Pressemitteilung vom 13. Dezember 2022.

Das Land Baden-Württemberg fördert alle 17 beantragten Bauprojekte an Schulen im Landkreis Böblingen mit insgesamt über 11,4 Millionen Euro. Das gaben die Landtagsabgeordneten Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Matthias Miller (CDU) aus dem Wahlkreis Böblingen – Sindelfingen – Schönbuch sowie Sabine Kurtz (CDU) und Peter Seimer (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Leonberg – Herrenberg – Weil der Stadt gemeinsam bekannt.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Land im Rahmen des Schulbauförderungsprogramms und des Sanierungsprogramms 2022 unseren öffentlichen Schulträgern umfangreich unter die Arme greift“, so Kurtz, Walker, Miller und Seimer. „Um eine dauerhaft gute Schulbildung für unsere Kinder und Jugendlichen zu garantieren, gilt es immer wieder aufs Neue, die Schulgebäude auf dem Stand der Zeit zu halten; das betrifft zum Beispiel Heizungen, Fenster, Technik, Barrierefreiheit oder Erweiterungen. Nur wenn sich das Lehrpersonal ebenso wie Schülerinnen und Schüler in der bestehenden Atmosphäre wohlfühlen, können die entsprechenden Lernerfolge erzielt werden.“ Auch zum Klimaschutz trage die Sanierung von Gebäuden einen wichtigen Teil bei, so die Abgeordneten.

Zu den geförderten Schulen zählen die Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule (1.438.000 Euro) sowie die entsprechende Grundschule in Magstadt (272.000 Euro), das Berufliche Schulzentrum in Leonberg (385.000 Euro), Gottlieb-Daimler-Schule 1 (361.000 Euro) und Gottlieb-Daimler-Schule 2 in Sindelfingen (460.000 Euro), Gottlieb-Daimler-Schule 2 Außenstelle Böblingen (302.000 Euro) und die Mildred-Scheel-Schule in Böblingen (250.000 Euro und 416.000 Euro). Hinzu kommen das SBBZ FSP Sprache in Sindelfingen (231.000), die Winterhaldenschule Sindelfingen (393.000 Euro und 354.000 Euro), die Sindelfinger Gemeinschaftsschule Goldberg (117.000 Euro) die Sindelfinger Grundschule Sommerhofen (116.000 Euro) und das Herrenberger Andreae-Gymnasium (5.140.000 Euro). Auch die beantragten Gelder für die Erweiterung der Herrenberger Vogt-Heß-Schule (674.000 Euro), für die Erweiterung der Jettinger Gemeinschaftsschule (131.000 Euro) sowie für die Erweiterung der Realschule Renningen (362.000 Euro) konnten allesamt bewilligt werden.

Seit dem Doppelhaushalt 2020/2021 stehen pro Jahr jeweils 100 Millionen Euro für die Förderung von Schulbaumaßnahmen und 100 Millionen Euro für die Förderung von Schulsanierungen zur Verfügung. Je nach Lage der Anträge können Fördermittel aus dem einen Förderbereich in den jeweils anderen Förderbereich umgeschichtet werden. In diesem Jahr entfallen rund 59 Millionen Euro auf das Sanierungsprogramm und 141 Millionen Euro auf das Programm zur Bauförderung. Hinzu kommen 8 Millionen Euro für Ganztagsbaumaßnahmen.

„Alle Funklöcher müssen geschlossen werden!“

Pressemitteilung vom 15. November 2022. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zählt in der heutigen Zeit zur notwendigen Infrastruktur und stellt für Unternehmen und Privathaushalte einen essenziellen Standortfaktor dar. Leider ist das Mobilfunknetz jedoch nach wie vor von zahlreichen temporären Netzstörungen geprägt.

Für den CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller ist dieser Zustand nicht hinnehmbar: „Mein Ziel ist, dass alle Funklöcher in unserer Region zeitnah geschlossen werden! Verbindungsabbrüche sind und bleiben ein großes Ärgernis, welches wir alle leider nur allzu gut kennen.“

Während des Sommers und Herbsts rief Matthias Miller daher mehrmals die Öffentlichkeit dazu auf, Funklöcher im Landkreis Böblingen und der Umgebung direkt an ihn zu melden. Aus über 60 konkreten Rückmeldungen konnten die Standpunkte von über 40 Funklöchern lokalisiert werden, an welchen Mobilfunknetz nur eingeschränkt oder gar nicht erreichbar ist.

Diese Punkte teilte der Böblinger Landtagsabgeordnete nun in einem Brief an Digitalminister Thomas Strobl sowie das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk mit.

