Auf unserer diesjährigen Weihnachtsfeier am 1. Dezember 2017 wurden 12 Jubilarinnen und Jubilare für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Herr Hermann Seegers und Herr Oskar du Maire (61 Jahre)
Herr Georg Grüttner (60 Jahre)
Herr Wolfgang Cramer (55 Jahre)
Herr Harald Römmlein (50 Jahre)
Herr Ludwig-Hermann Leithäuser (45 Jahre)
Frau Lucia Thieme und Herr Horst Zimmer (35 Jahre)
Frau Gudrun Berstecher-Frey, Herr Ullrich Ruder, Frau Heike Fischer und Wolf-Dieter Schumann (30 Jahre).

Leider konnten nicht alle Jubilarinnen und Jubilare selbst anwesend sein. Die Ehrung erfolgte durch unseren Stadtverbandsvorsitzenden Walter Arnold und unseren Lantagsabgeordneten Paul Nemeth MdL.


Die Jubilare mit Paul Nemeth MdL und Mitgliedern des Vorstands


Die Jubilare mit Marc Biadacz MdB und Mitgliedern des Vorstands


Herr Georg Grüttner (60) mit Paul Nemeth MdL (links) und Walter Arnold (rechts)


Herr Ludwig-Hermann Leithäuser (45) mit Paul Nemeth MdL (links) und Walter Arnold (rechts)


Herr Horst Zimmer (35) mit Paul Nemeth MdL (links) und Walter Arnold (rechts)


Frau Gudrun Berstecher-Frey (30) mit Paul Nemeth MdL (links) und Walter Arnold (rechts)

14. November 2017

Walter Arnold, Vorsitzender der CDU-Fraktion

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, Herr Bürgermeister Gangl, Frau Bürgermeisterin Dr. Clemens, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Nachdem der erste Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 seine Bewährung bestanden hat und wir in der Vergangenheit und gegenwärtig von einer ausgewogenen Einnahmesituation in unseren Haushalten ausgehen können, spricht nichts dagegen, mit dem System Doppelhaushalt weiter fort zu fahren.

Erfreulich ist, dass wir bei den Einnahmen schwerpunktmäßig bei der Gewerbesteuer deutlich über den Planansätzen liegen und somit von einer außerordentlichen guten Haushaltssituation sprechen.

Dies rechtfertigt auch, dass die Ansätze für die Jahre 2018/19 moderat erhöht wurden und trotz allem dabei umsichtig mit dem Thema Gewerbesteuereinnahmen umgegangen wird. Da sich die gute Haushaltslage verfestigt und uns in die komfortable Lage versetzt, entsprechend zu investieren und den Reparaturstatus weiter abbauen zu können, Investitionen in die Zukunft zu tätigen und zum Teil noch Rückstellungen zu bilden, ist angenehm aber nicht selbstverständlich.

Viele von uns kennen auch andere Haushaltssituationen, welche den Begriff „Mangelverwaltung“ begleitet hat. Um so wichtiger ist es, dass die Haushaltskonsolidierung fortgeführt wird.

Die Verwaltung hat dazu eine Vorlage eingebracht, über die wir beraten werden und es ist schon abzusehen, dass eine Umsetzung in zwei Jahren erfolgen kann. Dies ist uns zu lange.

Was das Inhaltliche des Haushaltes betrifft und darauf habe ich schon bei der letzten Grundsatzaussprache hingewiesen, dass der Teil der Erläuterungen in vielen Teilhaushalten sehr dürftig ist. Wo in den Anfängen sehr gut gestartet wurde, erweckt es nun den Anschein, dass fast nicht mehr weiter vervollständigt wird bzw. ob überhaupt noch jemand daran arbeitet.

Wenn z.B. in vielen Bereichen die Personalkosten weit höher sind, als eine tarifliche Steigerung dies ausmacht und nicht erkennbar ist, was die Ursache dafür ist, so ist dies nicht zufriedenstellend. Oder es tauchen Positionen auf, welche in vielfacher Weise höher sind als die Rechnungsergebnisse in den Vorjahren. Wenn dazu keine Erläuterungen bzw. ein Querverweis zu finden ist, macht dies ein sinnvolles Durcharbeiten des Haushaltes sehr schwierig und zeitraubend. Da die Einlassung vor zwei Jahren nicht beachtet wurde, werden wir mit einem Antrag dies untermauern und erwarten, dass dem auch entsprechend eine Reaktion erfolgt.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen Antrag in der Vergangenheit, bei dem wir gefordert haben, befristete Stellen in Festanstellungen umzuwandeln. Wie ist da der Status, wie ist der Stand der Organisationsuntersuchung im Amt 65. Daher beantragen wir dass uns umgehend berichtet wird, in wie weit die Untersuchungen abgeschlossen sind und wie die Umsetzung erfolgt.

