von uns heute als selbstverständlich erachten, haben die Geschwister Scholl vor 80 Jahren mit ihrem Leben bezahlt. Sophie und Hans Scholl waren Teil der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ und haben mit Flugblättern auf die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten aufmerksam gemacht. Sie haben sich mit ihrem ganzen Mut gegen die Diktatur des Nationalsozialismus gestellt!

Diese aufopferungsvolle Menschlichkeit darf nie vergessen werden! 🕯️🕊️

Das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 gefährdet den Wohlstand sowie die Innovationsfähigkeit in unserem Land!

Diese Woche hat das Europäische Parlament das Aus für den Verbrennungsmotor beschlossen. Wir sagen: NEIN zum Verbrenner-Aus! Wir setzen auf Forschung & Entwicklung und die Innovationskraft unserer Wirtschaft, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig den Wohlstand zu sichern.

Auf Druck der Union hin hat sich die 🚦-Regierung in Berlin endlich dazu durchgerungen, auch kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen, finanzielle Hilfen zuzusichern. Wir dürfen vor allem den Mittelstand und das Handwerk nicht in der Kälte stehen lassen. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein!

Zumeldung vom 31. Januar 2023 zur Pressemitteilung des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn.

Dr. Matthias Miller, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Böblingen, erklärt zur Pressemitteilung des Interessensverbandes Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn:

„Der Ausbau der Gäubahn und insbesondere der Bau des neuen Pfaffensteigtunnels sind eine große Chance für den Schienenverkehr im Landkreis Böblingen und ganz Baden-Württemberg. Diese müssen wir nutzen.

Ich trete dafür ein, dass rasch die notwenigen Planungsbeschlüsse getroffen werden. Dabei ist der Fernverkehrshalt in Böblingen bei allen Überlegungen beizubehalten.

Durch den Pfaffensteigtunnel wird es ermöglicht, künftig den Flughafen mit der Bahn in nur sieben Minuten von Böblingen aus zu erreichen. Vom Flughafen soll die Gäubahn weiter zum unterirdischen Stuttgarter Hauptbahnhof fahren. Gleichzeitig ist am Flughafen auch ein Umstieg in den Fernverkehr über die Schnellfahrstrecke Richtung Ulm und München möglich.

Die technisch notwendige Kappung der Gäubahn ist so kurz wie möglich zu halten. Ich begrüße es, dass in einem externen Gutachten alle Möglichkeiten zur bestmöglichen Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof während des Baus des Pfaffensteigtunnels geprüft werden sollen. Sämtliche Varianten gilt es ergebnisoffen zu betrachten.“

Besonders am heutigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bekennen wir uns dazu, die Erinnerungen an die schrecklichen Verbrechen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wach zu halten. Vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit und damit ein unfassbares Grauen beendet.

In der heutigen Zeit ist es unsere Aufgabe als Gesellschaft dafür einzustehen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Mitte keinen Platz haben. Wir treten aller Form von Ausgrenzung entschieden entgegen und schützen die Würde des Menschen mit allen Mitteln. Nur auf diesem Wege können wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden und eine gute Zukunft für alle ermöglichen.

In diesem Jahr erinnert der Deutsche Bundestag zum ersten Mal an verfolgte sexuelle Minderheiten.

Pressemitteilung vom 13. Januar 2023.
Die Entwicklungen im Bereich künstliche Intelligenz (KI) schreiten in den vergangenen Jahren mit einem rasanten Tempo voran. Immer mehr Anwendungen basierend auf KI-Technologie können von Unternehmen und Einzelpersonen genutzt und ausprobiert werden.

Dazu zählt seit November 2022 auch der Chatbot „ChatGPT“ des US-amerikanischen Unternehmen OpenAI. Bei diesem Prototyp handelt es sich um ein textbasierten Dialogsystem, welches verwendet werden kann, um natürliche Sprachprozesse wie Textgenerierung und Textkomplettierung durchzuführen.

Der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller sieht für die Wirtschaft in Baden-Württemberg in entsprechenden KI-Anwendungen große Chancen: „Die Nutzung von KI-Anwendungen ermöglicht es Unternehmen, Prozesse zu automatisieren und effizierter zu gestalten. Gleichzeitig sind Risiken zu bedenken, die noch nicht vollständig bekannt sind. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit in Baden-Württemberg zu erhalten, müssen wir uns deshalb frühzeitig mit den Potentialen und Limitationen entsprechender Software beschäftigen.“

Aus diesem Grund reichte der Böblinger Abgeordnete Dr. Miller eine Kleine Anfrage an dem Wirtschaftsministerium ein. In sieben Fragen erkundigt er sich unter anderem auch über mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Förderprogramme des Landes und aktuell geltende Vorschriften. Das Besondere der parlamentarischen Initiative: Die Fragen sowie die Begründung wurden im Wesentlichen vom Sprachmodell ChatGPT selbst verfasst.

