Pressemitteilung vom 4. Juli 2022.

Baden-Württemberg ist „Genießerland“. Die Gastronomiebranche prägt unsere Region und ist mit familiengeführten Gastronomiebetrieben ein echter Wirtschafts- und Standortfaktor. Die kulturelle und kulinarische Vielfalt sowie der engagierte Einsatz der Gastwirtinnen und Gastwirte machen die Betriebe zu bedeutenden Arbeitgebern und Ausbildungsstätten. Nicht nur deshalb haben Land und Bund die Branche während der Corona-Pandemie immer unterstützt. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent war dabei ein wichtiger Baustein.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller sagt dazu: „Die Gastronominnen und Gastronomen haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll gezeigt, dass sie bei der richtigen finanziellen Rahmensetzung überleben können. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen hat unsere Gastronomie über die schwere Zeit während Corona getragen. Die Folgen des Ukraine-Konflikts machen sich jetzt auch in der Gastronomiebranche bemerkbar. Die Kostensteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie der akute Personalmangel sind eine große Belastung. Ich möchte, dass wir unsere hervorragenden Gastronomiebetriebe erhalten. Dazu muss die Mehrwertsteuerabsenkung jetzt dauerhaft entfristet werden.“

Die dauerhafte Senkung auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz sei zudem die beste Vorsorge davor, die Gastronomie mit weiteren massiven Hilfsprogrammen unterstützen zu müssen. Viele europäische Länder setzten diese Maßnahme bereits um. Ganz nebenbei erreiche man so auch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Hintergrund:
Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben ist auf den 31. Dezember 2022 befristet. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fordert eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in Gastronomiebetrieben über den 31. Dezember 2022 hinaus.

Pressemitteilung vom 30. Juni 2022

Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer: „Alle förderfähigen Anträge der Feuerwehren im Landkreis Böblingen können bewilligt werden. Unsere Feuerwehren erhalten rund 1,5 Millionen Euro vom Land“

Wie bereits in den Jahren 2020 und 2021 können auch in diesem Jahr alle förderfähigen Zuwendungsanträge für die Feuerwehren in Baden-Württemberg bewilligt werden. Dazu zählen insgesamt 22 Maßnahmen aus dem Landkreis Böblingen. Dies geben die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (CDU – Leonberg), Thekla Walker (Grüne – Böblingen), Dr. Matthias Miller (CDU – Böblingen) und Peter Seimer (Grüne – Böblingen) bekannt: „Das Land unterstützt die Feuerwehren aus dem Kreis Böblingen in diesem Jahr mit insgesamt 1.452.878 €. Eingesetzt werden die Mittel unter anderem für die Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen und die Erweiterung von Feuerwehrhäusern.“

Die finanziell umfangreichsten Maßnahmen im Landkreis Böblingen sind dabei Zuschüsse für die Beschaffung einer neuen Drehleiter mit Korb für Weil der Stadt (265.000 €), der Kauf eines Tanklöschfahrzeugs gegen Waldbrände für die Stadt Böblingen (220.000 €). Dazu kommen Mittel für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 4000 in Sindelfingen (99.000 €) und Zuschüsse für den Kauf von einem Löschgruppenfahrzeug in Weil der Stadt sowie jeweils einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug in Ehningen und Gärtringen (jeweils 96.000 €).

Sämtliche Gelder stammen aus der Feuerschutzsteuer, die vom Land zweckgebunden für die Ausrüstung der Feuerwehren und die Finanzierung der Landesfeuerwehrschule weitergegeben werden. „Mit der Feuerwehrförderung setzt das Land auch in diesem Jahr einen deutlichen Schwerpunkt bei den Feuerwehren. Damit zeigen wir auch Anerkennung und Wertschätzung für die Angehörigen der Feuerwehren. Unsere Feuerwehrleute leisten, ganz überwiegend im Ehrenamt, einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserem Land. Ihnen gilt unser großer Dank“, so die Abgeordneten Sabine Kurtz, Thekla Walker, Dr. Matthias Miller und Peter Seimer.

Die einzelnen Fördermaßnahmen für den Landkreis Böblingen können der untenstehenden Liste entnommen werden:

Böblingen

Abrollbehälter Logistik

33.000 €

Böblingen

Abrollbehälter Mulde

9.000 €

Böblingen

Anhänger Tieflader

21.000 €

Böblingen

Kleineinsatzfahrzeug

45.000 €

Böblingen

Tanklöschfahrzeug Waldbrand

220.000 €

Böblingen

Wechselladerfahrzeug

61.000 €

Deckenpfronn

Gerätewagen Transport

25.500 €

Ehningen

Erweiterung Feuerwehrhaus

45.000 €

Ehningen

Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20

96.000 €

Gärtringen

Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10

96.000 €

Gärtringen

Notstrom

20.578 €

Leonberg

Gerätewagen Transport

25.500 €

Leonberg-Gebersheim

Erweiterung Feuerwehrhaus

38.280 €

Leonberg-Gebersheim

Notstrom

14.400 €

Leonberg-Höfingen

Erweiterung Feuerwehrhaus

63.220 €

Leonberg-Höfingen

Notstrom

14.400 €

Schönaich

Gerätewagen Logistik 2

66.000 €

Sindelfingen

Tanklöschfahrzeug 4000

99.000 €

Sindelfingen

Wechselladerfahrzeug

61.000 €

Weil der Stadt

Drehleiter 23/12 mit Korb

265.000 €

Weil der Stadt

Löschgruppenfahrzeug 10

96.000 €

Weil im Schönbuch

Abrollbehälter Wasser

38.000 €

Von links nach rechts: Moderiert von Jürgen Haar diskutieren
Dr. Rolf Nicodemus, Dr. Steffen Bauer und Marc Biadacz MdB
über das automatisierte Fahren. Bild: Simon Bayer

Unterwegs mit dem Auto im Stadtverkehr oder auf der Autobahn und gleichzeitig Zeitung lesen, E-Mails schreiben oder einen Film schauen bisher ist das nur für Mitfahrer möglich. Dank automatisiert fahrenden Autos soll bald auch der Fahrer selbst diese neue Form der Mobilität genießen können. Was noch nach Zukunftsmusik klingt, ist in bestimmten Szenarien bereits Realität.
Bei einer Podiumsdiskussion im „Treff am See“ in Böblingen haben sich der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Junge Union im Landkreis Böblingen mit Vertretern von Mercedes-Benz und Bosch hierzu ausgetauscht.

Seit Mitte Mai ist der „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz in Deutschland bestellbar. Dank dieser Technologie können die S-Klasse sowie der EQS mithilfe von Radar, LiDAR, Kameras, Ultraschall- und Nässesensoren im Stau auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h selbstständig bremsen und beschleunigen. Das Auto hält von allein die Spur und „beobachtet“ die Umgebung. Zusammen mit dem Automobilzulieferer Bosch geht die Technologie sogar noch weiter: Mit dem Automated Valet Parking kann der Fahrer in entsprechend ausgestatteten Parkhäusern an der Einfahrt aus seinem Wagen aussteigen, während das Auto selbstständig auf einen freien Parkplatz fährt und auf Kommando des Besitzers zur Einfahrt zurückkehrt. Diese Technologie wird bereits in einem Pilotparkhaus am Flughafen Stuttgart gemeinsam mit Mercedes-Benz erprobt.

Grund genug für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz sowie die Junge Union im Landkreis Böblingen sich in einer Podiumsdiskussion mit den aktuellen Entwicklungen des automatisierten Fahrens zu beschäftigen. „Automatisiertes Fahren ist eine Zukunftstechnologie mit beeindruckendem Potential“, ist Marc Biadacz, Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, überzeugt. „Deutschland hat bereits eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. Um weiterhin an der Spitze dieser technologischen Entwicklung zu bleiben, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So gelingt es uns, dass der Traum vom automatisierten Fahren in der Breite ankommt. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Technologien wie das automatisierte Fahren weiterhin bei uns im Landkreis Böblingen entwickelt und produziert werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern“, so der Arbeitsmarktpolitiker.

Dr. Steffen Bauer, Head of Legal Automated and Autonomous Driving der Mercedes Benz AG, hob die Vorzüge des „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz hervor: „Als erster Automobilhersteller weltweit hat Mercedes-Benz eine international gültige Systemgenehmigung für hochautomatisiertes Fahren (SAE-Level 3) erhalten. Auch in Zukunft wollen wir neue Technologien rechtssicher und mit hoher Akzeptanz auf die Straße bringen. Grundlage dafür sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen“, so Bauer in der Podiumsdiskussion unter Moderation von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Dr. Rolf Nicodemus, Vice President Product Area Cross Domain Parking Level 4 der Robert Bosch GmbH, betonte die Bedeutung von automatisiertem Fahren für eine nachhaltigere Mobilität: „Um den Weg in eine automatisierte und nachhaltige Mobilität von morgen zu bereiten, müssen schon heute politische Weichen gestellt werden. Dazu gehören auch Rechtssicherheit, weltweit harmonisierte Anforderungen und der Ausbau von Digitalisierung.“

Der Jungen Union ist wichtig: Die Zukunft der Mobilität muss im Landkreis Böblingen entwickelt werden. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ so der JU-Kreisvorsitzende Leon Kolb, „unser Wohlstand fußt auf dem Erfolg der Automobilindustrie. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ingenieure der Welt bei uns in Baden-Württemberg und nicht in China oder allein in den USA die Technologie des automatisierten Fahrens vorantreiben."

Sindelfingen erhält vom Land Baden-Württemberg 1.400.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2022 für Neumaßnahmen zur Stärkung des Versorgungszentrums und der lokalen Ökonomie, Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und Aufwertung des Stadtbildes auf dem Marktplatz und dem Post/-VoBa-Areal.

Das teilt unser Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Miller Anfang Juni mit: „Das Land stellt in diesem Jahr 237,19 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Damit können insgesamt 313 Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg umgesetzt werden. Hierzu zählen auch Neumaßnahmen in Sindelfingen auf dem Marktplatz und dem Post/-VoBa-Areal in Sindelfingen. Bauministerin NicoleRazavi hat mitgeteilt, dass die Mittel des Landes zur Stärkung des Versorgungszentrums und der lokalen Ökonomie, zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und zur Aufwertung des Stadtbildes eingesetzt werden sollen.

Die CDU Sindelfingen freut sich über diese Nachricht. „Das sind gute Neuigkeiten für unsere Stadt“, heben Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret, Vorsitzende der CDU Sindelfingen, hervor, „die Mittel des Landes in Höhe von 1.400.000 Euro sind in Sindelfingen gut angelegt. Die geplanten Maßnahmen auf dem Marktplatz und dem Post/-VoBa-Areal sind wichtig für unsere Stadt, denn hiermit kann entschieden zur Aufwertung des Stadtbildes beigetragen werden.“

Auch umliegende Gemeinden profitieren von der Städtebauförderung in diesem Jahr. Vierzehn Gemeinden im Kreis Böblingen erhalten insgesamt 10,6 Millionen Euro. Damit sorgt das Land dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden wichtige Projekte zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen fortgesetzt oder neu auf den Weg gebracht werden können.

Lebendige Innenstädte und neuer Wohnraum sind wichtig für unsere Kommunen“, so Dr. Matthias Miller abschließend, „deshalb setzen wir uns als CDU tatkräftig für die entsprechenden Mittel zur Unterstützung unserer Städte und Gemeinden ein“.

Pressemitteilung vom 7. Juni 2022

Pressemitteilung vom 14. Juni 2022. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Miller möchte einen Überblick über alle bestehenden Funklöcher im Kreis Böblingen erhalten und ruft dazu die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung auf. „Mein Ziel ist es, alle Funklöcher im Landkreis zu schließen“, so der Böblinger Abgeordnete, „Funklöcher sind nervig, kein hinnehmbarer Zustand für unsere Wirtschaftsregion und müssen endlich der Vergangenheit angehören.“ Dafür setzt Dr. Miller, Mitglied im Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung des Landtags, auf tatkräftige Unterstützung: „Wir brauchen einen Überblick, an welchen Stellen im Landkreis Böblingen der Netzausbau noch nicht ausreichend ist. Nur so können wir die Netzbetreiber auf bestehende Funklöcher in der täglichen Nutzung hinweisen. Denn die Daten der verfügbaren Karten zur Netzabdeckung stimmen leider nicht immer mit der tatsächlichen Nutzererfahrung überein. Schicken Sie mir deshalb bitte Hinweise zu Funklöchern und Stellen ohne Empfang zu. Sie erreichen mich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über die sozialen Netzwerke.“

65. Schülerwettbewerb des Landtags: Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl laden zum Mitmachen ein

Pressemitteilung vom 9. Juni 2022.

Die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl für den Landkreis Böblingen laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 65. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Was Jugendliche konkret zur Klimawende beitragen können, kann zum Beispiel in einer Umfrage erforscht werden. Wer gerne kreativ ist, zeigt in einem Plakat auf, was wir für ein friedliches Europa tun müssen. In Facharbeiten, Songs, Comics und vielem mehr können eigene politische Fragen erkundigt werden.

„Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so die Abgeordneten Sabine Kurtz, Dr. Matthias Miller, Hans Dieter Scheerer, Peter Seimer und Florian Wahl. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, Studienfahrten und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 15. November 2022. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 65. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

Faltblatt zum 65. Schülerwettbewerb