Dass wir über einen guten Doppelhaushalt beraten können und über sehr gute Haushalte in den vergangenen Jahren entsprechende Investitionen tätigen und Rücklagen bilden konnten, hat verschiedene Faktoren. Zum einen boomt die Wirtschaft auf der gesamten Breite, welches sich entsprechend bei den Einnahmen der Gewerbesteuer auswirkt. Zum anderen sind wir nicht weit weg von der Vollbeschäftigung, dies findet seinen Niederschlag beim Anteil der Einkommensteuer. Ein dritter wichtiger Punkt ist der Gemeindeanteil bei der Umsatzsteuer, auch hier geht es steil nach oben.

Des weiteren beschert uns die Senkung der Kreisumlage, innerhalb von vier Jahren um 6 Punkte ,was pro Punkt 1,6 Mio € ausmacht, eine weiter spürbare Erleichterung auf der Ausgabenseite. All diese positiven Eigenschaften führt die CDU- Fraktion dazu, dass wir unseren Bürgern etwas zurückgeben wollen. Daher beantragen wir, dass der Hebesatz der Grundsteuer B um 30 Punkte gesenkt wird.
Dies kommt allen Bürgern zu Gute, ob Hausbesitzer oder Mieter.

Dies soll auch ein Zeichen an unsere Bürger sein, dass in guten Jahren etwas bei ihnen ankommt, denn in Berlin wird davon nur geredet und in Stuttgart wird nichts gemacht. Somit sehen wir es als gerechtfertigt an, hier ein kleines Zeichen zu setzen.

Des weiteren ist es nicht unüblich in guten Jahren an der Stellschraube der Grundsteuer B nach unten zu drehen. Wir sagen aber auch, wir sind mutig genug, sollte die Haushaltssituation es erforderlich machen, dies wieder nach oben zu korrigieren. Nur momentan sehen wir dies als nicht erforderlich an.

Wir haben in der Vergangenheit viele Investitionen getätigt und wir sind weiter gefordert da nicht nachzulassen. Darum begrüßen wir die im Haushalt für die nächsten zwei Jahre aufgezeigten Schwerpunkte der Investitionen. Die aufgezeigten Punkte sind deutliche Signale, dass wir Nachholbedarf haben und uns zugleich für die Zukunft entsprechend positionieren.

So sind die Investitionen, welche im Bereich Bildung und Betreuung getätigt werden, bedeutsam. Ob Kita oder oder Schule, wir sind gefordert, den Veränderungen und Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden.

In diesem Zusammenhang sehen wir großen Handlungsbedarf in der Ferienbetreuung für Kinder, sicher wurde in der Vergangenheit viel getan aber es reicht bis weitem nicht aus. Es gibt nun mal 70 Ferientage im Jahr und die Eltern haben 30 Tage Urlaub, somit besteht eine große Lücke, welche viele Betroffene vor große Probleme stellt. In diesem Zusammenhang sehen wir die Sanierung des ehemaligen Mädchenheimes in der Weil der Städter Str. 42 in Maichingen.

2 Mio. Sanierungskosten ist eine stolze Summe, da werden wir beantragen, eine kostengünstigere Lösung anzustreben. Unabhängig davon erwarten wir, wenn solche Investitionen getätigt werden, dass dies nicht nur für 4 Wochen in den großen Ferien genutzt wird, sondern auch in anderen Ferienzeiten für eine Betreuung zur Verfügung steht,

Auch muss den seitherigen Trägern bewusst gemacht werden, dass sie ihre Immobilie gut veräußern und wir als Stadt in die Bresche springen und große Investitionen oder entsprechende Zuschüsse tätigen, um ihnen das Betreiben weiter möglich zu machen. Darüber sollte es möglich sein, vielleicht die eine oder andere Ferienbetreuung neu zu etablieren.

Wir sehen es als wichtig und richtig an, das Café Wies'n zu erhalten. Unserer Stadt steht es gut an, eine solche Einrichtung unseren Bürgern zu bieten. Es ist eine saisonale Einrichtung von Frühjahr bis Herbst, also Biergartensaison. Entsprechend sind auch das Speiseangebot und die Küche.

Entsprechende Sanitäranlagen und Kühlräume sollen auch sein. Aber Kosten von 850 Tsd. € eventuell 1 Mio. € bis es fertig ist, sind in keiner Weise gerechtfertigt. Da  werden wir beantragen, so zu planen und zu bauen, dass es den Anforderungen gerecht wird.

Was das Projekt Tiefgarage betrifft ist uns bewusst, dass dies finanziell und logistisch eine Riesenherausforderung ist. Es bewegt uns und viele Bürger, wo  Ersatzparkflächen vorhanden sind und wo der Wochenmarkt stattfindet. Jeder weiß was, es wird beantragt aber keiner ist richtig informiert.

Daher stellen wir den Antrag, die Verwaltung soll uns in Kürze, sowie in regelmäßigen Abständen über den Verfahrensstand, Konzeption für Ersatzparkplätze sowie Ausweichplatz Wochenmarkt berichten.

Mit der Fertigstellung des 1. Bauabschnittes Sanierung Glaspalast wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft getätigt.. Ebenso begrüßen wir die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Umsetzung der Sportstättenkonzeption Floschenstadion und Allmend, sowie für die Schaffung eines Kunstrasenfeldes in Darmsheim.

Mit diesen Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Wo sich die Verwaltung schwer tut ist die Unterstützung von vereinseigenen Sportstätten, hier besteht die Gefahr, dass durch den krassen Unterschied zwischen Nutzung von städtischen Sportanlagen und Unterhaltung von vereinseigenen Anlagen die finanzielle Schere der Unterstützung so weit auseinandergeht, dass dies ehrenamtlich fast nicht mehr leistbar ist. So kann man das Ehrenamt auch kaputt machen. Hier erwarten eine entsprechende Reaktion.

Eine weitere wichtige Sport- und Freizeiteinrichtung ist unser Badezentrum. Im Haushalt sind verschiedene Positionen enthalten, welche sicherlich notwendig sind, um die Funktion aufrecht zu halten und einen ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb zu gewährleisten.

Wir haben Verständnis, dass finanziell nicht alles leistbar ist, zum einen eine Rieseninvestition im Sportbereich und zugleich eine Großsanierung des Badezentrums. Daher beantragen wir, dass uns ein Strategiepapier vorgelegt wird, wie der weitere Weg aussieht und vor allem, welche Zeitschiene vorgesehen ist.

Ein großes Thema ist der Wohnungsbau. Nachdem Allmendäcker I in Rekordzeit aufgesiedelt wurde und Allmendäcker II in einem zügigen Verfahren in gut einem Jahr der Bebauung zugeführt wird, ist es absehbar, dass auch dieses Baugebiet schnell bebaut sein wird.

Es ist auch kein Geheimnis, dass schon intensiv Gedanken gemacht werden, wo die nächste Bebauung stattfindet. Aber leider wird bei dieser Vorgehensweise eines übersehen und zwar, dass der Ausbau der Infrastruktur weit hinterher hinkt.

So ist seit Inbetriebnahme der S 60 die Situation des Busverkehrs am Bahnhof ein Provisorium. Über Jahre hinweg wurde durch Anfragen, Vor-Ort-Termine und Anträge auf die unzumutbare und gefährliche Situation hingewiesen. Jetzt stehen im Haushalt für 2019 die finanziellen Mittel für den Umsteigepunkt Bahnhof Maichingen.

Auf Grund des über Jahre dauernden Verfahrens und der schon vorgenannten prekären Begebenheiten, werden wir beantragen, dass diese Maßnahme um ein Jahr vorgezogen wird und im Haushalt 2018 umgesetzt wird.

Des weiteren ist durch die starke Zunahme der Einwohner in Maichingen die vorhandene Nahversorgung nicht mehr in der Lage dies ordnungsgemäß abzuwickeln. Der vorhandene Parkraum ist nicht mehr ausreichend, es kommt zu Rückstaus in den öffentlichen Verkehrsraum, ob bei Ladegeschäften oder im Bereich Wertstoffhof. Der gesamte Zustand schwerpunktmäßig am Freitagnachmittag und samstags ist so nicht tragbar.

Auch hier verweisen wir auf die interfraktionellen Anträge des Ortschaftsrates und fordern, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, denn es ist unbestritten, der Bedarf an Wohnbauflächen und auch an Gewerbeflächen ist da, doch sind wir auch gefordert , mit dem hohen Gut des Grund und Bodens verantwortungsvoll und sorgsam umzugehen. Es spricht nichts gegen ein moderates Wachstum, nur darf es nicht auf Kosten der Wohn- und Lebensqualität unserer Bürger gehen.

Ein Dauerthema ist die Verkehrssituation. Unsere Straßen sind stark belastet. Wir wissen, es wird viel getan, was den Erhalt der Straßen betrifft, aber trotz allem haben wir in diesem Bereich entsprechende Defizite. Daher beantragen wir, den Betrag für Belagsarbeiten auf 2 Mio. zu erhöhen.

In unserem Stadtgebiet gibt es verschiedene Maßnahmenträger für entsprechende Versorgungsleitungen bzw. sonstige Maßnahmen, die Straßen aufreißen und sperren. Dies ist sicherlich erforderlich und dafür haben wir auch Verständnis. Nur stellen wir fest, dass es Baustellen gibt, für die über lange Zeiträume Straßen gesperrt sind, und bei denen Arbeiten nicht zügig durchgeführt werden. Es bewegt sich oft tage- und zum Teil wochenlang nichts.

Daher beantragen wir, dass von städtischer Seite eine verantwortliche Koordinierung und Begleitung stattfindet. Vor Beginn der Arbeiten die Dauer der Maßnahme festgelegt wird und diese auch eingehalten wird.

Dass wir in unserem Stadtgebiet auch mit Stausituationen konfrontiert werden, für  die wir gar nichts können, ist einfach der verkehrlichen Gesamtsituation in unserem Ballungsraum geschuldet.

Daher sehen wir es für wichtig an, dass es die eine oder andere Straße gibt, welche bei verkehrlichen Engpässen als Ventil bzw. Ausweichmöglichkeit dienen kann. In dieser Rolle sehen wir die Käsbrünnlestraße. Der Zustand ist uns bekannt. Einer Schließung dieser Straße und sie nur als Radweg zu benutzen stehen wir kritisch gegenüber.

Daher beantragen wir zu untersuchen, ob es eine bezahlbare Lösung gibt, um die Straße offen halten.

Ein weiterer verkehrlicher Brennpunkt ist die Situation auf der B 464. Durch die Nichtfertigstellung des Lückenschlusses bei Renningen ist diese Straße zum Dauerstau geworden. Es ist nicht außergewöhnlich, dass man fast täglich bei den Verkehrsmeldungen hört, zwischen Sindelfingen West und Renningen 10 km Stau. Die Folge daraus ist, dass viele Verkehrsteilnehmer die Straße verlassen und den alten Weg durch die Ortschaften nehmen, Hauptleidtragender ist dabei Maichingen.

Für diese B 464 wurden über 50 Hektar zum Teil bester Ackerboden geopfert, plus 20 Hektar für Ausgleichsmaßnahmen welche der Landwirtschaft entzogen wurde. Dies geschah unter der Maßgabe, dass die Ortsdurchfahrten und somit die Bevölkerung vom Verkehr spürbar entlastet werden.

Der Effekt ist momentan gleich null.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Gesamtfertigstellung der B 464 ist, dass, wenn die A 81 ausgebaut wird, die B 464 als Umfahrung dient. Im derzeitigen Zustand wird das nicht funktionieren. Wenn dann der Verkehrsminister Herrmann bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung des Deckels der A 81 überzeugt ist, dass die Reihenfolge so stimmt - erst Ausbau A 81 dann Lückenschluss - ist diese Ahnungslosigkeit nicht zu übertreffen.

Der Landkreis, die Stadt Renningen und die Gemeinde Magstadt haben reagiert und sind an der Sache dran. Von Sindelfingen war nichts zu lesen bzw. ist uns nichts bekannt. Daher stellen wir den Antrag, dass die Stadt Sindelfingen sich mit allen Mitteln einsetzt, dass der Lückenschluss der B 464 so rasch wie möglich vollzogen wird.

Unbefriedigend ist auch die Situation des ruhenden Verkehrs. Was uns in den Wohngebieten schon über Jahre beschäftigt, ergeben sich jetzt auch in unseren Gewerbegebieten Auswüchse, welche so nicht tragbar sind. Ab Freitagnachmittag sammeln sich LKWs südosteuropäischer Nationen und verweilen bis montags früh. Was mit der Anzahl 5 begonnen hat sehen wir jetzt bei 12 an der Zahl. Somit verweilen über Tage oft 15 Personen oder mehr ohne sanitäre Einrichtungen, was zu untragbaren Zuständen führt. Andere Kommunen entlang der Autobahn haben reagiert um diesen Missständen entgegenzutreten, somit ist Sindelfingen ein willkommener Ausweichplatz.

Wir haben mit Sicherheit nichts dagegen, wenn LKW-Fahrer in den Gewerbegebieten ihre Ruhepausen verbringen, bzw. auch eine Übernachtung tätigen, aber diese Ansammlungen, wie sie stattfinden, hat nichts mit Normalität zu tun.

Eine weitere und unbefriedigende und gefährliche Situation ist, dass eine Firma den Großteil ihrer Logistik im öffentlichen Straßenverkehr abwickelt. Für den Personenverkehr gibt es zum Teil kein Durchkommen, Radfahrer und Fußgänger sind oft höchst gefährdet. In beiden Situationen werden wir beantragen, dass sich die Verwaltung umgehend um diese Missstände kümmert und Maßnahmen ergreift, um einen ordentlichen und sicheren Zustand zu erreichen.

In einer Klausurtagung haben Verwaltung und Gemeinderat die Weichen gestellt für den Einstieg in die Digitalisierung. Dieser Schritt ist richtig und wichtig und dass wir dann auch das Geld in die Hand nehmen müssen, ist nachvollziehbar. Nun wollen wir darüber einen jährlichen Bericht, was wurde umgesetzt, wohin sind Gelder geflossen und welche Mittel an Zuschüssen konnten generiert werden.

Unsere städtischen Tochterunternehmen, Beteiligungen und Zweckverbände sind ihren Aufgaben mehr als gerecht geworden. Dies wurde auch in den entsprechenden Aufsichtsräten und Gremien gesteuert, behandelt und bearbeitet. Sie haben eine gute, wertvolle Arbeit erbracht und zu der zufriedenstellenden Haushaltssituation erheblich mit beigetragen.

Einzelne Positionen in den Teilhaushalten werden wir bei den Beratungen in den Ausschüssen ansprechen.

Unsere Anträge werden als Bestandteil der Haushaltsberatungen mit eingebracht.

Zum Schluss darf ich mich bei unseren vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, welche sich auf den verschiedensten Felder ehrenamtlich einbringen und deren Arbeit unverzichtbar ist.

Dankeschön bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihren Einsatz, insbesondere bei denen, die  bei der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben.

Uns allen wünsche ich gute und konstruktive Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

„Wählerauftrag heißt, Verantwortung für unser Land in Europa und in der Welt
wahrzunehmen. Dazu brauchen wir eben Mehrheiten und auch eine handlungsfähige
Regierung.“, mit diesem Statement hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in
Anknüpfung an die mahnenden Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
deutlich gemacht, worauf es in den kommenden Wochen ankommt: Wir Politiker müssen
unser Mandat ernstnehmen.
Die Bundestagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, das große Hürden vor eine
Regierungsbildung stellt. Jamaika wäre für die Beteiligten eine Chance gewesen, um für
stabile Verhältnisse zu sorgen und für die SPD, damit sie sich als stärkste
Oppositionskraft neu aufstellen kann. Wir müssen aber akzeptieren, dass diese Variante
an inhaltlichen Unterschieden sowie an fehlendem Vertrauen gescheitert ist.
Das Grundgesetz macht deutlich, dass wir dadurch nicht von der Pflicht entbunden sind,
Lösungen für die großen Themen zu finden, die unsere Gesellschaft bewegen. Wir
müssen die möglichen Varianten nun offen und ernsthaft diskutieren. Dabei wird oft vom
Wählerauftrag gesprochen. Wir glauben, dass gerade die Parteien, die schon einmal im
Bund regiert haben, von ihren jeweiligen Wählern den Auftrag zur Regierungsbildung
bekommen haben.

