Bei strahlendem Sonnenschein konnte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Sindelfingen, Thomas Riesch, die zahlreichen Gäste beim Sommerfest der CDU am Samstag in der Unteren Vorstadt begrüßen. Darunter Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, und der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach.  „Besonders freut es mich, dass mit Paul Nemeth nicht nur unser Landtagsabgeordneter, sondern auch der Vorsitzende der CDU Böblingen gekommen ist. Das zeigt, dass in der CDU die Zusammenarbeit zwischen beiden Städten stimmt“, so Riesch. Mit Thomas Strobl MdB, seit Juli 2011 Landesvorsitzender der CDU-Banden-Württemberg,  hatte sich hoher Besuch angekündigt. „Thomas Strobl steht für die Modernisierung der CDU Baden-Württemberg  zu einer transparenten, basisorientierten und bürgernahen Partei. Das ist nicht immer einfach. Aber nur so werden wir es schaffen, wieder das Vertrauen der Bürger zu gewinnen“, begrüßte Riesch den Ehrengast.

 In seiner Impulsrede ging Strobl zunächst auf die Krise des Euro und der Staatsfinanzen in Europa ein.  „Unser Ziel ist die Stabilität des Euro und der Staatshaushalte. Weitere Hilfen für Griechenland, Spanien und Italien wird es mit uns nur geben, wenn sich die Empfängerländer an harte Sparauflagen halten“, so Thomas Strobl. Die CDU stehe für eine Stabilitätsunion und lehne eine Schuldenunion, wie sie die SPD und die Grünen präferierten, ab. „Eurobonds würden bedeuten, dass hoch verschuldete Staaten auf Risiko und Kosten der anderen Staaten neue Schulden machen könnten, ohne dass ein geeignetes Kontrollinstrument für die Rückzahlung geschaffen würde. Deswegen wird die Bundesregierung an dieser Stelle hart bleiben und die Einführung der Eurobonds verhindern“, versprach der CDU-Landesvorsitzende, der zugleich Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist. Die CDU stehe fest zum Euro und zur Europäischen Union. Das gelte auch für die bisher geleistete die Solidarität für Griechenland über den Rettungsschirm und die Hilfspakete: „Bei allen derzeitigen Schwierigkeiten dürfen wir nicht vergessen, dass die Europäische Union der Garant für Frieden und Freiheit ist und dass in wirtschaftlicher Hinsicht kein Land stärker vom Euro profitiert hat, als der Exportmeister Deutschland.“

Ein schlechtes Zeugnis stellte Strobl der Finanz- und Wirtschaftspolitik der grün-roten Landesregierung aus. „Baden-Württemberg hat trotz der Eurokrise Rekordeinnahmen bei den Steuern und nahezu Vollbeschäftigung. Wer es in diesen, guten Zeiten nicht schafft, den Haushalt zu sanieren und weiter auf neue Staatsschulden setzt, der handelt fahrlässig und auf Kosten der Handlungsfähigkeit der kommenden Generationen“, ist Strobl überzeugt. Unter Ministerpräsident Günther Oettinger sei es der CDU-geführten Landesregierung gelungen, trotz geringerer Einnahmen als heute zwei Jahre lang die Nullverschuldung zu schaffen. „Finanzminister Schmid sollte sich endlich an die Arbeit machen und seinen Haushalt konsolidieren, wenn er denn mal aus seinem Urlaub zurückkommt“, spielte Thomas Strobl auf den 5 wöchigen Türkeiaufenthalt des Finanzministers an. Auch als Wirtschaftsminister versage Nils Schmid auf der ganzen Linie. Ein krasses Beispiel konnte Strobl aus einem Bundestagswahlkreis Heilbronn nennen.  Dort habe sich ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen an den Minister gewandt, um Verbesserungen bei der Infrastruktur zu erreichen. Wenn dem Unternehmen der Standort nicht passe, solle es sich eben einen anderen suchen, war die Antwort des Superministers. „Die grün-rote Landesregierung schadet mit ihrer Ignoranz gegenüber den Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg  und gefährdet dadurch den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger. Eine nachhaltige Politik sieht anders aus“, zog Thomas Strobl sein Resümee.