„Nur Sekunden nach der Eingabe, Fragen zu den Chancen und Risiken von KI-Anwendungen wie ChatGPT für die Wirtschaft in Baden-Württemberg zu verfassen, formulierte der Chatbot die vorliegende Anfrage. Nur in Details musste diese noch abgepasst werden“, erklärt Dr. Matthias Miller, „allein dieses Beispiel zeigt Möglichkeiten, welche im Bereich der künstlichen Intelligenz stecken. Diese Fortschritte werden unsere Arbeitswelt in den kommenden Jahren prägen. Darauf müssen wir uns bereits heute vorbereiten. Deshalb bin ich gespannt auf die Antworten aus dem Wirtschaftsministerium.

Kleine Anfrage 3915 von Dr Matthias Miller CDU

Pressemitteilung vom 12. Januar 2023.
Seit seiner Wahl 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg hat sich der CDU-Abgeordnete Dr. Matthias Miller das Ziel gesetzt, alle Funklöcher im Kreis Böblingen zu schließen. „Funklöcher und Verbindungsabbrüche sind ein großes Ärgernis. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung stellt einen essentiellen Standortfaktor für unsere Region dar“, unterstreicht Dr. Miller, „wir müssen bei diesem Thema zügig vorankommen.“

Um dieses Ziel zu erreichen, rief er in den vergangenen Monaten mehrmals die Bürgerinnen und Bürger auf, Funklöcher im Landkreis Böblingen direkt an ihn zu melden. „Rund 40 konkrete Standorte von Funklöchern aus dem Landkreis Böblingen und Umgebung konnten wir so an das Innenministerium weitergeben“, so der Abgeordnete, der selbst Mitglied im für Digitalisierung zuständigen Innenausschuss des Landtags ist. Die Antwort des Innenministeriums liegt nun vor und beleuchtet die einzelne Funklöcher. Für eine Reihe an Standorten steht bereits der Ausbau der Mobilfunknetze unmittelbar an. „Gut so. Im nächsten Schritt gilt es, an allen übrigen Stellen mit den Mobilfunkanbietern und weiteren Akteure konkrete Pläne für den Ausbau des Netzes und die Errichtung neuer Mobilfunkmasten zu erarbeiten“, ist für Dr. Matthias Miller wichtig, „ich bleibe auch im Jahr 2023 weiter dran. Auch weiterhin können Sie mir per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! die Standorte von Funklöchern mitteilen. Diesen nehmen wir uns ebenfalls an.“

Pressemitteilung vom 13. Dezember 2022.

Das Land Baden-Württemberg fördert alle 17 beantragten Bauprojekte an Schulen im Landkreis Böblingen mit insgesamt über 11,4 Millionen Euro. Das gaben die Landtagsabgeordneten Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Matthias Miller (CDU) aus dem Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch sowie Sabine Kurtz (CDU) und Peter Seimer (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Leonberg – Herrenberg – Weil der Stadt gemeinsam bekannt.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Land im Rahmen des Schulbauförderungsprogramms und des Sanierungsprogramms 2022 unseren öffentlichen Schulträgern umfangreich unter die Arme greift“, so Kurtz, Walker, Miller und Seimer. „Um eine dauerhaft gute Schulbildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu garantieren, gilt es immer wieder aufs Neue, die Schulgebäude auf dem Stand der Zeit zu halten; das betrifft zum Beispiel Heizungen, Fenster, Technik, Barrierefreiheit oder Erweiterungen. Nur wenn sich das Lehrpersonal ebenso wie Schülerinnen und Schüler in der bestehenden Atmosphäre wohlfühlen, können die entsprechenden Lernerfolge erzielt werden.“ Auch zum Klimaschutz trage die Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Teil bei, so die Abgeordneten.

Zu den geförderten Schulen zählen die Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule (1.438.000 Euro) sowie die entsprechende Grundschule in Magstadt (272.000 Euro), das Berufliche Schulzentrum in Leonberg (385.000 Euro), Gottlieb-Daimler-Schule 1 (361.000 Euro) und Gottlieb-Daimler-Schule 2 in Sindelfingen (460.000 Euro), Gottlieb-Daimler-Schule 2 Außenstelle Böblingen (302.000 Euro) und die Mildred-Scheel-Schule in Böblingen (250.000 Euro und 416.000 Euro). Hinzu kommen das SBBZ FSP Sprache in Sindelfingen (231.000), die Winterhaldenschule Sindelfingen (393.000 Euro und 354.000 Euro), die Sindelfinger Gemeinschaftsschule Goldberg (117.000 Euro) die Sindelfinger Grundschule Sommerhofen (116.000 Euro) und das Herrenberger Andreae-Gymnasium (5.140.000 Euro). Auch die beantragten Gelder für die Erweiterung der Herrenberger Vogt-Heß-Schule (674.000 Euro), für die Erweiterung der Jettinger Gemeinschaftsschule (131.000 Euro) sowie für die Erweiterung der Realschule Renningen (362.000 Euro) konnten allesamt bewilligt werden.