1. Neuwahlen
Neuwahlen nach der Auflösung des Bundestages gem. Artikel 63 Absatz 4 unseres
Grundgesetzes sind das letzte Mittel, von dem der Bundespräsident Gebrauch machen
kann. Erst, wenn zwei Wahlgänge zum Bundeskanzler gescheitert sind und in einem
dritten ein Kandidat nur die relative Stimmenmehrheit auf sich vereint, steht es in
seinem Ermessen den Bundestag aufzulösen. Auch wenn es für alle Parteien ein gewisses
Eingeständnis des Scheiterns wäre, fürchten wir keine Neuwahlen, denn die Union hat
sich in den letzten Wochen geschlossen und konstruktiv gezeigt. Allerdings verbieten
sich taktische Erwägungen aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Das Volk hat
der Politik eine Aufgabe gestellt - diese Aufgabe kann man nicht unerledigt zurückgeben.

2. Minderheitsregierung
Im Raum steht immer wieder eine Minderheitsregierung unter Führung der Union mit
oder ohne Koalitionspartner. Deutschland ist aber schwerlich mit den Ländern
vergleichbar, in denen diese Konstellation Tradition hat. Oftmals tolerieren sich dort
Parteien aus dem gleichen Lager, außerdem handelt es sich um Länder mit weniger
komplexen föderalen Strukturen. Die Opposition würde die Regierung wie an einem Ring
durch die politische Manege ziehen. Jede Zustimmung müsste teuer erkauft werden.
Gerade in Zeiten, in denen Frankreich Reformprozesse in der EU angestoßen hat, muss
unser Land handlungsfähiger Taktgeber sein. Über die Lage bei unvorhersehbaren
Situationen, wie während der Wirtschafts- und Währungskrise, ganz zu schweigen. So
würde eine Situation entstehen, in der wir nicht nur innenpolitisch gelähmt, sondern
auch in der Handlungsfähigkeit gegenüber anderen Staaten eingeschränkt wären.
Überschattet würde das politische Geschehen davon, dass jede Partei ständig nach Exit-
Strategien sucht, um Wahlen zu einem für sie günstigen Zeitpunkt zu provozieren.
Zuverlässigkeit sieht anders aus.

3. Jamaika 2.0
Je nach Sichtweise sind die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen
aus fehlendem Vertrauen oder aus programmatischen Unterschieden gescheitert. Der
Respekt vor dem Wählervotum verlangt einen neuen Vorstoß über die Möglichkeiten
einer Jamaika-Koalition zu sprechen. Wir sehen aber die Schwierigkeiten aufgrund der
erneuten Absagen.

4. Große Koalition
Die drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands haben unbestritten Gutes für
unser Land bewirkt. Insofern wäre es konsequent und spräche für die Verlässlichkeit
unseres politischen Systems, wenn wir diese Regierung erneut bilden. Die Kritiker eines
solchen Modells warnen vor österreichischen Verhältnissen, wo beinahe jahrzehntelang
die beiden großen Parteien im Verbund regierten. Letztlich muss diese Sichtweise gegen
die Alternative von Neuwahlen abgewogen werden.
Inhaltlich müsste eine Neuauflage der bisherigen Regierung von Lösungen für die großen
Themen Migration, Mobilität und Klimaschutz, Digitalisierung, Sozialem mit Rente und
Pflege sowie der Zukunft der EU geprägt sein. Gleichzeitig müssten sich Union und SPD
in einer neuen Großen Koalition auf die Zeit nach 2021 vorbereiten. Wir brauchen heute
auf der einen Seite Verlässlichkeit und Stabilität im Hinblick auf die Herausforderungen
in Europa und gleichzeitig auch eine Diskussion über die politische Ausrichtung und
Erneuerung. Das bedeutet eine inhaltliche und personelle Profilierung der CDU, die nach
außen das gesamte Spektrum unserer Partei sowie unser Zukunftspotenzial mit starken
Köpfen sichtbar macht. Die SPD müsste dieses Mal die Kraft aufbringen stärker
darzulegen, welche Themen sie eben gerade nicht mit der Union durchsetzen kann -
damit wäre auch für Abgrenzung gesorgt, denn trotz einer konstruktiven Arbeit in der
Regierung ist eine differenzierende Debatte möglich. Auch in einer Großen Koalition
müssen die Partner ihren jeweiligen Markenkern erhalten und sie stehen weiter
miteinander in einem Wettbewerb um die besten Konzepte.

Auch die anderen Parteien könnten hinsichtlich Stabilisierung und Neuausrichtung
profitieren.

Wir bitten für diesen Weg um Unterstützung!