Im Anschluss an seine Impulsrede nahm sich der CDU-Landesvorsitzende  Zeit, mit den Gästen des Sommerfestes ins Gespräch zu kommen.  Thema war unter anderem die Bildungspolitik. Hier kamen zahlreiche kritische Stimmen an der Politik von Kultusministerin Warminsiki-Leitheuser auf, die massive Kürzungen bei den Lehrerstellen plane und die Lehrerversorgung an Gymnasien und Realschulen zu Gunsten des Prestigeprojekts Gemeinschatfsschule bereits zum neuen Schuljahr ausdünne. Der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth betonte, dass es seit über dreißig Jahren ein einmaliger Vorfall sei, dass die Kultusministerin bis zum Schuljahresanfang vereist sei und sich nicht einmal der traditionellen Pressekonferenz zum Schulbeginn gestellt habe. Dabei würden gerade jetzt die entscheidenden Verhandlungen für die Etats der einzelnen Ministerien laufen. „Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat recht, wenn sie sagt, dass Schulpolitik bei der neuen Landesregierung keine Lobby mehr hat. Das Verhalten der Ministerin  ist eine Bankrott-Erklärung der grün-roten Bildungspolitik“, urteilte Nemeth.

Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion
der CDU, MdL Paul Nemeth sprach am 6.11.2012
in Maichingen zur Energiewende und fragte
"New Green Deal oder Blackout ?"

 

 

Stadtwerke von fundamentaler Bedeutung

Die Energiewende wird alle Parteien auf allen politischen Ebenen für die nächsten 10-20 Jahre beschäftigen, so Paul Nemeth. Dabei komme den Stadtwerken als "Mittelstand der Energiewende" eine fundamentale Bedeutung zu. Die Stadtwerke Sindelfingen nehmen derzeit einen Platz unter den Top 5 in Baden-Württemberg ein und sind somit ein wichtiger Partner für die Energiewende.

Ausbau der Netze und Speichermöglichkeiten

Eine Steigerung der Stromproduktion mit erneuerbaren Energien reiche alleine nicht aus, so Paul Nemeth. Ganz entscheidend ist vielmehr der Ausbau der Netze und die Entwicklung von Speichermöglichkeiten. Die Netze müssen intelligent werden, so sind intelligente Stromzähler für Gewerbe und Haushalte zwingend für die Steigerung der Effizienz der Energie. Durch die Schwankung der Ausbeute von erneuerbaren Energien ist deren Speichermöglichkeit von entscheidender Bedeutung. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein.

Energiewende muss bezahlbar bleiben

Die Energiewende muss für alle bezahlbar bleiben ist die Forderung der CDU Fraktion, sowohl für den Mittelstand als auch für den Bürger.. Mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft, Produktivität und Effizienz der Energie sind für die Bezahlbarkeit von Strom die wichtigsten Voraussetzungen, mahnt Paul Nemeth an. Das EEG sei erst dann ein Erfolg, wenn die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig seien.

Effizienz der Energie

Die Verbesserung der Energieeffizienz ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende. Als Beispiele, wie Energie schon heute effizient genutzt wird, nannte Paul Nemeth die Nutzung von Abwärme durch die Druckerei Körner und die Stadtwerke. Hierzu gehört aber auch das konsequente Einsparen von Energie.

Windräder in Böblingen

Auch wenn der maßvolle Ausbau der Windenergie zu den Zielen der CDU Fraktion zähle, sei er im Hinblick auf den Einsatz von Windrädern im Kreis BB skeptisch, sagte Paul Nemeth. Hierfür sei in jedem Fall die gesellschaftliche Akzeptanz erforderlich. Grundsätzlich sei die CDU aber als technikfreundliche und technikoffene Partei für die Nutzung der Windkraft, die wesentlich produktiver als Photovoltaik sei.

Gesellschaftlicher Konsens und soziale Marktwirtschaft

Die Energiewende, so Paul Nemeth, ist nur durch einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, Ideologie und Kirchturmpolitik sind fehl am Platz. Auch bei der Energiewende müssen die Regeln der sozialen Marktwirtschaft gelten. Beachtet die Politik dies, so kann die Energiewende für das Technologieland Baden-Württemberg eine große Chance sein.

„Die Rahmenbedingungen für die Schulentwicklungsplanung in Sindelfingen sind von vielen Faktoren abhängig, auf die die Kommune keinerlei Einfluss hat.“ Dies war das Fazit eines Vortrages, den Horst Zecha, Leiter des Kultur- und Schulamtes der Stadt Sindelfingen, im Rahmen der vom Stadtverband der CDU veranstalteten Sindelfinger Runde am vor einem interessierten Publikum hielt.