Seit dem Doppelhaushalt 2020/2021 stehen pro Jahr jeweils 100 Millionen Euro für die Förderung von Schulbaumaßnahmen und 100 Millionen Euro für die Förderung von Schulsanierungen zur Verfügung. Je nach Lage der Anträge können Fördermittel aus dem einen Förderbereich in den jeweils anderen Förderbereich umgeschichtet werden. In diesem Jahr entfallen rund 59 Millionen Euro auf das Sanierungsprogramm und 141 Millionen Euro auf das Programm zur Bauförderung. Hinzu kommen 8 Millionen Euro für Ganztagsbaumaßnahmen.

„Alle Funklöcher müssen geschlossen werden!“

Pressemitteilung vom 15. November 2022. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zählt in der heutigen Zeit zur notwendigen Infrastruktur und stellt für Unternehmen und Privathaushalte einen essenziellen Standortfaktor dar. Leider ist das Mobilfunknetz jedoch nach wie vor von zahlreichen temporären Netzstörungen geprägt.

Für den CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller ist dieser Zustand nicht hinnehmbar: „Mein Ziel ist, dass alle Funklöcher in unserer Region zeitnah geschlossen werden! Verbindungsabbrüche sind und bleiben ein großes Ärgernis, welches wir alle leider nur allzu gut kennen.“

Während des Sommers und Herbsts rief Matthias Miller daher mehrmals die Öffentlichkeit dazu auf, Funklöcher im Landkreis Böblingen und der Umgebung direkt an ihn zu melden. Aus über 60 konkreten Rückmeldungen konnten die Standpunkte von über 40 Funklöchern lokalisiert werden, an welchen Mobilfunknetz nur eingeschränkt oder gar nicht erreichbar ist.

Diese Punkte teilte der Böblinger Landtagsabgeordnete nun in einem Brief an Digitalminister Thomas Strobl sowie das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk mit.

„Ich setze darauf, dass die entsprechenden Stellen rasch an die Telekommunikationsanbieter weitergeleitet werden und die bestehenden Funklöcher zeitnah geschlossen werden können. Für alle betroffenen Punkte braucht es konkrete Ausbaupläne“, so Matthias Miller, der selbst Mitglied im Digitalausschuss des Landtags ist.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, Lücken im Mobilfunknetz zügig zu schließen. „Häufig besteht das Problem leider darin, es große Abweichungen zwischen den hinterlegten Daten und der tatsächlichen Nutzererfahrung gibt“, stellt Matthias Miller dar, „deshalb soll die umfangreiche Liste der Funklochstandorte hier Abhilfe schaffen.“

Auch weiterhin bittet Matthias Miller darum, Funklöcher zu melden. „Wir werden alle künftig gemeldeten Funklöcher mit den uns vorliegenden Funklöchern abgleichen, um ein bestmögliches Bild des Landkreises zu erhalten“, betont Miller abschließend.

Pressemitteilung vom 11. November 2022. Baden-Württemberg sollte der am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen Einführungen des sogenannten Bürgergelds im Bundesrat nicht zustimmen, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller.

„Das Bürgergeld der Ampel setzt vollkommen falsche Anreize“, steht für den Böblinger Abgeordneten fest, „während dem deutschen Arbeitsmarkt rund 1,9 Mio. Arbeitskräfte fehlen, verabschieden sich die Ampel-Parteien vom Prinzip Fördern und Fordern. Statt Anreize zu setzen, eine Arbeit aufzunehmen, steigt für Betroffene die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.“ Ferner kritisiert Dr. Miller eine Abkehr von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft: „Nichtarbeiten wird durch das Bürgergeld annähernd so lukrativ wie Arbeiten. Ein Schlag ins Gesicht für alle Angehörige unterer Einkommensgruppen, die täglich hart arbeiten gehen. Arbeit muss sich auch weiterhin lohnen. Baden-Württemberg sollte der Gesetzesvorlage bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die finale Einführung des Bürgergelds deshalb nicht zustimmen.“

Parallel zu der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag debattierte am Donnerstag auch der Landtag von Baden-Württemberg über die Einführung des Bürgergelds. „Als CDU im Land sehen wir die Einführung eines Bürgergelds in der vorliegenden Fassung für falsch. Daher sollten wir auf eine Enthaltung im Bundesrat hinwirken, also nicht zustimmen. Wieso sich gerade auch die FDP im Land für das Bürgergeld stark macht, kann ich vor dem Hintergrund der Fehlanreize nicht nachvollziehen,“ beteuert Miller abschließend.

Hintergrund:

Bei dem Gesetz zur Einführung des Bürgergelds handelt es sich um ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die Länder im Bundesrat dem Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen. Eine Enthaltung von Baden-Württemberg im Bundesrat würde keine Zustimmung bedeuten. Bei fehlender Zustimmung im Bundesrat wird der Vermittlungsausschuss angerufen.

Seit Wochen stehen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung des Bürgergelds in der Kritik. Unter anderem, da Empfänger von Bürgergeld weniger als bisher mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten müssen, die Arbeitsagentur einem Arbeitslosen im ersten halben Jahr keine der Leistungen mehr kürzen kann und das Schonvermögen einer vierköpfigen Familie zusammengerechnet 150.000 Euro beträgt. Bis zu dieser Grenze werden bestehende Vermögen nicht angetastet und trotzdem die vollen Sätze der steuerfinanzierten Sozialleistungen ausbezahlt. Der Bundesrechnungshof warnt deshalb vor Möglichkeiten zum Missbrauch.

Der 9. November ist ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Kein anderer Tag symbolisiert eindrücklicher die wechselvolle Geschichte von Einheit und Freiheit in unserem Land. Der Mauerfall am 9. November 1989 ist ein Glücksfall und ebnete den Weg zur Deutschen Einheit. Am heutigen Tag geht es darum, dass wir an unsere Geschichte erinnern und die Errungenschaften verteidigen!

Deutschland benötigt ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz. Im internationalen Vergleich hängt Deutschland beim Ausbau im ländlichen Raum bereits jetzt hinterher und kann sich keine Verzögerungen mehr leisten. Wir müssen an den richtigen Stellen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren.

Dr. Matthias Miller, MdL: Pressemitteilung vom 27. September 2022.

Angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Lage hat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller zahlreiche kleinere Betriebe, mittelständische Unternehmen und Weltkonzerne im Landkreis Böblingen besucht und sich mit den Anliegen der Unternehmer auseinandergesetzt. Dabei begegnete dem Abgeordneten des Wahlkreises Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch insbesondere die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen.

„Egal ob Bäcker, Gärtner, Kaminbauer, Müller oder Automobilhersteller: Unsere vielfältige Unternehmenslandschaft eint momentan der sorgenvolle Blick auf die Entwicklung der Energiepreise“, führt Dr. Matthias Miller aus. Für die Politik gelte es, den Unternehmen das Leben so leicht wie möglich zu machen, um deren Überleben in der gesamten Breite zu gewährleisten. „Unser Energiemix muss ideologiefrei und wettbewerbsfähig ausgerichtet sein. So können wir es schaffen, die Energiepreise erträglich zu halten“, so der CDU-Politiker weiter.

Der Staat müsse dennoch seine Grenzen kennen und dürfe nicht glauben, er sei der bessere Unternehmer, unterstreicht der Böblinger Landtagsabgeordnete. Der Staat hat den richtigen Rechtsrahmen für die Wirtschaft zu setzen, darf aber nicht in jeder Lebenslage Überregulierung betreiben. Durch ein auf diese Weise funktionierendes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft sei den gegenwärtigen Herausforderungen im Sinne der Unternehmen im Landkreis Böblingen am besten zu begegnen.

Am 9. und 10. September fand in Hannover der 35. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Aus dem Landkreis Böblingen haben daran als Delegierte teilgenommen Elke Groß aus Gärtingen, unser CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller aus Steinenbronn und unser Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz aus Böblingen. Zum ersten Mal seit 2019 trafen sich die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Präsenz. Pandemiebedingt konnten die vergangenen zwei Parteitage ausschließlich digital stattfinden.

Stake Reden, kontroverse Diskussionen und mutige Beschlüsse haben den Parteitag geprägt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat klar dargestellt, welche Ideen die CDU in dieser schweren Zeit für unser Land hat und mit welchen Konzepten wir die aktuellen Herausforderungen meisten möchten. Dazu gehört insbesondere, den Betrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerkte auch über den 31. Dezember hinaus zu verlängern.

Herzlich gratuliert der CDU-Stadtverband Sindelfingen der Waiblinger Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp, die vom Bundesparteitag zur neuen stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt wurde.

Auf dem Parteitag hat die CDU erstmalig eine Grundwertecharta beschlossen. In dieser stellen wir dar, wo die CDU steht, was uns ausmacht und wo wir hinwollen. Ein wichtiger Schritt für die Erneuerung der Union und unser neues Grundsatzprogramm. Darüber hinaus wurde mit deutlicher Mehrheit einen klaren Beschluss für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle junge Menschen in Deutschland gefasst.

Friedrich Merz hat auf dem Parteitag ferner einen Kompromiss zur Einführung einer Frauenquote vorgestellt. Diesem haben die Delegierten nach einer fairen und ausgewogenen Diskussion zugestimmt. Schrittweise wird in den kommenden Jahren der verpflichtende Anteil von Frauen in Parteigremien und auf Wahllisten ansteigen. Um unsere Parteiarbeit noch familienfreundlicher zu machen, wurde an weiteren Stellen die Satzung geändert und beispielsweise bindende Endzeiten für Sitzungen sowie die politische Elternzeit eingeführt. Das sind wichtige Beschlüsse, insbesondere für junge Familien, die wir auch bei uns im CDU-Stadtverband Sindelfingen umsetzen werden.

Vor 61 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Am heutigen Jahrestag erinnern wir an die schmerzhaften Schicksale, die durch die Mauer entstanden sind. Die Mauer wird immer für Unrecht und Unterdrückung stehen. Wir gedenken der Opfer und ihrer Familien.

Pressemitteilung vom 4. Juli 2022.

