Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen, Paul Nemeth MdL lobte in einer Stellungnahme die Vereinbarungen von CDU und SPD im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. „Ein Gedenktag für Flucht und Vertreibung, die Aufrechterhaltung der vertriebenenrechtlichen Aufnahme von Auslandsdeutschen in Deutschland, Hilfen für die deutschen Minderheiten in ihren Herkunftsgebieten, die Fortsetzung und Ausweitung der kulturellen Förderung nach dem Bundesvertriebenengesetz sowie die Umsetzung der Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sind ein klares Bekenntnis der großen Koalition zu den Heimatvertriebenen“, so Nemeth.

Er wünsche sich allerdings, dass ein nationaler Gedenktag für die Heimatvertriebenen jährlich stattfinden könne. „Damit würden wir nicht nur in angemessener Weise an das Leid von Flucht und Vertreibung erinnern, sondern könnten auch die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau Deutschlands nach dem Krieg würdigen“, so der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Während die neue Bundesregierung die Anliegen der Heimatvertriebenen ernst nehme, bestünden bei der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg nach wie vor Defizite bei der Vertriebenenpolitik. „Bis heute hat die Landesregierung keinen Beauftragten für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen ernannt und im Rundfunkrat des SWR hat sie die Sitze der Vertriebenenverbände zusammengestrichen“, kritisiert Nemeth. Die Landesregierung solle sich deshalb ein Beispiel an Berlin nehmen und den Anliegen der Heimatvertriebenen endlich mit mehr Respekt begegnen.

Karin Schwämmle, Diakoniestation Dagersheim, Peter Lange, Diakoniestation Gärtringen, Annegret Spengler, Sozialstation Böblinger Kirchengemeinden und Rolf Schneider, Ökumenische Sozialstation Sindelfingen machten deutlich, dass derzeit eine Unterfinanzierung der ambulanten Pflegeeinrichtungen bestehe. Die Tarifsteigerungen der letzten Jahre und der zunehmende bürokratische Aufwand der Sozialstationen seien bei den Vergütungssätzen der Kranken- und Pflegekassen nicht auseichend berücksichtigt worden. Mittlerweile seien die möglichen Optimierungspotenziale der Sozialstationen ausgeschöpft. „Wir werden den Grundsatz ambulante Pflege vor stationärer Pflege nicht aufrechterhalten können, wenn wir keine Anpassung der Vergütungssätze der Kassen bekommen“, so die Geschäftsführer der Sozialstationen. Dabei steige der Bedarf an ambulanten Pflegeplätzen aufgrund der demographischen Entwicklung weiter. Allein bis zum Jahr 2020 würden nach aktuellen Prognosen 300 zusätzliche Personen im Kreis Böblingen ambulante Pflegeleistungen benötigen. Ein weiteres Problem der ambulanten Pflegedienste sei das bestehende Ausbildungssystem. So müsse eine Familienhelferin, die zur Versorgung der Familie und der Kinder einspringt, wenn Mütter oder Väter, die den Haushalt führen, krankheitsbedingt ausfallen, ihre Ausbildung selbst bezahlen. Damit sei der Beruf wenig attraktiv.

Paul Nemeth MdL sagte zu, sich für die Belange der ambulanten Pflegedienste einzusetzen. Zwar seien Hauptanliegen wie die Finanzierung nur Auf Bundesebene zu lösen. aber auch das Land sei in der Pflicht, sich hier mit Nachdruck für Verbesserungen einzusetzen. „Wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der ambulanten Pflege“, so Nemeth.

Anders als der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises weist  der CDU-Kreisverband Böblingen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass nicht nur die Route der Schlechtwetterflüge der Kleinflugzeuge nach Echterdingen bei dem Bau einer Windkraftanlage am Frauenkreuz in Leonberg hätte verlegt werden müssen, sondern alle An- und Abflüge. Diese neue Fluglärmbetroffenheit wäre der Bevölkerung in Gerlingen-Schillerhöhe, Büsnau, Vaihingen, Heslach, Sonnenberg, Degerloch, Möhringen und Fasanenhof nicht zu vermitteln gewesen.
 
Weiter heisst es in der Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Böblingen: "Dies zeigt , dass der Abfallwirtschaftsbetrieb diese Fluglärmproblematik entweder nicht erkannt oder aber kleingeredet hat. Eine bewährte Flugroute, die der Sicherheit des Flugverkehrs seit vielen Jahren gedient hat, kann nicht einer höchst zweifelhaften Windkraftinvestition einfach Platz machen.
Die CDU bekennt sich zur Energiewende und zum Ausbau der Windenergie. Allerdings ist im windschwachen Baden-Württemberg bei der Auswahl von so genannten windhöffigen Standorten im Abwägungsprozess besondere Sorgfalt erforderlich. Der hoch verdichte Wirtschaftraum Mittlerer Neckar schränkt das Winddargebot ein. Windmessungen an den vorgesehen Standorten sind aus diesem Grunde zwingend erforderlich und haben den anerkannten Regeln zu entsprechen.
 