„Ich setze darauf, dass die entsprechenden Stellen rasch an die Telekommunikationsanbieter weitergeleitet werden und die bestehenden Funklöcher zeitnah geschlossen werden können. Für alle betroffenen Punkte braucht es konkrete Ausbaupläne“, so Matthias Miller, der selbst Mitglied im Digitalausschuss des Landtags ist.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, Lücken im Mobilfunknetz zügig zu schließen. „Häufig besteht das Problem leider darin, es große Abweichungen zwischen den hinterlegten Daten und der tatsächlichen Nutzererfahrung gibt“, stellt Matthias Miller dar, „deshalb soll die umfangreiche Liste der Funklochstandorte hier Abhilfe schaffen.“

Auch weiterhin bittet Matthias Miller darum, Funklöcher zu melden. „Wir werden alle künftig gemeldeten Funklöcher mit den uns vorliegenden Funklöchern abgleichen, um ein bestmögliches Bild des Landkreises zu erhalten“, betont Miller abschließend.

Pressemitteilung vom 11. November 2022. Baden-Württemberg sollte der am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen Einführungen des sogenannten Bürgergelds im Bundesrat nicht zustimmen, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller.

„Das Bürgergeld der Ampel setzt vollkommen falsche Anreize“, steht für den Böblinger Abgeordneten fest, „während dem deutschen Arbeitsmarkt rund 1,9 Mio. Arbeitskräfte fehlen, verabschieden sich die Ampel-Parteien vom Prinzip Fördern und Fordern. Statt Anreize zu setzen, eine Arbeit aufzunehmen, steigt für Betroffene die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.“ Ferner kritisiert Dr. Miller eine Abkehr von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft: „Nichtarbeiten wird durch das Bürgergeld annähernd so lukrativ wie Arbeiten. Ein Schlag ins Gesicht für alle Angehörige unterer Einkommensgruppen, die täglich hart arbeiten gehen. Arbeit muss sich auch weiterhin lohnen. Baden-Württemberg sollte der Gesetzesvorlage bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die finale Einführung des Bürgergelds deshalb nicht zustimmen.“

Parallel zu der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag debattierte am Donnerstag auch der Landtag von Baden-Württemberg über die Einführung des Bürgergelds. „Als CDU im Land sehen wir die Einführung eines Bürgergelds in der vorliegenden Fassung für falsch. Daher sollten wir auf eine Enthaltung im Bundesrat hinwirken, also nicht zustimmen. Wieso sich gerade auch die FDP im Land für das Bürgergeld stark macht, kann ich vor dem Hintergrund der Fehlanreize nicht nachvollziehen,“ beteuert Miller abschließend.

Hintergrund:

Bei dem Gesetz zur Einführung des Bürgergelds handelt es sich um ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die Länder im Bundesrat dem Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen. Eine Enthaltung von Baden-Württemberg im Bundesrat würde keine Zustimmung bedeuten. Bei fehlender Zustimmung im Bundesrat wird der Vermittlungsausschuss angerufen.

Seit Wochen stehen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung des Bürgergelds in der Kritik. Unter anderem, da Empfänger von Bürgergeld weniger als bisher mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten müssen, die Arbeitsagentur einem Arbeitslosen im ersten halben Jahr keine der Leistungen mehr kürzen kann und das Schonvermögen einer vierköpfigen Familie zusammengerechnet 150.000 Euro beträgt. Bis zu dieser Grenze werden bestehende Vermögen nicht angetastet und trotzdem die vollen Sätze der steuerfinanzierten Sozialleistungen ausbezahlt. Der Bundesrechnungshof warnt deshalb vor Möglichkeiten zum Missbrauch.

Der 9. November ist ein Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Kein anderer Tag symbolisiert eindrücklicher die wechselvolle Geschichte von Einheit und Freiheit in unserem Land. Der Mauerfall am 9. November 1989 ist ein Glücksfall und ebnete den Weg zur Deutschen Einheit. Am heutigen Tag geht es darum, dass wir an unsere Geschichte erinnern und die Errungenschaften verteidigen!

Die Ampel-Bundesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf für ein sogenanntes Bürgergeld, Hartz IV abzuschaffen und den Sozialstaat neu aufzustellen. Die CDU kritisiert diesen Vorschlag, der falsche Anreize für den deutschen Arbeitsmarkt setze. „Angesichts dieser Änderungen dürften sich einige Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden“, so der Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. „Der Ampel-Plan ist teuer, schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten“, so Biadacz.

Deutschland benötigt ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz. Im internationalen Vergleich hängt Deutschland beim Ausbau im ländlichen Raum bereits jetzt hinterher und kann sich keine Verzögerungen mehr leisten. Wir müssen an den richtigen Stellen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren.