Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr tritt der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger zum vierten Mal in Folge im Wahlkreis Böblingen (gesamter Landkreis Böblingen ohne Steinenbronn und Waldenbuch) an. Dies hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach am Samstag bei einer Klausurtagung der Spitzengremien seiner Partei in Böblingen bekannt gegeben. Binninger, der am 24. April 50 Jahre alt wird, vertritt den Wahlkreis Böblingen seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
 
Heubach erklärte vor den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes, den Orts-, Gemeinde- und Stadtverbandsvorsitzenden sowie den Vorsitzenden der Vereinigungen im CDU-Kreisverband Böblingen, Clemens Binninger geniesse seit seiner ersten Wahl großes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Böblingen. Er stehe für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Fleiß, Verlässlichkeit sowie hohe und ständige Einsatzbereitschaft. Das sei bei den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 in den Spitzenergebnissen für ihn und die CDU deutlich zum Ausdruck gekommen. So Binninger habe in Region und Land stets zu den Stimmenkönigen gezählt.

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Am Rande des Antrittsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck im Stuttgarter Landtag entwickelte sich ein Gespräch mit dem Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth. Dieser war nach der Wende zwei Jahre beruflich in Rostock tätig. Er berichtete dem Bundespräsidenten von seinen Erlebnissen und Begegnungen in den neuen Bundesländern.

Gauck zeigte sich sichtlich erfreut, dass Nemeth für längere Zeit in seiner Heimatstadt gelebt hatte und erzählte von seinen eigenen persönlichen Erfahrungen über die ostdeutsche Situation nach der Wende.

„Der Landkreis Böblingen braucht endlich ein Hochschulangebot“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen). Deshalb haben sie sich in einer Anfrage an die Landesregierung für die Einrichtung einer Hochschulaußenstelle in Böblingen eingesetzt.

„Leider hat die Landesregierung auf unsere Anfrage hin noch immer kein klares Signal abgegeben, dass sie die Ansiedlung eines Hochschulstandorts in Böblingen befürwortet“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth.

Laut der Stellungnahme der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) fielen bei der Abwägung vor allem die finanziellen Folgelasten für das Land ins Gewicht. Vorteile für den Kreis Böblingen würden hinten angestellt. „Im Klartext heißt das, dass die Regierung trotz der finanziellen Beteiligung des Landkreises die Standortvorteile, die der Landkreis Böblingen bietet, bei ihrer Entscheidung schwächer gewichtet. Offensichtlich reicht der Regierung das großzügige Angebot des Landkreises, die Hochschulaußenstelle mitzufinanzieren, nicht aus.“ Dabei würde der Landkreis nicht nur die erforderlichen Räumlichkeiten kostenlos bereitstellen. Landkreis und Kommunen hätten darüber hinaus auch eine großzügige finanzielle Beteiligung von jährlich 400.000 Euro über 10 Jahre an den Professorenstellen angeboten.

Unzufrieden und enttäuscht zeigte sich der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth über die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf seine offizielle Anfrage zum Ausbau der B464 an der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen.

Nemeth hatte unter anderem gefragt, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung ergreifen werde, um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen. „Die Landesregierung hat lediglich zugesagt, die Altdorfer Kreuzung in die Prioritätenliste für die derzeit noch nicht begonnenen vordringlichen Maßnahmen des Bedarfsplans für den Bundesfernstraßenbau aufzunehmen. Darüber, an welcher Stelle die Altdorfer Kreuzung auf dieser Liste stehen soll, schweigt sich das Ministerium aus“, ärgert sich Nemeth. Da Verkehrsminister Hermann die generelle Parole „Sanierung vor Aus- und Neubau“ ausgegeben habe, bedeute das für die Altdorfer Kreuzung nichts Gutes. So habe das Ministerium in der Vergangenheit schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass es den Ausbau der Altdorfer Kreuzung wie eine neue Maßnahme werte.

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Die Böblinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und Florian Toncar haben in dieser Woche mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten, Philip D. Murphy, über die Schießlärmproblematik am Böblinger Rauhen Kapf und in Schönaich gesprochen. Bei dem gut einstündigen Treffen brachten die Abgeordneten zum Ausdruck, dass die Anwohner seit Jahren vom Schießlärm an der "Böblingen Shooting Range" der US-Streitkräfte betroffen sind und einen besseren Lärmschutz erwarten.

"Wir erkennen ausdrücklich an, dass für die Schießbahnen 1 bis 3 bereits Verbesserungen zugesagt sind. Die Notwendigkeit für einen besseren Lärmschutz an den Bahnen 4 und 5 ist bei unseren Partnern ebenfalls erkannt", so Binninger und Toncar nach dem Gespräch mit dem Botschafter, an dem auch die Militärattachés der US-Vertretung teilnahmen.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über eine Änderung des Transplantationsgesetzes beraten, mit der die Zahl der Organspender erhöht werden soll. Demnach sollen die Krankenkassen in regelmäßigen Abständen ihre Versicherten anschreiben und über die Organspende informieren und zur Abgabe einer freiwilligen Erklärung auffordern. Dies soll erstmalig schon in diesem Jahr, ein weiteres Mal in zwei Jahren und nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre geschehen.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger unterstützt diese Änderung und wirbt für die Organspende: "In Deutschland warten derzeit 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan, das Leben retten kann." Dabei mangele es nicht an der Spendebereitschaft, so Binninger. Aus Umfragen gehe hervor, dass 75 % der Bevölkerung bereit sind, nach ihrem Tod ein Organ zu spenden. Dies hätten aber nur 25 % schriftlich dokumentiert. "Diese Lücke müssen wir schließen. Dazu muss besser informiert und die Abgabe einer Erklärung erleichtert werden. Wichtig ist, dass es hier keinen Zwang gibt, sondern dass jeder freiwillig entscheiden kann", betonte der CDU-Abgeordnete, der selbst seit vielen Jahren einen Organspendeausweis hat.

Der Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, der breite Zustimmung im Bundestag findet, sieht außerdem vor, dass Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen - zum Beispiel Reisepass oder Führerschein - Informationen zur Organspende ausgeben. Außerdem sollen für die Zukunft Lösungen entwickelt werden, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte speichern zu können.