Der Abfall-Wirtschaftsbetrieb hat, „weil an der Vergärungsanlage ein Grundstück mit Zuwegung zur Platzierung einlud“, den erforderlichen Rund- und Weitblick sowie die gebotene Sorgfalt vermissen lassen und von Anfang an das Windkraftprojekt ergebnisorientiert verfolgt. Dies hat sich nun als fataler Irrtum erwiesen. Die ohnehin schon überdurchschnittlich hohe Bausumme von mehr als 11,5 Millionen Euro wäre durch zusätzliche Sicherungseinrichtungen weiter angestiegen. So wäre die Problematik des Eiswurfes aufgrund des geringen Abstandes auf die siebenspurige Autobahn nur durch ertragsmindernde Abschaltzeiten oder kostenintensive Rotorblattheizungen zu lösen gewesen. Ob zusätzlicher Artenschutz Abschaltzeiten für die Windkraftanlage und eine damit verbundene weitere Reduzierung der Wirtschaftlichkeit ausgelöst hätte, kann gar nicht beurteilt werden, da die entsprechenden Gutachten noch fehlen.
 

Die Reißleine zum Stopp eines aussichtslosen Projektes hat letztendlich die Flugsicherung gezogen.  Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger."

Stuttgart, 22.11.2013. Der CDU Landtagsabgeordnete Paul Nemeth kritisiert die schlechte Platzierung des Ausbaus der A81 zwischen Sindelfingen-Ost und Böblingen-Hulb auf der Prioritätenliste des Landes für den nächsten Bundesverkehrswegeplan: „Nachdem der Landkreis und die Städte Böblingen und Sindelfingen ihre uneingeschränkte Mitfinanzierung an Ausbau und Überdeckelung der A81 zugesagt haben, ist es ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Partner, wenn Verkehrsminister Hermann den Ausbau der Autobahn lediglich auf Platz 8 seiner Prioritätenliste für den nächsten Bundesverkehrswegeplan setzt“, so Nemeth.

„Das Landesverkehrsministerium hat bei seiner Prioritätenliste völlig verkannt, wie wichtig der Ausbau der A81 für die wirtschaftliche Herzkammer Baden-Württembergs ist. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, meint der Böblinger Landtagsabgeordnete. Hier seien offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt worden. Allein im Sindelfinger Mercedes-Werk arbeiteten 40.000 Menschen, von denen ein Großteil im täglichen Stau stehe. Auch für die Logistik im ganzen Kreis Böblingen mit Weltunternehmen wie IBM, HP und Porsche seien die derzeitigen Verkehrsverhältnisse unzumutbar.

„Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, die Prioritätenliste zu überarbeiten und der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Ausbaumaßnahme mehr Gewicht einzuräumen“, so Nemeth.

Bei der Direktwahl zur Regionalversammlung am 25. Mai nächsten Jahres strebt die CDU im Kreis Böblingen fünf Mandate an. Dies hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach auf einem gut besuchten Parteitag in Rutesheim unter dem großen Beifall der anwesenden Mitglieder unterstrichen. Zur Zeit sitzen vier CDU-Vertreter aus dem Kreis Böblingen im Regionalparlament. Die in Rutesheim nominierte elfköpfige Liste zur Regionalwahl führen wieder Rainer Ganske und Helmut Noë an.

Mit jeweils klaren Ergebnissen, ohne Gegenkandidatinnen und -Kandidaten sowie in geheimer Einzelwahl, wurden in Rutesheim für die Regionalwahl auf der CDU-Liste im Kreis Böblingen nominiert:

Platz 1                  Rainer Ganske, Vorstand (Gärtringen)
Platz 2                  Helmut Noë, Erster Bürgermeister a.D. (Leonberg)
Platz 3                  Regina Wagner, Beamtin des gehobenen Verwaltungsdienstes (Böblingen)
Platz 4                  Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister (Sindelfingen)
Platz 5                  Susanne Rein, Diplom-Biologin (Aidlingen)
Platz 6                  Irene Glaser, Hausfrau (Herrenberg)
Platz 7                  Wilhelm Dengler, Diplomökonom, Landwirt (Jettingen)
Platz 8                  Christina Almert, Selbständige Kauffrau (Rutesheim)
Platz 9                  Corinna Gauß, Verkehrsfachwirtin (Hildrizhausen)
Platz 10                Klaus Finger, Geschäftsführer, Elektromeister (Weil im Schönbuch)
Platz 11                Norman Wiechmann, Industriekaufmann (Renningen)

Ganske, Noë und Vöhringer gehören dem Regionalparlament bereits seit Jahren an. Rainer Ganske ist dort stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Wie Wolfgang Heubach in Rutesheim bekannt gab, kandidiert Elisabeth Buck aus Dagersheim nach zehnjähriger Zugehörigkeit zum Regionalparlament nicht mehr.

