Der Diakon Martin Rebmann vom Freundeskreis Flüchtlinge Böblingen war Gast auf dem Empfang für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus ganz Deutschland im Auswärtigen Amt in Berlin. Begleitet wurde er von einem seiner Mitstreiter, Albert Bühler. Staatsministerin Aydan Özoðuz hatte die Flüchtlingshelfer eingeladen, nachdem sie vom Böblinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger vorgeschlagen worden waren.
Binninger betonte, dass die Arbeit, die ehrenamtliche Flüchtlingshelfer leisten, unverzichtbar sei. „Es ist sehr wichtig, dass es Initiativen und Gruppen wie den Freun-deskreis Flüchtlingshilfe Böblingen gibt. Sie helfen, wo sie gebraucht werden. Dafür gebührt ihnen Dank und Aner-kennung, stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Helfer im Landkreis“, so der Böblinger Abgeordnete.
Als Zeichen seiner Wertschätzung lud Binninger die beiden Flüchtlingshelfer zu einer Führung in den Deutschen Bundestag ein, wo er sie später am Tag traf. Dort sprach Binninger mit den Ehrenamtlichen über ihre Arbeit mit Flüchtlingen im Kreis Böblingen. „Besonders erfreulich ist, dass sich derzeit immer mehr freiwillige Helfer für Flüchtlinge engagieren“, resümierte der Abgeordnete nach dem Gespräch.
Das Technische Hilfswerk (THW) bekommt zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt 2015. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Dafür hatten sich mehrere Innenpolitiker eingesetzt, darunter auch der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der zugleich Präsident der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg ist.
Binninger begrüßt, dass dem THW nun 27 Millionen Euro zugesichert worden sind: "Das zusätzliche Geld für das Sonderprogramm Liegenschaften wird dringend benötigt, weil vielerorts die Mieten steigen." Zudem bestehe bundesweit an rund 200 THW-Standorten baulicher Handlungsbedarf, so Binninger. Deshalb habe er sich mit anderen Abgeordneten dafür eingesetzt, dem THW bereits im kommenden Jahr vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Bis 2018 wurden weitere 23 Millionen Euro verbindlich zugesagt.
Das THW ist weltweit einmalig. Als Bundesanstalt gehört es zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Allerdings arbeiten 99 Prozent der THW-Ortskräfte ehrenamtlich. Bundesweit engagieren sich über 80.000 Helferinnen und Helfer freiwillig beim THW. "Ich habe großen Respekt vor den Freiwilligen", lobt Binninger deren Einsatz. Es sei für ihn eine Selbstverständlichkeit, den Helferinnen und Helfern modernes Einsatzgerät und gut ausgebildete Spezialisten an die Seite zu stellen sowie die Finanzierung der Liegenschaften sicherzustellen.
Dr. Dr. Matthias Kauffmann übernimmt den Vorsitz.
Wolfgang Heubach zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Am Samstag hatten die Christdemokraten im Kreis Böblingen zu ihrer diesjährigen Kreisjahreshauptversammlung in die Gärtringer Ludwig-Uhland-Halle geladen. Dass es sich bei diesem Parteitag um keine gewöhnliche Parteiveranstaltung handelte, konnte an der großen Zahl an hereinströmenden CDU-Mitgliedern gesehen werden. So hatte das CDU-Urgestein Wolfgang Heubach bereits lange im Vorfeld angekündigt seinen Kreisvorsitz nach 12 Jahren Amtszeit in jüngere Hände übergeben zu wollen. Des Weiteren wollten die beiden Bewerber um die Spitzenkandidatur der Union für die Landtagswahl im Jahr 2016, Landtagspräsident Guido Wolf MdL und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB, die Veranstaltung für ein besonderes Grußwort nutzen.
Pünktlich um halb zehn war es dann soweit. Der 74-jährige Wolfgang Heubach eröffnete gewohnt routiniert die Parteiveranstaltung der Christdemokraten. Schon in seinem Grußwort merkten die 200 Mitglieder und zahlreichen Gäste, dass es für den in Rohrau lebenden und bis heute aktiven Journalisten Heubach Berufung und Herzensangelegenheit zugleich war, der Christlich Demokatischen Union im Kreis Böblingen, mit all ihren Ortsverbänden und Untergliederungen, vorzustehen. Keine Spur ist heute mehr zu bemerken, in welch schwieriger Zeit Heubach den Kreisvorsitz vor mehr als einer Dekade übernommen hatte.