Baden-Württemberg ist „Genießerland“. Die Gastronomiebranche prägt unsere Region und ist mit familiengeführten Gastronomiebetrieben ein echter Wirtschafts- und Standortfaktor. Die kulturelle und kulinarische Vielfalt sowie der engagierte Einsatz der Gastwirtinnen und Gastwirte machen die Betriebe zu bedeutenden Arbeitgebern und Ausbildungsstätten. Nicht nur deshalb haben Land und Bund die Branche während der Corona-Pandemie immer unterstützt. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent war dabei ein wichtiger Baustein.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller sagt dazu: „Die Gastronominnen und Gastronomen haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll gezeigt, dass sie bei der richtigen finanziellen Rahmensetzung überleben können. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen hat unsere Gastronomie über die schwere Zeit während Corona getragen. Die Folgen des Ukraine-Konflikts machen sich jetzt auch in der Gastronomiebranche bemerkbar. Die Kostensteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie der akute Personalmangel sind eine große Belastung. Ich möchte, dass wir unsere hervorragenden Gastronomiebetriebe erhalten. Dazu muss die Mehrwertsteuerabsenkung jetzt dauerhaft entfristet werden.“

Die dauerhafte Senkung auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz sei zudem die beste Vorsorge davor, die Gastronomie mit weiteren massiven Hilfsprogrammen unterstützen zu müssen. Viele europäische Länder setzten diese Maßnahme bereits um. Ganz nebenbei erreiche man so auch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Hintergrund:
Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben ist auf den 31. Dezember 2022 befristet. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fordert eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben über den 31. Dezember 2022 hinaus.

Pressemitteilung vom 30. Juni 2022

Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer: „Alle förderfähigen Anträge der Feuerwehren im Landkreis Böblingen können bewilligt werden. Unsere Feuerwehren erhalten rund 1,5 Millionen Euro vom Land“

Wie bereits in den Jahren 2020 und 2021 können auch in diesem Jahr alle förderfähigen Zuwendungsanträge für die Feuerwehren in Baden-Württemberg bewilligt werden. Dazu zählen insgesamt 22 Maßnahmen aus dem Landkreis Böblingen. Dies geben die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU – Leonberg), Thekla Walker (Grüne – Böblingen), Dr. Matthias Miller (CDU – Böblingen) und Peter Seimer (Grüne – Böblingen) bekannt: „Das Land unterstützt die Feuerwehren aus dem Kreis Böblingen in diesem Jahr mit insgesamt 1.452.878 €. Eingesetzt werden die Mittel unter anderem für die Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und die Erweiterung von Feuerwehrhäusern.“

Die finanziell umfangreichsten Maßnahmen im Landkreis Böblingen sind dabei Zuschüsse für die Beschaffung einer neuen Drehleiter mit Korb für Weil der Stadt (265.000 €), der Kauf eines Tanklöschfahrzeugs gegen Waldbrände für die Stadt Böblingen (220.000 €). Dazu kommen Mittel für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 4000 in Sindelfingen (99.000 €) und Zuschüsse für den Kauf von einem Löschgruppenfahrzeug in Weil der Stadt sowie jeweils einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug in Ehningen und Gärtringen (jeweils 96.000 €).

Sämtliche Gelder stammen aus der Feuerschutzsteuer, die vom Land zweckgebunden für die Ausrüstung der Feuerwehren und die Finanzierung der Landesfeuerwehrschule weitergegeben werden. „Mit der Feuerwehrförderung setzt das Land auch in diesem Jahr einen deutlichen Schwerpunkt bei den Feuerwehren. Damit zeigen wir auch Anerkennung und Wertschätzung für die Angehörigen der Feuerwehren. Unsere Feuerwehrleute leisten, ganz überwiegend im Ehrenamt, einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserem Land. Ihnen gilt unser großer Dank“, so die Abgeordneten Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer.

Die einzelnen Fördermaßnahmen für den Landkreis Böblingen können der untenstehenden Liste entnommen werden:

Unterwegs mit dem Auto im Stadtverkehr oder auf der Autobahn und gleichzeitig Zeitung lesen, E-Mails schreiben oder einen Film schauen – bisher ist das nur für Mitfahrer möglich. Dank automatisiert fahrenden Autos soll bald auch der Fahrer selbst diese neue Form der Mobilität genießen können. Was noch nach Zukunftsmusik klingt, ist in bestimmten Szenarien bereits Realität.
Bei einer Podiumsdiskussion im „Treff am See“ in Böblingen haben sich der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Junge Union im Landkreis Böblingen mit Vertretern von Mercedes-Benz und Bosch hierzu ausgetauscht.

Seit Mitte Mai ist der „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz in Deutschland bestellbar. Dank dieser Technologie können die S-Klasse sowie der EQS mithilfe von Radar, LiDAR, Kameras, Ultraschall- und Nässesensoren im Stau auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h selbstständig bremsen und beschleunigen. Das Auto hält von allein die Spur und „beobachtet“ die Umgebung. Zusammen mit dem Automobilzulieferer Bosch geht die Technologie sogar noch weiter: Mit dem Automated Valet Parking kann der Fahrer in entsprechend ausgestatteten Parkhäusern an der Einfahrt aus seinem Wagen aussteigen, während das Auto selbstständig auf einen freien Parkplatz fährt und auf Kommando des Besitzers zur Einfahrt zurückkehrt. Diese Technologie wird bereits in einem Pilotparkhaus am Flughafen Stuttgart gemeinsam mit Mercedes-Benz erprobt.