Die kommunale Schulentwicklung müsse immer wieder auf demographische und gesellschaftliche Entwicklungen reagieren, auf die sie selbst keinen Einfluss habe. Und auch Bildungsentscheidungen des Landes, Entwicklungsüberlegungen der Schulen selbst und natürlich die finanzielle Ausstattung der Kommunen führten dazu, dass wesentliche Entscheidungen der Schulentwicklung von anderen Stellen getroffen würden.

Zu den schulpolitischen Entwicklungen der letzten 5 bis 6 Jahre zählte Zecha beispielhaft die Stärkung der Schulautonomie auf, die Einführung von G8 an den Gymnasien, der verstärkte Ausbau von Ganztagesschulen, die Inklusion, sowie die Einführung der Werkrealschule. Hinzu komme ganz aktuell die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die zu einem erheblichen Rückgang der Anmeldungen bei den Hauptschulen und Werkrealschulen geführt habe. Weitere schulpolitische Entwicklungen seien die Gemeinschaftsschule, die Förderung der Schulsozialarbeit und die verstärkte Nachfrage nach Schülerbetreuung.

Sindelfingen verfüge, so Horst Zecha, aktuell über 18 Schulen. 12,9 % der Schüler gehen auf die Hauptschule und die Werkrealschule, 30,4 % auf die Realschule und 56,7 % auf die Gymnasien. „Aufgrund der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlungen sind die Anmeldungen an den Werkrealschulen und der Hauptschule erheblich zurückgegangen, teilweise um über 70 %. Auch bei den Realschulen ist insgesamt eine Abnahme der Anmeldungen um ca. 20 % festzustellen, während an den Gymnasien die Anmeldezahlen annähernd gleich geblieben sind“ so der Schulamtsleiter der Stadt Sindelfingen. Die demographische Entwicklung sei in Sindelfingen aufgrund der hervorragenden Arbeitsmarktsituation nicht so stark wie in anderen Kommunen. Dennoch werde man auf zurückgehende Schülerzahlen bei der kommunalen Schulentwicklung reagieren müssen. So sei der Beschluss, mit der Klostergartenschule eine Hauptschule zu schließen, nach wie vor richtig. Aus schulpolitischer und sozialpolitischer Sicht gelte dies trotz der Kostensteigerung bei Sanierung und Umbau der Gebäude auch für den Umzug der Realschule Eschenried in die Räume der Klostergartenschule, da mit einer Realschule der Schulstandort Innenstadt nachhaltig gesichert werden könne.

Bei den Grundschulen spricht sich Horst Zecha für eine Beibehaltung der Standorte in Wohnortnähe aus. Bei den Werkrealschule und den Hauptschulen werde man aber fragen müssen, ob diese Schulen noch eine Zukunft haben und wie die Weiterentwicklungsmöglichkeiten aussehen wurden. Hier seien auch Kooperationen mit anderen Schulen denkbar. An der Eichholzschule seien die Anmeldezahlen aufgrund der Ankündigung einer Umwandlung der bisherigen Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule weniger stark zurückgegangen als an den Werkrealschulen.  Auch diese Entwicklung müsse man zur Kenntnis nehmen.

Eine weitere Entwicklung n allen Sindelfinger Schulen gehe ganz eindeutig zu mehr Ganztagsschulen, und dies führe auch bei den Gymnasien zu einem erhöhten Betreuungsbedarf. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Inklusion, für die die Rahmenbedingungen geklärt werden müssten. Die Frage, wie Kinder aus Förderschulen in weiterführenden Schulen unterrichtet werden können, sei aus Sicht der Stadt noch nicht hinreichend geklärt und auch nur schwer abzuschätzen. Bei der Schulsozialarbeit werde ein bedarfsgerechter Ausbau erforderlich sein und auch der altersbedingte Sanierungsbedarf der Gebäude werde die Gemeinde vor große Aufgaben stellen.