Welch gute Verbindung Heubach in der Partei und darüber hinaus hat, zeigte die umfangreiche Runde der Ehrengäste die es sich nicht nehmen lassen wollten Wolfgang Heubach für seinen unermüdlichen Einsatz zu danken. So waren neben den Abgeordneten aus dem Kreis Paul Nemeth MdL, Sabine Kurtz MdL und Clemens Binninger MdB, auch Landtagspräsident Guido Wolf MdL, der CDU-Landesvorsitzendem Thomas Strobl MdB, sowie der Vorsitzende der CDU-Nordwürttemberg Steffen Bilger MdB gekommen. Er erinnerte sich in seinem Grußwort daran, dass er Heubach schon zu seiner Zeit als Mitglied der Jungen Union kennen und schätzen gelernt habe und Heubach für ihn ein stetiger Streiter für eine, die junge und ältere Generation verbindende, Politik gewesen sei. Heubach habe seinem Naturell entsprechend im Vorfeld gebeten auf Ehrungen und Geschenke zu verzichten. Ganz ungeschoren sollte der älteste CDU-Kreisvorsitzende in Deutschland aber nicht davon kommen. So gab es Heubacher Bier für den Rohrauer Heubach; quasi als kleines Zeichen eines großen Dankes.
Für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit während seines 12-jährigen Wirkens dankte dann auch Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger bevor er den Antrag des Kreisvorstandes verlas, Wolfgang Heubach zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen. Für die anwesenden CDU-Mitglieder war es keine Frage dem Antrag zu folgen und ihrem Vorsitzenden Wolfgang Heubach diese besondere Ehre zuteilwerden zu lassen. Die Würdigung seiner Arbeit und seine Ernennung zum Ehrenvorsitzenden soll mit Wolfgang Heubach noch in einer gesonderten Veranstaltung der Partei gefeiert werden.
Um die Nachfolge von Heubach hatten sich bereits im Vorfeld der 33-jährige Leonberger Webdesigner Michael Moroff, sowie der gleichaltrige Renninger Arzt Dr. Dr. Matthias Kauffmann beworben. Im anschließenden Wahlgang konnte sich dann Matthias Kauffmann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und wird künftig das Vorstandsteam der CDU im Kreis Böblingen anführen.
Der neue Vorsitzende Kauffmann führte aus: „Wir müssen das Vertrauen der Menschen gewinnen! Und dafür müssen wir den Menschen Zuhören! Das muss der Anfang einer jeden Politik sein. Dies hat mir mein Beruf als Arzt gezeigt. Ein ernsthaftes Interesse an den Menschen und auch an anderen Meinungen ist wichtig“. Kauffmann erklärte in seiner Ansprache zum Thema Bildungspolitik: „Wir wollen keine ideologischen Grabenkämpfe in der Bildungspolitik und keine Einheitsschule, wie die Grünen das wollen. Entscheidend ist, dass in unserem christlichen Menschenbild die Menschen unterschiedlich sind und die Kinder sind es auch.“
Bei den Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden konnten sich Tim Kröske, Michael Moroff und Waltraud Walz durchsetzen. Als Schatzmeister gewählt wurde Oliver Zander. Im Amt des Pressereferenten bestätigt wurde Frieder Hiller; sowie Luz Berendt im Amt des Schriftführers. Das Amt des Internetreferenten wird künftig Dominic Borelli begleiten.
Als Beisitzer werden künftig Florian Bandt, Manuel Benda, Heidemarie Benz, Corinna Gaus, Regula Forth, Petra Fleischmann, Dr. Reiner Heeb, Andreas Kindler, Dr. Norbert Lurz, Thomas Oellers, Tobias Pfander, Susanne Rein, Christoph Schaefer, BM Johann Singer, sowie Steffen Straube-Kögler den Vorstand komplettieren.
Aus dem Kreisvorstand verabschiedet wurden Gerti Mayer-Vorfelder, Joachim Oehler, Rainer Ganske, Elke Groß, Thomas Riesch, Marc Biadacz, Dr. Michael Martini, Swen Menzel, Katja Schorm, Paul Nemeth MdL, Albrecht Stickel, Horst Thome. Dr. Dr. Matthias Kauffmann dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihren großen und unermüdlichen Einsatz und bedankte sich ebenfalls bei Herrn Noe, der die Sitzung leitete.
Am vergangenen Freitag war der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB auf Einladung der beiden CDU Stadtverbände zu Gast in Böblingen und Sindelfingen.