Die CDU-Mitglieder folgten in Rutesheim  bei der Aufstellung der Regionalliste einem einstimmigen Vorschlag des CDU-Kreisvorstandes. Wolfgang Heubach wertete den Nominierungsparteitag in Rutesheim als Zeichen der Geschlossenheit und des Willens der CDU, ihre seitherige solide Politik in der Region Stuttgart mit den fünf Landkreisen Böblingen, Esslingen, Rems-Murr, Ludwigsburg und Göppingen sowie der Landeshauptstadt Stuttgart auch künftig fortzusetzen. Der CDU-Kreisvorsitzende legte in diesem Zusammenhang, ebenfalls unter dem großen Beifall der Mitglieder, ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt leistungsfähiger Kommunen und Landkreise ab. "Am Fortbestand der Landkreise lässt die CDU ebenso wenig rütteln wie an den Kommunen. Einen Regionalkreis, eine Regionalstadt oder eine Zerschlagung der Landkreise lehnen wir entschieden ab und werden uns wie schon in der Vergangenheit diesen Tendenzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten widersetzen", betonte Heubach. Die CDU stehe für Bürgernähe und nicht für Bürgerferne. Dies beinhalte auch, "dass da und dort" im öffentlichen Personennahverkehr nachjustiert werden müsse. Das müsse jedoch im partnerschaftlichen Dreiklang zwischen Kommunen, Landkreisen und der Region im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geschehen. Und das sei keineswegs mit einem Kompetenzverlust oder einer Einschränkung  der Landkreiszuständigkeiten verbunden. "Auch dafür sind wir nicht zu haben."

Heubach vertrat auf dem Parteitag in Rutesheim, an dem auch der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, der Ehrenvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Böblingen, Erhart Ehlert sowie der langjährige Landrat des Kreises Böblingen, Dr. Reiner Heeb teilnahmen, die Auffassung, dass  die Kreis-CDU mit einer starken Liste in die Regionalwahl gehe. "Sie unterstreicht, dass die CDU eine breit aufgestellte und in der Gesellschaft fest verankerte Volkspartei ist." Dies beweise eine "hervorragende Listenzusammenstellung aus Jung und Alt, Frauen und Männern sowie berufs- und lebenserfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten. Sie ist außerdem kreisweit ausgewogen und Ausdruck der Vielfalt unseres leistungsstarken, von Forschung, Wissenschaft und Technik mit Weltruf, einem gesunden Mittelstand, vorbildlichem Bürgersinn, landschaftlichem Reiz sowie reicher Kultur und Geschichte geprägten Landkreis im Herzen von Baden-Württemberg und Europa." Besonders freue ihn, dass mit Norman Wiechmann ein Aktiver der Jungen Union nominiert worden sei.

Unter dem Motto „Jugendliche gestalten unsere Stadt – der Sindelfinger Jugendgemeinderat informiert über seine Arbeit“ luden die CDU und die Junge Union Sindelfingen vergangenen Donnerstag gemeinsam zur Sindelfinger Runde ein. Bei der gut besuchten Veranstaltung stellten 6 Jugendgemeinderäte vor, wie sich Sindelfingen in Zukunft verändern soll.

Zu Beginn beschrieb der Vorsitzende, Milenko Milojevic, wie es zur Gründung des Sindelfinger Jugendgemeinderats in diesem Jahr gekommen ist. Danach wurden die Ziele, die der Jugendgemeinderat bis 2014 erreichen möchte, vorgestellt. Ganz oben auf der Liste stehen dabei die Wiederbelebung des Sommerhofenparks, die Neugestaltung der Mülleimer in Sindelfingen und die Einrichtung eines kostenlosen WLAN Zugangs in der Innenstadt. Es soll aber auch eine Beschwerdestelle für Bürger geben und ein Jugendhaus in der Stadtmitte. Worauf die Jugendgemeinderäte besonders stolz sind, ist die Sindelfingen-App, die auf der zweiten öffentlichen Sitzung vorgestellt wurde. Die Sindelfingen-App soll über Aktuelles, Veranstaltungen und Termine in Sindelfingen informieren.

Im Anschluss an die Vorstellung gab es die Möglichkeit den Jugendgemeinderäten Fragen zu stellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Für heiße Diskussionen sorgte vor allem die Wiederbelebung des Sommerhofenparks. „Seit es für diesen Park ein Alkoholverbot gibt, wird er von Jugendlichen kaum noch genutzt. Dies soll sich wieder ändern“, so die Jugendgemeinderäte einstimmig. Die Gäste interessierten sich zudem dafür wie der Jugendgemeinderat gewählt wird und wie eine konkrete Ausgestaltung eines neuen Jugendhauses in der Innenstadt aussehen könnte.

Für den Vorsitzenden der CDU Sindelfingen, Thomas Riesch, war die Veranstaltung ein voller Erfolg: „Es war eine gute Möglichkeit mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und Meinungen über die Generationen hinweg auszutauschen.“ Johanna Forster, die Vorsitzende der Jungen Union Sindelfingen, ergänzte, dass es auch in Zukunft außerordentlich wichtig sei, den Dialog mit den Jugendgemeinderäten aufrecht zu erhalten, denn bei der Stadtentwicklung müssen alle Generationen beteiligt werden. „Wir haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Jugendlichen“, so Thomas Riesch abschließend.