„Grundsätzlich sollen für die Schulen die verschiedenen Betreuungsmodule, nämlich die Hortbetreuung, die flexible Nachmittagsbetreuung und die Ganztagesschule beibehalten werden. Verschiedene Bausteine, die einander ergänzen können“, meint Horst Zecha. Gerade aber auch bei den Grundschulen müssten weitere Betreuungsmöglichkeiten auch in den Ferien geschaffen werden und das Angebot von Mittagessen müsse weiter individuell und bedarfsgerecht erweitert werden. „Wenn Sie allerdings 10 Eltern fragen, so erhalten Sie 10 verschiedene Vorstellungen von Betreuung, von Betreuungsarten, und von dem, was die Schulentwicklungsplanung leisten soll“ , so Horst Zecha. Deswegen müssten auch weiterhin Angebote für eine qualitativ hochwertige, aber auch teurere Hortbetreuung gemacht werden.

„Die Schulentwicklung ist ein dynamischer Prozess. In immer kürzeren Zeiträumen müssen Entscheidungen getroffen werden, ohne die Rahmenbedingungen ausreichend prüfen zu können, weil das Kultusministerium das Rad gerne neu erfindet und durch schlampige Arbeit Schulen und Kommunen im Regen stehen lässt“ fasste der Sindelfinger CDU-Vorsitzende die angeregte Diskussion, die sich an den Vortrag Horst Zechas anschloss, zusammen. „Wir fordern von der Landespolitik, dass unabhängig von Regierungsmehrheiten mehr Verlässlichkeit in der Bildungspolitik einkehrt und nicht alle Paar Monate eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Das Land muss für die Ausbau- und Betriebskosten neuer Schulformen wie der Gemeinschaftsschule aufkommen und darf die Kosten nicht auf die Kommunen abwälzen“, so Riesch. Der Gemeinschaftsschule stünde man als Schulform seitens der CDU weiterhin kritisch gegenüber. Man werde aber nicht damit anfangen, auf der kommunalpolitischen Ebene landespolitische Schlachten zu schlagen.  „Wir fordern allerdings, dass die Haupt- und Werkrealschulen eine echte Entscheidungsfreiheit seitens des Landes bekommen und alternative Entwicklungsmöglichkeiten, wie Kooperationsmodelle nicht vom Land verhindert werden dürfen“, forderte Riesch. Von der Stadt Sindelfingen erwarte die CDU, dass sie weiterhin eine bedarfsorientierte Schulentwicklungsplanung betreibe. Es gelte vor allem, die Zusammenarbeit des Baudezernates mit dem Kultur- und Schulamt zu verbessern, um böse Überraschungen, wie die extremen Kostensteigerungen bei Sanierung und Umbau der Klostergartenschule zur Realschule künftig auszuschließen.

Vom 10. bis zum 11. Mai 2012 macht der nanoTruck des Bundesforschungsministeriums auf Einladung des Stiftsgymnasiums in Sindelfingen Station, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mitteilt. Auf einer Ausstellungsfläche von fast 100 m2 auf 2 Stockwerken gibt es mit zahlreichen interaktiven Exponaten einen sehenswerten Überblick über die Forschung und Anwendungsgebiete der Nanotechnologie, die sich mit allerkleinsten Strukturen im Bereich weniger Nanometer und ihren Oberflächeneigenschaften befasst. Einen echten Mehrwert insbesondere für Schülerinnen und Schüler bieten zudem die Informationen zu Berufs- und Karrierewege in der Nanotechnologie.

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Unserem Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger zu seinem besonderen Ehrentag herzliche Glück- und Segenswünsche.

Mögen ihm Gesundheit, Schaffenskraft und fröhliche Gelassenheit noch recht lange erhalten bleiben.

Gleichzeitig ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit und den Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die hervorragende Zusammenarbeit in den zurück liegenden zehn Jahren!

Für den CDU-Kreisverband Böblingen:
Wolfgang Heubach, Kreisvorsitzender

„Grün- Rot lässt keinen Stein auf dem anderen. Sind unsere Schulen, die Polizei und die Energiewende in Gefahr?“ Zu diesem Thema spricht der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei einer Veranstaltung der CDU Altdorf am Freitag, 27. April, um 19.30 Uhr im „Sonnensaal“ des Gasthofs Sonne in Atldorf.

Nemeth wird eine kritische Jahresbilanz der Arbeit der neuen Landesregierung ziehen und aufzeigen, wo Grün-Rot im Eifer der Reformen entscheidende Fehler gemacht hat und wo die neue Landesregierung trotz Reformbedarfs nichts voranbringt.