Der Nachmittag begann im Softwarezentrum Böblingen / Sindelfingen mit einer Führung durch das Haus. Darauf folgte ein Gespräch mit IT Unternehmern und dem Geschäftsführenden Vorstand des Softwarezentrums, Herrn Hans-Ulrich Schmid. Danach ging es zum Hauptquartier von Binder Optik auf die Hulb zu einem Gespräch mit Geschäftsführer Generalkonsul Senator E.h. Dr. Helmut Baur und Dominic Baur. Als dritten Punkt war Herr Strobl zu Besuch beim Verein für Jugendhilfe im Landkreis Böblingen. Er bekam eine Führung durch das Haus und sprach mit der Vorsitzenden des Vereinsvorstands, Frau Maria Stahl.
Am Abend gab es dann eine offene Veranstaltung in der Hausbrauerei Wichtel in der MotorWorld auf dem Flugfeld. Nach einer kurzen Vorstellung durch den Böblinger CDU Vorsitzenden Marc Biadacz und den Stellvertretenden Sindelfinger Vorsitzenden Fred Burgstaller präsentierte Strobl einige wichtige Punkte und stellte sich dann den Fragen der zahlreich gekommenen Böblinger und Sindelfinger.
Strobl stellte fest dass „unser Land bei der CDU in besten Händen ist“ und gab drei Beispiele wo die Schublade in den letzten drei Jahren unter der rot-grünen Führung leerer geworden ist:
Als erstes nannte er die Bildungspolitik in der Baden-Württemberg nicht mehr der Spitzenreiter ist. Der Fokus der jetzigen Landesregierung auf die Gesamtschulen spiegelt sich in einem massiven Anstieg der Sitzenbleiber in den Klassen 5 und 6 wieder. 2/3 der Bürger lehnen die rot-grüne Bildungspolitik ab.
Als zweites sprach er über die Verkehrsinfrastruktur. „Radwege sind nicht ausreichend für ein Industrie- und Wirtschaftsland,“ sagte er. Die Schuld dem Bund zuzuschieben sei falsch, 100 Millionen Euro sind vom grünen Verkehrsminister nicht abgeholt worden. Die Bayern können das besser und ab 2016 kann auch Baden-Württemberg das wieder.
Das dritte Thema war die Schlüsselfrage der digitalen Revolution zur Gestaltung der Zukunft. Während der baden-württembergische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung von 30 Mio. Euro spricht investiert Bayern 500 Mio. Euro im Jahr! Eine Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Regierung ist notwendig.
In der folgenden Diskussion die Marc Biadacz moderierte ging es um Fragen des Schulsystems, der Situation der Flüchtlinge, das Gesundheitswesen, die Innere Sicherheit, erneuerbare Energie, verbindliche Schulempfehlungen, ausufernde Tempolimits und den notwendigen Ausbau des Stuttgarter Flughafens.
Biadacz und Burgstaller dankten Strobl für seine Zeit und überreichten ihm als Dank einen Meter Ritter Sport Schokolade. Auch MdB Binninger und MdL Nemeth waren zusammen mit zahlreichen Böblingern und Sindelfingern gekommen.
Der Bundestag hat in dieser Woche eine umfassende Pflegereform verabschiedet. Damit werden ab kommendem Jahr 2,4 Milliarden Euro mehr und ab 2016 insgesamt rund 5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für die Pflege aus-gegeben.
Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger unterstreicht die Bedeutung dieser Reform: „Die Koalition sorgt damit für spürbare Verbesserungen. Wir fangen Preissteigerungen der letzten Jahre auf. Wir unter-stützen pflegende Angehörige und verbessern die Pflege in Heimen und legen für zukünftige Ausgaben zurück.“
Besonders wichtig sei dabei, dass die Pflegeversicherung mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für bessere Betreuung in Pflegeheimen ausgibt, so Binninger. Damit werde die Zahl der Betreuer, die für die menschliche Zuwendung in Pflegeheimen da sind, auf 45.000 fast verdoppelt, so dass den Pflegefachkräften mehr Zeit für ihre sachkundige Arbeit bleibe.
Für pflegende Angehörige werden zusätzliche Gelder et-wa bei der Kurzzeitpflege oder der Tages- und Nachtpflege zur Verfügung gestellt. Auch die Zuschüsse etwa für den Einbau eines Treppenlifts oder einer behindertengerechten Badewanne werden in Zukunft höher ausfallen. Mit der Pflegereform wird außerdem ein Pflegefonds auf-gebaut, in den ab 2015 jährlich 1,2 Milliarden Euro einbezahlt werden. In 20 Jahren soll der Fonds die Ausgaben dämpfen, wenn die sog. Baby-Boomer-Generation ins ho-he Alter kommt.
„Gute Pflege ist nicht umsonst zu haben“, so Binninger. Um die Ausgaben zu finanzieren, werde der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung Anfang 2015 auf dann 2,35 Prozent (bzw. 2,6 Prozent für Kinderlose) steigen.
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