Grund genug für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz sowie die Junge Union im Landkreis Böblingen sich in einer Podiumsdiskussion mit den aktuellen Entwicklungen des automatisierten Fahrens zu beschäftigen. „Automatisiertes Fahren ist eine Zukunftstechnologie mit beeindruckendem Potential“, ist Marc Biadacz, Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, überzeugt. „Deutschland hat bereits eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. Um weiterhin an der Spitze dieser technologischen Entwicklung zu bleiben, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So gelingt es uns, dass der Traum vom automatisierten Fahren in der Breite ankommt. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Technologien wie das automatisierte Fahren weiterhin bei uns im Landkreis Böblingen entwickelt und produziert werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern“, so der Arbeitsmarktpolitiker.

Dr. Steffen Bauer, Head of Legal Automated and Autonomous Driving der Mercedes Benz AG, hob die Vorzüge des „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz hervor: „Als erster Automobilhersteller weltweit hat Mercedes-Benz eine international gültige Systemgenehmigung für hochautomatisiertes Fahren (SAE-Level 3) erhalten. Auch in Zukunft wollen wir neue Technologien rechtssicher und mit hoher Akzeptanz auf die Straße bringen. Grundlage dafür sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen“, so Bauer in der Podiumsdiskussion unter Moderation von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Dr. Rolf Nicodemus, Vice President Product Area Cross Domain Parking Level 4 der Robert Bosch GmbH, betonte die Bedeutung von automatisiertem Fahren für eine nachhaltigere Mobilität: „Um den Weg in eine automatisierte und nachhaltige Mobilität von morgen zu bereiten, müssen schon heute politische Weichen gestellt werden. Dazu gehören auch Rechtssicherheit, weltweit harmonisierte Anforderungen und der Ausbau von Digitalisierung.“

Der Jungen Union ist wichtig: Die Zukunft der Mobilität muss im Landkreis Böblingen entwickelt werden. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ so der JU-Kreisvorsitzende Leon Kolb, „unser Wohlstand fußt auf dem Erfolg der Automobilindustrie. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ingenieure der Welt bei uns in Baden-Württemberg und nicht in China oder allein in den USA die Technologie des automatisierten Fahrens vorantreiben."

Sindelfingen erhält vom Land Baden-Württemberg 1.400.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2022 für Neumaßnahmen zur Stärkung des Versorgungszentrums und der lokalen Ökonomie, Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und Aufwertung des Stadtbildes auf dem Marktplatz und dem Post/-VoBa-Areal.

Das teilt unser Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller Anfang Juni mit: „Das Land stellt in diesem Jahr 237,19 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Damit können insgesamt 313 Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg umgesetzt werden. Hierzu zählen auch Neumaßnahmen in Sindelfingen auf dem Marktplatz und dem Post/-VoBa-Areal in Sindelfingen. Bauministerin NicoleRazavi hat mitgeteilt, dass die Mittel des Landes zur Stärkung des Versorgungszentrums und der lokalen Ökonomie, zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und zur Aufwertung des Stadtbildes eingesetzt werden sollen.“

Die CDU Sindelfingen freut sich über diese Nachricht. „Das sind gute Neuigkeiten für unsere Stadt“, heben Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret, Vorsitzende der CDU Sindelfingen, hervor, „die Mittel des Landes in Höhe von 1.400.000 Euro sind in Sindelfingen gut angelegt. Die geplanten Maßnahmen auf dem Marktplatz und dem Post/-VoBa-Areal sind wichtig für unsere Stadt, denn hiermit kann entschieden zur Aufwertung des Stadtbildes beigetragen werden.“

Auch umliegende Gemeinden profitieren von der Städtebauförderung in diesem Jahr. Vierzehn Gemeinden im Kreis Böblingen erhalten insgesamt 10,6 Millionen Euro. Damit sorgt das Land dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden wichtige Projekte zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen fortgesetzt oder neu auf den Weg gebracht werden können.

„Lebendige Innenstädte und neuer Wohnraum sind wichtig für unsere Kommunen“, so Dr. Matthias Miller abschließend, „deshalb setzen wir uns als CDU tatkräftig für die entsprechenden Mittel zur Unterstützung unserer Städte und Gemeinden ein“.

Pressemitteilung vom 7. Juni 2022

Pressemitteilung vom 14. Juni 2022. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller möchte einen Überblick über alle bestehenden Funklöcher im Kreis Böblingen erhalten und ruft dazu die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung auf. „Mein Ziel ist es, alle Funklöcher im Landkreis zu schließen“, so der Böblinger Abgeordnete, „Funklöcher sind nervig, kein hinnehmbarer Zustand für unsere Wirtschaftsregion und müssen endlich der Vergangenheit angehören.“ Dafür setzt Dr. Miller, Mitglied im Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung des Landtags, auf tatkräftige Unterstützung: „Wir brauchen einen Überblick, an welchen Stellen im Landkreis Böblingen der Netzausbau noch nicht ausreichend ist. Nur so können wir die Netzbetreiber auf bestehende Funklöcher in der täglichen Nutzung hinweisen. Denn die Daten der verfügbaren Karten zur Netzabdeckung stimmen leider nicht immer mit der tatsächlichen Nutzererfahrung überein. Schicken Sie mir deshalb bitte Hinweise zu Funklöchern und Stellen ohne Empfang zu. Sie erreichen mich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über die sozialen Netzwerke.“

65. Schülerwettbewerb des Landtags: Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl laden zum Mitmachen ein

Pressemitteilung vom 9. Juni 2022.