Berlin, 23.11.2017
Karin Maag, Dr. Stephan Harbarth, Michael Hennrich, Thomas Bareiß, Marc Biadacz,
Michael Donth, Marie-Luise Dött, Hermann Färber, Axel Fischer, Alois Gerig, Eberhard
Gienger, Andreas Jung, Dr. Stefan Kaufmann, Prof h. c. Dr. Karl A. Lamers, Dr. Katja
Leikert, Nikolas Löbel, Matern von Marschall, Dr. Joachim Pfeiffer, Lothar Riebsamen,
Josef Rief, Erwin Rüddel, Felix Schreiner, Armin Schuster, Alexander Throm, Dr. Johann
Wadephul, Ingo Wellenreuther

"Der Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche hat mich sehr überrascht und betroffen gemacht. Überrascht bin ich, weil der Erfolg nach harten und konstruktiven Verhandlungen gestern Abend zum Greifen nah war. Unsere CDU/CSU-Verhandlungsdelegation konnte in den letzten Wochen bei vielen strittigen Fragen vermitteln und Kompromisse erzielen. Denn wir sind uns der Verantwortung für Deutschland bewusst, auch jetzt, in dieser schwierigen Situation. Insofern bin ich schon sehr enttäuscht, dass gerade die FDP nicht das Durchhaltevermögen besitzt, gleichermaßen Verantwortung zu übernehmen. Selbst wenn es noch offene Diskussionspunkte gab, verhandelt man nicht erst gemeinsam vier Wochen, um dann allein auszuscheren. Nun muss es für die Union darum gehen, angesichts der neuen Lage einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen nach Lösungen zu suchen. Heute Abend werden wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv über die nächsten Schritte beraten."

Bundespräsident a.D. Christian Wulff sprach am Dienstag vor mehr als 300 Gästen auf dem traditionellen Empfang der CDU zum Tag der Deutschen Einheit in Ehningen. In seiner Ansprache betonte er, dass wir am Tag der Deutschen Einheit allen Grund zu feiern hätten. Seit 27 Jahren lebten alle Deutschen in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Nach seiner präsidialen Rede erhielt er großen Beifall und Zustimmung aus dem Publikum.

Für den scheidenden Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger war die Feierstunde der letzte offizielle Auftritt in dieser Funktion. Er betonte, wenn sich Deutschland auf seine Stärken besinne, brauche man keine Angst vor der Zukunft haben. Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff verabschiedete Binninger und dankte ihm unter großem Applaus für seine unermüdliche Arbeit im Parlament.

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Kreisvorsitzende Michael Moroff:

Die CDU hat mit Marc Biadacz souverän das Direktmandat verteidigt. Damit sind wir im Kreis Böblingen eindeutig der Gewinner der Wahl. Ich freue mich sehr, dass wir mit einem überdurchschnittlichen Zweitstimmenergebnis dazu beigetragen haben, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben kann. Marc Biadacz gratuliere ich sehr herzlich zum Gewinn des Direktmandats. Das Ergebnis bei den Erststimmen zeigt, dass er mit seinem Team einen hervorragenden Wahlkampf geführt hat. Er ist auf die Menschen zugegangen und hat ihnen zugehört. Insbesondere seine zahlreichen Hausbesuche in den Wochen vor der Wahl stießen auf große Resonanz. Mit Marc Biadacz bekommt der Wahlkreis Böblingen einen direkt gewählten Abgeordneten, der nahe bei den Menschen ist und sich mit aller Kraft dafür einsetzen wird, dass hier in unserer Heimat alle Bürgerinnen und Bürger gut und gerne leben können.

Ich danke Marc Biadacz und allen Wahlkämpfern für das außerordentliche Engagement in den letzten Wochen. Der unermüdliche Einsatz sämtlicher CDU-Vereinigungen und aller Ortsverbände bei zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis hat maßgeblich zum Erfolg beigetragen.

Den Kandidaten in den Nachbarwahlkreisen Ludwigsburg und Nürtingen, Steffen Bilger und Michael Hennrich, gratuliere ich ebenfalls sehr herzlich. Auch sie haben mit den CDU-Ortsverbänden Weissach bzw. Steinenbronn und Waldenbuch engagiert gekämpft und sind mit guten Ergebnissen belohnt worden. Der Landkreis Böblingen ist damit in Zukunft mit drei direkt gewählten CDU-Abgeordneten in Berlin vertreten, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger aller Städte und Gemeinden im Kreis darauf verlassen können, dass Ihre Anliegen im Bundestag gut vertreten werden.

Michael Moroff

Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Böblingen