Die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl für den Landkreis Böblingen laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 65. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Was Jugendliche konkret zur Klimawende beitragen können, kann zum Beispiel in einer Umfrage erforscht werden. Wer gerne kreativ ist, zeigt in einem Plakat auf, was wir für ein friedliches Europa tun müssen. In Facharbeiten, Songs, Comics und vielem mehr können eigene politische Fragen erkundigt werden.

„Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so die Abgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, Studienfahrten und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 15. November 2022. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 65. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

Faltblatt zum 65. Schülerwettbewerb

Dr. Matthias Miller warnt vor der Gefahr von Waldbränden: „Der beste Schutz gegen Waldbrände ist ein achtsamer und vorsichtiger Umgang mit Feuern im Wald.“

Pressemitteilung vom 9. Juni 2022.

35 Prozent der gesamten Fläche des Landkreises Böblingen ist von Wald bedeckt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Dr. Matthias Miller möchte zu Beginn des Sommers für die Gefahr von Waldbränden sensibilisieren. „Nach Auskunft des Innenministeriums sind die Waldflächen im Landkreis Böblingen nicht besonders waldbrandgefährdet. Dazu tragen der stabile Mischwald und die regelmäßige Verjüngung bei“, so der Böblinger Abgeordnete Dr. Matthias Miller, „dennoch besteht in den trockenen Monaten stets durch unachtsame Nutzung von Feuern im Wald immer eine abstrakte Waldbrandgefahr. Deshalb möchte ich alle Besucher des Waldes dazu aufrufen, vorsichtig mit Feuer im Wald umzugehen und im Brandfall die Feuerwehren rasch über den Notruf zu alarmieren.“

Das Innenministerium führt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dr. Matthias Miller aus, dass sich die Wirksamkeit der präventiven waldbaulichen und organisatorischen Maßnahmen im Landkreis Böblingen aus der Waldbrandstatistik der letzten Jahre ablesen lässt. 2015 und 2016 gab es im Landkreis Böblingen innerhalb des Waldes lediglich jeweils zwei kleinere Vegetationsbrände. Im Jahr 2017 und dem sehr trockenen Jahr 2018 kam es zu gar keinen Waldbränden. Lediglich 2019 und 2020 wurden die Feuerwehren im Kreis zu insgesamt drei Bränden gerufen, bei denen durch den Brand der trockenen Bodenvegetation auch kleinere Bäume in Mitleidenschaft gezogen wurden. Alle Brände konnten durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr rasch gelöscht werden.

„Die Feuerwehren bei uns im Landkreis sind gut ausgerüstet, auch für den Fall von Waldbränden. Im Fuhrpark der 100 Löschfahrzeuge stehen 14 Tanklöschfahrzeuge zur Verfügung, die speziell für die Zuführung von großen Löschwassermengen eingesetzt werden können“, hebt Dr. Miller, Beauftragter der CDU-Fraktion für Bevölkerungsschutz hervor. Das dichte Fahrwegenetz im Wald sei ganzjährig auch mit großen Fahrzeugen befahrbar. Im Fall eines Brandes können die Rettungskräfte schnell eingreifen. „Der beste Schutz gegen Waldbrände ist jedoch ein achtsamer und vorsichtiger Umgang mit Feuern im Wald, damit Brände erst gar nicht entstehen“, betont der Innenexperte Dr. Matthias Miller abschließend.

Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer: „Vierzehn Gemeinden im Kreis Böblingen erhalten insgesamt 10,6 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2022“.

Pressemitteilung vom 7. Juni 2022

„Wir freuen uns, dass in diesem Jahr 10,6 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm in vierzehn Städte und Gemeinden des Landkreises Böblingen fließen. Damit sorgt das Land dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden wichtige Projekte zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen fortgesetzt oder neu auf den Weg gebracht werden können“, erklären die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) und Peter Seimer (Grüne - Leonberg). Dass die Städte und Gemeinden diese Aktivitäten entwickeln und die Herausforderungen auch in schwierigen Zeiten annehmen, begrüßen die Landtagabgeordneten ausdrücklich.

Wie die zuständige Ministerin, Nicole Razavi MdL, den Abgeordneten mitteilte, stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr rund 237 Mio. Euro für 313 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon kommen rund 76 Millionen Euro vom Bund. „Da das Programm sehr beliebt ist und viel mehr Anträge gestellt wurden als bewilligt werden konnten, ist es umso erfreulicher, dass vierzehn Kommunen im Wahlkreis Böblingen zum Zug gekommen sind und ihre Projekte jetzt anpacken können“, so die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) und Peter Seimer (Grüne - Leonberg).

Den Löwenanteil erhalten Leonberg mit 1.100.000 Euro für die Zwischenstadt und Neue Mitte Leonberg, Renningen mit 1.200.000 Euro für den Bereich des Bahnhofs und der Bahnhofstraße sowie Sindelfingen mit 1.400.000 Euro für den Marktplatz und das Post/VoBa Areal.

„Die Städtebauförderung feierte 2021 ihr 50. Jubiläum und ist flexibel wie eh und je. Als lernendes Programm reagiert sie immer wieder auf neue, zentrale Herausforderungen, damit die Kommunen fit für die Zukunft werden. Indem sie langfristige Planungen sichert und gleichzeitig notwendige Spielräume ermöglicht, ist die Städtebauförderung eine verlässliche Stütze für städtebauliche Vorhaben in unseren Städten und Gemeinden“, erklären die Abgeordneten Sabine Kurtz (CDU - Leonberg), Dr. Matthias Miller (CDU - Böblingen) und Peter Seimer (Grüne - Leonberg).

Weitere Informationen:

Insgesamt stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr rund 237,19 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Davon kommen rund 76 Millionen Euro vom Bund. Gefördert werden insgesamt 313 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Darunter sind 51 neue sowie 262 Maßnahmen, für die weitere Mittel freigegeben werden.

Schwerpunkte der Städtebauförderung sind Innenstadt- und Ortskernprogramme, Wohnraumschaffung und Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, werden die Städte und Gemeinden verstärkt dabei unterstützt, ihre Innenstädte lebendig zu halten. Beim Klimaschutz geht es vor allem um die energetische Sanierung von Altbauten, die Reduzierung von Lärm und Abgasen oder die Unterstützung des Holzbaus. Eine der Kernaufgaben der Städtebauförderung ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen zu schaffen und den Bewohnerinnen und Bewohnern ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten. Mit den Fördermitteln werden Wohnungen u. a. modernisiert, um sie energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Gleichzeitig wird darauf geachtet, historische Bausubstanz zu erhalten.

Nach neustem Stand sollen in den neu aufgenommenen Sanierungsgebieten in den nächsten Jahren insgesamt rund 2.500 neue Wohnungen entstehen, rund 2.400 sollen modernisiert werden. In den Sanierungsgebieten, für die weitere Mittel freigegeben wurden, können rund 10.900 neue Wohnungen entstehen und rund 8.000 modernisiert werden.

Besondere Planungssicherheit für die Kommunen bietet die Städtebauförderung durch die Bewilligung von Finanzhilfen über Zeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren. Die Städtebauförderung wirkt auch als Wirtschaftsmotor, da jeder eingesetzte Fördereuro durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslöst. Davon profitieren das regionale Baugewerbe und das Handwerk.

Unser Grundgesetz hat Jahrestag!

Das Grundgesetz ist Ausdruck unserer Werte und verteidigt sie auch in Krisenzeiten. Auch nach 73 Jahren ist das Grundgesetz ein Garant für das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben in unserem Land.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2022. Auf keinem einzigen Gebäude im Eigentum des Landes Baden-Württemberg im Landkreis Böblingen ist eine Photovoltaikanlage installiert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Miller an die Landesregierung hervor.

Ein Zustand, den der Böblinger Abgeordnete nicht akzeptieren möchte: „Das Land muss Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Dazu zählen auch Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern. Bei uns im Landkreis Böblingen beträgt die überbaute Grundstücksfläche landeseigener Gebäude nach aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium circa 45.000 Quadratmeter. Platz genug zur Installation neuer Photovoltaikanlagen.“ Den Berechnungen des Finanzministeriums folgend, würde sich hieraus eine theoretische Photovoltaik-Gesamtleistung von 2.700 Kilowatt Peak (kWp) Stromertrag von etwa 2.430.000 bis 2.700.000 Kilowattstunden (kWh) ergeben.

„Diese Potentiale müssen wir nutzen“, so Dr. Matthias Miller, „das Land muss Vorbild sein für die Umsetzung der Energiewende vor Ort und ist in der Pflicht, zügig und wo immer möglich Photovoltaikanlagen auf eigenen Dachflächen zu installieren. Nicht nur im Kreis Böblingen, sondern im gesamten Land. So sparen wir nicht nur CO2 ein, sondern machen uns auch unabhängig vom Import fossiler Energieträger. Die Bedeutung sehen wir ganz aktuell in den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Ich werde mich deshalb gegenüber dem Finanzministerium für einen raschen Ausbau von Photovoltaikanlagen einsetzen.“

In den kommenden Jahren bis 2025 sollen bei den anstehenden Dachsanierungen des Böblinger Amtsgerichts sowie der Hochschule für Polizei in Herrenberg Photovoltaikanlagen installiert werden. Den Gesamtinvestitionsbedarf für die Errichtung von PV-Anlagen auf allen Dachflächen landeseigener Gebäude berechnet das Finanzministerium auf rund 4,6 Millionen Euro.